Seit Oktober 2023 sitzt der Gründer des Corona-Untersuchungsausschusses, Reiner Fuellmich, im Hochsicherheitsgefängnis Rossdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft.
Am vergangenen Donnerstag verurteilte ihn das Landgericht Göttingen nach 53 Verhandlungstagen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Von Frank Schwede
Im Sommer 2020 wurde Reiner Fuellmich einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Der Göttinger Rechtsanwalt, der auch eine Zulassung als Anwalt in den USA hat, hatte ankündigt, dass er in den Vereinigten Staaten eine Billionen-Schadenersatzklage gegen Virologe Christian Drosten wegen des PCR-Tests anstrengen werde.
Am 13. Oktober 2023 wurde Fuellmich in Mexiko aufgrund eines internationalen Haftbefehls in der deutschen Botschaft festgenommen und nach Deutschland überführt.
Für den Anwalt, dem inzwischen die Zulassung entzogen wurde, glich das Vorgehen der Behörden einer Entführung, da er laut eigener Aussage unter falschem Vorwand in das Konsulat gelockt worden zu sei.
Fuellmich erkannte sofort, was hinter Aktion steckte: „Es ging darum, mich aus dem Verkehr zu ziehen.“ Fuellmich könnte sogar recht haben, denn es existiert eine brisante E-Mail an die Göttinger Staatsanwaltschaft, aus der klar hervorgeht, dass der Jurist in eine Falle gelockt wurde. Hier der Inhalt der Mail:
„Guten Tag, Herr John, ab sofort ist geplant, Reiner Fuellmich unter dem Vorwand, er müsse noch eine Unterschrift im Reisepass korrigieren, in das Konsulat zu locken und ihn dann von der Migrationsbehörde festnehmen zu lassen. Ein Termin steht noch nicht fest, vermutlich KW 36 oder 37.“
Die Göttinger Staatsanwaltschaft hat sich nie zu der brisanten Mail geäußert. Seit Oktober 2023 befindet sich Fuellmich im Hochsicherheitsgefängnis Rossdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft. Es bestehe Fluchtgefahr, heißt es in der Begründung. (Impfung: Wie das mRNA-Spike-Protein die Zirbeldrüse und Deine DNA ruiniert)
Fuellmich wird Untreue in zwei Fällen vorgeworfen. Gesamtschaden 700.000 Euro. In 16 weiteren Untreue-Fällen lehnte das Gericht die Zulassung der Anklage ab. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Sollten auch die Anklagepunkte noch zur Verhandlung kommen, liegt die Schadenssumme bei einer Million Euro.
Fuellmich hatte Darlehnsverträge von mehr als 700.000 Euro vom Corona-Untersuchungsausschuss erhalten. Die Berliner Anwälte Antonia Fischer und Justus Hoffmann forderten das Geld zurück.
Die beiden Mitgesellschafter der Corona-Stiftung bezeichnet der Göttinger Anwalt inzwischen als „Gangster“ und „Verräter“. Sie hätten ihn nur deswegen angezeigt, um ihrerseits an das Vermögen der Stiftung zu kommen.
Auch gegen die dritte Gesellschafterin, Viviane Fischer, mit der er die Darlehen abschloss, hegt Fuellmich inzwischen Groll. Sie habe eine Verleumdungskampagne gegen ihn geführt.
Auf Nummer sicher gehen
Der Corona-Untersuchungsausschuss wurde Mitte 2020 von Reiner Fuellmich, Viviane Fischer, Antonia Fischer und Justus Hoffmann als Online-Video-Podcast gegründet, um die während der Coronakrise entstandenen rechtlichen Fragen mit wissenschaftlichen Experten in Live-Sitzungen zu erörtern.
Ziel des Ausschusses war, alternative Meinungen zur offiziellen Corona-Politik, die von vielen Menschen als problematisch empfunden wurde, in den öffentlichen Diskurs einzubringen.
Die Mitstreiter sollten den Grundsätzen wissenschaftlicher Evidenz verpflichtet sein und ohne persönliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessenkonflikte eine sachliche Diskussion führen.
Da der Untersuchungsausschuss in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen auf teils breite Ablehnung stieß, befürchtete Fuellmich Kontensperrungen. Aus diesem Grund kaufte er Gold im Wert von rund 1,1 Million Euro.
Um auf Nummer sicher zu gehen, ließ sich Fuellmich außerdem nach Absprache mit Viviane Fischer zwei Darlehn über 200.000 und 500.000 Euro für ein Jahr auf sein Privatkonto überweisen.
Von Untreue kann also keine Rede sein. Die Transkationen dienten lediglich der Sicherheit, um mögliche Kontensperrungen, die gegen Systemkritiker leider keine Seltenheit mehr sind, vorzubeugen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Fuellmich vor, von Anfang an das Ziel vor Augen gehabt zu haben, die Spendengelder zu veruntreuen. Das bestritt Fuellmich vor Gericht stets und beteuerte: „Ich war stets bereit und in der Lage, das Geld zurückzuzahlen.“ Fuellmich soll Immobilien im Wert von mehreren Millionen Euro besitzen.
Für Fuellmich stand von Anfang an zweifelsfrei fest, dass die Anschuldigungen und der Prozess eine Farce sind und einem Exempel gleichkommen. Der Anwalt belastete die Staatsanwaltschaft schwer, indem er sagt:
„Wie ich aus der Akte ersehen kann, haben Sie weder den Grundsatz, audiatur et altera pars – man höre auch die andere Seite – beachtet, noch den bei Anwendung des § 266 Strafgesetzbuch besonders zu beachtenden Grundsatz, nämlich nicht nur belastend, sondern auch entlastend zu ermitteln, genutzt. Dies ist hier nicht geschehen, in keiner Weise wurde auch nur ansatzweise nach entlastendem Material gesucht.“
In Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke vorgeführt
Auch der Unternehmer und Gründer der Protestbewegung „Querdenker“, Michael Ballweg, saß ein Jahr lang unschuldig in Untersuchungshaft. Auch ihm wurde vorgeworfen, Spendengelder veruntreut und Steuern hinterzogen zu haben.
Zahlreiche Kritiker der Corona-Maßnahmen, darunter auch viele Ärzte, mussten Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen und dergleichen über sich ergehen lassen. Maßnahme, die lediglich der Einschüchterung dienen und für gewöhnlich nur in autoritären Staaten üblich sind.
Die Überführung Fuellmichs an den Verhandlungstagen von der Vollzuganstalt Rossdorf zum Landgericht in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke, passt genau in dieses Muster, weil es demütigend ist.
Das Gericht ordnete außerdem an, fünf Monate Untersuchungshaft wegen von ihm zu vertretender Verfahrensverzögerung nicht auf die Gesamthaftstrafe anzurechnen.
Rund 30 Zuschauer hatten den Prozess im Saal begleitet. Auch Vertreter alternativer Medien waren vor Ort. Bei der Urteilsverkündung wirkte Fuellmich gelassen. Nach Verlesung des Urteils kündigte er an, in Revision gehen zu wollen.
Was zunächst wie ein ganz gewöhnlicher Rechtsstreit aussieht, hat sich im Laufe der Zeit zu einem komplexen politischen und juristischen Skandal ausgeweitet, der einmalig sein dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik..
Grund: Verteidigerin Katja Wörner erklärte, es bestehe der Verdacht, dass Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet hätten. Bei dem Zeugen Justus Hoffman habe sie einen deutlichen Belastungseifer festgestellt, als er bei der Befragung vor Gericht aussagte, dass der Tag der Festnahme des Angeklagten für ihn der schönste Tag gewesen sei und dass man alles dafür getan habe, dass die Verhaftung habe durchgeführt werden können.
Christoph Miseré, einer von Füllmichs Anwälten, hat außerdem ein brisantes Dossier in die Hände bekommen, laut dem die Geheimdienste bereits 2021 den Auftrag erhielten, einen Anlass zu finden oder zu schaffen, um ein Strafverfahren gegen Fuellmich einzuleiten, mit dem Ziel, ihn politisch endgültig auszuschalten. In einem Interview sagte Miseré:
„Es sollte eine Analyse durchgeführt werden, um die Möglichkeiten einer Unvereinbarkeitserklärung zu bewerten, die Reiner Fuellmich die Bekleidung politischer Ämter aufgrund nachgewiesener demokratiefeindlicher Tendenzen versagt.“
In dem Dossier heißt es:
„Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen auf Basis der gesamten Beweise gegen Reiner Fuellmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung von Anklagen bei nachweisbaren Rechtsverstößen.
Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Drittakteure anzuwerben. Die Aktivitäten von Reiner Fuellmich stellen eine komplexe Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, die eine koordinierte und vielschichtige Antwort erfordert.
Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen soll dazu beitragen, seine politische Tragfähigkeit zu unterbinden und die Sicherheit sowie die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.“
Nicht in meinem Namen
Nachdem das Dossier öffentlich war, wurde ein zweiter Staatsanwalt in den Fall involviert und Miseré laut eigenen Angaben bedroht. Unter anderem erhielt er anonym Fotos von seiner Tochter.
Weiter sagte Miseré zu dem Sachverhalt, dass sich der Erlös aus dem Verkauf des Hauses von Fuellmich offenbar rechtswidrig im Besitz des Anzeigeerstatters Marcel Templin, ehemaliges Mitglied des Corona-Ausschusses, befindet: „Man habe zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.“
Weder Fuellmich noch der Corona-Ausschuss könnten jetzt über das Geld verfügen. Und er fügte hinzu, Templin sei in einem Umfeld tätig, in dem es Leute gebe, die mit dem Bundeskriminalamt und Geheimdiensten zusammenarbeiten.
Fazit: Von Anfang an hieß es in dem Verfahren, es sei kein politischer Prozess sei – doch genau das ist er. Durch den intensiven Kontakt des Anzeigeerstatters mit der Staatsanwaltschaft und der E-Mail an sie und das von Miseré eingebrachte Dossier, machen das Verfahren und den Prozess zu einem politischen Skandal erster Güte.
Allein aus diesen Gründen überraschte das Urteil nicht wirklich. Die wahren Gründe des Prozesses haben auch die Zuschauer im Saal erkannt. Nach der Urteilsverkündung sind sie aufgestanden und haben laut gerufen „Nicht in meinem Namen.
Video:
Quellen: PublicDomain/Frank Schwede für PRAVDA TV am 27.04.2025
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5 comments on “Politischer Prozess und Justizskandal: Corona-Ausschussgründer Reiner Fuellmich zu drei Jahren Gefängnis verurteilt (Video)”
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Fuellmich wird Untreue in zwei Fällen vorgeworfen. Gesamtschaden 700.000 Euro.
Hat Fuellmich nun dieses Geld seiner Mandanten veruntreut und hat versucht sich mit dieser Summe ins Ausland abzusetzen? Wenn er das wirklich getan hat, so wie die Staatsanwaltschaft sagt, dann finde ich 3 Jahre noch recht wenig
Halt einfach deine Fresse und setzt deine Reise fort, Unwissender…. bei solchen Kommentaren bekomme ich Brechdurchfall
Olli, was bist denn fürn Spinner.
„Halt einfach deine Fresse“
Bitte unterlassen Sie diese abwertende Ausdrucksweise. Dafür ist hier kein Platz!
Geht es um Wahrheit?
Geht es um Recht?
Geht es um Gerechtigkeit?
Es geht um ein Urteil.
Wie kann der, der das Urteil fällt von seinem Sold leben?
Von wem erhält er den Sold?
Wes‘ Brot ich fress‘ des Hand ich nicht beiß‘ oder so ähnlich.