Die Stadt Leipzig zahlt 40 Millionen Euro für etwas, das den Bürgern sowieso gehört: das Leipziger Trinkwassernetz. Vor über zehn Jahren schlossen die Wasserbetriebe der Stadt einen Cross-Border-Leasing-Vertrag für das Leipziger Trinkwassernetz. Dabei wurde die Wasserversorgung der Stadt vertraglich einem US-Unternehmen zum Eigentum übertragen. Sie konnte diese jedoch als Leasingnehmer weiter nutzen. Damals hielten die […]

Die let­zten 25 Jahre der Bun­deswehr sind vor allem 25 Jahre der Bom­barde­ments, Mas­saker und Skan­dale. Es sind aber auch Jahre des Neusprechs. Die Leis­tun­gen der unter­schiedlichen euphemistisch als „Vertei­di­gungsmin­is­ter“ beze­ich­neten deutschen Kriegsh­er­ren und Damen auf dem Gebiet der Akzep­tanzbeschaf­fung für Mord und Totschlag als Mit­tel der Poli­tik sind angesichts des 60. Geburt­stags der Bun­deswehr […]

Die Verbrechen der Nazis im Dritten Reich – sie hätten ohne die blinde Gefolgschaft des Volkes und der bedingungslosen Treue des Militärs nie ein solches Ausmaß angenommen. Die Schreckensherrschaft begünstigt haben aber auch Unternehmen, die noch heute einen großen Namen haben. VW, Hugo Boss, Krupp, die Deutsche Bank und viele weitere: Sie alle haben sich […]

Mit Inkrafttreten entsteht die vorerst größte Freihandelszone weltweit. Abkommen könnte als Modell für TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA dienen. Die Verhandlungen über das Transpazifische Freihandelsabkommen (Trans-Pacific Partnership, TPP) stehen möglicherweise kurz vor dem Abschluss. Das lassen die spärlichen Informationen vermuten, die aus den seit Mittwoch andauernden Verhandlungen im US-amerikanischen Atlanta nach außen dringen. Demnach haben […]

Das Gesetz, das die Macht an die Unternehmen überträgt. Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun. „Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte […]

30.000 Euro. Für viele Arbeitnehmer ein Jahreslohn, für einige Bundestagsabgeordnete „die Prämie“, die sie erhalten wenn sie, eingeladen von Unternehmen, dort 30-minütige Reden mit “Informationen aus erster Hand” halten. Das Geld erhalten sie privat, für etwas, so argumentiert die Onlineplattform Abgeordnetenwatch „das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigkeit gehört“. Sie fordert ein Ende dieser Praxis. Schon 2013 […]