US-Präsident Obama hat einen milliardenschweren Antrag auf Notfallhilfe für Kinderflüchtlinge im Süden gestellt. Die Republikaner wollen lieber Soldaten schicken.
Im schwelenden Streit um den andauernden Ansturm von Kinderflüchtlingen aus Mittelamerika hat US-Präsident Barack Obama den Kongress in die Pflicht genommen. Wenn das Parlament die von ihm beantragte Notfallhilfe von 3,7 Milliarden Dollar freigebe, könne das Problem an den Grenzen rasch gelöst werden, sagte er am Mittwoch in Texas. „Wenn die Präferenz aber der Politik gilt, wird es eben nicht gelöst“. Obama äußerte sich nach einem Treffen mit Gouverneur Rick Perry.
(Foto: Kinderrechte respektieren“: Pro-Flüchtlingsdemo in San Diego)
Die Ankunft von über 50.000 Kindern aus Honduras, El Salvador und Guatemala seit Oktober hat Präsident Barack Obama in Erklärungsnot gebracht und den Republikanern im Wahljahr neue Angriffsfläche geboten, um die Kompetenz der Regierung in Zweifel zu ziehen.
In einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegen-heiten verteidigten ranghohe Beamte am Mittwoch jedoch die bisherige Reaktion der Regierung auf die Flüchtlingswelle. Mitte Juni seien rund 52.000 minderjährige Migranten aufgegriffen worden, inzwischen habe deren Zahl 57.000 erreicht, sagte der Leiter des US-Grenzschutzes, Gil Kerlikowske. Noch im Vorjahreszeitraum seien halb so viele Kinderflüchtlinge gezählt worden.
Der Direktor in Immigrationsfragen im Justizministerium, Juan Osuna, sprach von der höchsten Fallzahl, die die Behörde je gesehen habe. Er und Kerlikowske erklärten, die Regierung könne auf die Entwicklung nicht länger angemessen reagieren. Sie betonten zugleich, dass die Regierung an mehreren Fronten aggressiv gegen den Ansturm der Einwanderer vorgegangen sei.
Truppen an die Grenze
Gegen Obamas milliardenschweren Antrag auf Notfallhilfe regt sich jedoch Widerstand der Republikaner. Senator John McCain hatte sich bislang hinter die vom Präsidenten angestrebte Einwanderungsreform gestellt, lehnte Mehrausgaben jedoch ab. „Ich kann nicht für eine Vorlage stimmen, die die inakzeptable humanitäre Krise an unseren südlichen Grenzen nur noch verschlimmert“, sagte er.
Mit den zusätzlichen Geldern sollen nach dem Willen Obamas mehr Asylrichter, weitere Internierungslager, die Versorgung der Kinderflüchtlinge sowie Programme in Mittel-amerika finanziert werden, die sie an der Flucht aus ihrer Heimat hindern sollen.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, wollte sich nicht festlegen, ob er den Antrag auf Notfallhilfe zur Abstimmung bringen werde. „Wenn wir die Grenze nicht sichern, wird sich nichts ändern“, sagte er lediglich vor Reportern.
Obama zeigte sich für Vorschläge offen, Truppen der Nationalgarde an die gemeinsame Grenze zu Mexiko zu schicken. Doch warnte er, dass solch eine Lösung nur kurzfristig funktionieren werde.
Wie Bush bei „Katrina“?
Der Präsident besuchte am Mittwoch Texas, um dort Wahlkampfspenden zu sammeln. Ein Besuch an der Grenze ist während des zweitägigen Aufenthalts jedoch nicht geplant, was ihm sogar aus den Reihen seiner demokratischen Parteifreunde Kritik einbrachte.
Das Weiße Haus befürchtet nach Einschätzung von Beobachtern heikle Szenen und unvorteilhafte Fotos an der Grenze. Obamas Sprecher Josh Earnest wies jedoch darauf hin, dass sich dort bereits andere Regierungsvertreter ein Bild gemacht hätten. „Der Präsident weiß sehr genau, was da passiert“, fügte er hinzu.
Der Demokrat Henry Cuellar verglich Obamas Reaktion jedoch mit jener von Ex-Präsident George W. Bush, als sich dieser die Zerstörung durch Hurrikan „Katrina“ 2005 aus der Luft ansah statt vom Boden. „Ich bin mir sicher, dass Präsident Bush das Gleiche dachte, dass er sich einfach alles vom Himmel aus anschauen könnte“, sagte Cuellar dem Sender Fox News.
(Ein illegaler Einwanderer überquert den Rio Grande. Er kommt, weil der in seiner Heimat keine Perspektiven hat)
Drama am Rio Grande
Wulider ist erst 14 Jahre alt. Zwei Monate lang war er unterwegs mit seinem 18jährigen Bruder. Über 2000 Kilometer haben sie zurückgelegt, zu Fuss und auf dem Dach des Güterzugs, der nicht umsonst «die Bestie» genannt wird.
«Wir fuhren auf dem Dach der Bestie. Es regnete, wir froren und deckten uns mit einer Plastikplane zu», sagt Wulider zur Schweizer «Tagesschau». Banditen hätten sie bedroht: «Wenn Du nicht 100 Dollar Gebühr zahlst, werfen sie dich vom Dach». Ihrer Mutter in der Heimat hätten sie nichts von der Reise gesagt. Wulider träumt von einem Job in den USA – um für seine Mutter sorgen zu können, wie er sagt.
Armut und Gewalt in der Heimat
Es ist die Armut, die Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador in die USA treibt. Und die Gewalt. Die dreifache Mutter Elsacelestina hält ihre 5-jährige Tochter auf den Knien und erzählt, wie sie sie mit Schlafmitteln betäubt hätte, damit sie still sei auf der Reise. Sie sei sich das bewusst, dass sie das Leben ihrer Kinder riskiere, zuhause aber sei sie von den Drogenkartellen bedroht worden. «Wenn die USA uns zurückschicken, töten uns die Kartelle.»
Drogenkartelle kontrollieren den Rio Grande
Wulider, Elsacelestina und dutzende andere Migranten sitzen in der mexikanischen Grenzstadt Reynosa fest. Sie haben kein Geld mehr und können den Rio Grande-Fluss nach Texas nicht überqueren, weil Schmuggler 150 Dollar verlangen. Auch die Grenze werde von Drogenkartellen kontrolliert, heisst es, wer nicht bezahle, komme nicht lebend rüber.
Auf der anderen Seite, in der texanischen Grenzstadt McAllen steht Grenzwächter Albert Spratte auf dem Damm und schaut kopfschüttelnd auf den Fluss. «Früher rannten sie von uns weg», sagt er zur «Tagesschau», «heute laufen sie uns in die Arme».
Werbespots in Honduras geben falsche Hoffnung
Bis zu 1000 Migranten nehmen die US-Grenzwächter momentan täglich fest. Offenbar gibt es Werbespots am Fernsehen in Honduras, in denen gesagt wird, dass Kinder in den USA aufgenommen würden.
Das ist nicht ganz falsch: Gemäss einem Gesetz von 2008 dürfen unbegleitete Minder-jährige nicht sofort ausgeschafft werden. Sie müssen innert 72 Stunden dem Gesund-heitsdepartement übergeben werden, das nach Familienmitgliedern in den USA sucht oder sie in Heimen unterbringt. Dort sollen sie auf den Termin vor Gericht warten, wo in den meisten Fällen ihre Ausschaffung verfügt wird.
Die Gerichte aber sind hoffnungslos überlastet. Bis zur Verhandlung vergehen Monate. Gemäss Grenzwächter Albert Spratte tauchen «rund 95 Prozent» ab.
Das Drama am Rio Grande geht weiter…
Link zum TV-Beitrag der Schweizer Tagesschau „Menschliches Drama an der US-Grenze“.
Über 90’000 Menschen sind allein in den letzten sechs Monaten aus den zentral-amerikanischen Ländern illegal über die Grenze nach Texas gekommen. Die staatlichen Auffangzentren platzen aus allen Nähten. Präsident Obama will mit viel Geld den Grenzschutz verstärken und die Ausschaffungen zu beschleunigen.
Video: What’s driving migrant children to cross the U.S. border?
Die Geschichte El Salvadors, Honduras‚ und Guatemalas zeigt, dass die USA selbst es waren, die immer wieder über ökonomische Hebel, oder geheimdienstliche Aktionen der CIA, diese Länder nicht gänzlich frei gewähren liessen.
Quellen: PRAVDA TV/Reuters/dpa/taz.de/srf.ch vom 10.07.2014
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4 comments on “Kinderflüchtlinge in den USA: Notfallhilfen blockiert (Videos)”
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Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.
Die USA sind am zerfallen. Es wird nicht mehr lange dauern, dann merken es auch die US-Bürger.