Afrikas Schuldenkrise 2.0: Profiteure sind Finanzkonzerne und Großanleger -

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Gerade einmal zehn Jahre ist es her, dass die Machthaber der G-8-Staaten – damals noch einschließlich Russlands – unter großem Wohltätergetöse 18 der ärmsten Länder der Welt die Staatsschulden strichen. Natürlich nicht alle und natürlich nicht ohne die eine Privatisierungsauflage hier und die andere politische Einmischung dort, aber doch mit einigen positiven Auswirkungen.

»Wenn Staaten weniger Schulden haben, können sie ihre Prioritäten auf Sozialausgaben verschieben, auf das Gesundheits- und Bildungswesen, und den Ärmsten der Armen helfen«, erklärte der Vorsitzende des Afrikanischen Schulden- und Entwicklungsforums (African Forum and Network on Dept and Development, Afrodad), Fanwell Bokosi, am vergangenen Donnerstag in Berlin.

Der malawische Wirtschaftswissenschaftler referierte in der Geschäftsstelle von Brot für die Welt im Rahmen einer Veranstaltung, deren Titel wenig Gutes verheißen ließ. »Subsahara-Afrika: Rückkehr der Schuldenkrise?« fragten fünf entwicklungspolitische Organisationen und gaben die Antwort schon in der Einleitung des Programms: »Das bestehende Finanz- und Wirtschaftssystem birgt permanent die Gefahr von Schuldenkrisen in sich. Schon jetzt sehen wir, wie sich im globalen Süden die nächsten Schuldenkrisen aufbauen.«

Boniface Komba kann davon ein Lied singen – und konkrete Zahlen nennen. Die Verschuldung seines Heimatlandes Tansania sei von 2007, kurz nach dem Schuldenerlass, bis 2011 von 20,6 Prozent des Bruttosozialprodukts auf 34,7 Prozent gestiegen, berichtete der Vertreter des Schulden- und Entwicklungsbündnisses Tansanias (Tanzania Coalition on Debt and Development, TCDD). Und das Rad dreht sich immer schneller. Noch im März 2013 beliefen sich Tansanias Staatsschulden Komba zufolge auf 23,7 Billionen Tansania-Schilling (9,4 Milliarden Euro), bis zum Juni 2015 sei der Fehlbetrag auf 35 Billionen (13,9 Milliarden Euro) angewachsen. 2018, so aktuelle Schätzungen, wird Tansania zehn Prozent seines Haushalts für den Schuldendienst aufwenden müssen. Das liegt auch daran, dass – nicht nur in Tansania – trotz großer Investitionen in die Infrastruktur die Einnahmenbasis der Staaten kaum wächst, weil multinationale Rohstoffkonzerne nahezu keine Steuern abführen (siehe Spalte). Der Teufelskreis der Überschuldung hat bereits von vorn begonnen.

Profiteur dieser Entwicklung ist die Finanzindustrie. Durch den Erlass im Jahr 2005 und das damit gesunkene Schuldenniveau seien viele Länder für private Kapitalfonds interessant geworden, erklärt der Wirtschaftsfachmann Bokosi.

Hatten Afrikas ärmste Staaten zuvor vor allem bei anderen Ländern und multinationalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Geld geliehen, konnten sie sich nun auf dem Finanzmarkt bedienen. Vielfach, so Bokosi, wurden die Anleihen in Fremdwährungen wie Dollar oder Euro aufgenommen. Das jedoch verteuert die Rückzahlung, wenn die eigene Währung abgewertet wird – was wiederum eine Folge von Überschuldung ist.

Hinzu komme, das viele Darlehen nicht fest verzinst sind. Zu Zeiten wirtschaftlicher Probleme in Eurostaaten kann das für afrikanische Staaten günstig sein, weil ihre Anleihen im Vergleich aufgewertet werden – stabilisiert sich jedoch die Lage anderswo, verteuert sich für die afrikanischen Länder der Schuldendienst. Stürzen dann noch die Preise für Rohstoffe, kommen Länder, die von deren Export abhängig sind, umgehend in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Spätestens dann sind auch die positiven Auswirkungen des Schuldenerlasses – in Tansania beispielsweise die Abschaffung der Schulgebühren für Grundschüler und eine leichte Senkung der Zahl der Haushalte unterhalb der Armutsgrenze – wieder gefährdet.

»Das Gläubigerprofil wird komplexer, aber das System zur Lösung von Staatsschulden hat sich nicht weiterentwickelt«, kritisierte dazu Kristina Rehbein von der Initiative Erlassjahr.de, die mit zu der Tagung eingeladen hatte. Sie forderte ein Staateninsolvenzverfahren, um Schuldenkrisen zu lösen. Die Modalitäten für einen solchen Mechanismus, der von einer großen Mehrheit der Staaten weltweit angestrebt wird, soll im Dezember bei den Vereinten Nationen verhandelt werden. Doch die deutsche Bundesregierung blockiert das Verfahren, aus Sicht Rehbeins mit Blick vor allem auf Griechenland. Das leuchtet ein: Einem Land, das mittels Troika und Treuhandgesellschaften gefügig gemacht und ausgepresst werden soll, darf schließlich kein Ausweg aus der Schuldenfalle aufgezeigt werden.

Transfer pricing: Wie Afrikas Ressourcen geraubt werden

Als »reiches Land in bitterer Armut« beschreibt der Schulden- und Entwicklungsaktivist Boniface Komba Tansania und stellt eine Frage: »Warum nehmen wir noch externe Schulden auf?« Die meisten Staaten machten Schulden, um »vernünftige Ziele« zu verfolgen, »vor allem zum Aufbau von Infrastruktur«, erklärt dazu der Wirtschaftswissenschaftler Fanwell Bokosi. Doch die Investitionen rentieren sich nicht. Kombas Entwicklungsbündnis TCDD untersucht deshalb im Rahmen einer Studie, ob und wie Tansania von Infrastrukturprojekten profitiert. Doch die Regierungsstellen, so sagt er, sind nicht sonderlich kooperativ bei der Bereitstellung der Daten. Er vermutet, dass beispielsweise an Straßenbauprojekten vor allem die verantwortlichen Firmen und Politiker verdienen.

Und wenn tatsächlich frisch erschlossenes Gas durch Pipelines fließt oder mit Erz beladene Lkw über neue Straßen donnern, verdienen vor allem die Konzerne. Ihr Schlüssel ist ein bilanztechnisches Instrument mit dem feinen englischen Namen »Transfer pricing«. Der Begriff beschreibt den Preis, für den eine Gesellschaft eines Unternehmens in einem Land A ein Gut an eine andere Gesellschaft desselben Unternehmens in einem Land B verkauft. Land A ist in der Regel rohstoffreich, Land B zeichnen gemeinhin niedrige Steuersätze und ein intransparentes Finanzwesen aus.

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Beim »Transfer pricing« wird so afrikanisches Erz erst auf dem Papier in einem Steuerparadies so richtig wertvoll, während der Bergbaukonzern im Förderland offiziell Verluste schreibt. Das schafft für die »Investoren« Steuerfreiheit und für die eigentlich reichen Länder Afrikas bittere Armut.

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