Spanien will Bürger festnehmen, die auf X „Desinformationen“ verbreiten
Spanien hat angekündigt, Bürger zu verhaften, die sogenannte „Desinformationen“ und „Hassreden“ auf der X-Plattform veröffentlichen. In seiner Rede auf dem Weltregierungsgipfel in Dubai erklärte Premierminister Pedro Sanchez, dass seine Regierung fünf Maßnahmen zur Eindämmung sozialer Medien umsetzen werde, was weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben werde. Rt.com berichtet: „Zunächst werden wir das Gesetz in Spanien ändern, um […]

