Riesenaufregung um ein geheimes Dokument mit brisantem Inhalt aus dem österreichischen Innenministerium, das den deutschen Behörden zugespielt wurde: Durch den Flüchtlingsansturm sei die „innere Sicherheit“ nicht mehr gewährleistet, heißt es dort. Das Ministerium dementierte umgehend – obwohl das Beamten-Papier existiert: Der ORF veröffentlichte am Mittwochabend in der „ZiB 2“ erste Ausschnitte des Dokuments.
Das brisante Schriftstück stamme aus den „Niederungen“ des Innenministeriums, heißt es gegenüber der „Krone“. Der Führungsetage sei das zu heikel bzw. ein „Bedrohungsszenario“ dieser Ausprägung nicht bekannt. Wer das Dokument der bayrischen Polizei sowie dem Bayerischen Rundfunk zuspielte, ist unklar.
„Gefahr für Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“
Das Papier liest sich so: „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen“, zitierte der Bayerische Rundfunk aus dem Papier. Und weiter: „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“ bis hin zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.
Das Innenministerium ist naturgemäß wenig erfreut, dass dieses Dokument den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. Und es wird von höchster Stelle dementiert: Es sei nur eines von vielen Szenarien, die in diversen Krisenstäben tagtäglich durchgespielt würden, heißt es.
Zahlreiche Polizei-Organisationen beteiligt
Dass das Papier allerdings keinesfalls so „unbedeutend“ ist, zeigt die Beteiligung der folgenden Organisationen der Exekutive: BMI II/2 Exekutivdienst, Grenzdienst, Frontex; BMI II/3 Fremdenpolizei, Grenzwesen; BK/3.4 Bundeskriminalamt Abteilung Schlepperei; BK/4.1 Bundeskriminalamt Abteilung Operative Kriminalanalyse; OZ-AGM Operatives Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen; SPK Schwechat Stadtpolizeikommando Schwechat (Flughafen).
Österreichs Regierung wurde bereits 2014 vor Asylkrise gewarnt
Während die deutsche Bundesregierung behauptet von der Flüchtlingskrise überrasch worden zu sein, war im Sommer 2014 in Österreichs Regierung bekannt, dass massenhaft Flüchtlinge nach Europa strömen werden. Schon damals wurde vor Flüchtlingsströmen gewarnt, sagt ein Insider aus dem österreichischen Innenministerium. Jene die davor warnten wurden als hysterisch abgestempelt, berichtet die österreichische Kronen-Zeitung.
Die Warnungen kamen vom Nachrichtendienst, wurden aber nicht ernst genommen. Damals sprach man in den Ministerien Österreichs darüber, wie man Geld sparen könne. Nun soll die Flüchtlingswelle den österreichischen Steuerzahler 800 Millionen Euro kosten.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warnte bereits Ende August 2014, dass „die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten Österreich mit voller Wucht erreicht“. Allerdings konnten laut der „Krone“ selbst Sicherheitsexperten der NSA und des BND nicht einschätzen, dass über eine Million Asylbewerber nach Europa kommen würden.
„Im Herbst 2014 habe dieses Thema keinen interessiert. Jene, die vor einem gewaltigen Flüchtlingsstrom gewarnt haben, wurden sogar verspottet“, bedauert ein Insider im Innenministerium. „Österreich sei nicht gut auf diesen Fall vorbereitet“.
In seiner Überforderung wird der Staat übergriffig
Deutsche Behörden versuchen auf jede erdenkliche Weise, an Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu kommen. Jetzt droht sogar der Staat, das Recht auf Eigentum außer Kraft zu setzen.
Die Bundesregierung verbreitet Optimismus. Kanzlerin und Innenminister versichern uns, dass die Herausforderungen durch den Flüchtlingsansturm zu bewältigen seien. Vermutlich denken sie nicht nur an staatliche Institutionen, sondern auch an Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Engagement vieler Freiwilliger.
Nun aber zeigt sich: Es werden auch unbeteiligte Bürger und deren Rechte hineingezwungen. In seiner Überforderung wird der Staat übergriffig und droht nun sogar, das Recht auf Eigentum außer Kraft zu setzen.
In Hamburg werden Gewerbeimmobilien beschlagnahmt, in Berlin geht es um private Mietwohnungen, und in Nordrhein-Westfalen wird sogar einer Mieterin gekündigt. Die Gemeinde habe „Eigenbedarf“, heißt es. Das grenzt an die Beugung zentraler Mieterrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Im Einzelnen mag das jede Behörde gut begründen. Es gehe um die öffentliche Sicherheit, es gebe keine anderen Möglichkeiten und so weiter. Doch insgesamt zeigt sich, dass der Staat den Bürger erneut zur Lösung einer Krise zwingt, die auch auf fahrlässiges Handeln seiner Akteure zurückgeht.
Der Steuerbürger musste bereits gezwungenermaßen fehlgeleitete Landesbanken retten und wurde auch zur finanziellen Ertüchtigung Griechenlands herangezogen. Jetzt geht es um die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen.
Und es stellt sich heraus: Implizit gehen Regierung und Institutionen offenbar davon aus, dass sie nicht nur über ihr eigenes Tätigkeitsfeld verfügen wollen, sondern auch über deutsche Bürger und Unternehmen, deren Rechte und wirtschaftliche Leistungskraft sie einsetzen, um Probleme zu lösen.
Manche erinnern jetzt an die Phase der Ermächtigungsgesetze und der zwangsweisen Unterbringung von Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die heutige Lage aber unterscheidet sich. Damals ging es um die direkten Folgen einer von den Deutschen ausgelösten Katastrophe.
Heute müssen Bürger, Immobilieneigentümer und Mieter für fehlende Absprachen mit anderen EU-Staaten, die Folgen des gescheiterten Dublin-Abkommens und Waffenlieferungen sowie Kriegseinsätze gerade stehen. Das ist etwas anderes.
Literatur:
Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘ von Jürgen Todenhöfer
Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier
„Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? (Kaplaken) von Manfred Kleine-Hartlage
Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt von Bernd Höcker
Quellen: PRAVDA TV/krone.at/epochtimes.de/WeltOnline vom 25.09.2015
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