In diesem Artikel fassen wir insgesamt drei Texte zusammen, damit Sie sehen wie unterschiedlich zu dem Thema berichtet wird.
Zunächst der Staatsfunk in Form vom ZDF:
Die Union stellt 551 Fragen zur NGO-Finanzierung und erntet Kritik. Worum geht es dabei – und müssen geförderte Vereine neutral sein? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sorgt für Aufregung. Scharfe Kritik kommt von der SPD: Der Antrag sei „ein Foulspiel“ und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, „an den Pranger“, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Empörung auch bei Linken und Grünen, die einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ sehen.
Worum genau geht es in der Unions-Anfrage und was ist ihr Ziel? Wie und unter welchen Bedingungen fördert der Staat NGOs – und müssten die nicht eigentlich politisch neutral sein?
Worum geht es bei der Unions-Anfrage?
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich mit 551 Fragen danach, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Die Union fordert damit die Überprüfung der NGOs, die staatliche Förderung erhalten: Das sind gemeinnützige NGOs, die also steuerbegünstigt Spenden erhalten und NGOs, die direkt Zuschüsse aus dem staatlichen Haushalt bekommen. Die Union beruft sich dabei auf Urteile des Bundesfinanzhofs, die bestimmen, dass staatlich mitfinanzierte Körperschaften zu politischer Neutralität verpflichtet sind.
Allein zum Verein Omas gegen Rechts hat die Union 25 Fragen. Beispiel: „Gibt es Fälle, in denen der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?“ Jeweils gleichlautende Fragen werden auch zu 16 weiteren Institutionen gestellt.
Die Union schreibt in ihrer Anfrage, die Einmischung der NGOs in die politische Meinungsbildung könnte „ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein“. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe „nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden“, sagt Fraktionsvize Mathias Middelberg. (Ein gespaltenes Land, ein Kanzlerkandidat der die Wähler verachtet – noch ist Deutschland nicht verloren)
Was steckt dahinter?
Ein Grund für die Unions-Anfrage mag der ad-hoc-Protest mit Demonstrationen gegen Oppositionsführer Merz gewesen sein, nach dessen Entschließungsantrag, für den er die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat. Als direkt vor der Parteizentrale demonstriert wurde, schickte die CDU ihre Mitarbeiter sogar aus dem Konrad-Adenauer-Haus ins Homeoffice.
Brisant: Das von den Grünen geführte Familienministerium, das Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ verantwortet, verschickte am 12. Februar aus „aktuellem Anlass“ ein Schreiben an die Geförderten. Die Bundesregierung sei zur staatlichen Neutralität verpflichtet, heißt es, und fördere keine Maßnahmen, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen. Und setzt nachdrücklich hinzu: Es dürften keine Logos eines Bundesprogramms auf solchen Demos verwendet werden.
Seit Jahren gibt es politischen Streit darüber, wer überhaupt staatliche Zuwendungen bekommen soll. Ein „Demokratiefördergesetz“ wurde schon zu Zeiten der Großen Koalition angestrebt – einigen konnten sich Union und SPD nicht, und auch in der Ampel klappte das nicht.
Wolfgang Kubicki von der FDP bezeichnete die Geförderten des „Demokratie leben!“-Programms als „weit überwiegend Vorfeldorganisationen von SPD, Grünen und Linken“. Die Kleine Anfrage der Union geht jetzt auch diese Richtung.
Wie fördert der Staat zivilgesellschaftliche Vereine?
Die kleine Anfrage der Union bezieht sich insbesondere auf zwei Varianten, mit denen Organisationen direkt oder indirekt gefördert werden können. Zum einen geht es um den Status der Gemeinnützigkeit, der steuerrechtliche Vorteile mit sich bringt. So können beispielsweise Spenden an einen gemeinnützigen Verein bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden.
Zum anderen wird die Unterstützung durch unmittelbare staatliche Fördergelder angesprochen. Solche Mittel werden meist im Rahmen von Förderprogrammen für konkrete Projekte zugewiesen. Als Beispiel hierfür ist das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums genannt, bei dem ab 2025 rund 580 Projekte mit einem jährlichen Fördervolumen von 182 Millionen Euro gefördert werden.
Der von der Union kritisierte Verein Omas gegen Rechts taucht in der Liste der aktuell geförderten Projekte des Bundesprogramms nicht explizit auf. Aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom Juli 2024 auf eine Frage eines AfD-Abgeordneten geht allerdings hervor, dass dem Verein beispielsweise im Rahmen eines Demokratie-Projekts der Stadt Bamberg Mittel in Höhe von 4.112 Euro für Einzelmaßnahmen weitergeleitet wurden.
Als gemeinnützig sind die Omas gegen Rechts nach eigenen Angaben nicht anerkannt, sie erhalten dementsprechend auch keine Steuervorteile.
Welche Bedingungen gibt es für die Förderung?
Werden staatliche Mittel ausgeschüttet, sind diese fast immer an konkrete Projekte gebunden, die vorher festgelegten Förderrichtlinien entsprechen müssen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bezieht sich beispielsweise auf Projekte in den Bereichen „Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention“.
Die Projektgebundenheit werde auch überprüft, sagt Politikwissenschaftler Maximilian Schiffers von der Universität Duisburg-Essen. Für die allgemeine politische Arbeit der Organisationen spiele diese Art der Förderung deshalb keine relevante Rolle.
In ihrer Anfrage geht die Union unter anderem auch auf Correctiv ein. Das Medienunternehmen erhält tatsächlich Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, allerdings gezielt für ein Projekt mit dem Namen „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“.
Müssen gemeinnützige Vereine politisch neutral sein?
Was parteipolitische Aktivitäten angeht, müssen Organisationen, die als gemeinnützig eingestuft sind, vorsichtig sein. Im Gegenzug für steuerrechtliche Erleichterungen wird erwartet, dass mit dem Engagement die Allgemeinheit im Rahmen der von § 52 der Abgabenordnung genannten Zwecke gefördert wird. 2019 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Nichtregierungsorganisation Attac der Gemeinnützigkeitsstatus aufgrund ihrer politischen Aktivitäten aberkannt wird.
„Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck.“
Aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Attac
Generell ausgeschlossen sind politische Äußerungen von gemeinnützigen Vereinen damit allerdings nicht, insbesondere dann nicht, wenn sie dem Vereinszweck entsprechen. Ein Verein für Klimaschutz kann beispielsweise umweltpolitische Forderungen aufstellen und diese auch auf einer Demonstration äußern.
Was sagen die Betroffenen?
Die betroffenen NGOs reagieren entsetzt. „Wir sehen darin einen Versuch, eine demokratische, zivilgesellschaftliche Bewegung von unten zu delegitimieren, indem man ihr den Missbrauch von Zuwendungen aus Steuergeldern zur einseitigen politischen Agitation unterstellt“, sagt Marinne Zepp von Omas gegen Rechts.
Gemeinnützige Organisationen dürften die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflussen und auch Parteien kritisieren – „ob es der Union passt oder nicht“, sagt Felix Kolb von Campact. „Das Neutralitätsgebot gilt nur für Projekte, die staatlich gefördert werden, aber nicht für sonstige Tätigkeiten der Organisation.“
Und der Politikwissenschaftler Maximilian Schiffers sieht in der einen Tag nach der Bundestagswahl veröffentlichten Anfrage, ein Signal an die zivilgesellschaftlichen Organisationen:
„Die werden es sich jetzt zwei Mal überlegen, ob sie noch mal solche Demonstrationen veranstalten.“
Maximilian Schiffers
Die Junge Freiheit schreibt weiter:
Die CDU verteidigt ihre Anfrage zur Finanzierung von NGOs – und betont, sie wolle Recht und Ordnung durchsetzen. Grünen-Politiker Giegold spricht von „autoritären Methoden“, die Linkspartei wittert einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“.
Die Union hat ihre Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte am Donnerstag gegenüber der ARD, es gehe nicht um Einschüchterung. „Nein, erstens wollen wir niemanden einschüchtern und zweitens schüchtern wir auch niemanden ein.“
Es sei das „Normalste der Welt“, daß eine Bundestagsfraktion Auskunft darüber verlange, „wo staatliche Gelder und indirekt auch Steuervergünstigungen hinfließen“. Wenn eine Organisation den Status der Gemeinnützigkeit habe und direkt staatliche Mittel bekomme, dürfe sich diese Organisation „keinesfalls politisch, allgemeinpolitisch betätigen“.
AfD spricht von Schaufensterpolitik
Kritik an dem Vorgehen der Union äußerte der AfD-Politiker Stephan Brandner. Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion stelle „nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar“.
Es sei „mehr als unwahrscheinlich“, daß die Antworten auf die Fragen noch vor dem Ende der Legislaturperiode eingingen. „Zudem ist sie handwerklich dermaßen schlecht gemacht, daß sich die Frage stellt, warum die Union nicht einmal das kann.
Außerdem sollte sich die CDU zunächst an die eigene Nase fassen: Sowohl im Bund als auch in den Ländern hat sie selbst Abermillionen Euro an linke Organisationen verschenkt, um sich ein politisches Vorfeld zu finanzieren – ihre jetzige Kritik kommt einzig daher, daß sie nun selbst zum Opfer der steuergeldfinanzierten sogenannten ’Zivilgesellschaft‘ geworden ist.“
Die Anfrage hatte bei Vertretern der politischen Linken Empörung ausgelöst. Das Grünen-Vorstandsmitglied Sven Giegold, das unter Robert Habeck Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, sagte gegenüber dem Spiegel: „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig. Der Ministerialapparat wird mißbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“
Grünen-Politikerin: Die Anfrage erinnere „an totalitäre Staaten“
Es gehe, so Giegold, „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz’ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“. Giegold fühlte sich an Methoden erinnert, die Ungarns konservativer Regierungschef Viktor Orbán und „andere autoritäre Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken“, durchführten.
Die Linkspartei-Abgeordnete Clara Bünger sprach von einem „beispiellosen Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Das Vorgehen erinnere „an totalitäre Staaten“ und sei „angesichts der Tatsache, daß die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen“ wolle, „äußerst besorgniserregend“.
Merz fragt nach Correctiv
Die Vertreter einzelner Organisationen wie Attac sprachen von einem „Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz“. Campact startete kurz nach Bekanntwerden der Anfrage der Union eine Petition dagegen.
In der von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichneten Kleinen Anfrage mit insgesamt 551 Einzelfragen erkundigt sich die Union detailliert, welche Organisationen – darunter Correctiv, die Omas gegen Rechts und Greenpeace – Geld aus Förderprogrammen des Bundes erhalten.
Außerdem wollen die Parlamentarier erklärt bekommen, ob es direkte Verbindungen zwischen diesen Vereinen und „bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gibt.
Jouwatch berichtet:
Kleine Anfrage, große Wirkung: Klingbeil hat doch wohl kein Dreck am Stecken, oder?
Es heißt doch: Wer mit dem Teufel essen will, braucht einen langen Löffel. „Friedrich der Kleine“ ist allerdings mit einem Zahnstocher bewaffnet zum Dinner gegangen und nun hockt er vor seiner Suppe, die die Bürger natürlich auslöffeln müssen und lässt sich, eingeschlossen von einer unüberwindbaren Bandmauer von seinem zukünftigen Koalitionspartner über den Tisch ziehen und erpressen. Merz hat eben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, ist blind in diese linksgrüne Falle gelaufen und hat den Kommunisten versprochen, auf Teufel komm raus, nicht mal mit einem Kondom mit der AfD ins politische Bett zu hüpfen.
Wie Fritz Fischers frischer Fisch zappelt er nun im Netz, dass die Linken auf ihrem Marsch durch die Institutionen, auch über die CDU geworfen haben und jeglicher Befreiungsversuch ist zum Scheitern verurteilt. Sein Kontrahent (und lächerlicherweise auch sein zukünftiger Partner), SPD-Verhandlungsführer Lars Klingbeil hat kurz mal mit den Muskeln gespielt, als Merz es gewagt hatte, eine kleine Anfrage nach dem Verbleib vieler Milliarden schwer erarbeiteter Steuergelder zu fragen, die im linksgrünen Sumpf der NGO versackt sind.
Klingbeil, in gewissen Kreisen auch „Koma gegen Rechts“ genannt, hat sofort mit dem Ende der Koalition gedroht, bevor diese überhaupt zustande gekommen ist. Und man fragt sich natürlich, warum Klingbeil hier gleich die Notbremse gezogen hat.
Die X-User sind diesem Ex-Antifanten offensichtlich auf der Spur:
Eine Frau Hold scheint da fündig gewesen zu sein. Sie schreibt:
Bevor es auf LinkedIn verschwindet – zum Stichwort: Geld von der Regierung – Lena-Sophie Müller – Ehefrau von Lars Klingbeil
Mitglied im Digitalrat – German Federal Ministry of Defence – Bundesministerium der Verteidigung – Mai 2019
– Heute = 5 Jahre 10 Monate
Der Digitalrat BMVg berät den Bundesminister der Verteidigung und ermöglicht den engen fachlichen Austausch auf Leitungsebene. Die Mitglieder werden für einen Zeitraum von zwei Jahren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Bundeswehr durch den Bundesminister der Verteidigung berufen.
Der Digitalrat BMVg trägt insbesondere durch seine externe Expertise zur Steigerung der digitalen Innovationsfähigkeit des GB BMVg bei.
Die Kernaufgaben des Digitalrats sind das Einbringen eigener Impulse, Handlungsempfehlungen und die bedarfsweise Bewertung des Potenzials von Digitalisierungsvorhaben. Der Digitalrat berät in seiner aktuellen Amtszeit den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, in Fragen der Digitalisierung. Davor beriet der Beirat die Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen (Gründung des Beirats), Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht.
Es gibt offensichtlich auch ein Dokument:
Apollo News fasst das zusammen:
Vor möglichen Koalitionsgesprächen fordert SPD-Chef Klingbeil einen Kurswechsel von CDU-Chef Merz und kritisiert eine Unions-Anfrage zur Finanzierung von NGOs. Seine Frau leitet die staatlich geförderte Initiative D21.
Jan Fleischhauer meint:
Um es klarer zu sagen: Der mächtigste Mann der SPD verlangt von der CDU als Vorbedingung für Gespräche alle weiteren Fragen nach öffentlicher Förderung von NGOs zu unterlassen – und seine Frau leitet eine solche NGO? Dagegen war das grüne Familiengeschäft der Graichens ein Witz. „Im Lobbyregister weist D21 (…) Zuwendungen von vier Bundesministerien in Höhe von insgesamt ca. 0,15 Mio € aus“. Na dann. Das verstehe ich gut. Wenn die eigene Familie betroffen ist, reagiert man schon mal empfindlich.
Anabel Schunke schreibt:
| Um es klar zu sagen: Das Fragerecht des Parlaments gegenüber der Regierung ist ein hoheitliches Recht des Souveräns. Das ist nicht nur ein Wort, sondern ausgeübte Machtkontrolle. Gerade die SPD und ihre Vorgängerorganisationen haben dieses Recht mit erstritten und wollen es jetzt offenbar in den Schmutz treten, weil es gerade nicht ins Konzept passt. Das gilt um so mehr, als es sich hier um eine Frage des Haushalts handelt. Wenn es irgendein ureigenes Recht des Parlaments gibt, dann das Budgetrecht. Hier nachzufragen und zu kontrollieren, was die Mächtigen mit dem Geld der Bürger anstellen, ist die vornehmste Aufgabe der Abgeordneten. |
| Ein SPD-Chef, der das nicht achtet, ist ein Armutszeugnis für die Demokratie. Punkt. |
Julian Reichelt hat wieder einmal den Überblick:
Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wird nach einem Wahlergebnis mit einer klaren Mehrheit rechts der Mitte die Antifa regieren. Die CDU ist auf dem Weg in eine Koalition mit den Leuten, die alles, was nicht Links sein will, stets bekämpft haben. Ein Land wählt rechts und bekommt dafür die Antifa als Regierung. Finanziert und organisiert wird dieser Kampf von SPD und Grünen gegen die Mehrheit mit Steuergeld und “Nicht-Regierungsorganisationen.” Die NGOs sind inzwischen ein Schattenstaat im Staat, bestens verknüpft mit den öffentlich-rechtlichen Regierungsmedien.
Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma? Denn mit der CDU und der SPD wird das nichts, das ist definitiv klar. Aber ob Merz die Kraft und den Willen hat, sich aus diesem Netz zu befreien, muss ebenfalls bezweifelt werden und er will ja keine Hilfe von außen annehmen. Im Gegenteil, er stellt sich ja sogar gegen die neue US-Regierung, die vorzeigt, wie man den korrupten Sumpf der NGO trocken legt.
Armin Petschner-Multari schreibt:
Wenn eine SPD, die den Ernst der Lage bisher nicht erkannt hat, weiterhin stur an der Realität vorbei Forderungen stellt, würde ich mich als Union zumindest intern auf ein Worst-Case-Szenario vorbereiten. Man darf sich nicht erpressen lassen.
Also Neuwahlen jetzt?
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