Es trifft jeden. Schon ab 10.000 Euro. Rechtsgeschäfte über diesem Betrag dürfen künftig nicht mehr durchgeführt werden, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht eindeutig feststeht.
Was früher als normale Transaktion galt, ein Gebrauchtwagen, eine Renovierungsrechnung, gerät nun unter Generalverdacht. Der Staat will wissen, wer hinter dem Geld steht. Und wenn er es nicht weiß, wird der Zugriff verweigert oder das Vermögen beschlagnahmt.
Doch das ist nur der Anfang. Der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält Formulierungen, die jedes Alarmsystem auslösen müssten. Schwarz auf Weiß steht dort:
Es wird ein administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren geschaffen. Also eine Art Stasi für Geld. Ziel sei es, verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen, wenn Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können.
Das ist keine Theorie mehr. Das ist Gesetz in Vorbereitung. (Bis zu 2500 Euro Strafe bei falscher Mülltrennung – KI kontrolliert Biomüll ab Mai – Mülltüten-Verbot ab Mai in Deutschland)
„Strafrechtliche Vermögensabschöpfung“
Zweifel reichen. Kein Urteil, kein Verfahren, kein Beweis. Allein der Verdacht genügt, um dein Eigentum zu blockieren oder zu beschlagnahmen. Und der wichtigste Punkt:
Die Beweislast liegt bei dir. Nicht der Staat muss dir nachweisen, dass du etwas Unrechtes getan hast. Du musst nachweisen, dass dein Besitz legal ist. Das nennt sich Beweislastumkehr.
Im Vertrag steht klar und deutlich, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gelten soll. Der Begriff: strafrechtliche Vermögensabschöpfung.
Was bedeutet das konkret? Deine Uhr. Dein Gold. Deine Rücklagen im Schließfach. Dein Grundstück. Deine Kapitallebensversicherung.
Alles, was du besitzt, kann dir genommen werden, wenn du nicht zweifelsfrei belegen kannst, woher es stammt und dass es aus rechtmäßigen Mitteln erworben wurde. Der Staat entscheidet, ob dein Nachweis reicht. Wenn nicht, nimmt er es dir ab.
Der Zugriff wird kommen
Was bislang gegen Clans und organisierte Kriminalität eingesetzt wurde, wird nun gegen den normalen Bürger gerichtet. Es ist ein stiller Angriff auf dein Eigentum.
Unter dem Vorwand, Kriminalität zu bekämpfen, wird ein Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung aufgebaut. Die Technik ist alt, aber wirksam: Man erklärt das Instrument für notwendig im Kampf gegen das Böse und dehnt es dann auf alle aus.
Die Grenze von 10.000 Euro ist dabei nur der erste Schritt. Bald wird es heißen: Jede größere Bewegung auf deinem Konto, jedes Vermögen, das nicht minutiös erklärt werden kann, gilt als verdächtig.
Die Kassen des Staates sind leer. Die Schulden steigen. Die Sozialausgaben explodieren. Wer glaubt, dass der Staat das still hinnimmt, glaubt auch, dass der Metzger den Tierschutz erfunden hat. Die Handschuhe sind ausgezogen. Der Zugriff wird kommen. Erst auf Papier, dann aufs Konto.
Wer nicht vorbereitet ist, verliert. Wer jetzt nicht handelt, hat morgen nichts mehr zu verteidigen.
Lauterbach erwartet Beitragserhöhungen bei Kranken- und Pflegekasse
Wenn die Zahl derer, die Leistungen beziehen, steigt, aber die Zahl derer, die in die Kranken- und Pflegekassen einzahlen, sinkt, muss der Beitrag steigen.
Von den Millionen Migranten und Asylsuchenden, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, ist nur ein Teil Netto-Steuerzahler und somit Beitragzahler. Das macht sich natürlich auch in der Kranken- und Pflegekasse bemerkbar. Hinzu kommen die Folgen der Corona-Politik.
Aber die Probleme werden woanders gesucht. Seit langer Zeit bemüht sich die Regierung um eine Krankenhausreform, um die Kosten zu senken. Doch der Kostendruck steigt weiter.
Karl Lauterbach erklärte: »Die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung stehen unter erheblichem Beitragsdruck« [siehe Bericht »n-tv«]. Und: »Das wird sich schon zur Mitte des Jahres, spätestens im Herbst, zeigen.«
Und dann? Dann würden nach der Einschätzung von Lauterbach Beitragssatzsteigerungen wohl nötig sein.
Deuschland habe das teuerste Gesundheitsystem in Europa, aber nur mittelmäßige Qualität. Die Lebenserwartung sei in ganz Westeuropa höher als in Deutschland, gibt Lauterbach zu.
Schock-Studie: 16.000 deutsche Brücken sind baufällig
Einsturz der Carola-Brücke in Dresden, Sperrungen von Elbbrücken in Sachsen, jetzt der Abriß zweier wichtiger Autobahnbrücken in Berlin – es ist nur die Spitze des Eisbergs. Das haben Experten herausgefunden.
Nach Erkenntnissen der Organisation Transport & Environment (T&E) sind rund 16.000 der 40.000 dem Bund gehörenden Brücken baufällig. Nicht untersucht wurden Brücken, die in der Hand von Ländern und Kommunen sind. T&E ist ein europäischer Verkehrs-Dachverband nicht-staatlicher Organisationen.
Nach Berechnungen des Verbandes müssen insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro in den Ersatzneubau von Brücken investiert werden. Das noch von Volker Wissing (parteilos, früher FDP) geleitete Verkehrsministerium erklärte, die von T&E genannte Zahl der baufälligen Brücken sei „nicht nachvollziehbar“.
In Berlin werden aktuell zwei zentrale Brücken der Stadtautobahn A 100 am und in der Nähe des Autobahnkreuzes Funkturm abgerissen. Sie waren akut einsturzgefährdet. Der Neubau kann Jahre dauern.
Derweil versinkt die Hauptstadt im Verkehrschaos. Der Knotenpunkt zählt zu den meistbefahrenen Autobahndrehpunkten in Deutschland. Hier rächt sich der jahrzehntelange Sanierungsstau sehr anschaulich.
Die meisten Brücken sind mehr als 40 Jahre alt
Im vergangenen September war die Carola-Brücke in Dresden zusammengebrochen und in die Elbe gestürzt. Auch im Elbsandsteingebirge sind Überführungen so baufällig, daß sie gesperrt wurden. Stattdessen kommen nun Fähren zum Einsatz, um Anwohner und Touristen über den Strom zu bringen.
55 Prozent aller deutschen Brückenbauwerke wurden schon vor 1985 errichtet. „Brücken altern und müssen darüber hinaus erheblich gestiegene Verkehrslasten tragen“, heißt es bei der Autobahn GmbH zur Erklärung.
T&E bemängelt nun, daß Wissings Verkehrsministerium 2022 bei seinem Modernisierungsprogramm für Brücken nicht das gesamte Autobahnnetz in den Blick genommen habe.
Dem Sanierungsplan des Ministeriums zufolge sollen in einem Zeitraum von zehn Jahren 4.000 Brücken im Kernnetz stark belasteter Autobahnen saniert werden. Langfristig sollten weitere 4.000 Autobahnbrücken folgen.
Besonders betroffen sind die Stadtstaaten
T&E kommt auf deutlich höhere Zahlen: „Insgesamt müssen 5.905 Brücken, 24 Prozent der Brückenfläche im Bundesfernstraßennetz, ersetzt werden.
Weitere 10.240 Brücken sind so stark belastet, daß wahrscheinlich ein Ersatzneubau nötig ist, eventuell kann allerdings auch durch Verstärkung Abhilfe geschaffen werden.“
Besonders betroffen seien demnach Berlin, Hamburg und Bremen. In Nordrhein-Westfalen sei der Anteil der Brücken, die neu gebaut werden müssen, doppelt so hoch wie in Bayern.
Die Brücken in den ostdeutschen Flächenländern seien hingegen „zu großen Teilen in den 90er Jahren errichtet und schon damals auf höhere Verkehrslasten ausgelegt“ worden.
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/freiewelt.net/jungefreiheit.de/ am 18.04.2025
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One thought on “Der Staat will dein Bestes – dein Geld: Der Koalitionsvertrag sieht die Ausplünderung der Deutschen vor”
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Im »Lustigen Migrantenstadl« heißt die Zukunft für Deutsche jetzt: Armut ist für alle da. Es sei denn, wir öffnen die Augen und ziehen endlich die notwendigen Konsequenzen. Udo Ulfkotte liefert harte Fakten und belegt diese mit mehr als 900 seriösen Quellen.