Die letzten 25 Jahre der Bundeswehr sind vor allem 25 Jahre der Bombardements, Massaker und Skandale. Es sind aber auch Jahre des Neusprechs. Die Leistungen der unterschiedlichen euphemistisch als „Verteidigungsminister“ bezeichneten deutschen Kriegsherren und Damen auf dem Gebiet der Akzeptanzbeschaffung für Mord und Totschlag als Mittel der Politik sind angesichts des 60. Geburtstags der Bundeswehr eine besondere Laudatio wert (Bild: Anfang der Woche haben Unbekannte den Showroom der Bundeswehr mit Farbbeuteln beworfen).
Der Wegbereiter der „Auslandseinsätze“
Den Anfang macht dabei der CDU-Minister Volker Rühe. Der gute Mann hat eine beeindruckende Erfolgsgeschichte bei der Re-Militarisierung der deutschen Öffentlichkeit vorzuweisen. In nur acht Jahren führte er die Bundeswehr von einer in die Nato-Befehlsstrukturen eingebundene größtenteils zur Verteidigung des eigenen Territoriums vorgesehen Truppe zu ihrem ersten filmreifen Offshore-Kommando-Unternehmen einschließlich Schusswechsel in Albanien.
Der Kriegsminister als Salami-Taktiker?
Das besondere: Alle fanden es geil. Seine Strategie für den Umgang mit einer Militär-Expeditionen kritisch gegenüberstehenden Öffentlichkeit hatte Rühe bereits 1992 völlig offen im Spiegel erklärt. Die Spiegel-Redakteure hatten damals gefragt:
„Als Sie Ihr Amt antraten, haben Sie gesagt, man könne in 40 Jahren gewachsene Instinkte in einem Volk nicht einfach wegkommandieren. Warum haben Sie es jetzt so eilig, Ihre Soldaten weltweit kämpfen zu lassen?“
Rühe antwortete: „Ich habe es überhaupt nicht eilig. Ich bleibe dabei, daß wir auf Kampfeinsätze — etwa in der Verantwortung der Vereinten Nationen im Augenblick weder materiell noch psychologisch vorbereitet sind. (…) Aber ich bleibe dabei, daß für alle anderen Maßnahmen — dabei denke ich langfristig an Kampfeinsätze unter dem Dach der Uno oder der KSZE — ein möglichst breiter Konsens notwendig ist.
Spiegel: „Da unterstützt Sie nur eine Minderheit der Bürger.“
Rühe: „Ja, bis jetzt. Wir haben aber schon eine Zweidrittelmehrheit für die Blauhelm-Einsätze.(…)“
Als Mainstream-Medien noch kritische Fragen stellten
Für heutige Lesegewohnheiten überraschend lässt sich die Spiegel-Journis hier nicht vom Politik-Blabla blenden, sondern bohren kritisch weiter: „Weder die Bürger noch die Bundeswehr sind auf solche militärischen Ausflüge vorbereitet.“ Und die dann kommende Antwort des Ministers ist der Knaller: „Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Einsätzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen zu.“
Spiegel: „Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden?“
Rühe: „Ich glaube, daß man in die Verantwortung hineinwachsen muß.“ Jaja… weltweit Leute abknallen und wegbomben als besondere deutsche Bürde und Verantwortung. Wie in der guten alten Zeit. Trotz dieser für heutige Verhältnisse sehr klaren Ansage wehrt sich Herr Rühe übrigens bis heute dagegen, als „Salami-Taktiker“ bezeichnet zu werden.
Auch rot-grüne Kriegspolitik begann mit einer Lüge
Mit dem rot-grünen Regierungsantritt wurde es entgegen den Erwartungen des linksliberalen Demokratie-Tollfinder-Spektrum erwartungsgemäß nicht besser. Nur etwas mehr als ein Jahr brauchte der grüne Außenminister Joseph Fischer, um seine Partei, die zu dem Zeitpunkt noch „Pazifismus“ im Parteiprogramm hatte, in den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 zu führen. Und was das strukturell anti-amerikanische ach so ökologische deutsche BildungsbüergerInnentum, das gerne auf den Irakkrieg und die damit verbundenen Propaganda-Lügen verweisst, nicht wahrhaben will: Auch der rot-grüne Krieg begann mit einer Lüge.
Lügen als grüner Kriegsgrund
Ähnlich wie bei Georg W. Bushs Massenvernichtungswaffen, die als Kriegsgrund für den Irakkrieg herhalten mussten, gibt es bis heute keine Beweise für die Existenz des sogenannten „Hufeisenplan“, den Joskas Außenministerium angeblich vom bulgarischen Geheimdienst erhalten haben wollte und der bei der Bombardierung Serbiens als Kriegsgrund herhalten musste. Für kritische Beobachter des Zeitgeist war es also wenig überraschend, dass die rot-grüne Regierung ihren nächsten Krieg mit Bonmots a la „Deutschland wird auch am Hindukutsch verteidigt“ rechtfertigte.
„Besondere Situation“ und „kriegsähnliche Zustände“?
In Folge dessen fiel nach der Abwahl der Grünen dem CDU-Kriegsminister Josef Jung die undankbare Aufgabe zu, die deutsche Teilnahme am Gemetzel in Afghanistan weiterhin in rot-grüner Manier als nette kuschelige Brunnen– und Brückenbau– THW– Mission zu vermarkten. Seine humoresken Begriffsschöpfungen zur Vermeidung des Wortes „Krieg“ wurden u.a. durch vielfältige Satire seiner Bemühungen legendär. Kein Wunder, dass der Mann angesichts des rot-oliv-grünen Erbes, das er zu verwalten hatte, vorzeitig zurück getreten ist.
Neue Kriege: Aktien von Rüstungs-Unternehmen erleben Boom
Die Rüstungsfirmen profitieren von den Paris-Anschlägen. Die Aktienkurse haben auch am zweiten Tag in Folge ordentlich zugelegt. Analysten rechnen mit zusätzlichen Ausgaben für Polizei, private Sicherheitsdienste und militärische Interventionen.
Nach den Anschlägen von Paris rechnen Anleger mit zusätzlichen Aufträgen für Wehr- und Sicherheitstechnikfirmen. Dies verhalf BAE Systems, Cobham, Rheinmetall, Thales und Zodiac, die am Montag bereits kräftig zugelegt hatten, zu weiteren Gewinnen. Die Aktien stiegen um bis zu sechs Prozent. Thales markierten in Paris mit 69,61 Euro sogar ein Rekordhoch.
„Wir rechnen mit zusätzlichen Ausgaben für Polizei, private Sicherheitsdienste und militärische Interventionen“, schrieben die Analysten der Citigroup in einem Kommentar. Frankreich bat seine EU-Partner erstmals nach Artikel 42.7 des Vertrages von Lissabon um Beistand, den das Land einstimmig zugesagt bekam. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian betonte, er könne sich Unterstützung der anderen europäischen Staaten bei den französischen Militäreinsätzen in Syrien, dem Irak und Afrika vorstellen.
Vor diesem Hintergrund zog der Ölpreis an. Die richtungsweisende Rohöl-Sorte Brent aus der Nordsee verteuerte sich um bis zu 1,2 Prozent auf 45,10 Dollar je Barrel. Angesichts des hohen weltweiten Überangebots sei aber nicht mit weiteren größeren Kursgewinnen zu rechnen, sagten Börsianer.
Einige Investoren spekulierten auf eine Abkühlung der Weltwirtschaft und stiegen aus dem Kupfermarkt aus. Der Preis für das wichtige Industriemetall fiel um bis zu 1,6 Prozent auf ein Sechseinhalbjahrestief von 4.747,50 Dollar je Tonne.
Gewöhnung der Öffentlichkeit an Propaganda
Angesichts der vielfältigen Propaganda-Reden beim Zapfenstreich vor dem Reichstag zum 60. Geburtstag der Bundeswehr zeigt sich, dass die Blabla-Quote von Soldateska und Kriegspolitiker in den letzten 25 Jahren in der „Armee der Einheit“ gleichbleibend hoch. Was die Medien-Analyse der Berichterstattung anlässlich des Zapfenstreiches zeigt, ist aber, dass Medien und Öffentlichkeit im Vergleich zu früher deutlich weniger kritisch hinschauen oder berichten. So musste Ex-Bundespräsident Köhler zurücktreten, weil er offen sagte, dass die deutschen Militär-Expeditionen wirtschaftlichen Interessen dienen. Heute ist das völlig normal im deutschen Etablissement (Krieg ist Frieden! Waffenexporteure ohne Grenzen (Videos)).
Literatur:
Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden vonJürgen Grässlin
Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs
Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen von Jeremy Scahill
Die illegalen deutschen Waffengeschäfte und ihre internationalen Verflechtungen. Hundert Jahre Kriegskartell von Jürgen Roth
Quellen: linkezeitung.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 18.11.2015
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One thought on “Neusprech für neue deutsche Kriege – Aktien von Rüstungs-Unternehmen erleben Boom”
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Eine Frechheit sich bei so viel Leid zu belustigen wie gut der Waffenhandel läuft.
Deutschland ist größter Waffenhändler und verantwortlich für die Bomben über die Köpfe der Menschen in soo vielen Ländern der Welt. Wundert’s noch, dass nun die Menschen fliehen und dorthin ziehen? Ursache-Wirkung. Hat Deutschland nichts gelernt aus der Vergangenheit? Warum wird so etwas nicht von der Bevölkerung selbst beanstandet?