Neoliberal statt sozial: Studie zeigt Schlechterstellung von Altenpflegerinnen. Getroffen werden auch die Gepflegten. Ursache dafür liegt in Struktur der Pflegeversicherung.
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es für die Pflegebeschäftigten in der Bundesrepublik nicht. Das mußte am Dienstag auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), in Berlin anlässlich der Vorstellung einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie zum Thema konstatieren. Die besagt: Wer im Osten der Republik arbeitet, dessen Medianlohn (siehe Grafik) liegt bei gleicher Qualifikation um mehrere hundert Euro unter dem der Westkollegen.
Hinzu kommt, dass trotz ähnlicher Ausbildung und Tätigkeiten von vergleichbarer Komplexität das mediane Bruttoentgelt für eine Fachkraft der Altenpflege zwischen 18 (im Westteil) und 29 Prozent (im Ostteil) geringer ist als für ihre Kollegin in der Fürsorge für Kranke. Und sowohl in Ost- wie Westdeutschland verdienen die Beschäftigten der Altenpflege deutlich weniger als vergleichbar Qualifizierte anderer Branchen.
Sogar innerhalb desselben Berufs, etwa für Krankenpflegefachkräfte, gibt es gravierende Lohnunterschiede. Wer im Krankenhaus arbeitet, erhält mehr als für dieselbe Tätigkeit im Pflegeheim, Schlusslicht der Lohnskala sind ambulante Pflegedienste. Über 700 Euro betragen die Unterschiede des Medianlohns bei Krankenpflegefachkräften. Um gut 200 Euro liegt auch der Lohn eines Altenpflegehelfers in einem ambulanten Dienst gegenüber dem eines solchen in einem Heim niedriger.
Einen Erklärungsansatz dafür lieferte Karl-Josef Laumann, der darauf hinwies, dass »schon mit Einführung der Pflegeversicherung der Markt miteinbezogen wurde«. Denn als erste deutsche Sozialversicherung hat die vor 20 Jahren etablierte Pflegeversicherung von vornherein auf einen Anbieterwettbewerb gesetzt. Den Wohlfahrtsverbänden und kommunalen Anbietern wurden »private Träger« gleichgesetzt. Die strömten auf den geöffneten Markt. »Die Auswirkungen dieser Privatisierung sind steigende Konkurrenz sowie Druck auf die Löhne und die Beschäftigten«, erklärte dazu Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am 13. Januar. Im besonderen gilt das für den Bereich der ambulanten Altenpflege.
Für Zimmermann liegt im Teilleistungsprinzip der »Grundfehler« der jüngsten gesetzlichen Versicherung. Denn die Gepflegten und ihre Angehörigen müssen selbst tief in die Tasche greifen, da nur ein Teil der Kosten von der Pflegeversicherung übernommen wird. Erst die Anhebung der Leistungen würde »den finanziellen Spielraum [eröffnen], Pflegekräfte besser zu bezahlen«, so Zimmermann.
Bislang wird hingegen die Suche nach finanzierbaren Leistungen und damit die Konkurrenz zwischen den Pflegeanbietern befeuert. Die wollen Gewinn machen, zu Lasten der Arbeitenden. Und letztlich auf Kosten der Gepflegten und auch ihrer Angehörigen, die sich häufig noch selbst die Schuld dafür geben, ihren Lieben nicht die beste Pflege zukommen lassen zu können.
»Was wir immer wieder von den Trägern hören, ist, dass sie bessere Löhne nicht zahlen könnten«, so Dietmar Erdmeier, der im Bereich Gesundheitspolitik für den ver.di-Bundesvorstand arbeitet, am Mittwoch. Wie viele in der Gewerkschaft, die sich mit dem Problem beschäftigen, sieht auch er »die ganze Pflegeversicherung unterfinanziert«.
»Viele Arbeitgeber wehren sich geradezu gegen Tarifverhandlungen«, erklärte Erdmeier. Das gelte gerade für die Privatanbieter in der Altenpflege. Nicht mal zehn Prozent von ihnen, schätzt ver.di, sind tarifvertraglich gebunden. Im Krankenhausbereich seien es deutlich mehr.
Dazu passt eine Presseinformation des Präsidenten des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner, vom Mittwoch. Seiner Meinung nach resultieren die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Kranken- und Altenpflege aus dem differierenden Finanzierungsmodell: hier quasi eine Vollkasko-Krankenversicherung, dort die Teilkasko-Pflegeversicherung.
Doch eine entsprechende Umgestaltung der Pflegeversicherung und auch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertag für die Pflege lehnt Karl-Josef Laumann ab. Einzig stärkere Kontrollmöglichkeiten der Pflegekassen gegenüber den Einrichtungen, um zu prüfen, inwieweit ordentliche Löhne gezahlt würden, stellte der Pflegebevollmächtigte in Aussicht. Doch im Grunde will er bewahren, was vor zwanzig Jahren für die Altenpflege geschaffen wurde: Deutschlands erste neoliberale Sozialversicherung.
Wer pflegt und wem die Pflege gehört
Über 1,1 Millionen Menschen sind in der Kranken- und Altenpflege tätig. Das geht aus der am Dienstag vorgestellten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die sich auf auf die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit mit Daten von Ende 2013 beruft. Seit Anfang 2014 dürften es gerade in der wachsenden Branche der Altenpflege mehr Beschäftigte geworden sein.
Den Zahlen von 2013 zufolge arbeiteten mit fast 775.000 Angestellten die meisten Pflegebeschäftigten in der Krankenpflege. Davon sind gut 577.000 Fachkräfte, weitere 126.000 Menschen arbeiten als Helferinnen. Hinzu kommen noch etwa 71.000 Spezialisten in der Fachkrankenpflege. Etwa 411.000 Personen gehen Tätigkeiten in der Altenpflege nach. Dabei stehen 219.000 Fachkräften gut 192.000 Helferinnen gegenüber. Seit Anfang 2014 dürften es gerade in der wachsenden Branche der Altenpflege mehr Beschäftigte geworden sein. Der Frauenanteil in den Pflegeberufen liegt bei über 85 Prozent.
Sowohl in der Alten- wie auch in der Krankenpflege müssen Fachkräfte eine dreiährige und vergleichbare Ausbildung absolvieren, während Helferinnen angelernt werden. Wie die besonders schlecht zahlende Altenpflege strukturiert ist, zeigen die bislang aktuellsten Zahlen der Anfang 2013 veröffentlichten »Pflegestatistik 2011« auf. So gab es Ende 2011 gut 12.000 ambulante Pflegedienste und etwa ebenso viele Pflegeheime. Privaten Trägern gehörten dabei gut 7.800 der ambulanten Pflegedienste, etwa 4.400 wurden von gemeinnützigen Trägern, beispielsweise der Diakonie oder der Arbeiterwohlfahrt, geführt, und nur 171 entfielen auf die öffentliche Hand.
Bei den Pflegeheimen überwogen die gemeinnützigen Träger mit etwa 6.700 Einrichtungen gegenüber 5.000 privaten und nur 600 öffentlichen Heimen. Seit dem Jahr 2009 nahmen in der Kranken- wie auch der Altenpflege überdurchschnittlich die privaten Träger zu, die jedoch hauptsächlich Heime und ambulante Dienste kleiner und mittlerer Größe betreiben.
Quellen: dpa/jungewelt.de vom 20.01.2015
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