Bürgerprotest: Der Unmut wächst -

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Immer mehr Bürger gehen für ihre Anliegen auf die Straße. Denn ab einem bestimmten Punkt ist die Präsenz im öffentlichen Raum das einzige Mittel, um sich Gehör zu verschaffen.

Neue Begriffe schwirren durch den politischen Raum, neuartige Bewegungen beginnen sich zu regen. Kaum hat man sich an die „HoGeSa“ – „Hooligans gegen Salafisten“ – gewöhnt, die Ende Oktober in Köln und dann vorigen Samstag in Hannover mit mehreren tausend Mann auf die Straße gingen, da wagen in Dresden die „Pegida“, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, den Schritt an die Öffentlichkeit.

In grenznahen Orten formieren sich Bürgerwehren und üben sich in zivilgesellschaftlicher Verantwortung ein. Weil der Staat keine Anstalten macht, sie und ihr Eigentum vor internationalen Diebesbanden zu schützen, nehmen sie ihre und die Sicherheit des Gemeinwesens in die eigenen Hände. In der Kleinstadt Annaburg in Sachsen-Anhalt gingen 700 Bürger auf die Straße, um gegen die Terrorisierung durch Zigeuner zu protestieren. Die Behörden hatten der 3.000-Seelen-Gemeinde 120 neue „bosnische Mitbürger“ (wie sie der Bürgermeister in seiner servilen Stellungnahme politkorrekt nennt) ungefragt zugewiesen.

Eltern wehren sich auf Kundgebungen gegen die Frühsexualisierung der Kinder und gegen die Subversion des Familienbegriffs in den Schulen. Im Berliner Regierungsviertel protestieren Bürger dagegen, daß die Bundesregierung sich in einen Konflikt mit Rußland hineintreiben läßt. In Erfurt sind am 9. November immerhin 4.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen einen Ministerpräsidenten der Linkspartei und die schleichende Revision der „Wende“ von 1989 die Stimme zu erheben.

Die Akteure sind politisch heterogen und fügen sich bloß ausnahmsweise in das Links-Rechts-Schema ein

Die Akteure sind politisch heterogen, die Aktionen überwiegend spontan und fügen sich bloß ausnahmsweise in das Links-Rechts-Schema ein. Sie konzentrieren sich jeweils auf Einzelfragen, ohne nach größeren Zusammenhängen zu fragen. Sie berühren aber – und darin liegt ihre Brisanz – die zentralen Fragen des Landes: die Fremdbestimmung durch den vormundschaftlichen Staat, durch supranationale Organisationen und ideologische Systeme; die schleichende Landnahme durch die Einwanderung und den zunehmenden Einfluß des Islam; die Umwidmung des Menschen- und Familienbildes durch Lobbygruppen und die Wirtschaft.

Diese Entwicklungen gehen einher mit steigenden Steuerbelastungen, Zensur und Rechtsbeugung, mit Sprachnormierung und Konformitätsdruck. Die Proteste werden in der überregionalen Berichterstattung nur ausnahmsweise registriert. Um so zuverlässiger werden sie auf rechte Einflüsse überprüft, denn der Gesinnungs- ist wichtiger als der Wahrheitsgehalt. Ein objektives Lagebild erhält man erst mit Hilfe des Internets.

In den 1970er und 1980er Jahren gab es die Friedens- und Anti-Atom-Bewegungen, die sich ebenfalls gegen Grundsatzentscheidungen des Staates richteten. Sie hatten es viel leichter, denn sie fanden positiven Widerhall und Unterstützung bei den Kirchen, in den Gewerkschaften, den Medien, in den Kunst- und Wissenschaftsakademien, sogar in den Parteien, die die Regierungen stellten. Das ist heute völlig anders: Der Staat und die großen gesellschaftlichen Institutionen bilden einen kompakten Machtblock, dessen Geschlossenheit den Bürger politisch, ökonomisch und geistig hilflos macht.

„Freunde, dies ist ein Zeichen von Angst, Angst vor einem Volk, welches sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft besinnt!“

Um die Hilflosigkeit zu überwinden, muß er sich zuerst aus Abhängigkeiten und Rücksichtnahmen, den geistigen wie den emotionalen, lösen. Auf der vierten Pegida-Kundgebung sagte ihr Initiator Lutz Bachmann, man sei zusammengekommen, um der „Regierung zu zeigen, daß es so nicht weitergeht, daß dem Radikalismus und dem religiösen Fanatismus Einhalt geboten werden muß. Laut Grundgesetz geht die Macht vom Volke aus und genau dieses Volk sind wir! Die Medien überschlagen sich in den Meldungen über unsere Bewegung mit Superlativen des Bösen (…). Freunde, dies ist ein Zeichen von Angst, Angst vor der Wahrheit, Angst vor Ehrlichkeit und Angst vor einem Volk, welches sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft besinnt und dann auch noch dafür auf die Straße geht! Täglich werden wir mit sinnlosen Meldungen, Nachrichten und Fernsehsendungen bombardiert, welche uns von den wirklichen Problemen in unserer Welt ablenken sollen.“

Bachmann will das Pathos von 1989 auf die Gegenwart übertragen. Natürlich gibt es zwischen damals und heute wesentliche Unterschiede, doch zunehmend – so ist die vom Redner gezogene Parallele zu verstehen – treten Gemeinsamkeiten hervor. Der Staat ist ein Machtinstrument, das sich – wie die Marxisten stets betonten – leicht gegen das Staatsvolk wenden läßt, und die Funktionseliten sind überwiegend Menschen mit Eigeninteressen, die mit denen der Bürger nicht unbedingt deckungsgleich sind. Und oft handeln sie nur als Marionetten. Wenn Wahlen daran nichts zu ändern vermögen, wird es sinnlos, ausschließlich auf Übereinkünfte im institutionellen Rahmen zu setzen. Ab einem bestimmten Punkt genügt sogar der anonyme Unmut in Internetforen nicht mehr und ist die Präsenz im öffentlichen Raum das einzige Mittel, um sich Gehör zu verschaffen.

Der wachsende Unmut, aus dem sich die Beherztheit der Protestierer speist, ist nicht aus Abstraktionen abgeleitet. Der Reallohnverlust und die Erdrosselung durch die Steuer-schraube sind real. Die Verflüssigung der Ersparnisse und Altersversorgung durch die Politik der Europäischen Zentralbank sind es auch.

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