Gewehrproduktion in Saudi-Arabien: Heckler & Koch verklagt Bundesregierung -

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Der Waffenhersteller Heckler & Koch verklagt nach Informationen von NDR, WDR und SZ die Bundesregierung. Auch die saudische Regierung macht Druck. Es geht um nicht erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Teile zur Herstellung von G36-Gewehren in Saudi-Arabien.

Vor wenigen Jahren hat der saudische Rüstungskonzern „Modern Industries Company“ (MIC) nahe Riad eine neue Waffenfabrik errichtet – mithilfe des deutschen Konzerns Heckler & Koch. Hier sollen G36-Sturmgewehre in Lizenzproduktion hergestellt werden. Allerdings müssen wichtige Komponenten für das Sturmgewehr weiter aus Deutschland geliefert werden. Doch der Nachschub stockt. Angeblich musste die G36-Produktion in Saudi-Arabien gestoppt werden.

Der Grund dafür: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das dem Wirtschaftsministerium nachgeordnet ist, hat seit mehr als einem Jahr keine Genehmigungen für die Exporte der G36-Bauteile mehr erteilt. Deshalb klagt nun Heckler & Koch gegen das BAFA. Laut Regierungskreisen ist es die erste Klage dieser Art. Der Waffenhersteller schließt demnach eine Schadensersatzforderung in einer zweistelligen Millionenhöhe nicht aus, sollten die Anträge nicht genehmigt werden.

Heckler & Koch begründete die Klage auf Anfrage damit, dass man „drohenden Schaden von unserem Unternehmen sowie der Bundesrepublik abwenden“ wolle. Es bestehe die Gefahr, „dass unser Vertragspartner Klage gegen Heckler & Koch“ oder die Bundesrepublik erhebe. Eine klare und transparente Entscheidung der Bundesregierung sei von entscheidender Bedeutung.

Genehmigung 2008 – unter Auflagen

Seit Monaten protestiert allerdings nicht nur der Waffenhersteller, sondern auch die saudische Regierung vehement gegen diesen Exportstopp. Riad wirft Berlin Vertragsbruch vor. Die Bundesregierung hatte im Dezember 2008 die Ausfuhr der G36-Fabrik genehmigt – unter den Bedingungen, dass die Waffen nicht weiter exportiert werden und dass Schlüsselkomponenten aus Deutschland kommen, um zu verhindern, dass Saudi-Arabien die Gewehre quasi unkontrolliert selbst herstellen kann. Seitdem hat Heckler & Koch Teile für mehr als 20.000 G36-Gewehre in den Wüstenstaat geliefert.

Mitte 2014 geriet das Geschäft jedoch ins Stocken. Anträge des Waffenherstellers auf Ausfuhren der G36-Schlüsselkomponenten wurden vorerst nicht mehr bearbeitet und damit die Lieferungen gestoppt – eine politische Entscheidung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich schon länger an den Exporten gestört. Und auch Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekamen offenbar Bedenken. Im Mai 2014 hatte ein saudisches Gericht das Urteil gegen den Blogger Raif Badawi noch einmal verschärft: Zehn Jahre Haft und 1000 Peitschenhiebe wegen Beleidigung des Islam. Der Fall sorgte international für großes Aufsehen.

„Alt-gegen-Neu“-Regelung

Nach Protesten von Saudi-Arabien gegen den Lieferstopp hatte die Regierung zwischenzeitlich sogar erwogen, wieder Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen – im Rahmen einer „Alt-gegen-Neu“-Regelung. Die Saudis sollten G3-Gewehre von Heckler & Koch, die sie bereits seit Jahrzehnten in Lizenz produzieren, vernichten. Dafür wären dann Ersatzlieferungen von G36 genehmigt worden. Zusätzlich verkompliziert wurde die Angelegenheit aber dadurch, dass saudische Flugzeuge im April dieses Jahres offensichtlich Kisten mit G3-Gewehren über dem Flughafen von Aden im Jemen abwarfen. Sie waren zur Bewaffnung von Milizen im Kampf gegen die Huthi-Rebellen gedacht. Wie bei den G36 war vereinbart worden, dass Saudi-Arabien die G3 ebenfalls nur für den Eigenbedarf herstellt (Krieg ist Frieden! Waffenexporteure ohne Grenzen (Videos)).

Verfahren könnte sich hinziehen

Die nun von Heckler & Koch eingereichte Klage beruht laut Regierungskreisen auf Paragraph 75 der Verwaltungsgerichtsordnung. Demnach kann ein Unternehmen die Behörden verklagen, wenn über einen Antrag „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden“ ist. In Regierungskreisen wird damit gerechnet, dass sich das Verfahren hinziehen könnte. Das Gericht hat der Bundesregierung offenbar noch keine Frist für ihre Erwiderung gesetzt.

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Frieden schaffen – nur mit Waffen: Das Credo der Rüstungsindustrie

Dieser Paradigmenwechsel spiegelt sich auch in der Wortwahl und Denkweise bei der Waffenmesse DSEI wider, da es dabei mitnichten nur um „Verteidigung und Ausrüstung“ geht, sondern die Waffen selbstverständlich von den Aggressoren auch zum Angriff benutzt werden können. Kritikwürdig ist daher nicht nur die Bewaffnung von Kindersoldaten und Unterdrückern von Menschenrechten, sondern der Handel mit Waffen überhaupt, denn die Rüstungsindustrie lebt nun einmal davon, dass Waffen nicht nur gekauft, sondern auch eingesetzt werden. Folglich wäre die Beendigung aller weltweiten Kampfhandlungen aus Sicht der Waffenlobby äußerst geschäftsschädigend, so dass sie in Wahrheit den Weltfrieden scheut wie der Teufel das Weihwasser.

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