Das Vorhaben nimmt Gestalt an: Noch in diesem Jahr soll die Bundeswehr ihren ersten Übungseinsatz im Inland absolvieren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, geht davon aus, dass im November die Bundeswehr im Inneren Übungen durchführen wird, um sich auf eine mögliche Terrorlage vorzubereiten.
Gegenüber der Rheinischen Post sagte Bouillon: „Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben. Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden.“
Damit rückt näher, was im neuen Weißbuch der Bundeswehr niedergeschrieben wurde: Die Bundeswehr soll auch bei schweren Terroranschlägen im Landesinnern zum Einsatz kommen (Weißbuch 2016: Blaupause für einen neuen deutschen Polizei- und Militärstaat).
Am 31. August treffen sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, und einigen Innenministern der Länder. Noch ist nicht klar, welche Bundesländer solche Übungen bei sich zulassen (Katastrophenschutz bekommt neues Konzept: Bürger sollen Vorräte an Essen und Trinken anlegen).
„Ich gehe davon aus, dass in der großen Mehrheit der Länder Übungen stattfinden können“, sagte Bouillon. Auch bei den SPD-geführten Bundesländern sehe er „Bewegung für eine Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Fall von Terror und Katastrophen“ (Deutschland: Einsatz der Bundeswehr im Innern verkündet – Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung!).
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Innern für den Fall von terroristischen Großlagen üben, damit im Ernstfall Kommunikation und Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei reibungslos funktionieren.
Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern war in den vergangenen Monaten angesichts der hohen Terrorgefahr in Deutschland aufgekommen. Grundsätzlich ist die Aufgabe der Bundeswehr die Landesverteidigung.
Im Katastrophenfall darf sie aber auch im Innern eingreifen. Ein Terrorangriff kann als ein solcher Katastrophenfall gewertet werden.
Doch das ist nicht die einzige Nachricht, die auf ein Aufrüsten des Staates nach innen deutet. Am Wochenende wurde bekannt, dass de Maizière sich für eine „Technikoffensive“ einsetzt, um dem Terrorismus entgegenzutreten. Der Bundesinnenminister sagte Bild am Sonntag, er möchte, dass an Bahnhöfen und Flughäfen Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz komme.
Bereits 2006 hat das Kriminalistische Institut des Bundeskriminalamtes (BKA) mit 200 Freiwilligen am Mainzer Hauptbahnhof ein Projekt zur Gesichtserkennung durchgeführt. Der Versuch damals verlief jedoch nicht zufriedenstellend:
„Als Ergebnis der Untersuchungen kann festgehalten werden, dass es prinzipiell möglich ist, gesuchte Personen in Menschenmengen automatisch wiederzuerkennen. Allerdings schwanken die Erkennungsleistungen in Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen – und hier insbesondere von den Beleuchtungsverhältnissen – zum Teil stark.“ (Das Versagen von Köln: Was wirklich in den Medien geschah)
Seitdem sind allerdings fast 10 Jahre vergangen. Die Technik hat sich weiterentwickelt.
Aber auch auf anderer Ebene wird versucht, für Terroranschläge gewappnet zu sein. Um eine Bündelung von Kräften geht es bei der Neuorganisierung der Spezialkräfte des Bundes (Krisenvorsorge: Selbstverteidigung auch ohne Waffenschein – Was ist möglich (Video)).
Eine neue „Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte“ ist laut Medienberichten im Aufbau. Unter einem Dach sollen die Sondereinheiten des Bundes, wie zum Beispiel die GSG 9 oder die Hubschrauberstaffel, zusammengeführt werden (Nationalgarde für Deutschland: Umbau zum Polizeistaat geht weiter).
Das Innenministerium erhoffe von der Zusammenlegung der Spezialeinheiten eine Erhöhung der Reaktionsgeschwindigkeit. Der ehemalige Kommandeur der GSG 9, Olaf Lindner, soll Präsident der „Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte“ werden.
Literatur:
Das Ende der Behaglichkeit: Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändernvon Michael Maier
Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags von Stefan Schubert
Die Souveränitätslüge von Heiko Schrang
Quellen: PublicDomain/heise.de/rp-online.de am 20.08.2016
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