Dieser offene Brief wurde auf X gepostet:
Unser offener Brief an die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages zum Vorhaben der Grundgesetzänderungen in der Sondersitzung am Dienstag!
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
Sie werden am Dienstag, den 18. März in einer Sondersitzung über weitreichende Grundgesetzänderungen zu befinden haben.
Diese Sondersitzung wird durchgeführt, um Grundgesetzänderungen gegen den aktuellen Willen der Mehrheit der Bürger durchzuführen.
Die beabsichtigen Änderungen würden in dem neuen, von den Bürgern am 23.02.2025 gewählten Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach keine Mehrheit finden. Zugleich aber ist zu erwarten, dass im neuen Bundestag eine Sperrminorität eine Aufhebung dieser Grundgesetzänderungen verhindern wird.
Wir appellieren daher an Ihr Gewissen, entsprechend dem Willen der Bürger und im Geist des Grundgesetzes abzustimmen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung formal für rechtens erklärt hat, bedeutet dies nicht, dass damit die inhaltliche Entscheidung präjudiziert ist.
Ihnen wurde zudem keine hinreichende Zeit gewährt, sich mit den folgenschweren Auswirkungen der Grundgesetzänderungen vertraut zu machen und Beratung durch fachkundige Personen wahrzunehmen. (Deutschland: Faktischer Staatsstreich – wenn Wahlversprechen nichts mehr wert sind)
Ist Ihnen bewusst, dass
· die vorgesehene grundlegende Neuausrichtung der Finanz- und Haushaltspolitik unseren Kindern, Enkeln und vielen weiteren Generationen immense Schulden aufbürdet?
· eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung einen Verstoß gegen die Konvergenzkriterien von Maastricht darstellt?
· die einzigartige Neuverschuldung die Zinslast des Bundes ebenso wie die Zinsen für die deutsche Wirtschaft in die Höhe treiben wird, wodurch Investitionen verhindert und die Wohnungsbautätigkeit weiter abgebremst werden?
· der Euro zur Weichwährung wird, wodurch die Inflation angeheizt wird?
· durch das Sondervermögen einem neuen Wettrüsten mit dem Ziel der Kriegstauglichkeit Auftrieb gegeben wird, statt eine dringend notwendige Modernisierung der Bundeswehr auf Grundlage eines umfassenden Reformkonzepts mit dem Ziel der 2011 übrigens von CDU/SPD abgeschafften Landes- und Bündnisverteidigung durchzuführen?
· die unklare Definition der Verteidigungsausgaben einer nicht zielgemäßen investiven Mittelverwendung für moderne Waffen und Ausrüstung Vorschub leisten kann?
· es zu einem Widerspruch zwischen Wettrüsten und Klimaneutralität kommt?
· Klimaneutralität im Grundgesetz künftige Generationen ohne ausreichende demokratische Legitimation binden wird?
· gesetzliche Vorgaben für die technische und wirtschaftliche Abwicklung des Projektes „Klimaneutralität“ zu unsinnigen Entscheidungen und entsprechend zu Mehrkostenführen,
· durch die Aufnahme Ziels der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz Mittel, welche für die marode Infrastruktur gedacht sind, in den Umbau des Energiesektors umgelenkt werden können?
· das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Widerspruch zu der Klimapolitik der EU, gesteuert durch den Emissionshandel (ETS II), steht und daher nur zu teuer bezahlten Verlagerungs- nicht aber zu effektiven Einsparungseffekten führen wird?
· der Klima- und Transformationsfonds von 100 Milliarden Euro ein Tropfen auf dem heißen Stein ist? Klimaneutralität bis 2045 bräuchte allein pro Jahr das wahrscheinlich Zehnfache dieser Summe – was unbezahlbar ist!
· durch die unklare Begrifflichkeit von Klimaneutralität ein gewaltiger Spielraum für Klagen gegen Bauvorhaben und Investitionen mit Emissionsbezug eröffnet wird, so dass Investitionen in Deutschland uninteressant werden?
· Kohle-, Gas- und möglicherweise auch Biomassekraftwerke und Holzheizungen bis 2045 eingestellt werden und dass bis zu diesem Stichtag für keinen hinreichenden Ersatz gesorgt werden kann?
· es bisher und in absehbarer Zeit keine hinreichenden Speicherkapazitäten für Strom gibt und daher keine gleichmäßige Versorgung und kein stabiles Netz möglich sind?
· Dunkelflauten selbst bei einem flächendeckenden Energiemanagementsystem mit Eingriffen in die Nutzungsfreiheit der Verbraucher, d.h. Abschaltungen, zu erwarten sind?
· es zu einem gewaltigen Anstieg der Energiepreisekommen wird?
· alle diese Faktoren zusammen die deutsche Wirtschaft gegenüber dem Ausland benachteiligen, die Deindustrialisierung Deutschlands zur Folge haben und die Wirtschaftsleistung sowie unseren Wohlstand vernichten werden?
· ohne Industrieleistung die Schuldenberge nicht abgetragen werden können?
· dieser hohe Preis der wirtschaftlichen Vernichtung Deutschlands für eine nur minimale Einsparung der globalen CO2-Emissionen von höchstens 1,5% gezahlt wird, die keine messbare Auswirkung auf das Klima haben wird?
· die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger durch die grundgesetzliche Verankerung der Klimaneutralität und der immensen Verschuldung eingeschränkt werden?
Wir bitten Sie daher, sich gegen diese Grundgesetzänderungen auszusprechen oder der Sitzung am 18.3.2025 fernzubleiben. Wenn Sie diese weitreichenden Entscheidungen dem am 23.02.2025 gewählten Bundestag überantworten, können Sie das Vertrauen der Bürger in eine Politik ihres Willens und die Stärke unserer Demokratie festigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.-Ing. Bernd Fleischmann
RA Dr. Klaus-Peter Kißler
Dr. Manfred Kölsch (Richter a.D.)
Thomas Maetzel (Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing.)
Prof. Dr. André Schmidt (Makroökonomik und Internationale Wirtschaft)
Dennis Schröders (Dipl. Physiker)
Prof. Dr. Martin Schwab (Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht)
Prof. Dr. Henrieke Stahl (Slavische Literaturwissenschaft)
Ende des Offenen Briefs.
Warum Merz unbedingt Kanzler werden soll
Die angestrebte Kanzlerschaft von Friedrich Merz hat zweifellos einen extrem hohen Preis – politisch, finanziell, moralisch. Das wirft Fragen auf, die zwar (noch) nicht beweiskräftig beantwortet werden können, doch zu einigen Vermutungen anregen.
Schauen wir uns zuerst aber den Preis für die Eroberung des wichtigsten Staatsamtes näher an: Merz wird ein Kanzler sein, den vom ersten bis zum letzten Tag seiner Amtsführung und auch darüber hinaus der Ruf begleiten wird, ein Lügner und Wahlbetrüger zu sein. Keiner seiner Vorgänger war so gebrandmarkt. Er fügt zudem der Glaubwürdigkeit seiner Partei unabsehbaren Schaden zu.
Finanziell, darüber war in den letzten Tagen genug zu hören und zu lesen, wird die Kanzlerschaft von Merz mit einer Megaverschuldung der Deutschen erkauft, die kein Sozialdemokrat zu riskieren gewagt hätte. Damit ist die Zukunft eines ohnehin überalterten wie überfremdeten Volkes schwer, wahrscheinlich zu schwer belastet.
Der fast siebzigjährige CDU-Politiker und Multimillionär Merz wird davon allerdings nicht betroffen sein. Moralisch sind die Art und Weise, wie diese Kanzlerschaft zustande kommt, eine Katastrophe für die Demokratie und den Parlamentarismus.
Gerade nach der höchsten Wahlbeteiligung seit vielen Jahren ist das würdelos-skrupellose Geschacher des Parteienkartells ein brutaler Faustschlag ins Gesicht vieler Menschen. Jede künftige Wahl wird davon kontaminiert sein.
Das muss sogar denen bewusst sein, die dafür die Verantwortung haben. Warum jedoch gibt es im herrschenden Machtkomplex Deutschlands, aber auch in der EU ein so großes Interesse, Merz zum Kanzler zu machen? Warum werden so viele Hypotheken akzeptiert, um diesen Mann an dieser Stelle zu haben?
Deutsche Kanzler haben zwei Machtpositionen: Die Richtlinienkompetenz in der Regierung und das Oberkommando über die Bundeswehr im Verteidigungs- bzw. Kriegsfall. Die Richtlinienkompetenz kann Merz wesentlich wirkungsvoller ausüben als sein Vorgänger, der eine Dreierkoalition von drei Wahlgewinnern 2012 zusammenhalten musste.
Die SPD hingegen ist 2025 abgestürzt, zudem haben CDU/CSU faktisch die ausreichende Mehrheit mit der AfD als Drohpotential.
Was nicht weniger zählt: Merz ist als geschworener Transatlantiker ein Gegner von Donald Trump sowie ein Feind Russlands und Putins. Das sind ideale Voraussetzungen für die künftige Waffenbrüderschaft mit Frankreich und Kleinbritannien. Alle drei europäischen Vormächte, Paris und London atomar, Deutschland ökonomisch, sind im Innern krisenhaft, gespalten und von unfähiger Politik herabgewirtschaftet.
Sie versuchen das mit aggressiver Politik gegen Russland, aber auch zunehmend gegen die Trump-USA zu kompensieren. Für Figuren wie Macron und Starmer ist Merz der ideale Dritte im Bunde der Kriegstreiber.
Der künftige deutsche „Taurus“-Kanzler will Aufrüstung, Militarisierung und Konfrontation mit Moskau. Dieser Kurs liegt im Interesse mächtiger Kreise im In- wie im Ausland. Ihnen dient ein Kanzler Merz, nicht dem deutschen Volk.
Diesem Vertreter der aggressivsten Kapitalfraktion das höchste politische Amt im Land zu überlassen, ist brandgefährlich.
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Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 18.03.2025
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4 comments on “Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Bitte bleiben Sie der Sitzung heute fern!”
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Nur 114? 🤔
So viele sitzen in den Stiftungen als Karawane.
Überall wird es immer schwieriger gemacht und diese Webseite geht brav System konform mit.
Was wird als Lohn dafür gezahlt?
Geld für viele weitere Buch Investitionen vielleicht? 🤔
Gerne lese ich sodann die gesamten Partner der 114.
Ich glaube die weiteren Leser interssiert sich auch für diese 114
Alle Spanner abwählen und dann nur das Nötigste und wenn es zu viel wird klicke ich die Seiten generell für immer zu ! So mache ich das schon seit Monaten und es wäre schade wenn ich hier auch dazu gezwungen würde !
Die Daten werden überall gehandelt und sind Gold wert. Die neuen Autos haben noch mehr Abhörmechanismus, sogar für Beifahrer und Fahrer getrennt, die Handies reichen wohl nicht mehr aus, eben weil nicht jeder eines hat !
Ja diese Cookie Abfrage hat mich heute auch genervt.
Was denn los hier??
Danke Rubikon.
Ob es der Schlachtbank der Wahrheit dienen soll, weiß ich (noch) nicht.
Jedoch wenn wir mehrere sind, denen das 114 Personen Berechtigten Tracker sein wollen auch auf den Zeiger geht, bitte hier als Kommentar reinschreiben.
Je mehr wir dagegen sind, desto besser.
👏👍🤗