Wie westliche Rüstungskonzerne Waffen an Staaten mit Kindersoldaten und Verstößen gegen die Menschenrechte liefern.
Der Westen gibt sich gerne öffentlichkeitswirksam als Verfechter universeller und humanitärer Werte wie Demokratie und Menschenrechte, vor allem dann, wenn es darum geht, sich gegenüber dem Rest der Welt als moralisch überlegene Instanz zu profilieren, die nichts weiter im Sinn hat, als für Frieden, Gerechtigkeit und materiellen Wohlstand für alle zu sorgen. Dies erscheint jedoch wenig glaubhaft, indem fernab der öffentlichen Wahrnehmung durch die Mainstream-Medien westliche Rüstungskonzerne mit Wissen ihrer Regierungen schmutzige Geschäfte einfädeln, die eher etwas mit materiellen Werten zu tun haben und zu einem großen Teil auf Kosten ohnehin schon Benachteiligter gehen: Ethnische und religiöse Minderheiten, politisch Verfolgte, Frauen und Kinder – wobei letztere nach westlichen Standards eigentlich Schutzbefohlene sein sollten –, sind die Hauptleidtragenden einer verlogenen Politik, die dafür sorgt, dass der Profit buchstäblich über Leichen geht.
Aufrüstung sorgt für Entrüstung: Die weltgrößte Waffenmesse DSEI
Seit 1999 findet in England alle zwei Jahre die weltgrößte Messe für „Verteidigungssysteme und Ausrüstungen“ DSEI (Defence and Security Equipment International) statt, so auch dieses Jahr vom 15. bis 18. September im ExCeL Exhibition Centre in den Londoner Docklands, das bereits 2009 Schauplatz des G20-Gipfel war:
Die Messe wird von lautstarken Protesten begleitet, weil viele der Teilnehmerstaaten beschuldigt werden, gegen Menschenrechte zu verstoßen. Als prominenter Kritiker der Veranstaltung gilt zum Beispiel der Bürgermeister von London, Ken Livingstone, aber auch die Londoner Polizei beklagt die kostenintensiven Sicherheitsvorkehrungen für die rund 1.500 Aussteller aus 60 Nationen und 30.000 Besucher. Selbst die Vereinten Nationen kritisieren die Messe öffentlich dafür, dass sie für die Bewaffnung von Kindersoldaten mit verantwortlich ist, da fünf der eingeladenen Teilnehmerländer zu den 23 Staaten auf der schwarzen Liste der UNO gehören, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden: Angola, Aserbaidschan, Ägypten, Kasachstan und Thailand. Dabei mischt das Gastgeberland Großbritannien bei der Bewaffnung von Kindersoldaten an vorderster Front mit, indem es in den letzten fünf Jahren in 19 dieser Länder Rüstungsgüter in einem Wert von über 735 Millionen Pfund (rund eine Milliarde Euro) geliefert hat, so ein Bericht der Londoner Tageszeitung „The Guardian“. Siehe dazu auch einen Bericht von TheLipTv:
Video:
Doch der Einsatz von Kindersoldaten ist nicht das einzige Vergehen, das diesen Staaten vorgeworfen wird: So wird bemängelt, dass sich in Aserbaidschan generell die Menschenrechtssituation verschlechtert hat und erst kürzlich forderte die EU, dass die Regierung nicht länger Attacken gegenüber Entwicklungshelfern zulassen dürfe. Auch Ägypten werden von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und dem Committee to Protect Journalists zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Zurecht kritisiert der investigative Journalist Glenn Greenwald, der auch die Enthüllungen Edward Snowdens im so genannten „NSA-Skandal“ an die Öffentlichkeit brachte, dass speziell die US-Regierung – ungeachtet der dortigen humanitären Missstände – den Waffenhandel mit Ägypten wieder aufgenommen hat. Anstatt sich dieser Kritik zu stellen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, bevorzugen es die Organisatoren der DSEI, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International den Zutritt zu der Veranstaltung zu verwehren und somit die Probleme einfach totzuschweigen.
Weitere drei Teilnehmerstaaten (Kolumbien, Pakistan und Saudi Arabien) werden vom britischen Außenministerium aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation als „bedenklich“ eingestuft – eine Formulierung, die zumindest im Falle Saudi-Arabiens gelinde gesagt leicht untertrieben klingt. Ironischerweise ist es ausgerechnet dieser mit dem Westen verbündete und ölreiche Staat am persischen Golf, der nun Ägypten den Ankauf von Mistral-Hubschrauberträger-Kriegsschiffen finanziert, die Frankreich ursprünglich an Russland verkaufen wollte, was aber wegen der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gescheitert ist. Dies hat nun allerdings zur Folge dass Russland wiederum die für die Kriegsschiffe vorgesehenen Hubschrauber an Ägypten liefert, so dass indirekt doch Rüstungsgeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland abgewickelt werden. Dass nun ausgerechnet Saudi-Arabien mit dem Vorsitz eines UNO-Menschenrechtsausschusses von zentraler Bedeutung betraut wurde, verdeutlicht einmal mehr, wie heuchlerisch der Westen in Bezug auf die Wahrung „seiner“ humanitären Werte agiert, denn ohne die Zustimmung führender westlicher Nationen, insbesondere der USA, wäre diese Entscheidung sicher niemals möglich gewesen – und dies trotz der verheerenden Menschenrechtslage in Saudi-Arabien in Bezug auf die Rechte von Frauen, Minderheiten und Dissidenten.
Nie wieder Krieg – ohne uns: Deutschlands Rückkehr zur „Normalität“
Somit stellt sich auch die Frage, welchen Standpunkt die Bundesregierung in Bezug auf die Menschenrechtslage vertritt, angesichts der Tatsache, dass im ersten Halbjahr 2015 in Saudi-Arabien mehr Menschen geköpft wurden als durch die Terrororganisation Islamischer Staat, worauf Dr. Martin Schäfer, Sprecher des Widerwärtigen Auswärtigen Amtes zumindest eine „entwaffnende“ Antwort parat hat:
„Für uns ist ISIS eine barbarische, terroristische Organisation, die […] barbarische, mittelalterliche Mittel des Umgangs mit Menschen pflegt […] Das ist in jeder Hinsicht verabscheuungswürdig und deswegen ist Deutschland Teil der großen, mehr als fünf Dutzend Staaten umfassenden Koalition gegen ISIS.
Saudi-Arabien ist ein souveräner Staat, Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft, Mitglied der Vereinten Nationen. Wir unterhalten mit Saudi-Arabien seit langem diplomatische Beziehungen, weil es sich um einen Staat handelt, den wir für wichtig halten und mit dem wir Beziehungen unterhalten wollen.“
Wie Schäfer selbst erklärt, war zwei Wochen zuvor der saudi-arabische Amtskollege mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen in der Villa Borsig in Berlin zusammengetroffen – ein durchaus angemessener Rahmen, wenn man bedenkt, dass die Borsig-Werke 1933 (im Jahr von Hitlers Machtergreifung) mit der Rheinischen Metallwaren- und Maschinenfabrik zum Rüstungskonzern Rheinmetall-Borsig fusioniert sind. Indem Schäfer die diplomatischen Beziehungen hervorhebt, übergeht er zudem geflissentlich die geschäftlichen Beziehungen in Form von Waffenexporten: So lieferte die Bundesregierung nach Angaben von Campaign Against Arms Trade (CAAT) zwischen 2001 und 2014 Rüstungsgüter an Saudi-Arabien im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro, wohlwissentlich, dass diese nicht (nur) zu Verteidigungszwecken, sondern auch zur Unterdrückung von Menschenrechten eingesetzt werden. Im ersten Halbjahr 2015 hat Saudi-Arabien seine Position innerhalb der größten Empfängerländer deutscher Waffenexporte sogar von Platz 6 auf Platz 3 erhöht (gleich nach Großbritannien und Israel). Insgesamt exportierte Deutschland 2014 Rüstungsgüter im Wert von 6,5 Milliarden Euro und allein im ersten Halbjahr 2015 sogar bereits 6,35 Milliarden Euro, was bei einem anhaltenden Trend einer Verdopplung innerhalb eines Jahres gleichkommen würde (!). Deutschland belegt im Vergleich mit anderen Rüstungsexporteuren derzeit einen unrühmlichen vierten Rang; bei Kleinfeuerwaffen jedoch sogar Platz 1.
Doch Saudi-Arabien ist beileibe kein Einzelfall: Dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Falle Usbekistans – einem Land, das laut Amnesty International für einige der schwerwiegendsten Verletzungen von Menschenrechten verantwortlich ist – wenig von einem Waffenlieferungsstopp hält, geht aus einem Bericht der „Zeit“ vom 13.05.2015 hervor. Dort ist zu lesen, dass vor zehn Jahren usbekische Soldaten hunderte Demonstranten töteten, doch die Bundesregierung konnte sich nicht zu Konsequenzen durchringen, die über halbherzige Proteste hinausgehen. Dies dürfte dadurch begründet sein, dass die Bundeswehr in dem zentralasiatischen Staat eine eigene geostrategisch günstige Basis unterhält und das Außenministerium die diplomatischen Beziehungen über die Menschenrechtsfrage stellt. So hatte der UN-Berichterstatter Theo van Boven festgestellt, dass in Usbekistan auch systematisch gefoltert wird, doch in westlichen Medien ist darüber kaum etwas zu erfahren, weil solche Berichte westlichen Staaten ungelegen kommen, da sie das Rüstungsgeschäft beeinträchtigen könnten. Obwohl aufgrund des brutalen Vorgehens der usbekischen Regierung gegen Menschenrechtlern und Augenzeugen des Massakers von Andischan dringend ernsthafte Konsequenzen geboten gewesen wären, sprach sich Steinmeier gegen EU-Sanktionen aus (zu denen ein Waffenembargo und eine Visasperre gegen Schlüsselfunktionäre gehören), da diese „nichts weiter bewirkten, als Taschkent vor den Kopf zu stoßen.“
Das man von Seiten der Bundesregierung in anderen Fällen hingegen durchaus bereit ist, Regierungen sinnlos vor den Kopf zu stoßen, zeigt jedoch das Beispiel Russland – und dies obwohl der Hauptanlass, das Referendum auf der Halbinsel Krim, gänzlich ohne Blutvergießen ausgekommen ist.
Ungeachtet dessen hält die Bundesregierung weiter unbeirrt an ihrem harten Kurs gegen Moskau fest – und dies sogar mit Unterstützung der eigentlich oppositionellen Grünen, die einst als Friedenspartei angetreten waren und seit dem Amtsantritt des eher olivgrünen Außenministers Joschka Fischer im Jahre 1998 zu einer Kriegspartei mutiert sind, selbstverständlich jedoch ohne das böse Wort in den Mund zu nehmen, denn eine Bundesregierung beteiligt sich nicht an „Kriegen“: Im Orwellschen Neusprech heißt dies jetzt politisch korrekt „militärisches Engagement“, „Intervention“ oder „Friedenseinsatz“. So verwundert es nicht, dass laut einem Bericht des „Guardian“ vom 03.08.2005 Fischer damals häufig in Usbekistan zu Gast war und das autoritäre Regime in vollkommen unkritischer Weise gelobt hat.
Frieden schaffen – nur mit Waffen: Das Credo der Rüstungsindustrie
Dieser Paradigmenwechsel spiegelt sich auch in der Wortwahl und Denkweise bei der Waffenmesse DSEI wider, da es dabei mitnichten nur um „Verteidigung und Ausrüstung“ geht, sondern die Waffen selbstverständlich von den Aggressoren auch zum Angriff benutzt werden können. Kritikwürdig ist daher nicht nur die Bewaffnung von Kindersoldaten und Unterdrückern von Menschenrechten, sondern der Handel mit Waffen überhaupt, denn die Rüstungsindustrie lebt nun einmal davon, dass Waffen nicht nur gekauft, sondern auch eingesetzt werden. Folglich wäre die Beendigung aller weltweiten Kampfhandlungen aus Sicht der Waffenlobby äußerst geschäftsschädigend, so dass sie in Wahrheit den Weltfrieden scheut wie der Teufel das Weihwasser. Somit kritisiert auch der Aktivist Andrew Smith von der Campaign Against Arms Trade, dass der Waffenverkauf bei der DSEI vernichtende Auswirkungen auf Menschen in aller Welt hat, indem er sagt:
„Rüstungsfirmen profitieren von Krieg und Konflikten rund um den Globus und man muss ihnen entgegentreten, wo auch immer man sie antrifft. Konzerne wie Raytheon und Lockheed Martin mögen zwar vom Westen aus operieren, aber ihre tatsächlichen Auswirkungen sind in Ländern wie Gaza und Yemen greifbar nahe. Die Waffenhersteller und die sie unterstützenden Regierungen müssen mit den verheerenden Konsequenzen ihrer Taten konfrontiert werden.“
Zu den Konsequenzen dieser Taten gehört auch, dass Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen müssen und mit diesem Problem wird Deutschland dieser Tage ebenfalls hautnah konfrontiert. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass laut Menschenrechtsorganisationen Deutschland nicht nur eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Flüchtlinge ist, sondern durch seine Waffenlieferungen in Krisenregionen auch zu einem großen Teil für das Entstehen der derzeitigen Flüchtlingsströme mit verantwortlich ist: So haben Experten errechnet, dass statistisch gesehen alle 14 Minuten ein Mensch durch deutsche Waffen stirbt. Ausschlaggebend für diese Situation sind insbesondere Politiker aus Wahlkreisen, in denen sich Waffenhersteller angesiedelt haben, wie beispielsweise Volker Kauder (CDU), in dessen Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen sich das Unternehmen Heckler & Koch befindet und der sich als starker Gegner von Ausfuhrbeschränkungen nach Saudi-Arabien hervorgetan hat. Aber auch Angela Merkel kommt nicht nur als Bundeskanzlerin, sondern auch als Chefin des für die Genehmigung von Waffenexporten zuständigen Sicherheitsrats eine Schlüsselrolle zu. Dass ausgerechnet sie nun von vielen als eine Art Mutter Teresa der Politik gefeiert wird, weil Deutschland weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als andere reiche Industrienationen, ist aufgrund dieser Tatsache an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.
Angesichts einer lächerlich geringen Ablehnungsquote von Rüstungsexporten im Sicherheitsrat von nur einem Prozent ist es geradezu erstaunlich, dass Rüstungskonzerne wie Krauss-Maffei Wegmann im Falle Griechenlands es sogar für notwendig erachten, darüber hinaus noch zum Mittel der Bestechung greifen zu müssen, um ihre Profite noch weiter zu erhöhen – und dies bei einem Land, das durch die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen ökonomisch bereits am Boden liegt. Dass dies kein Einzelfall ist, belegt das sich ebenfalls in Griechenland engagierende deutsche Unternehmen Rheinmetall, das sich niemand geringeren als den ehemaligen „Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, Dirk Niebel (FDP), als Lobbyist auserkoren hat, der einer breiten Öffentlichkeit eher als Importeur von unverzollten Teppichen in Erinnerung geblieben ist. Ebenfalls mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist auch der Hersteller von Kleinfeuerwaffen SIG Sauer wegen illegaler Ausfuhren nach Kolumbien – in ein von Drogenkartellen, Paramilitärs und Todesschwadronen gebeuteltes Land. Häufige Opfer solcher Waffen aus Deutschland sind dort kritische Arbeiter und Gewerkschafter, die sich für verbesserte Arbeitsbedingungen einsetzen und deren Zahl in die Tausende geht, wovon vor allem ausländische Konzerne wie Glencore (GB/CH), Drummond (USA) und RWE (D) profitieren.
Es ist kaum anzunehmen, dass sich am Problem außer Kontrolle geratener Rüstungsexporte von alleine etwas ändern wird, da das Handelsvolumen immer neue Rekordwerte erreicht. Abhilfe schaffen könnte nur ausreichender Druck auf die Politik, endlich das Erteilen von Ausfuhrgenehmigungen zu erschweren oder bestimmte Exporte gänzlich zu verbieten, doch davon sind wir derzeit leider weit entfernt. Vielleicht muss erst noch der Flüchtlingsstrom nach Deutschland weiter anschwellen, damit auch die Frage nach den tatsächlichen Fluchtursachen in der Öffentlichkeit eingehender diskutiert wird.
Das folgende Video fasst noch einmal die wesentlichen Punkte der hier aufgezeigten Problematik aus deutscher Sicht zusammen:
Weitere Videos:
(ab 50:40)
(ab 32:04)
(ab 16:00)
Literatur:
Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden von Jürgen Grässlin
Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs
Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen von Jeremy Scahill
Die illegalen deutschen Waffengeschäfte und ihre internationalen Verflechtungen. Hundert Jahre Kriegskartell von Jürgen Roth
Quellen: PublicDomain/maki72 für PRAVDA TV/mintpressnews.com vom 03.10.2015
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