Jazenjuk kündigt Wiederaufnahme des NATO-Kurses an. Putin kritisiert ukrainische Truppen: Taktik erinnert an Faschisten. Bereits 2.600 Tote durch Ukraine-Krise. Bundeswehr fliegt ukrainische Verwundete aus. Moskau: Mit Kiew über zweiten Hilfskonvoi grundsätzlich einig.
Update 15.15 Uhr: Die Ukraine hat sich nach Darstellung der Regierung in Moskau prinzipiell bereit erklärt, einen zweiten russischen Hilfskonvoi in die östlichen Rebellengebiete zu lassen. Das Außenministerium in Kiew habe sein »grundsätzliches Einverständnis« mit einem solchen »humanitären Hilfskonvoi« übermittelt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz. Fragen zur Absicherung des Konvois würden »in den kommenden Tagen« zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geklärt.
(Foto: Die Nato wirft den Russen vor, in der Ukraine aktiv zu sein. Am Donnerstag veröffentlichte das Bündnis mehrere Satellitenaufnahmen, die angebliche Militär-bewegungen zeigen sollen)
Moskau strebt laut Lawrow eine »harmonisiertes Verfahren« mit den ukrainischen Stellen und dem Roten Kreuz an. Vor einer Woche war ein erster russischer Hilfskonvoi noch ohne Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes in die Ukraine eingedrungen, nachdem er tagelang an der Grenze festgesessen hatte. Die mehr als 200 Lastwagen hatten nach Darstellung Moskaus 1800 Tonnen Hilfsgüter geladen, um die notleidende Bevölkerung im ostukrainischen Konfliktgebiet zu unterstützen. Die Ukraine und die Europäische Union verurteilten das eigenmächtige Vorgehen Russlands.
Update 15.10 Uhr: Die Bundeswehr wird nächste Woche bis zu 20 ukrainische Soldaten, die bei den Kämpfen im Osten des Landes verletzt wurden, zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausfliegen. Vier Ärzte flogen bereits am Freitag zur Vorbereitung der Aktion nach Kiew, wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr mitteilte. Die Verwundeten sollen am Dienstag mit einem Spezial-Flugzeug transportiert und dann in den Bundeswehr-Krankenhäusern in Berlin, Hamburg und Koblenz behandelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der ukrainischen Regierung das bei ihrem Besuch in Kiew am vergangenen Wochenende zugesagt.
Update 14.35 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat davor gewarnt, dass der Konflikt in der Ukraine »außer Kontrolle gerät«. Die ohnehin gefährliche Lage in der Ostukraine befinde sich in einer »neuen Dimension«, sagte Steinmeier vor einem Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Mailand. Er äußerte sich nach eigenen Angaben unmittelbar nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Die Grenzverletzungen und die militärische Einmischung in der Ukraine durch Russland »lassen befürchten, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät«, warnte Steinmeier. »Deshalb muss das ein Ende haben, wenn man verhindern will, dass es zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften kommt«, fügte der Außenminister hinzu.
»Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren – und das sage ich insbesondere mit Blick auf die russische Seite.« Steinmeier forderte »direkte« und »intensive« Gespräche der Verantwortlichen in Kiew und Moskau. »Aber das Ganze hat nur Sinn, wenn Russland mit offenen Karten spielt«, sagte Steinmeier. »Wenn die Entwicklung so weiter geht, dann werden politische Lösungen immer schwieriger.« Bei dem Treffen der EU-Außenminister standen neben der Krise in der Ukraine auch die Konflikte im Irak und im Nahen Osten auf der Tagesordnung.
Update 14.05 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat zur Stunde keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei allerdings bestätigt worden, dass doch mehr russische Freiwillige »in diesen Kämpfen impliziert« seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Es erscheine als wahrscheinlich, dass von irgendwoher Nach-schub an Waffen und Munition geliefert werde. Man wisse, dass ganz offensichtlich eine Gegenoffensive der Separatisten im Gange sei. Bei der Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats der OSZE am Vortag seien die Meinungen über die Informationen aus der Ukraine weit auseinander gegangen, sagte Greminger.
Update 14 Uhr: Seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine sind der Regierung in Kiew zufolge mehr als 800 Soldaten getötet worden. Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew sprach am Freitag von einer »traurigen Bilanz« seit April. Das Militär meldete den Beschuss von Regierungseinheiten beim Flughafen von Lugansk, Lutugino und bei Debalzewo zwischen den Städten Donezk und Lugansk. In der Nähe des Eisenbahn-knotenpunkts Ilowaisk waren weiterhin mehrere Regierungseinheiten von prorussischen Aufständischen eingekesselt. Die Separatisten melden den Verlust der Ortschaft Rodakowo westlich von Lugansk. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Sergej Taruta, rief die Bürger der Hafenstadt Mariupol auf, sich an der Verteidigung der 400 000-Einwohner-Stadt zu beteiligen. Die Front zwischen Regierungstruppen und Aufständischen verlief am Freitag etwa 20 Kilometer östlich bei der Ortschaft Besymmenoje.
Video: Weitere Angriffe von Kiew gegen die Zivilbevölkerung in Donezk
Jazenjuk kündigt Wiederaufnahme des NATO-Kurses an
Update 13.15 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die Wieder-aufnahme des NATO-Kurses des Landes angekündigt. »Gemäß der Entscheidung des Sicherheitsrates legt die Regierung der Ukraine dem Parlament einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vor«, sagte er am Freitag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko und das Parlament sollten das Gesetz unverzüglich prüfen. Innenminister Arsen Awakow sagte: »Nur Wahnsinnige stimmen in der jetzigen Lage gegen diese Initiative.« Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Die NATO hatte wiederholt betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepublik sei nicht aktuell.
Update 12.55 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Regierungseinheiten des Nachbar-landes scharf kritisiert. »Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohner«, sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Hingegen könne er das Verhalten der Separatisten verstehen. »Der Sinn ihrer militärisch-humanitären Operation besteht darin, die ukrainische Artillerie und die Mehrfachraketenwerfer von den Großstädten zu verdrängen, damit sie nicht mehr friedliche Zivilisten töten können«, betonte Putin.
Video: Kiev’s shelling in E.Ukraine reminiscent of WW2 Nazi siege of Leningrad
Update 12.45 Uhr: Angesichts der Entwicklung im Osten der Ukraine hat die Bundes-regierung Russland nun erstmals eine »militärische Intervention« vorgeworfen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitag darauf, dass sich die Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen verdichtet hätten. »Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention.« Zugleich bekräftigte Seibert die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der EU-Sondergipfel in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werde. Von einer militärischen Intervention Russlands hatte am Donnerstag bereits der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gesprochen. Die Nato hat den Begriff bisher nicht ver-wendet und stattdessen von einem Einfall (Incursion) gesprochen. Deutsche Waffen-lieferungen an die Ukraine schloss die Bundesregierung abermals aus.
»Waffenlieferungen sind überhaupt nichts, woran die Bundesregierung denkt«, sagte Seibert. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte den Westen um Waffenlieferungen gebeten.
2600 Tote hat die Ukraine-Krise seit April gefordert
Kremlchef Wladimir Putin hat inmitten der Diskussionen um einen Einmarsch Russlands die Offensive der Separatisten im Nachbarland als »Erfolg« bezeichnet. Die Auf-ständischen würden damit die Militäroperation der ukrainischen Regierung abwehren, die eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung sei, meinte er in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Diese Operation habe schon viele friedliche Bürgern das Leben gekostet. Zu Vorwürfen der Nato, wonach inzwischen »deutlich mehr als 1000 russische Soldaten« mit schweren Waffen innerhalb der Ukraine operieren sollen, äußerte sich der Präsident in der Erklärung nicht. Stattdessen forderte er die Rebellen auf, in der von ihnen eroberten Stadt Nowoasowsk mit seinen 11 000 Einwohnern einen Fluchtkorridor zu errichten – um »unnötige Opfer« zu vermeiden.
Video: Raketenbeschuss der Stadt Kalininski
Die Seperatisten erklärten sich bereit, die eingekesselten Regierungstruppen abziehen zu lassen – wenn sie Waffen und Munition abgeben, erklärte der Ministerpräsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am Freitagmorgen dem russischen Sender Rossija 24. Putins Umfeld hatte betont, über eine Feuerpause könne der Kreml nicht verhandeln: Russland sei »keine Konfliktpartei«.
Währenddessen meldete die UN neueste Opferzahlen. Demnach sind seit Mitte April knapp 2600 Menschen bei Kämpfen in der Ostukraine getötet worden. Die Opferzahl sei in den vergangenen Wochen stark angestiegen, weil zunehmend in dicht besiedelten Gegenden gekämpft werde, heißt es in dem am Freitag vorgestellten Bericht. Die Tendenz sei »alarmierend«, sagte der UN-Menschenrechtsvertreter Ivan Simonovic in Kiew. Hunderttausende Ostukrainer sind laut UN auf der Flucht.
Westen verschweigt Fakten zu Ereignissen in Ukraine
Die Verheimlichung von Fakten ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ein kennzeichnender Zug des Verhaltens des Westens in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine.
Wie Lawrow am Freitag in Moskau in einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Dschawad Zarif sagte, ist „die Ver-heimlichung von Fakten ein spezifischer Zug der Position der USA und etlicher europäischer Länder gegenüber den Vorgängen in der Ukraine, sei es die Behauptung über russische Truppenbewegungen, die direkte Teilnahme der US-Geheimdienste an der Unterweisung ukrainischer Soldaten in der Durchführung einer Gewaltoperation, die Ermittlungen zur Katastrophe mit der malaysischen Boeing, zur Tragödie auf dem Maidan – dem so genannten Scharfschützen-Fall oder zur Tragödie in Odessa vom 2. Mai“, so Lawrow.
Video: Putin: Anything US touches turns into Libya or Iraq / „Alles was die USA anfassen wird zu Libyen oder dem Irak“
Quellen: PRAVDA TV/AFP/neues-deutschland.de/Ria Novosti vom 29.08.2014
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10 comments on “OSZE: Keine Beweise für Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine (Videos)”
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V“Wann begreifen die Deutschen endlich, dass sie von der Systempresse
systematisch falsch informiert werden, und zwar schon seit unzähligen
Jahren.
Es sind die vielen privaten Blogs und Foren wo ihr die Wahrheit findet.
Warum sollten die euch belügen?“
Gewaltlos in die Zukunft mit dem Mut zur Wahrheit .
Zünftiges Lied für Montagsdemo.
Hat dies auf Matthiass Space rebloggt.