Hochrangiger russischer Gesetzgeber: Der digitale Rubel soll zur Kontrolle eingesetzt werden – Russlands „Modellstadt“ will Biometrie und digitalen Rubel in der lokalen Wirtschaft vorantreiben

Die Möglichkeit, die Ausgabe digitaler Rubel zu begrenzen, eröffnet „neue Möglichkeiten“ für die Regierung, so der Duma-Abgeordnete Anatoli Aksakow.

Beschränkungen für die Nutzung des digitalen Rubels werden schrittweise eingeführt, sobald der CBDC (Central Bank Digital Currency) der russischen Zentralbank in den Massenumlauf gelangt, erklärte Anatoli Aksakow, Leiter des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte, in einem Interview mit der Rossijskaja Gazeta.

Der hochrangige Gesetzgeber enthüllte, dass die russische Regierung bereits über „mögliche Nutzungsszenarien“ für den digitalen Rubel diskutiert, der so programmiert werden kann, dass bestimmte Arten von Käufen eingeschränkt oder sogar vollständig verboten werden.

Als Beispiel schlug Aksakow vor, den digitalen Rubel für die Auszahlung von Mutterschafts- und Kindergeld zu nutzen, um sicherzustellen, dass diese Mittel „nicht für Alkohol und Zigaretten ausgegeben werden können“.

Solche Beschränkungen seien laut ihm „gerechtfertigt und notwendig“, da „soziale Unterstützungsmaßnahmen dadurch eindeutig effektiver würden“.

Der Gesetzgeber fügte hinzu:

„Dies gilt für Sozialleistungen und andere Formen staatlicher Ausgaben. Meiner Meinung nach überwiegen hier die Vorteile gegenüber den Argumenten, dass es falsch sei, gleichzeitig freie und unfreie digitale Rubel auszugeben. Eine Kontrolle ist notwendig, es gibt keinen anderen Weg.“

Aksakow betonte, dass nicht nur der Staat die Programmierbarkeit des digitalen Rubels nutzen könne, sondern auch Privatpersonen.

„Nicht nur der Staat wird die neuen Möglichkeiten nutzen können, sondern auch die Bürger selbst. Eltern, die ihrem Kind Geld für die Schule geben, wollen, dass es sich ein Mittagessen kauft und nicht eine Schachtel Zigaretten oder etwas noch Schlimmeres.

Oder dass es das Geld nicht komplett für Videospiele ausgibt oder es Betrügern überlässt. In Zukunft werden sie solche Beschränkungen einführen können.“

Aksakow prognostizierte, dass „ausgewogene Entscheidungen“ über Kontrollmaßnahmen „schrittweise“ umgesetzt würden, sobald der digitale Rubel in den Massenumlauf kommt.

Die Bank von Russland hingegen hat wiederholt bestritten, dass solche „ausgewogenen Entscheidungen“ überhaupt in Erwägung gezogen werden, und betont, dass „die Entscheidung, welche Form des Rubels – bar, bargeldlos oder digital – verwendet wird, bei den Bürgern bleibt“ und „Sie Ihre digitalen Rubel ausgeben können, wie Sie es für richtig halten“.

Zudem weist die Bank von Russland die Behauptung zurück, dass Sozialleistungen ausschließlich in digitalen Rubeln ausgezahlt werden sollen, und bezeichnet diese Vorstellung als „Mythos“.

Aksakows Aussagen widersprechen jedoch der Behauptung, dass digitale Rubel frei in Bargeld oder bargeldlose Rubel umgewandelt werden können.

Den Bürgern wurde zugesichert, dass sie digitale Rubel von einer digitalen Geldbörse auf ein Bankkonto überweisen und das Geld dann als Bargeld abheben können.

Doch wie kann ein digitaler Rubel, der so programmiert ist, dass er bestimmte Käufe verbietet, einfach in Bargeld umgewandelt werden? Und wenn „gefärbte“ oder „eingeschränkte“ digitale Rubel problemlos auf ein Bankkonto überwiesen und an einem Geldautomaten abgehoben werden könnten, welchen Sinn hätte dann überhaupt eine Kontrolle darüber, wie sie ausgegeben werden?

Zusammenfassend:

Wird der digitale Rubel verpflichtend sein, um bestimmte Sozialleistungen zu erhalten? Laut Aksakow ja.

• Wird es Einschränkungen bei der Verwendung dieser Mittel geben? Laut Aksakow ja, diese würden „schrittweise“ und auf „ausgewogene Weise“ eingeführt.
• Werden digitale Rubel frei in Bargeld oder unbeschränkte bargeldlose Rubel konvertierbar sein? Offenbar nur die „freie“ Variante.

Vielleicht ist das der Grund, warum die russische Wirtschaftszeitung Vedomosti im Dezember 2021 schrieb:

Blockchain-Berater und Kryptowährungsforscher Denis Smirnov steht der Idee der Zentralbank kritisch gegenüber: „Für die Menschen ist die Einführung des digitalen Rubels die Verwirklichung der schrecklichsten Szenarien, die von Science-Fiction-Autoren in Dystopien beschrieben werden.“

Nach Smirnovs Ansicht würde der digitale Rubel eine absolute Transparenz im Bereich der persönlichen Finanzen schaffen, was bedeuten würde, dass das grundlegende Menschenrecht auf finanzielle Privatsphäre massiv eingeschränkt wird.

Im Juli 2024 forderte der russische Präsident Wladimir Putin die „vollständige Einführung“ des digitalen Rubels, der 2023 zur dritten gesetzlichen Währung Russlands wurde.

Ursprünglich sollte der CBDC der Bank von Russland bereits im Sommer 2024 eingeführt werden, doch nun wird erwartet, dass er erst Anfang 2026 in den Umlauf kommt.

Russlands „Modellstadt“ will Biometrie und digitalen Rubel in der lokalen Wirtschaft vorantreiben

Sirius, eine Gemeinde nahe Sotschi, die als „die Zukunft Russlands“ gilt, will die digitale Transformation in lokalen Märkten und Restaurants beschleunigen – mit Robotern, künstlicher Intelligenz, biometrischen Technologien und dem digitalen Rubel. Das berichtete die offizielle Zeitung der Föderalen Versammlung Russlands am Freitag.

Ein Experimentierfeld für Russlands digitale Zukunft

Sirius wurde 2020 per Erlass des russischen Präsidenten gegründet und arbeitet unter einem „experimentellen Rechtsregime“. Dieses ermöglicht es der Stadt, bürokratische Hürden zu umgehen und Projekte umzusetzen, die als Modell für andere russische Regionen dienen sollen.

Am 28. Februar wurde ein Gesetzentwurf zur Einführung von KI, Robotik, Biometrie und dem digitalen Rubel in der lokalen Wirtschaft von Sirius in die Staatsduma eingebracht. Dank des Sonderstatus des Gebiets als „regulatorischer Sandkasten“ kann die russische Regierung spezielle Rechtsakte erlassen, die genau auf Sirius zugeschnitten sind.

Auf der offiziellen Website der Gemeinde heißt es, Sirius „kombiniere das Beste aus staatlichen Strukturen und Unternehmenspraktiken“, um bahnbrechende Projekte zu entwickeln und zentrale Herausforderungen Russlands zu lösen.

Sirius: Die Zukunft Russlands?

Auf der VKontakte-Seite (russisches Pendant zu Facebook) von Sirius wird die Stadt als „die Zukunft des Landes“ bezeichnet – und das nicht ohne Grund.

Das Gebiet beherbergt das Sirius Educational Center, das die besten Schüler aus ganz Russland sowie ihre Lehrer und Mentoren anzieht. Monatlich nehmen 800 Kinder im Alter von 10 bis 17 Jahren aus allen Regionen des Landes kostenlos an einem 24-tägigen Bildungsprogramm teil.

Laut der offiziellen Website hat sich das Bildungszentrum das Ziel gesetzt, „begabte Kinder frühzeitig zu identifizieren, zu fördern und langfristig professionell zu unterstützen“ – insbesondere jene mit herausragenden Fähigkeiten in Kunst, Sport, Naturwissenschaften und technischer Kreativität.

Mit anderen Worten: Die talentiertesten Kinder Russlands – buchstäblich die Zukunft des Landes – könnten zu den Ersten gehören, die den digitalen Rubel nutzen.

Russlands biometrische Revolution nimmt Fahrt auf

Während die breite Einführung des digitalen Rubels auf 2026 verschoben wurde, laufen derzeit intensive Praxistests. Doch der digitale Wandel ist längst im Gange:

Russland verfügt bereits über mehr als eine Million biometrische Zahlungsterminals – und bis Ende des Jahres soll eine weitere Million hinzukommen.

Wie ein russisches Medienunternehmen Ende Januar feststellte:

„In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 steht Russland nicht nur ein weiterer technologischer Durchbruch bevor, sondern eine echte biometrische Revolution. Diese wird nicht nur unsere Art zu bezahlen verändern, sondern auch unser Verständnis von Privatsphäre, Sicherheit und Komfort grundlegend neu definieren.“

Quellen: PublicDomain/edwardslavsquat.substack.com/ am 10.03.2025

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