Die Grünen und Linken reagieren hysterisch: BAMF-Chef spricht Migrationsklartext

Die Grünen und Linken reagieren hysterisch, weil der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge radikale Reformen fordert.

Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), meint, dass es so wie jetzt in der Migrations- und Asylpolitik nicht mehr weitergehen könne.

Deutschland sei überfordert, die Sicherheit und der Zusammenhalt in der Gesellschaft seien in Gefahr.

In einem Vortrag warb er für eine radikale Reform des Asylrechts. Das Asylrecht, wie es heute bestehe, müsse abgeschafft werden. Es lade regelrecht zu Missbrauch ein.

Die Grünen und die Linken reagierten hysterisch auf seine Vorschläge und forderten seinen Rücktritt. Dabei sprach er nur an, was Millionen Menschen im Lande denken: Deutschland gerät an seine Grenzen.

Sommer schlägt vor, nur noch dann Flüchtlinge aufzunehmen, wenn dies im Rahmen kontrollierter humanitärer Programme geschehe. (Ausschuss des EU-Parlaments befürwortet die Einfuhr von sieben Millionen Arbeitsmigranten bis 2030)

Doch für die Grünen und Linken ist selbst das ein Tabubruch. Man sieht, wie mit den linksgrünen Politikern keine Wende in der Asylpolitik zu erreichen ist. Das wird auch Friedrich Merz zu spüren bekommen und mit seinem Versprechen zur Asylwende scheitern. Nur eine Politikwende insgesamt schafft auch die Voraussetzungen für eine glaubwürdige Asylwende.

Was war geschehen?

Hans-Eckhard Sommer forderte bei einem Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Sitzung eine radikale Reform des bisherigen Asylrechtes.

Er sagte unter anderem: »Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein.« Und: »Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden dadurch aufs Spiel gesetzt.«

Er verwies darauf, dass vor allem junge Männer, die sich illegal nach Deutschland durchschlagen, Asyl beantragen, während Schutzbedürftige wie Frauen, Schwächere oder Schwangere oft zurückblieben.

Alternativ schlägt Hans-Eckhard Sommer vor, nur noch dann Flüchtlinge aufzunehmen, wenn dies im Rahmen kontrollierter humanitärer Programme geschehe.

Er warnte davor, dass viele Städte, Kommunen und Gemeinden Kipppunkte erreicht hätten. Das individuelle Asylrecht müsse infrage gestellt und eine neue Lösung auf EU-Ebene gefunden werden.

Doch wie reagieren die Linken und Grünen in ihrem ideologischen Fanatismus? Sie fordern den Rücktritt des BAMF-Chefs.

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, erklärte: »Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten.«

Und die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte: »Wer das Asylrecht infrage stellt, hat in einer solchen Position nichts verloren.«

AfD prangert an: »Arbeitsmarkt-Integration ukrainischer Flüchtlinge bleibt Wunschdenken«

Laut aktuellem Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegt die Beschäftigungsquote nur bei 31,7 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 42 Prozent. 59 Prozent der Ukrainer beziehen Bürgergeld.

Mit dem Sofortzugang zum Bürgergeld und dem »Job-Turbo« wollte die Bundesregierung ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen. Doch laut aktuellem Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegt die Beschäftigungsquote nur bei 31,7 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 42 Prozent. 59 Prozent der Ukrainer beziehen Bürgergeld.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

»Auch der viel beschworene ›Job-Turb‹ hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, ukrainische Kriegsflüchtlinge schnell in Arbeit zu bringen.

Weniger als ein Drittel geht einer Beschäftigung nach, während es in den Niederlanden fast 60 Prozent sind. Dass drei von fünf Ukrainern in Deutschland Bürgergeld beziehen, zeigt deutlich, wer die Zeche dieser ideologiegetriebenen Politik zahlt: der deutsche Steuerzahler.

Die AfD-Fraktion fordert ein Ende der Scheinlösungen und eine Rückkehr zu einer realitätsorientierten Migrationspolitik. Integration beginnt mit klaren Regeln, klaren Erwartungen – und einer ehrlichen Bilanz.«

Den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion »Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden« (Bundestagsdrucksache 20/13527) finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/135/2013527.pdf

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Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 05.04.2025

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