Die europäische Polizeibehörde Europol will künftig auch geheimdienstliche Daten speichern und analysieren. Dabei sollen auch Informationen zwischen den europäischen Geheimdiensten ausgetauscht werden. Ziel sei es dabei “zentrale Nachrichtenlücken” zu schließen. Eine besondere Bedeutung soll dabei dabei dem elektronischen Finanztransfer SWIFT zukommen.
Für neue Pläne von Europol soll das behördeneigene Informationssystem EIS ausgebaut werden. Schon jetzt synchronisiert die Stelle in Den Haag Daten aus allen Kriminalämtern der Mitgliedsstaaten, bereitet diese auf und stellt sie diesen wieder zur Verfügung.
Neu ist, dass die europäische Polizeibehörde diese Tätigkeit nun auch auf den geheimdienstlichen Bereich ausweiten will, etwa durch den Zugriff auf Daten so genannter Anti-Terror-Einheiten. Auch im Zusammenhang mit der Abschottung der EU-Außengrenzen erhielt Europol erst jüngst einen Kompetenzzuwachs. Die Kontrollen werden durch individualisiertes Profiling unterstützt, außerdem sind die Datenbanken an Informationen über den zivilen Reiseverkehr angekoppelt.
Kritiker sehen durch die neuen Pläne Gefahren im Bereich der Kriegsführung. So können in der Datenbank Personen als “ausländische Kämpfer” markiert werden, auch ermögliche die neue Technologie Internetzensur und Rasterfahndung.
Zur Begründung des Wunsches nach Kompetenzausbau gibt Europol an, den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten verstärken zu wollen. In einem internen Dokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch zur Verfügung stellt, werden die Pläne näher erläutert. Aus dem Dokument geht auch hervor, dass das neue digitale Abkommen für elektronischen Finanztransfer SWIFT zu einer signifikanten Steigerung geheimdienstlicher Hinweise führte.
Quelle: rtdeutsch.de vom 23.04.2015
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