Knastarbeit in Deutschland: Ausbeutung hinter Gittern

Häftlinge bekommen für ihre Arbeit siebenmal weniger Geld als außerhalb der Mauern. Nun wehrt sich die Gefangenen-Gewerkschaft.

Auch den Stuhl, auf dem Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sitzt, haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel gezimmert. Denn die meisten Produkte, die im Gefängnis hergestellt werden, gehen hinterher an staatliche Behörden, Schulen, Gerichte, Bezirksämter oder Parlamente. Auch externe Unternehmen können Aufträge an die Gefängnisse vergeben. Darüber sprechen wollen sie meist aber nicht.

Die Arbeit, die hinter Gittern geleistet wird, ist auch schlecht bezahlt: Maximal 1,87 Euro verdienen die Inhaftierten pro Stunde, als Tagessatz zwischen 9 bis 15 Euro. Zum Vergleich: 8,50 Euro sieht der gesetzliche Mindestlohn künftig pro Stunde vor.

Die unlängst gegründete Gefangenen-Gewerkschaft fordert jetzt auch einen Mindestlohn für Inhaftierte. „Bislang hatten die Gefangenen keine Lobby“, sagt deren Sprecher Oliver Rast. „Diese schaffen wir uns nun selbst.“ Anfang September kam der 42-Jährige nach drei Jahren aus der Haft. Noch im Mai hat er mit Mithäftlingen in der Berliner Justizvollzugs-anstalt Tegel die Gewerkschaft gegründet, der sich mittlerweile Leute aus acht weiteren Gefängnissen angeschlossen haben.

Sie setzen sich neben dem Mindestlohn auch für die Rentenversicherung der Häftlinge ein: Da sie während ihrer Haftzeit nicht in die Rentenversicherung einzahlen, haben sie im Alter weniger Rentenanspruch. Ein langjähriger Gefängnisaufenthalt führt da viele direkt in die Altersarmut.

Der Konzern Knast

Rund 66.000 Menschen sitzen in deutschen Gefängnissen, 41.000 von ihnen arbeiten dort. „Das ist de facto ein Großkonzern“, sagt Rast. In der Berliner JVA Tegel ist Arbeit Pflicht, ein Arbeitstag dauert 8 Stunden. Die JVA unterhält 13 Betriebe, darunter eine Tischlerei, Polsterei und eine Druckerei. Auf ihrer Homepage wirbt sie mit deren Produkten – Handarbeit als Qualitätsmerkmal.

Warum gibt es dafür keinen Mindestlohn? „Bei Inhaftierten handelt es sich nicht um ein klassisches Arbeitsverhältnis, deshalb fallen sie nicht unter den Geltungsbereich des Mindestlohns“, erklärt die Pressesprecherin des Bundesamts für Arbeit und Soziales, Jarmila Schneider.

„Sinn und Zweck der Arbeit im Justizvollzug ist, die Gefangenen entsprechend ihren Fähigkeiten zu beschäftigen“, sagt Lars Hoffmann, Sprecher der JVA Tegel. „Und sie zu qualifizieren, damit sie auf dem freien Arbeitsmarkt bessere Chancen haben.“ Auch Berlins Justizsenat will die Arbeit im Gefängnis nicht mit Lohnarbeit vergleichen. Es sei eine Resozialisierungsmaßnahme, sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der Senatsverwaltung.
Rast bezweifelt das. Er habe in Tegel niemanden kennengelernt, der „besser rausging“, im Gegenteil: „Die Leute werden gebrochen.“ Die einzige Resozialisierungsmaßnahme sei „unser auf Sozialreformen ausgelegter Kampf“.

Klassenkampf im Knast

Wenn Arbeit im Gefängnis nicht als Arbeit gilt, was heißt dass für eine Gewerkschaft hinter Gittern? „Für einen erfolgreichen Gewerkschaftskampf braucht man die bürger-lichen Freiheiten“, meint Jan Jurczyk, Pressesprecher des Ver.di-Vorstands.

Hinzu kommt ein Interessenkonflikt: Denn auch die Angestellten im Strafvollzug sind bei Ver.di gewerkschaftlich organisiert. Für den Ver.di-Erwerbslosenausschuss Berlin hingegen ist „die Solidarität mit den Gefangenen und ihren Forderungen selbst-verständlich“.

Mit dem neuen Strafvollzugsgesetz 2016 wird das Land Berlin die Arbeitspflicht im Gefängnis möglicherweise abschaffen. Spätestens dann würde es für die Behörden schwer, die Niedriglöhne im Knast zu rechtfertigen, glaubt Rast. Seine Gewerkschaft hat dem Justizsenat Thomas Heilmann angeboten, die JVA-Druckerei symbolisch zu pachten und gewerkschaftlich zu organisieren.

Quellen: AP/taz.de vom 15.10.2014

Weitere Artikel:

Späte Reue: DDR-Zwangsarbeiter bauten Ikea-Möbel

Protokoll einer Auszubildenden: Sklaven in Ausbildung

US-Gefangenenlager auf Kuba: Videos dokumentieren Zwangsernährung in Guantanamo

Jeder dritte Taxifahrer lebt von Hartz IV

Folterbericht über CIA: Geschwärztes Sündenregister (Video)

Überarbeitete Postboten im Sklavensystem – “Sie fallen um wie die Fliegen”

Israel nimmt immer mehr palästinensische Kinder in Einzelhaft

Häftlinge in Texas beschuldigen Gefängnis-Aufseher regelmäßiger Gewalt – Guantanamo: Schikanen gegen Hungerstreikende werden verschärft

Gefängnissituation in Kalifornien: Tausende von Häftlingen im Hungerstreik

Tausende Azubis schmeissen hin

Versklavung: Immer mehr Bürger suchen Zweitjob für die Freizeit

Zwangsarbeit: Hamburg plant Null-Euro-Jobs

Inklusion: Behinderte finden kaum Ausbildungsplätze

Jugendarbeitslosigkeit: Selbst die Tarnung ist schlecht gemacht

Agentur schickt immer mehr Erwerbslose zum Psychologen

Geheimsache Hartz-IV-Reform

Menschen im Bundesfreiwilligendienst: Aus Ehrenamt wird Billigjob

Arbeitslosigkeit: So zerstört der Euro unsere Jugend

Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus

Psychotherapeutenkammer warnt: Hoher Berufsstress treibt Arbeitnehmer in die Frührente

Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Asylanten: 7,25 Millionen Menschen brauchen Hilfe vom Staat

Lehrlinge in Deutschland: Betriebe nutzen Azubis immer öfter als billige Arbeitskräfte

Von der Hand in den Mund : Der Rentenbetrug

Benachteiligung durch Hartz IV: “Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde”

Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Bundeswehr: Hartz-IV-Kritik unerwünscht

Fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht

Hartz IV in der Familie: Jobcenter setzt Schüler unter Druck

Asylbewerber stürmen Deutschland: Höchster Stand seit 1997

Mangel in Deutschland: “Die Hartz-IV-Sanktionen sind menschenrechtswidrig”

Jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht

Jobcenter: Hartz IV Bezieher sollen Möbel verkaufen und Leitungswasser trinken

Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann

Sklaven ohne Ketten (Videos)

https://de.provithor.com/products/microdosing-magic-mushroom-starter-pack/?ref=CX8N_An9qezXcE