Mit Auge und Ohr gegen den kommenden Aufstand

Das Bundesinnenministerium hat 76 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ gekauft.

Deren Hersteller wirbt mit dem Slogan „Entdecken, identifizieren und stören“.

Um Personen und Versammlungen aus der Distanz besser überwachen und kontrollieren zu können, haben sich die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Sie sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Video-kamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist. Auch die Bundes-polizei hat eine Bestellung über weitere 24 Fahrzeuge aufgegeben. Die Beschaffung ist Teil der Aufrüstung des Fuhrparks deutscher Polizeibrhörden, denn zeitgleich wurden 78 neue Wasserwerfer beschafft.

(Bild: Links – Blick in den Arbeitsraum eines BeDoKW. Rechts – Einer der „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ in Berlin)

Der „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ soll aktuelle Lageinfor-mationen visuell und akustisch aufzeichnen und computergestützt bearbeiten. Zwei „Operateure“ sind an einem Arbeitsplatz im Innern der Fahrzeuge entweder für Kamera-bedienung, Mastbedienung und Aufzeichnung oder Video- und Bildbearbeitung zuständig.

Mit Klimatisierung und Zusatzheizung haben sie es dabei schön bequem. Die aufbe-reiteten Daten können an Lagezentren übermittelt werden. Jeder BeDoKW ist zusätzlich mit einem Drucker bestückt, um Bilder von unliebsamen Personen zügig an Polizeikräfte auszuhändigen. Dann können sie von speziellen Polizeitruppen aus der Menge heraus-gegriffen werden.

Wie das geht, zeigt die Firma ESG, die ein Zusatzmodul für am Einsatz beteiligte Polizei-kräfte anbietet: Die Insassen des BeDoKW sind über ein Führungssystem mit zwei Zügen einer „Beweis- und Festnahmeeinheit“ vernetzt. Eine Truppe startet einen Scheinangriff zur Ablenkung, während die andere eine vom BeDoKW identifizierte Person herausgreift. Der Einsatzleiter erhält das Foto hierfür per Funk auf einen Tabletcomputer.

„Zielverfolgung“ und „Kommunikationsüberwachung“

Die Mercedes-Fahrzeuge werden vom italienischen Rüstungskonzern Finmecchanica bzw. dessen deutschen Ableger Elettronica in Meckenheim gefertigt. „Entdecken, identifizieren und stören“ nennt der Geschäftsführer Gerhard Henselmann die Leistungsmerkmale der Elettronica-Produkte.

Je nach „Kundenwunsch“ können Abnehmer die BeDoKW mit „individueller technischer Ausstattung“ nachrüsten. „Im Besonderen“ liefere Elettronica „innovative Lösungen für die Einsatzprofile „Suche & Peilung“, „Beobachtung und Überwachung“, „Zielverfolgung“ und „Kommunikationsüberwachung“. Der Berliner Innensenat gibt die Kosten der Fahrzeuge mit „zirka 179.000 Euro“ an. Unklar ist, ob es sich dabei um die Basisversion oder ein aufgemotztes Fahrzeug handelt.

Die BeDoKW sind mit einem Kommunikationssystem und Data-Links für Mobilfunk-netze ausgestattet. Optional können weitere Netzwerkdienste genutzt werden, etwa „Video-Links oder WiFi“. Laut Elettronica werde das Videosignal in HD-Qualität aufgezeichnet. Im Videostream können einzelne Personen markiert werden, eine Soft-ware verfolgt diese dann selbständig. Eine ähnliche Funktion hatte ein Fraunhofer-Institut für Bundeswehr-Drohnen entwickelt.

Zur ebenfalls einrüstbaren Abhörtechnik gehören Plattformen zur Fernmeldeaufklärung (COMINT) und Signalerfassung (SIGINT). Damit kann jede funkgebundene Kommuni-kation abgehört und lokalisiert werden. Auch Sensoren zum Aufspüren von Gasen werden angeboten. Die für die wunschgemäße Ausrüstung der BeDoKW zuständige Partnerfirma Medav schreibt, die Kombination der Fähigkeiten „Sehen“ und „Peilen“ könne bei „verdeckt oder offen geführten Ermittlungen und Einsatzszenarien, z. B. Demonstrationen, Versammlungen sowie Personen- und Objektsuche“ zur Anwendung kommen.

Medav ist spezialisiert auf das Aufspüren und Abhören elektronischer Signale. Elettronica ist in einem ähnlichen Segment aktiv: Um Flugzeuge vor Raketen zu schützen, arbeitet die Firma mit einer israelischen Firma laut dem Bonner „Generalanzeiger“ an einer „lasergestützten Selbstschutzeinrichtung“.

Alle Kosten trägt das Bundesinnenministerium

Elettronica spricht von „kontinuierlichen Bestellungen aus dem zivilen als auch dem wehrtechnischen Bereich“. Auch die Bundespolizei beschafft insgesamt 24 BeDoKW. Lediglich die Polizei Kroatiens habe ein weiteres, einzelnes Fahrzeug bestellt. Die Meldung erweckt so den Eindruck, die Serie der BeDoKW sei ausschließlich für die deutsche Polizei entwickelt worden.

Das Bundesinnenministerium bestätigt das. Demnach hatte eine Bund-Länder-Projekt-gruppe unter Leitung der Bundespolizei die „technisch-betriebliche Bedarfsbeschreibung“ für die Fahrzeuge erstellt und eine Leistungsbeschreibung mit dem Beschaffungsamt des Ministeriums abgestimmt. Die Beschaffungsmaßnahme „im engeren Sinne“ sei durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern „realisiert“ worden.

Aber auch das Militär gehört zu den potentiellen Abnehmern: Der BeDoKW wurde, obwohl mit der Bundespolizei durch eine zivile Behörde entwickelt, auch auf einer „Hausmesse“ der Bundeswehr vorgestellt. Schwerpunkte der Veranstaltung waren die Themen „Elektronische Aufklärung“, „Kommunikationsaufklärung“ und „Kommunikationsstörung“. Auch auf einer der größten, weltweiten Messe für Polizei, Geheimdienste und Militär wurde der BeDoKW bereits präsentiert.

Das Bundesinnenministerium will im Gegensatz zum ausführenden Unternehmen keine Angaben machen, mit welcher Überwachungstechnik die BeDoKW der Polizei ausgerüstet sind. Auch welche weiteren Produkte anderer, auf Überwachungstechnologie spezialisierten Firmen verbaut werden, bleibt geheim. So kann die Öffentlichkeit nicht erfahren, welche Anwendungen, um „visuell und akustisch aufzuzeichnen, zu selektieren, zu analysieren und bei Bedarf an übergeordnete Stellen zu übermitteln“, eingebaut sind.

Es ist zwar unwahrscheinlich, dass alle BeDoKW mit Anlagen zum Überwachen des Mobilfunks, etwa den sogenannten IMSI-Catchern, durch die Gegend fahren. Möglich wäre aber dennoch, dass das ein oder andere Fahrzeug von Bundes- und Länderpolizei mit mehr Spionagetechnik ausgestattet ist.

Quelle: heise.de vom 09.07.2014

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