Bundeswehr: Deutschland rüstet auf

Russland abschrecken statt Krankenhauspersonal aufstocken: Truppenstärke der Bundeswehr wird erstmals seit 1990 um Tausende Soldaten erhöht.

Auch wenn der Staat im Inland seine »Wutbürger« nicht im Griff hat und im letzten Jahr mehr als 1.000 Attacken auf Flüchtlingsheime zählte, und wenn ein Geheimdienstskandal den nächsten jagt: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen (Polizeistaat: Bundeswehr wirbt für Einsatz im Innern)

Die Polizei ist mit der Verfolgung rechter und linker Straftaten in Deutschland überfordert, die Bundeswehr ist es mit der angeblichen Verteidigung demokratischer Werte im Ausland (Teile und herrsche: Links und rechts (Video)).

Deshalb muss die Armee nach Meinung der Regierenden unbedingt wachsen: »Neben 16 Auslandseinsätzen wird die Truppe derzeit beispielsweise auch zur Flüchtlingshilfe und verstärkt zur Abschreckung gegen Russland im östlichen NATO-Gebiet eingesetzt«, informierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag.

Anlass waren die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Truppenverstärkung, die sie wenige Stunden später in Berlin vorstellte. Laut dpa »reagiert« sie damit »auf neue Bedrohungen und wachsende Aufgaben«.

Das Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, dass es in den nächsten sieben Jahren einen zusätzlichen Personalbedarf von 14.300 Soldaten und 4.400 Zivilangestellten gebe. Zunächst sollen 7.000 Soldatenstellen neu geschaffen werden. Zum Beispiel sollen neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.

Gelobt wurden die Pläne der Ministerin erwartungsgemäß vom Deutschen Bundeswehrverband (DBwV): »Diese Trendwende heißt nicht nur so, sie stellt tatsächlich eine 180-Grad-Wende in der Personalpolitik dar«, sagte DBwV-Chef André Wüstner, der dpa.

Seit Ende des Kalten Krieges war die Bundeswehr schrittweise verkleinert worden – von 585.000 Soldaten am 3. Oktober 1990 auf heute 177.000. Die Zahl der Auslandseinsätze ist im selben Zeitraum von null auf 16 gestiegen. Allerdings waren die Kasernen im Jahr 1990 noch zu großen Teilen mit unmotivierten Zwangsdienstleistenden besetzt. Sprunghaft gewachsen ist seither der Anteil an kampfeswilligen Zeit- und Berufssoldaten – der Trend gipfelte in der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011.

Kritik an der geplanten Personalaufstockung kam am Dienstag von der Linksfraktion im Bundestag: Das Vorhaben sei »Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms«, erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Buchholz. »Anders als die große Koalition uns weismachen will, wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Vielmehr stieg der Militärhaushalt in den letzten 15 Jahren um rund ein Drittel.«

In den nächsten 15 Jahren will von der Leyen 130 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren, wie sie bereits im Januar verkündete. Das entspricht mit neun Milliarden jährlich fast einer Verdopplung des Etats von 4,7 Milliarden im laufenden Haushalt. »Von der Leyen beendet Ära der Abrüstung« überschrieb das Handelsblatt online am Dienstag einen Bericht über die Truppenvergrößerungspläne.

»Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in NATO-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen«, erklärte Buchholz für die Linksfraktion. »Das trägt nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen bei.«

Wo bleibt die Opposition? – Kaum Protest gegen Aufrüstung der Bundeswehr

Leider herrscht bei den Grünen weitgehende Übereinstimmung mit den Kriegstreibern in der Bundesregierung und in Washington. Denn seit der Zerstörung Jugoslawiens durch die NATO 1999 gilt für die Grünen das Motto „nie wieder Krieg ohne uns“. Aber zumindest bei der angeblich anti-militaristischen Partei „Die Linke“ hätte man doch eine stärkere Reaktion erwarten können.

Schließlich handelt es sich um klassisch linke Themen, denn jegliche Aufrüstung geht nicht nur mit einer größeren Kriegsgefahr einher, sondern die neuen Tötungsmaschinen kosten Milliarden, die z.B. für Bildung und Gesundheitsvorsorge fehlen.

Die Reaktion der „Linken“ war jedoch äußerst dürftig. Niemand schien die „heiße Kartoffel“ Aufrüstung anfassen zu wollen. Schließlich bemüht sich die Parteispitze seit Jahren, „Die Linke“ in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen als regierungsfähig erscheinen zu lassen. Daher hält man sich mit Erklärungen gegen Bundeswehr und NATO zurück. Zugleich hat man bereits Fühler in die NATO ausgestreckt. Dazu gehört auch, dass ein führender Außenpolitiker der Partei Mitglied der neo-konservativen NATO-Frontorganisation „Atlantikbrücke“ ist.

Auch die Parteizeitung der „Linken“ „Neues Deutschland“ fand es nicht nötig, die historische Trendwende von Abrüstung zur Aufrüstung nach deren Verkündung auf ihrer Titelseite vom 11. Mai zu thematisieren oder zu kommentieren. Das Thema wurde stattdessen ganz nebenbei auf den Seiten der „Innenpolitik“ unter ferner liefen gebracht, als wäre es die natürlichste Sache der Welt (Von „dumm gelaufen“ bis „Glück gehabt“: Militärische Geheimübungen in Deutschland).

Und wie haben die Aktivisten der „Linken“ auf der Straße reagiert?  Ja, sie haben demonstriert, sogar zu Tausenden. Aber ihr Eifer richtete sich nicht gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, die gegen Russland gerichtet ist, sondern die Linken nahmen an einer Gegendemo gegen sogenannte „Rechtspopulisten“ teil. Diese demonstrierten am gleichen Tag in Berlin unter dem Motto „Merkel muss weg“ (Linksextreme Terroraktionen: »Neue Stufe der Gewalt«).

So wird Kanzlerin Merkel, die an der Seite von Präsident Obama die noch zögerlichen Länder der EU gezwungen hat, sich den Sanktionen und der NATO-Aufrüstung gegen Russland anzuschließen, ausgerechnet von Aktivisten der „Linken“ verteidigt („Wir Deutschen, willenlose Satelliten des Pentagons“ – Bundeswehr soll an der russischen Grenze „rotieren“ (Videos)).

Tatsächlich hat eine am Dienstag veröffentlichte Insa-Umfrage gezeigt, dass zwei Drittel der Deutschen in Ost und West Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017 nicht länger als Bundeskanzlerin haben wollen. Unter den Wählern der „Linken“ waren es sogar knapp 88 Prozent. Fragt sich, wie viele von denen mit den so genannten Rechtpopulisten für „Merkel muss weg“ demonstriert haben?

Diese Ereignisse zeigen erneut, dass die meisten linken Parteien und Organisationen gegen die Kriegstreiber untätig sind und ernst zu nehmende Protest gegen Bundeswehr und NATO-Expansion heute nur noch von parteilosen Organisationen ausgehen, die sich z.B. zur Durchführung der Kampagne und Großdemo „Stopp Ramstein“ zusammengefunden haben.

Begleitet von vielfältigen Aktionen findet vom 10.-12. Juni 2016 das Großereignis gegen den verbrecherischen Drohnenkrieg in der Nähe der US-Militärbasis Ramstein statt, von wo die Welt weiten US-Drohneneinsätze gesteuert werden (Demo gegen Ramstein: „Wo Waffen stationiert sind, kommen Gegenschläge hin (Video)).

Literatur:

verheimlicht vertuscht vergessen: Was 2015 nicht in der Zeitung stand von Gerhard Wisnewski

Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin von Tania Kambouri

Die Souveränitätslüge von Heiko Schrang

Quellen: PublicDomain/jungewelt.de/deutsch.rt.com/stupidedia.org am 12.05.2016

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