Seit gestern wird es immer wieder in allen Nachrichten berichtet:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble halten den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, sollte die linksgerichtete Syriza Ende Januar an die Regierung gewählt werden und wie angekündigt die Austeritätspolitik beenden. Für die Währungsunion wäre das nach ihrer Auffassung verkraftbar. (1)
Mit deutlichen Worten hat sich der tschechische Präsident Milos Zeman für ein Euro-Austritt Athens ausgesprochen. „Griechenland sollte aus der Eurozone – nicht der EU – ausgeschlossen werden, weil es nur durch Betrug, die Fälschung von Statistiken, hineingekommen ist“, sagte der Linkspolitiker der Zeitung „Pravo“.
Griechenland soll der Statistikbehörde Eurostat jahrelang falsche Angaben über seinen Schuldenstand gemacht haben. Tschechien selbst will den Euro nicht vor 2020 einführen und hält an der eigenen Währung Krone fest.
Gründe für die Haltung der Bundesregierung zu Griechenland
Begründet wird diese Zuversicht in die Stabilität der Währungsunion mit
- den Fortschritten, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe,
- der begrenzten Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder, weil Portugal und Irland als saniert gelten,
- dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus sei und mit
- der Bankenunion, die für die Sicherheit großer Kreditinstitute sorge. (2)
Die Begründung auf dem Prüfstand
Nur damit es keine Missverständnisse gibt:
Die europäischen Verträge sehen keine Möglichkeit vor, ein Land aus der Währungsunion oder der Europäischen Union auszuschließen. Auch der freiwillige Ausstieg eines Mitgliedstaats ist vertraglich nicht vorgesehen. Zudem will auch die Syriza keinen Ausstieg aus dem Euro.
Darüber hinaus ist bezüglich der Begründung Folgendes festzuhalten:
Zu 1) Die Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt gemacht hat, sind genau genommen überaus bescheiden. Das zeigen nicht zuletzt die immer neuen, massiven Interventionen der EZB. Wenn überhaupt von Stabilität gesprochen wird, dann wird dies in der Regel von allen Fachleuten und auch von der EZB selbst mit dem Hinweis getan, dass diese fragil ist und die Eurozone noch längst nicht die Gefahrenzone verlassen hat. Im Wesentlichen profitiert der Währungsraum noch immer vom Versprechen, das der EZB-Präsident Mario Draghi im Sommer 2012 gab, nämlich alles zu tun, um den Euro zu bewahren. Dieses Versprechen beendete alle Spekulationen gegen den Euro und auf ein Auseinanderbrechen der Währungsunion schlagartig und zwar bis heute.
Zu 2) Die Annahme, die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei gering, steht ebenfalls auf sehr wackeligen Füßen. In einer Reihe von Euro-Ländern ist die wirtschaftliche und finanzielle Lage nach wie vor sehr angespannt. Mehr noch haben sich infolgedessen unter anderem in Spanien, Italien, Frankreich und Portugal die politischen Gewichte in ähnlicher Weise wie in Griechenland verschoben und zwar weg von den etablierten, großen Volksparteien. Es ist insofern nicht nachvollziehbar, woher die Bundesregierung jetzt die Gewissheit nimmt, dass sich dort nicht dieselbe Situation ergibt, die sich jetzt in Griechenland einzustellen ankündigt. Schließlich geht es auch dort um die zunehmende Ablehnung des austeritätspolitischen Sanierungskonzepts und in einigen dieser Euro-Länder (Portugal und Spanien) stehen bereits in diesem Jahr Parlamentswahlen an.
Mehr noch hat sich gerade auch die Bundesregierung schon einmal, nämlich zu Beginn der Euro-Krise im Jahr 2010, mit der Annahme verschätzt, von Griechenland gehe keine Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder aus. Nachdem Griechenland damals auf den Märkten unter Druck geraten war, folgten recht bald Portugal, Spanien und auch Italien. Portugal musste gerettet werden und Spanien erhielt Milliarden zur Rettung seiner Banken.
Zu 3) Die Euro-Retter hatten während der europäischen Schuldenkrise (Anfang 2010 bis Mitte 2012) bezüglich der von ihnen beschlossenen Maßnahmen stets angenommen, dass sie ausreichten, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Euro-Krise zu beenden. Dies erwies sich jedoch wiederholt als Irrtum. Das gilt nicht zuletzt für den ESM und seinen Vorgänger EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Denn obwohl diese mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestatteten Maßnahmen eingerichtet wurden, spitzte sich die Euro-Krise weiter zu und konnte schließlich erst im Sommer 2012 beendet werden, nämlich durch das bereits erwähnte Versprechen von Mario Draghi. Es ist insofern sehr optimistisch von der Bundesregierung anzunehmen, der ESM sei schlagkräftig genug, um möglicherweise durch Griechenland ausgelöste neue Turbulenzen der Eurozone verhindern oder auffangen zu können.
Zu 4) Die Feuertaufe der Bankenunion steht noch aus. Die Annahme, sie schütze große europäische Kreditinstitute wirksam, ist insofern eine rein theoretische und damit ungesicherte Annahme.
Einladung an Euro-Spekulanten
Vor diesem Hintergrund könnte die Verlautbarung der Bundesregierung, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre für die Währungsunion verkraftbar, von den Finanzmarktakteuren als Einladung zur Spekulation gegen den Euro und auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone aufgefasst werden. Das würde bedeuten, dass auf den Ausstieg der nächstschwächsten Euro-Länder gewettet werden könnte. Es dürfte dann einmal mehr an der EZB hängen bleiben, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen.
Mario Draghi wird sich über diese offensichtlich als Wahlkampfhilfe für die konservative Nea Dimokratia des Premiers Antonis Samaras gedachte Stellungnahme der Bundesregierung nicht gerade gefreut haben, um es einmal vorsichtig auszudrücken. So etwas zu proklamieren, ist angesichts der Verfassung der Eurozone ein Spiel mit dem Feuer.
Keine konstruktive politische Debatte zur Krisenbewältigung
Davon abgesehen findet nach wie vor keine konstruktive Debatte über Griechenland (sowie über andere europäische Krisenländer) und die Sinnhaftigkeit der Austeritätspolitik statt, weil weder alle zentralen Ursachen der Dauerkrise Griechenlands (und anderer Mitgliedstaaten) noch alle grundsätzlichen Handlungsoptionen offen und fair thematisiert werden.
Das ist ein grundsätzliches Hemmnis für die Überwindung der europäischen Schuldenkrise und der latenten Euro-Krise.
Zentrale Hemmnisse für die Bewältigung der Griechenlandkrise
Im Wesentlichen steht Griechenland bei der Überwindung seiner Krise vor folgenden gravierenden administrativen, wirtschafts- und marktstrukturellen Problemen:
- unzureichende, ineffiziente Verwaltungsstrukturen,
- ein ineffektives, ungerechtes Steuersystem
- hohe Importabhängigkeit als Folge einer unterentwickelten Industrie und einer auf sehr wenige Branchen gestützten Wirtschaft,
- kaum international wettbewerbsfähige Branchen als Folge der vorherrschenden markstrukturellen Gegebenheiten auf den globalen Märkten (Dominanz weniger, sehr großer Konzerne).
Die Optionen Griechenlands
Als grundlegende diskussionsfähige Optionen, die aus diesen Problemen resultierende ökonomische und finanzielle Misere anzugehen, können unabhängig von der Frage der praktischen Umsetzbarkeit und der Erfolgsaussichten die im Folgenden genannten gelten:
- Austeritätspolitik (das heißt: „Abwertung nach innen“),
- Währungsabwertung – was den Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zur Landeswährung bedeuten würde (oder die Einrichtung einer Parallelwährung),
- Schutzzölle (von der Wirkung her dasselbe wie eine Währungsabwertung), um die Entwicklung einer griechischen Industriestruktur durch Schutz vor überlegenen großen, internationalen Konzernen zu ermöglichen.
Zur Frage der vertraglich bedingten Handlungsmöglichkeiten
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die europäischen Verträge weder einen Ausstieg aus dem Euro noch die Erhebung von Schutz- bzw. Importzöllen ermöglichen. So betrachtet ist Austeritätspolitik alternativlos.
Fraglich ist allerdings, inwieweit diese, auf herrschenden, aber letztlich mangelhaften wirtschaftsliberalen Annahmen basierenden vertraglichen Begrenzungen des Lösungsraums für die Krise in Griechenland und anderen europäischen Mitgliedstaaten (auf Austeritätspolitik) überhaupt noch ökonomisch und politisch sinnvoll sind. Denn offensichtlich führt die Austeritätspolitik nicht zur Lösung, sondern zur weiteren Verschärfung genau jener Sorte von Problemen, die den Zusammenhalt der Währungs- und der Europäischen Union ernsthaft gefährden.
Ein Statement, das niemandem hilft und Europas fragile Stabilität riskiert
Die Bundesregierung hat aus dieser Perspektive betrachtet mit der Einschätzung, der Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion sei verkraftbar, nur Benzin ins ohnehin schon lodernde Feuer geschüttet.
Vor allem aber hat sie es getan, obwohl sie an den politischen Verschiebungen in Griechenland schon gar nichts mehr ändern und damit insofern auch nichts mehr erreichen kann.
Denn Fakt ist, dass es im griechischen Parlament keine Mehrheit mehr für die Austeritätspolitik gibt und im beginnenden Wahlkampf in Griechenland außer der konservativen Nea Dimokratia keine Partei mehr bereit ist, diesen Kurs noch rückhaltlos zu unterstützen. Selbst Evangelos Venizelos, Parteichef der bisherigen Regierungspartei PaSoK, hat jetzt nochmals explizit seine Bereitschaft betont, nach der Wahl auch mir der linksgerichteten Syriza Verhandlungen über eine Regierungskoalition zu führen. (3)
Ob die PaSoK allerdings überhaupt noch wird mitreden können, ist indes fraglich geworden. Denn dasselbe haben auch Vertraute von Ex-Premier Giorgos Papandreou gesagt (4), der gestern zusammen mit anderen ehemaligen PaSoK-Mitgliedern eine neue Partei namens „Bewegung demokratischer Sozialisten“ (5) aus der Taufe gehoben hat. (6)
Das zeigt, dass in der griechischen Politik keine Partei mehr auf Samaras Sieg setzt. Dass die Nea Dimokratia bei der Wahl gar die absolute Mehrheit erreichen könnte, ist gemäß aller Umfrage praktisch ausgeschlossen.
Damit ist aber bereits jetzt klar, dass es in Griechenland eine Fortsetzung der Austeritätspolitik wie gehabt selbst dann nicht geben wird, wenn die von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mit ihrer Aussage unterstützte Nea Dimokratia die Wahl am 25. Januar tatsächlich gewänne. Laut Umfragen sieht es danach nicht aus.
Warum haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble es also getan? Und warum hat die SPD nicht dazuzu sagen?
Die Euro-Krise ist eine Geschichte massiver Fehler im europäischen Krisenmanagement. Die EZB hat ein ums andere Mal die Kohlen aus dem Feuer holen müssen. Es wäre keine Überraschung, wenn sich das Statement der Bundesregierung als nahtlose Fortsetzung dieser Geschichte erweist.
Quellen: hartgeld.com/querschuesse.de vom 04.01.2015
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