Bis zu 45 Asylbewerber sollen in einem Hotel einziehen – mitten im abgelegenen Allgäu. Die 79 Bewohner und der Bürgermeister des Dorfes haben keine große Freude mit den neuen Gästen.
In dem abgelegenen Allgäuer Dorf Gunzesried-Säge hat sich Widerstand gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern geregt. 45 Migranten sollen bald in das Dorf mit 79 Einwohnern ziehen.
Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat das Landratsamt Oberallgäu das Hotel „Heubethof“ angemietet, um dort in der Folge bis zu 45 Migranten unterzubringen. Derzeit sei geplant, ein bis zwei Familien einzuquartieren – „im Idealfall“ Geflüchtete aus der Ukraine.
Bürgermeister Christof Endreß (CSU) äußerte sich kritisch: Der Standort sei ungeeignet, es fehle an Infrastruktur. In dem Ort gebe es weder Nahversorgung noch Schule, Supermarkt oder einen Arzt.
Auch öffentliche Verkehrsmittel seien kaum vorhanden. Eine Integration sei unter diesen Bedingungen kaum möglich. (Chaos in Deutschland: Machten-, Baseballschläger- und Messerangriffe „Unsere Antwort ist Remigration, Remigration von Millionen!“)
„Gespannt, wie die Rumänen im Dorf reagieren“
Laut Allgäuer Zeitung wurde bereits eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht. Neben der Überforderung des Ortes verweisen die Unterzeichner auf die bereits angespannte soziale Lage.
Ein Drittel der Einwohner seien rumänische Saisonarbeiter, die in Kempten in einer Großmetzgerei beschäftigt seien.
Trotz sinkender Asylzahlen hält das Landratsamt die Unterkunft für notwendig. Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) verweist auf eine weiterhin angespannte Lage.
Viele Asylbewerber müßten noch immer in Zelten auf ihre Verteilung warten. In Gunzesried-Säge sollen laut ihrer Aussage vorrangig mobilere und bereits berufstätige Migranten untergebracht werden. Sie warb für einen Dialog mit der Bevölkerung.
Doch die Skepsis bleibt. Eine Anwohnerin sagte gegenüber der Bild: „Unser Ort liegt am Arsch der Welt. Ohne Auto geht hier gar nichts. Die dürfen nicht arbeiten und liegen den ganzen Tag in der Sonne. Ich bin gespannt, wie die Rumänen, die hier hart schuften, reagieren.“
Weitere 2.600 Afghanen sollen eingeflogen werden: Während sie von „Zustrombegrenzung“ labern, läuft alles genau so weiter
Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt hat nun auch offiziell zugegeben, dass noch mehr als ein Dutzend weitere Flüge mit Afghanen bevorstehen.
Gegenüber „Bild“ teilte das Ministerium mit, in Pakistan befänden sich noch „rund 2.600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen.“
In diesen Fällen lägen „konkrete Verpflichtungen zur Aufnahme vor“, hieß es aus dem Innenministerium. Konkret bedeutet das noch 16 weitere Flugzeuge mit vermeintlichen „Ortskräften“ und ihren Familien, allein für diesen Monat noch drei weitere.
Im Koalitionsvertrag der designierten schwarz-roten Regierung heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden.“
Was davon zu halten ist, weiß man inzwischen. Da DCU-Chef Friedrich Merz voraussichtlich am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden wird, gehen die Flüge auch unter seiner Amtszeit weiter. Bislang sind 36.000 Afghanen mit Baerbocks Shuttleservice nach Deutschland gekommen.
Die Steuerzahler, die dadurch in zusätzliche Gefahr für Leib und Leben gebracht wurden und werden, haben dafür über 150 Millionen Euro bezahlt.
Wort- und tatenloses Zusehen
Aus der Union, die all dem jahrelang weitgehend wort- und tatenlos zugesehen hat, kommen die üblichen Phrasen: Jürgen Hardt, der außenpolitische Fraktionssprecher, erklärte, es sei fast „vier Jahre nach Ende des internationalen Einsatzes nicht nachvollziehbar, dass immer noch Personen aus Afghanistan ausgeflogen werden müssen, weil sie wegen früherer Tätigkeiten angeblich besonders gefährdet“ seien.
Von der geschäftsführenden rot-grünen Regierung fordert er, sie solle „solche Aktionen entsprechend dem Willen der Wähler und der neuen Mehrheit im Bundestag umgehend einstellen.“
Es könne nicht sein, dass „das Parlament einfach nicht informiert“ werde. Auch wenn Olaf Scholz keine Mehrheit im neuen Bundestag habe, sei er ihm dennoch Rechenschaft schuldig.
Der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster warf Baerbock vor, vor, „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ durchzusetzen und sprach von einem „wirklich infamen und vollkommen verbohrten“ Vorgehen.
Baerbocks Handeln stehe im klaren Widerspruch zu dem, was die neue Bundesregierung plane.
Prinzip des Gastrechts untergraben
Die Vorstellung einer erfolgreichen Integration sei angesichts der Realität „schon lange nicht mehr“ haltbar, so Schuster. Problematisch sei zudem die große Zahl an Angehörigen, die im Zuge der Aufnahmeverfahren mit einreisten. Dies sei ein Zeichen dafür, dass das Programm „aus dem Ruder gelaufen“ sei.
Der Austausch des Auswärtigen Amtes mit den Taliban sei ausschließlich darauf ausgerichtet gewesen, möglichst vielen Menschen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wobei Rückführungen völlig aus dem Blick geraten seien. Damit werde das Prinzip des Gastrechts untergraben, so Schuster weiter.
Das Gastrecht wird jedoch seit zehn Jahren untergraben, als Schusters Kanzlerin Angela Merkel Deutschland zur Besiedelung und Plünderung freigab.
Auch sein Parteichef Friedrich Merz erklärte gestern Abend, er wolle die Zahl der jährlichen Asylbewerber auf 100.000 beschränken, was erstens immer noch viel zu viel ist und zweitens ohnehin nicht durchgesetzt wird.
In seinem Fünf-Punkte-Plan war noch von einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Aufenthaltspapiere die Rede.
Die Kritik der Union an Baerbock ist also zugleich richtig und verlogen, weil auch unter Merz keine Migrationswende stattfinden wird, die diese Bezeichnung verdienen würde.
Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/journalistenwatch.com am 15.04.2025
