Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut
Milliarden für Reiche, die Peitsche für Krisenverlierer: Mit ihrer Bürgergeldreform schafft die Bundesregierung das Recht auf ein Existenzminimum endgültig ab. Das ist nicht „gerecht“, sondern ein Schritt in den autoritären Disziplinierungsstaat mit Billiglöhnen und Elend als Drohkulisse. Dem Grundgesetz zum Trotz ist Existenzvernichtung zum „demokratischen“ Disziplinierungsinstrument geworden. Was der deutsche Staat 20 Jahre lang an […]

