Entwaffnung der Bevölkerung -

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Als Reaktion zu den Anschlägen in Paris fordert die Europäische Kommission nun schärfere Waffengesetze. Jean-Claude Juncker begründet dies mit dem Argument, „dass Waffen nicht in die Hände von Terroristen fallen dürfen“ und schlägt dabei strengere Kontrollen beim Verkauf und der Registrierung von Feuerwaffen vor. Nun werden die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden müssen.

Kritiker sehen in der Verschärfung der Waffengesetze jedoch einen Angriff auf die Rechte jener Bürger, die Waffen für sportliche Zwecke nutzen oder sich damit schützen wollen. Terroristen würden ohnehin meist auf illegale Waffen oder Sprengstoff zurückgreifen, um nicht in das Raster der Polizeibehörden zu geraten. Hinsichtlich Sicherheit würde die Verschärfung der Waffengesetze somit gar nichts bringen (Neues Pentagon-Handbuch propagiert „totalen Krieg“ und Einsatz von Atomwaffen (Video)).

Auch bezüglich der Kriminalität sei anzumerken, dass nach Angaben der deutschen Polizei 95 Prozent aller Straftaten mit illegalen Waffen ausgeübt werden. Die Einschränkungen im Waffenrecht seien vielmehr als Angriff gegen unbescholtene Bürger zu werten, die sich selbst schützen möchten (Krieg ist Frieden! Waffenexporteure ohne Grenzen (Videos)).

Info-DIREKT hat diesbezüglich mit Dr. Georg Zakrajsek, dem Generalsekretär der „Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ)“ gesprochen.

Info-DIREKT: Sehr geehrter Herr Dr. Zakrajsek, können Sie uns als Waffenrechtsexperte sagen, was die EU konkret plant?

Dr. Georg Zakrajsek: Der Vorschlag der EU-Kommission enthält zum Beispiel das Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen für den privaten Besitz, das Verbot von deaktivierten Feuerwaffen, Einschränkungen für Schreckschuß- und Gaswaffen sowie strengere Kontrollen für Sammler. Privatpersonen sollen demnach auch keine gebrauchten Waffen oder Munition über das Internet kaufen oder verkaufen dürfen.

Info-DIREKT: „Terrorismusbekämpfung“ wird auch von vielen Bürgern als Vorwand gesehen. Haben denn Kriminelle und Terroristen legale Schusswaffen?

Dr. Georg Zakrajsek: Keine einzige der verwendeten Waffen bei den Anschlägen in Paris war legal. Kein Terrorist ist so dumm, dass er sich wegen einer Waffe registrieren lassen wird.

Info-DIREKT: Was können die Bürger gegen die Entwaffnung durch die EU überhaupt unternehmen? Gibt es denn Möglichkeiten?

Dr. Georg Zakrajsek: Es gibt nicht viele Möglichkeiten. Wir haben Unterschriftenlisten aufgelegt, wodurch die Bürger ihren EU-Abgeordneten schreiben können. Auch eine Internet-Petiton läuft derzeit.

Info-DIREKT: Ihre persönliche Einschätzung bitte: Was könnte das Fernziel hinter der aktuellen Entwicklung sein? Warum entwaffnet die EU ihre Bevölkerung?

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Dr. Georg Zakrajsek: Ziel: ein waffenloses Volk, daß sich wegen der Terrorgefahr und der Kriminalität jede weitere Einschränkung seiner Freiheit gefallen lässt.

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