Die Bundeswehr bereitet sich auf den Einsatz im Inneren vor. Das bestätigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Konkrete Übungen dafür sollen bereits in wenigen Wochen beginnen.
„Ja. Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen. Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen“, erklärte von der Leyen. „Deshalb werden wir zunächst eine Stabsrahmenübung machen, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellt.“ Drei Bundesländer hätten „schon Interesse angemeldet“.
Die Verteidigungsministerin ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr „im Ernstfall“ nicht „nur logistische“, sondern „auch militärische Unterstützung“ leisten würde. „Im akuten Fall entscheidet die Polizei, was sie braucht, um mit einer Terrorlage fertig zu werden. Prinzipiell hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass im Extremfall auch Militär angefordert werden kann.“
Generalleutnant Martin Schelleis, der als Inspekteur der Streitkräftebasis für Einsätze der Armee im Inland verantwortlich ist, gab in einem weiteren Interview in der Süddeutschen Zeitung einen Überblick über die weitreichenden Maßnahmen, die hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet werden.
Auf Anforderung, so Schelleis, könne die Bundeswehr etwa „technische Fähigkeiten wie die mobile Luftraumüberwachung in niedrigen Höhen zum Identifizieren von schnell fliegenden Luftfahrzeugen“ bereitstellen, oder im Fall atomarer, biologischer oder chemischer Bedrohungen beraten, „gegebenenfalls sogar unter Einsatz mobiler Laborfähigkeiten“.
Außerdem könne die Armee die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen unterstützen. Gerade die Feldjäger nähmen in Auslandseinsätzen zum Teil Polizeiaufgaben wahr, „die sich nicht grundsätzlich von denen in Deutschland unterscheiden“, so Schelleis.
„Unsere Soldaten haben zudem in diversen Auslandseinsätzen umfassende Erfahrungen wie Organisation von Checkpoints, Umgang mit Sprengstoffbedrohungen oder Objektschutz gesammelt. Sie bringen Kenntnisse und Fähigkeiten ein, die bei einer Terrorlage gebraucht werden könnten“, so der Generalleutnant.
Schelleis Aussagen verdeutlichen die weitreichenden Konsequenzen des geplanten Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Notfalls soll die Bundeswehr auch an der Heimatfront die „Kenntnisse und Fähigkeiten“ einbringen, die sie in den Kriegseinsätzen im Kosovo, in Afghanistan oder in Mali „gesammelt“ hat: die Disziplinierung, Bekämpfung und gewaltsame Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung! (Titelbild: Mann wird während Übung in Gewahrsam genommen. Bei einer asymmetrischen Bedrohung kann die Lage innerhalb kürzester Zeit derart eskalieren, dass auch der massive Einsatz von Kampftruppe notwendig wird. Die Führung eines Gefechtsverbandes im hochintensiven Gefecht stellt dann die hohe Schule des Führungskönnens dar. Demonstriert wird sie auf der Informationslehrübung (ILÜ) Landoperationen 2013 im Kulissendorf Heidedorf).
Der polizeilich-militärische Einsatz der Bundeswehr verstößt so offensichtlich gegen das Grundgesetz, das selbst Vertreter einer strikten Law-and-Order-Politik Kritik äußern. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt warnte der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, die „Kriegsspiele auf dem Land“ setzten „das Wertvollste außer Kraft, was unsere Gesellschaftsordnung zu bieten hat, unser Grundgesetz. Die Frauen und Männer, die unsere Verfassung gemacht haben, wussten genau, warum sie enge Grenzen für den Streitkräfteeinsatz im Landesinnern setzen.“
(Der Ortskampf ist ein Job für Spezialisten)
Wendt, der selbst für eine massive Aufrüstung der Polizei plädiert, spricht es nicht direkt an. Aber das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern sowie die Trennung von Polizei und Armee wurde aufgrund der Erfahrungen im Kaiserreich, der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur im Grundgesetz verankert. Das deutsche Militär und die paramilitärischen Kampfverbände der Nazis hatten zusammen mit den Geheimdiensten und der Polizei auch als brutale Herrschafts- und Unterdrückungsinstrumente im Innern gedient (Nationalgarde für Deutschland: Umbau zum Polizeistaat geht weiter.
Diese verhängnisvolle Tradition soll nun wiederbelebt werden. Im neuen „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr”, der offiziellen sicherheitspolitischen Doktrin Deutschlands, heißt es im Abschnitt „Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern“, dass „die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte bei der wirksamen Bekämpfung des Unglücksfalls unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen können“ (Weißbuch 2016: Blaupause für einen neuen deutschen Polizei- und Militärstaat).
Sowohl das Weißbuch und als auch deutsche Politiker rechtfertigen den Einsatz der Bundeswehr mit den jüngsten Terroranschlägen in Europa. Im Bild-Interview erklärte von der Leyen: „Paris hat uns allen die Augen geöffnet. Mir ist die Skepsis jetzt lieber als später der Vorwurf, wir seien nicht vorbereitet gewesen.“
In Wirklichkeit sind Maßnahmen wie die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich oder der Einsatz der Armee in Innern keine Mittel, um etwaige zukünftige Terroranschläge zu verhindern. Die Partei für Soziale Gleichheit warnte bereits in einem Statement zum massiven Polizeiaufmarsch in München:
„Die Lage ist dadurch nicht sicherer geworden, im Gegenteil. Vor allem die Kriege, die die USA unter dem Vorwand des ‚Kampfs gegen den Terror‘ führen und an denen sich zunehmend auch Deutschland beteiligt, haben Länder wie Irak, Libyen und Syrien in Brutstätten von Terrornetzwerken verwandelt, in denen es bisher überhaupt keinen islamistischen Terror gab. Zudem gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen westlichen Geheimdiensten und islamistischen Terroristen, die von Verbündeten der Westmächte, wie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei, unterstützt und finanziert werden.“
Und weiter: „Wirkliches Ziel der Staatsaufrüstung, die im Namen des ‚Kampfs gegen den Terror‘ betrieben wird, ist die Arbeiterklasse und jegliche soziale und politische Opposition. Unter Umständen, unter denen sich die sozialen Gegensätze verschärfen, die Europäische Union auseinanderbricht und sich die nächste Finanzkrise ankündigt, bereiten sich die herrschenden Eliten auf heftige Klassenkämpfe vor. Der wachsende Militarismus nach außen geht mit der Militarisierung der Innenpolitik einher.“
Das Weißbuch plädiert für eine von Berlin dominierte europäische Außen- und Verteidigungspolitik, um die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands weltweit zu verteidigen. Dazu soll der Militärhaushalt von gegenwärtig rund 39 Milliarden Euro nahezu verdoppelt werden.
Im Abschnitt „Nato und Europäische Union“ heißt es: „Die Bundesregierung macht es sich zur Aufgabe und wird sich dafür einsetzen, langfristig und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen die Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben sowie gleichzeitig eine Rüstungsinvestitionsquote von 20 Prozent im Verteidigungsbereich anzustreben.“
Die deutschen Eliten wissen, dass sie ähnlich wie in den 1930er Jahren eine Diktatur errichten müssen, um ihre massiven Aufrüstungs- und Kriegspläne gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.
Das ist der wirkliche Grund für die Übungen zwischen Polizei und Bundeswehr und den Einsatz der Armee im Inneren.
Literatur:
Das Ende der Behaglichkeit: Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern von Michael Maier
Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags von Stefan Schubert
Die Souveränitätslüge von Heiko Schrang
Quellen: PublicDomain/wsws.org am 05.08.2016
Nationalgarde für Deutschland: Umbau zum Polizeistaat geht weiter
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10 comments on “Deutschland: Einsatz der Bundeswehr im Innern verkündet – Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung!”
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Wie sehr sind unsere europäischen Nachbarstaaten der Wahrheit verbunden?
Anscheinend sehr wenig.
Dieses Deutschland genannte und besetzte Konstrukt ist eine Verwaltungseinrichtung und kein Staat. Durch die BMJBBG 2006/7/10 zudem mit gekappter Gesetzgebungskompetenz.
Warum schweigen unsere Nachbarstaaten zu dieser Tatsache?
Ja, und was wundert man sich? Merkiel hat doch schon 2005 beim FDP-Treffen geäussert, niemand habe das ewige Recht auf Demokratie. Wenn man also eine solche Ex-FDJ-Sekretärin und IM Erika in diesen Posten hebt, die den Innenminister und Bundespräsidenten aus dem gleichen Changre hat, dann braucht man sich doch auch nicht über V.d. Leyen zu wundern, die mit Altmeyer zu den glühensten Verehrern der Dame gehört. Ein Volk, dass so dämlich wählt, sollte prüfen, ob die Wahlamtsleiter die dämlichen Wahlen auch korrekt abhandeln und wenn sie dann immer noch diese Luschen-Groko wollen, dann sollten sie aufhören, sich zu beschweren, denn im Prinzip hat jedes Volk die Regierung, die es verdient.
Nein: Schon seit mindestens schon gestern ist der Afghane nicht mehr verdächtig, sondern nun ein „Tunesier“.
Und während auch ich zunächst dieses Weihnachtsmarktattentat geglaubt hatte, muß man es nun für einen „Fake“ halten. Und es kann dabei durchaus sein, daß die Toten und Verletzten echt sind (was man beim Nizza-Vorfall bezweifeln muß), und daß man diese Opfer einfach in Kauf genommen hat.
Zu der Ansicht, daß es sich um ein ‚von oben‘ geplanten Fake handelt, muß man deswegen kommen, weil man plötzlich – nach etlichen Tagen!!! – angeblich Papiere mit der Identität des „Attentäters“ gefunden habe.
Die postfaktische Gazette „Süddeutsche Zeitung“ behauptet:
„Ein Aufenthaltsdokument auf den Namen des Mannes brachte die Ermittler auf seine Spur. Die Papiere wurden nach Medienberichten im Fußraum der Fahrerkabine gefunden“ ( http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-was-wir-ueber-den-moeglichen-taeter-wissen-1.3302499 ).
Sieh an, sieh an! Wie bei 9/11! Ausweispapiere werden von den ordentlichen Terroristen praktische immer sofort am Tatort abgelegt (oder flattern unbeschädigt aus brennenden Wolkenkratzern)!
Wer soll das glauben! Und wieso hat man das „Aufenthaltsdokument“ nicht sofort(!) gefunden?
Damit man sich letztere Frage nicht stellt, ändert das Verschwörungsmagazin „DER SPEIGEL“ die Geschichte dahin ab, daß nun behauptet wird „unter dem Fahrersitz„.
SPEIGEL behauptet: „Unter dem Fahrersitz im Tatfahrzeug fanden die Ermittler ein Ausweisdokument, offenbar eine Duldungsbescheinigung. Das Dokument ist auf einen tunesischen Staatsbürger namens Anis A. ausgestellt …„.
Der Versuch des SPEIGEL, glaubhaft zu machen, man habe erst jetzt diese Papiere gefunden, weil die doch unter dem „Fahrersitz“ waren – und wie soll die liebe Polizei die da denn auch sofort finden, scheitert aber auch! Dies schon deswegen, weil bei einem solchen dramatischen Verbrechen alles von oben nach unten gekehrt und der Lkw praktisch schon fast auseinandergenommen wird. Auch DNA-Spuren such man überall. Und selbstverständlich gleich am ersten Tag auch unter dem Fahrersitz! Die gerichtsmedizinisch geschulten Spezialkräfte der Polizei werden auch sogleich(!) dort nachgesehen haben!
Schon dieses ‚Nachbessern‘, wie es der SPEIGEL-Artikel im Verhältnis zum Artikel der Süddeutschen tut, ist typisch für die vielen gefakten Terroranschläge, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Immer wird (sogar mehrfach!) ’nachgebessert‘!
Zur Meinungsbildung (Fake oder nicht) sehr hilfreich hier fefes „TERROR-BINGO“, mit dem man gefakte Ereignisse gleich erkennen kann – siehe http://blog.fefe.de/?ts=a6a4ac8d .
Hie noch der vergessene link zum SPEIGEL-Artikel:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-polizei-sucht-tunesier-a-1126931.html
JETZT WIRD SCHON WIEDER ‚NACHGEBESSERT‘!
Auf https://br24.de/nachrichten/Das%20Wichtigste/neue-spur-zu-gefaehrder-nach-nrw lesen wir:
„Am Tatort in Berlin haben Polizisten nach Recherchen des ARD-Politmagazins report München unter dem Sattelschlepper ein Aufenthaltsdokument gefunden, das offensichtlich zu einem Gefährder aus NRW gehört.„