Griechenland EU-Exit: Zahlen oder verhandeln -

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Sowohl Syriza als auch Nea Dimokratia setzen auf Begleichung der Schulden. KKE kritisiert Debatte als »desorientierend«.

Vor den Wahlen am 25. Januar legt Syriza wieder zu. Nachdem der Vorsprung der griechischen Linkspartei gegenüber der noch regierenden Nea Dimokratia sich zunächst verringert hatte, vergrößert sich nun der Abstand wieder. In am Montag abend veröffentlichten Umfragen lag die Partei von Alexis Tsipras fast fünf Prozentpunkte vor den Konservativen mit Antonis Samaras. Danach kann Syriza mit 30 bis 35 Prozent der Stimmen rechnen, während auf die Nea Dimokratia zwischen 26 und 31 Prozent entfallen. Um den dritten Platz ringen To Potami (Der Fluss) des Starjournalisten Stavros Theodorakis, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die sozialdemokratische PASOK, sowie die neofaschistische Goldene Morgendämmerung. Ihnen werden Werte um die sechs Prozent vorausgesagt.

Das wichtigste Thema dieser Wahlen ist der Umgang mit den griechischen Staatsschulden und die daran gekoppelte Frage nach dem Verbleib Griechenlands in der Europäischen Union (EU) und im Euro. Ministerpräsident Antonis Samaras wirbt mit der Versicherung, einzig seine Nea Dimokratia könne als »verantwortungsvolle Kraft« die Zukunft des Landes in der EU und den Ausweg aus der Krise garantieren. Er verspricht ein Ende der Gläubigeraufsicht und moderate Steuersenkungen bereits in diesem Jahr. Gleichzeitig will er aber in jedem Fall alle Vereinbarungen einhalten, die mit der Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission getroffen worden sind. Konkurrentin Syriza dagegen setzt darauf, die Rückzahlung der Schulden neu zu verhandeln. Erklärtes Ziel ist dabei die Streichung eines großen Teils der mehr als 320 Milliarden Euro und die Erstattung des Rests gekoppelt an Wirtschaftsleistung des Landes. Gleichzeitig will Syriza beginnen, die schlimmsten Folgen der von den Vorgängerregierungen umgesetzten Austeritätsmaßnahmen zu beseitigen.

Für die KKE ist die Diskussion um die Schulden dagegen gleich »in zweierlei Hinsicht desorientierend«. Denn nicht die Schulden, sondern die »Wiederaneignung des in den letzten Jahren Verlorenen« müsse im Zentrum jeder politischen Initiative stehen, erklärte Generalsekretär Dimitris Koutsoubas am Sonntag gegenüber der konservativen griechischen Tageszeitung To Vima. Gleichzeitig werde diese Diskussion unter der Prämisse geführt, »dass der Grund des volksfeindlichen Angriffs in den hohen Schulden, den damit verbundenen Memoranden und der Troika läge«. Dabei, so Koutsoubas, würden derartige Maßnahmen in allen Mitgliedsländern der EU durchgeführt, »vom hochverschuldeten Griechenland bis zu Deutschland mit seiner Haushaltsdisziplin«. Diese Politik sei in den Statuten der EU verankert, »angefangen beim Vertrag von Maastricht, bis hin zu ›Europa 2020‹«. Mit diesen Mitteln solle die »Wettbewerbsfähigkeit der Monopolkonzerne« gesichert werden, erklärte der Generalsekretär der KKE und bezeichnete dies als »strategisches Ziel der EU seit ihrer Gründung«. »Mit oder ohne Staatsverschuldung wird sich die Politik der billigen Arbeitskraft innerhalb der Mauern der EU und der Herrschaft der Konzerne nicht entscheidend verändern.«

Für die KKE gibt es keine gravierenden Unterschiede zwischen Nea Dimokratia und Syriza: Beide stimmten »einer möglichen Verlängerung der Rückzahlungsfrist ebenso zu wie der Ansicht, dass das Volk einen Teil der Schulden zurückzahlen muss«. Schulden, die »das Volk« nach Ansicht der KKE »nicht gemacht und von denen es nicht profitiert hat«. Die beiden um den Wahlsieg kämpfenden Parteien verschwiegen dabei, dass »jede Verhandlung Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern mit sich bringt«. Jüngstes Beispiel dafür sei der 2012 vorgenommene Schuldenschnitt (PSI), der »verheerende Folgen für das Volk« gehabt habe. Dieses dürfe sich nicht »in eine falsche Auseinandersetzung verstricken lassen«, so die KKE. »Am 26. Januar wird es sich, welche Regierung auch immer daraus hervor geht, in der Opposition befinden. Sein wirklicher Gegner wird entschlossen die Politik der billigen Arbeitskraft fortsetzen, mit neuen Lohnsenkungen und neuen Maßnahmen.« Ein Ausweg aus der Krise ist für die Kommunisten zwingend mit einer »vollständigen und einseitigen Annullierung der Schulden«, der »Vergesellschaftung der Monopole« und der »Loslösung aus der EU« verbunden.

Varoufakis: Wie wir Griechenlands Schuldenschnitt verhandeln werden

Eine nicht tragfähige Verschuldung wird beschnitten. Schluss, aus. Wer diese simple Wahrheit bestreitet, lügt entweder oder verschließt die Augen vor ihr. In der Periode 2010 – 2011 beharrten Troika und griechisches Establishment darauf, die Verschuldung würde nicht beschnitten werden, und charakterisierten alle von uns, die darauf beharrten, dass es einen “Cut” geben würde, als Nationalverräter.

2012 wurden sie gezwungen, zu einem doppelten “Schnitt” zu schreiten (PSI und “Verschuldungs-Rückkauf”), den sie uns sogar – als Gipfel Unverschämtheit – zu feiern verlangten. Weil sie es jedoch zu spät taten, war jener – obwohl große – “Schnitt” nicht genug. Das Resultat war das in der Geschichte einzigartige Phänomen, dass ein offiziell bankrott gegangenes Land seine Verschuldung “geschnitten” hat und, oh weh, die verbleibende Verschuldung weiterhin nicht tragfähig ist. Ein epischer Misserfolg.

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