Übungen zur Aufstandsbekämpfung und Überwachungsdrohnen gegen die deutsche Bevölkerung?
Nachdem die Bundeswehr offenbar im September eine geheime Übung um Neubrandenburg mit Hilfe des US-Militärs durchgeführt hat, sorgt ein weiterer Fall im Main-Kinzig-Kreis für Verwunderung – diesmal jedoch unter Beteiligung ausländischer Soldaten mit „turbanähnlichen Kopfbedeckungen“. Dabei handelte es sich jedoch nicht etwa um Kämpfer des Islamischen Staates oder anderer islamistischer Terror-Organisationen, sondern um holländische Soldaten, die bei einer Übung „versehentlich“ in Hessen einmarschiert sein sollen und deren Waffen angeblich auch nicht mit scharfer Munition geladen waren.
Also alles ganz harmlos und kein Grund zur Aufregung? Jedenfalls nicht für Landrat Erich Pipa, der angesichts der Tatsache, dass die hessischen Behörden über das Manöver nicht informiert waren, äußerst ungehalten war: „Ich dulde keine Geheimübungen ausländischer Soldaten in meinem Kreis“, so sein Kommentar.
Wie kann es also sein, dass sich ausländische Soldaten in fremdes Territorium „verirren“ und dabei unangekündigt militärische Übungen abhalten? Und handelt es sich dabei wieder nur um einen weiteren „Einzelfall“ oder sind solche Geheimübungen in Deutschland gar an der Tagesordnung?
Niederländische „Turban-Soldaten“ im Main-Kinzig-Kreis
Nach Angaben des Schweizer Militärexperten A. Stahel sei es zunächst nichts Außergewöhnliches, dass ausländische Truppen in Deutschland Übungen abhalten, da dies ständig geschehe. Aufgrund Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO gebe es Dutzende ausländischer Militärbasen, von denen allerdings die meisten den USA gehörten. Der einzige Unterschied bestehe darin, dass normalerweise die Behörden über solche Übungen informiert sind und es sei laut Stahel eine „große Dummheit“, dass dies im Main-Kinzig-Kreis nicht der Fall war.
Nach Angaben des Landeskommandos der Bundeswehr in Wiesbaden handelte es sich bei diesem „Fauxpas“ also lediglich um eine „Informationspanne“, da die niederländischen Soldaten eigentlich gar nicht nach Hessen wollten. Sie seien nämlich von einer Kaserne in Unterfranken ausgerückt gewesen und hätten sich dabei keine Gedanken um die Landesgrenzen gemacht, weshalb dies ein Einzelfall sei, bei dem es eben im wahrsten Sinne des Wortes „blöd gelaufen“ ist. Als mögliche Erklärung, wie es dazu kommen konnte, gibt der Bundeswehr-Sprecher Carsten Spiering an, dass dies möglicherweise im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stehen könnte, da diese viel Personal bündele.
Überhaupt scheint das Flüchtlingsdrama bei der Bundeswehr einiges durcheinander gebracht zu haben, indem berichtet wurde, dass die Soldaten Kasernen und Fliegerhorste zugunsten der Flüchtlingsunterbringung räumen mussten: so geschehen in der Klietzer Bundeswehrkaserne im Havelland, wo die Soldaten jetzt in Zelten schlafen oder anderswohin ausweichen sowie beim zweitgrößten Luftwaffenstützpunkt Erding bei München, wo bis zu 5.000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, während dabei gleichzeitig der militärische Betrieb weitergehen soll. Kürzlich wurde auch berichtet, dass die Bundesregierung den Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zwecks Rückführung abgelehnter Asylbewerber erwägt.
Offenbar soll die Bundeswehr also immer häufiger zur Unterbringung und zum Transport von Flüchtlingen und Asylbewerbern eingesetzt werden, wofür es im Einzelfall zwar durchaus nachvollziehbare Gründe geben mag – im Sinne des Erfinders ist das aber wohl eher nicht.
US-Militärjets über Atomkraftwerk in Franken
Bereits im April hatten sich viele besorgte Bürger Frankens bei der Polizei gemeldet, weil sie beobachtet hatten, wie US-amerikanische Militärjets über das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld hinweg donnerten – diesmal zwar mit Wissen der Behörden, nicht aber der Bevölkerung. Dabei stellt sich allerdings die Frage, was Militärjets überhaupt über Atomkraftwerken zu suchen haben, sei es nun mit oder ohne Wissen der Behörden oder der Bevölkerung? So stürzte bereits 1984 ein britisches Tornado-Kampfjet ganz in der Nähe des Kraftwerks ab, 1985 dann ein „Phantom“ der Bundeswehr in nur drei Kilometer Entfernung. Auch in der Nähe anderer deutscher Kernkraftwerke gab es in der Vergangenheit brenzlige Situationen mit bewaffneten Kampfflugzeugen, so dass man eigentlich nur von Glück sprechen kann, dass bei solchen Übungen bisher nichts Schlimmeres passiert ist.
Auch schon im Jahre 2011 soll im Rahmen einer angemeldeten Übung über Grafenrheinfeld das Atomkraftwerk der US Air Force nicht nur als Markierungspunkt gedient haben, sondern sogar als Objekt für simulierte Angriffe. Aufgebrachte Anwohner beschwerten sich daraufhin nicht nur bei der Lokalzeitung „Main-Post“, sondern auch beim damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über das „unverantwortliche Verhalten“ und „menschenverachtende Vorgehen der US-Amerikaner“. Das Verteidigungsministerium versuchte die Wogen zu glätten, indem es erklärte, dass die Sicherheitsvorgaben strikt eingehalten worden seien und es betonte zudem die militärische Notwendigkeit der Übungsflüge, weshalb es um Verständnis für die damit verbundenen unvermeidbaren Belastungen bat.
Aufgrund dieses lapidaren Antwortschreibens hielt sich aber auch beim Bürgermeister des nahe gelegenen Orts Schwebheim, Hans Fischer, das Verständnis in Grenzen, woraufhin er sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Übungsflüge beschwerte und sie aufforderte, sich gegenüber den Verbündeten dafür einzusetzen, „dieses sträfliche Vorgehen einzustellen“, wobei er seiner Forderung dadurch Nachdruck verlieh, indem er die rhetorische Frage stellte:
„Sind wir denn noch ein von den Amerikanern besetztes Land, dass die amerikanischen Einheiten, gerade an einem so hoch gefährlichen Objekt, Flugübungen durchführen müssen?“
Natürlich war nicht zu erwarten, dass Herr Fischer auf diese Frage eine ehrliche Antwort bekommen würde, aber dass ihm das Kanzleramt noch nicht einmal den Eingang seines Schreibens quittieren wollte, ist bezeichnend für die Distanz der Bundesregierung zur eigenen Bevölkerung und die Nähe zu den „Bündnispartnern“, allen voran den USA.
Während die Bundesregierung also viel Verständnis für riskante Flugübungen von Militärjets aufbringt, würde man dies in der Schweiz nicht so gelassen sehen wie in Deutschland und folglich würde es so etwas dort auch nicht geben, meint dazu der Militärexperte Stahel: Es dürfe nicht sein, dass solche Übungen dort ohne Wissen der Bevölkerung durchgeführt werden.
Auch in Frankreich wäre so etwas wohl nicht denkbar: Als vor rund einem Jahr die Sichtung von Drohnen bzw. UFOs über Kernkraftwerken und Atomwaffendepots für Wirbel sorgte, wurde sogar die Abschaltung von Atomkraftwerken wie Cattenom und Fessenheim gefordert, während ein Großaufgebot des französischen Militärs sich um den Militärstützpunkt Île-Longue auf die Suche nach den Verantwortlichen für die Überflüge machte, um seine eigene Bevölkerung zu schützen (Unheimliche Begegnungen: UFOs und Atomwaffen – „Drohnen“ über Frankreichs Nuklearwaffendepot (Videos)).
Übungen zur Aufstandsbekämpfung und Überwachungsdrohnen gegen die deutsche Bevölkerung?
In Deutschland hingegen fand vor zwei Jahren von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt eine Bundeswehrübung der Sondereinsatztruppe „Crowd Riot Control“ (CRC) zur Aufstandsbekämpfung statt – selbstverständlich nicht gegen die deutsche Bevölkerung, sondern gegen die eines fiktiven Landes namens „Obsidia“. Allerdings stellt sich die Frage, für welchen der Bundeswehr-Auslandseinsätze eine solche Übung überhaupt notwendig ist und ob man sich insgeheim nicht doch auf einen möglichen Volksaufstand im eigenen Land vorbereitet (Bundeswehr probt Einsatz gegen Volksaufstand und EU plant weitere Polizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung (Videos))?
Immerhin regt sich in der Bevölkerung mittlerweile auch vermehrt Widerstand gegen US-amerikanische Militärbasen wie im rheinland-pfälzischen Ramstein, weil es viele Anwohner stört, dass von ihrem Heimatort aus auch anderswo Menschen unter geheimen und völkerrechtswidrigen Militär- und Drohneneinsätzen zu leiden haben (Demo gegen Ramstein: „Wo Waffen stationiert sind, kommen Gegenschläge hin (Video)).
Indem nun auch die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Drohnenmord im Jemen verklagt wurde, stellt sich die Frage, ob sie sich für alle Zeit hinter dem „großen Bruder“ USA wird verstecken können oder ob sie nicht doch eines Tages für ihr eigenes Versagen in Bezug auf Völker- und Bürgerrechte zur Verantwortung gezogen wird (Drohnenkrieg: Ramstein ermöglicht erst den »Mord«)?
Doch anstatt sich von der durch die geopolitischen Interessen der USA geleiteten NATO zu emanzipieren und im Interesse ernsthafter Friedensbemühungen eine Annäherung mit Russland zu suchen, macht sich Deutschland einmal mehr zum zentralen Schauplatz eines sich immer mehr anbahnenden Kalten Krieges, der auch vermehrt zu Lasten der eigenen Bevölkerung zu gehen droht: So wurde gerade erst im September berichtet, dass die USA im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel 20 neue Atomwaffen vom Typ B61-12 mit einer Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben stationieren werden, während ab Oktober US-Spionagedrohnen des Typs „Global Hawk“ im deutschen Luftraum zum Einsatz kommen (Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben: Neue US-Atomwaffen werden in Deutschland stationiert (Video)).
Selbstverständlich soll all dies wieder einmal nur unserer Sicherheit dienen und die USA sollen auch schriftlich dazu verpflichtet werden, ihre Späh-Antennen bei ihrem Flug über Deutschland auszuschalten.
Allerdings fragt man sich, wie die Bundesregierung dies wirksam überprüfen will und welche Druckmittel sie in der Hand hat, falls sich die USA doch nicht an ihre Verpflichtung halten werden? Angesichts der bislang nicht vorhandenen Konsequenzen aus der NSA-Affäre und der faustdicken Lüge bezüglich eines angeblichen No-Spy-Abkommens und des weiter angestrebten TTIP-Abkommens, kann diese „Verpflichtung“ eigentlich nur als weitere Beruhigungspille für die Bevölkerung interpretiert werden, damit sie weiterhin stillhält, wenn unsere „Partner“ im Namen unserer „Sicherheit“ auf deutschem Gebiet nach eigenem Gutdünken schalten und walten.
Literatur:
Vorsicht Bürgerkrieg!: Was lange gärt, wird endlich Wut von Udo Ulfkotte
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Unruhen in Europa von Udo Ulfkotte
Die Souveränitätslüge von Heiko Schrang
Quellen: PublicDomain/maki72 für PRAVDA TV vom 28.10.2015
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