Die Volkskammer hat entschieden: Deutschlands Zukunft ist besiegelt

Das Ding ist durch. Was soll man überhaupt noch schreiben; es ist eh alles Schall und Rauch. Die Möglichkeiten des Einzelnen, dem grassierenden Wahnsinn etwas entgegenzusetzen, sind in diesem Land ungefähr dieselben wie für einen Vertreter des Dritten Standes in den Zeiten des Ancient Regime im Frankreich des frühen 18. Jahrhunderts.

Wo Opposition entweder kriminalisiert oder erfolgreich bestochen wird, wo Vorbehalte und Widerstand gegen eine für grundfalsch erkannte Politik sogar in den eigenen Reihen zwar wortreich artikuliert, am Ende aber doch aufgegeben wird und sich jeder Abweichler der Fraktionsdisziplin unterwirft, wo Gerichte von denselben Parteien kontrolliert werden, über deren Rechtsbrüche sie urteilen sollen, und wo Journalisten tendenziell nicht mehr den Regierenden misstrauen, sondern denen, die sie kritisieren: Dort braucht man nicht mehr von Demokratie zu reden.

Die Demokratie in der zweiten deutsche Republik wurde von denen erfolgreich delegitimiert, die sie zu schützen und zu „leben“ behaupten.

Bekanntlich besteht die einzige politsiche Mitsprache, die Bürger in diesem Land haben, darin, alle paar Jahre in Kreuzlein auf einem gefalteten Zettel zu machen. Sie wählen dort zwischen verschiedenen Versprechen aus – und entscheiden sich für das, welches sie für am wenigsten unzumutbar halten. Daraus wird dann später ein „Wählerauftrag“ abgeleitet.

So fragwürdig dieses ohnehin geringe Maß an Mitbestimmung für sich betrachtet bereits ist: Es setzt zwingend voraus, dass die Offerten, zwischen denen ausgewählt werden kann, seriös und verpflichtend sind.

Wie die genaue Umsetzung und Ausgestaltung des Zugesagten am Ende aussieht, kann natürlich kein Wähler wissen und war stets auch koalitionsbedingten Kompromissen unterworfen; aber der Wähler muss sich darauf verlassen können, das, was er mit seiner Stimme „demokratisch“ beauftragt hat, der grundsätzlichen Ausrichtung nach und im Großen und Ganzen auch zu bekommen. (Deutschland: Faktischer Staatsstreich – wenn Wahlversprechen nichts mehr wert sind)

Keine Gewährleistungspflichten

Es ist wie im Restaurant: Wenn ich auf der Speisekarte ein Schnitzel auswähle, weiß ich nicht, wie es am Ende zubereitet ist und schmecken wird – aber ich habe ein Anrecht darauf, dass mir ein Schnitzel serviert wird und kein eingelegter Hering. Andernfalls hätte ich ein Reklamations- oder Rücktrittsrecht.

Die Väter des Grundgesetzes, ausgehend von damals noch außer Frage stehenden Prinzipien, Grundanstand und Integrität der politischen Verantwortungsträger in der neuen Bundesrepublik, versäumten es leider, diese Garantiepflicht für grundsätzliche Programminhalte und Wahlversprechen, deretwegen die Bürger eine Partei gewählt haben, in der Verfassung zu fixieren und für den Fall ihres Bruchs strafrechtliche Konsequenzen und Wiederholung der Wahl vorzugeben. Hätten sie es getan, dann säße Friedrich Merz heute bereits im Knast.

Nochmals zum Restaurant-Vergleich: Dank Merz wissen wir, dass man in der Politik eine Fleischplatte bestellen und veganes Tofu aufgetischt bekommen kann, und dies nicht nur klaglos hinzunehmen, sondern auch doppelt und dreifach zu bezahlen hat.

Hier liegt die Besonderheit darin, dass der Bürger das, was ihm serviert wird, nicht einmal mehr reklamiert – sondern er redet sich ein, wie lecker das ihm das Tofu mundet.

Obwohl die deutschen Wähler noch nie zuvor so dreckig angelogen, geprellt und  betrogen wurden, geht nicht einer von ihnen in diesen Tagen auf die Straße und lehnt sich gegen diese monströseste Täuschung, diesen größten Vorsatzbetrug der deutschen Geschichte am deutschen Volk auf.

„Gegen rechts“ demonstrierten sie in Massen und ließen sich von staatlich dotierten Propaganda-NGOs vor den Karren spannen; doch eine 1.700-Milliarden-Hypothek auf den Schultern ihrer Kinder und Kindeskinder nehmen sie ohne Murren hin.

Anderswo wäre angesichts einer solchen Verhöhnung von Demokratie und Recht, einer derartig gezielten Zerstörung von Wohlstand und Zukunft, mit Generalstreik und Unruhen zu rechnen.

Doch nicht in Deutschland. Wenn es darauf ankommt, kollektiv in den Untergang zu marschieren, war auf dieses Volk noch immer Verlass.

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Diese Passivität ist selbst dann kaum nachzuvollziehen, wenn den meisten wohl nicht ansatzweise dämmert, was diese schlimmste Schuldenorgie aller Zeiten für sie eigentlich bedeutet. Das, was heute bewilligt wurde, übersteigt vom Volumen her die gesamte Nettoschuldenaufnahme der BRD zwischen 1950 und 2009.

Schon jetzt steigen die Basis- und Realzinsen, mit Mehrkosten für Geschäftskredite und und Baufinanzierungen. Steuererhöhungen einschließlich Mehrwertsteuer, Inflation und früher oder später Vermögensschnitte und Enteignungen werden folgen.

Alles im Namen von “Investitionen” und “Vermögen”, wie ideologietriefende Geldverschleuderung und Schulden heute ganz im Orwell’schen Verständnis heißen.

Und die Abgeordneten? Sind nicht besser als das Volk, das sie gewählt hat. Ohne Enthaltungen, mit 513 zu 207 Stimmen (24 mehr als nötig) hat der – wohlgemerkt längst abgewählte, alte Bundestag diesen Putsch gegen den erklärten Wählerwillen heute beschlossen.

Es hätte als 31 CDU-, SPD- und Grünen-Abgeordnete mit Rückgrat und Gewissen gebraucht, um das Unglück doch noch abzuwenden. Am Ende waren es ganze sieben.

Es stellt sich angesichts dessen einmal mehr die Frage, wofür wir eigentlich all die politischen Organe der Gewaltenteilung, all die Gremien und “demokratischen” Institutionen überhaupt brauchen, wenn am Ende doch nur eine kleine, gewissenlose Clique im Hinterzimmer das ausbaldowert, was am Ende dann nur noch durchgewunken wird.

Die formalen Träger der Legislative sind selbst ahnungslose Puppen: Bis jetzt wissen weder die Abgeordneten noch die Bürger dieses Landes, wofür genau am Ende die unfassbare Summe von bis zu 1,7 Billionen Euro verwendet wird.

Das ist keine Demokratie

Die Aufteilung auf ein Blanko-„Sondervermögen” für Verteidigung und 500 Milliarden für „Infrastruktur“ verraten nichts darüber, was am Ende davon wo Hinfließen wird.

 

Sicher ist, dass von beiden Brocken ein erheblicher Teil in die Zementierung linksgrün-ideologischer Politik fließt; 100 Milliarden für Habecks Klima- und Transformationsfonds, aber auch bei den angeblichen Rüstungs- und Verteidigungsausgaben ist Etikettenschwindel zugunsten grüner Projekte und NGO-Föderungen vorgezeichnet.

Die Aufnahme des Hirngespinsts der “Klimaneutralität bis 2045“ sorgt dafür, dass jede Hinterfragung obsolet wird.

Um so verdeutlichen, welche Farce hier gespielt wird: Wie bitte sollten sich die Bundestagsabgeordneten in weniger als 10 Tagen vor der heutigen Abstimmung eine qualifizierte Meinung zu der von ihnen verlangten Entscheidung gebildet haben? Die Antwort: Gar nicht. Das konnten sie gar nicht. Wie üblich, wurde von ihnen einzig verlangt, das ihnen Vorgesetzte durchzuwinken.

Nennt sich dann “freie Gewissensentscheidung” und schimpft sich “demokratisch legitimiert”. Fraktionsdisziplin à la Volkskammer.

Und noch etwas ist bemerkenswert: Ausgerechnet hier, wo es um die Machtinteressen und feuchten Kanzlerträume von Friedrich Merz geht (der noch nicht einmal eine Regierung gebildet hat!), können auf einmal binnen weniger Tage Beschlüsse von epochaler Reichweite bis hin zu einschneidenden Verfassungsänderungen getroffen werden – während die Politik ansonsten in notorisch und in allen Bereichen versagt und dysfunktional bis handlungsunfähig ist – von der Migrationskrise bis zum Rentensystem.

Das zeigt, wo in dieser Republik die Prioritäten liegen: Definitiv nicht beim Wohl des Landes und seiner Bürger.

Vorrang haben die Selbstbedienung und Ausplünderung der Allgemeinheit durch eine schmarotzende Kaste.

Für die, die noch etwas zu verlieren haben, gilt ab heute endgültig: Flieht, Ihr Narren – so lange Ihr noch könnt!

Nach beispiellosem Wählerbetrug und linksgrünem Merz-Putsch: AfD legt stark zu

Wenigstens einen positiven Nebeneffekt – wenn auch noch bei weitem zu gering ausgeprägt – hat der beispiellose Betrug der CDU und der gestrige linksgrüne Putsch im Bundestag: Die AfD verzeichnet in jüngsten Umfragen einen deutlichen Zuwachs und liegt nun nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union.

Es ist kein Zufall, dass der Anstieg  zeitlich mit der Verabschiedung des historischen Schuldenpakets im Bundestag zusammenfällt, das gestern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde und das eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung vorsieht – mit allen Weichenstellungen für eine noch effizientere Ruinierung der deutschen Wirtschaft samt totaler Wohlstandsvernichtung.

Vor allem die Aufnahme der “Klimaneutralität” in die Verfassung sorgt dafür, dass Deutschland zum Staat der grünen Klima-Ayatollahs werden wird.

Trotz des AfD-Anstiegs ist das Vertrauen vieler Wähler in die etablierten Parteien, insbesondere die Union, jedoch immer noch nicht so erschüttert, wie es eigentlich angebracht wäre; das dürfte sich in dem Maße ändern, wie das Bewusstsein darüber, ganz vorsätzlich und geplant getäuscht worden zu sein, wächst.

Die klaren Aussagen von Roderich Kiesewetter und vor allem Anton Hofreiters, dass die Union intern alles schon vor der Wahl genau so vorhatte, aber die Wähler im Unklaren ließ, sprechen diesbezüglich für sich. Und spätestens wenn den meisten dämmert, was finanziell auf sie zukommt, dreht der Wind.

Fataler Linksruck

Aktuelle Umfragen, wie die von Forsa für RTL/n-tv, zeigen die AfD bei 23 Prozent, während die Union auf 27 Prozent zurückfällt – ein Rückgang um einen Prozentpunkt. Das ist natürlich lachhaft wenig, doch der Abstand zur AfD wird weiterschmelzen, und die AfD positioniert sich zunehmend als zweitstärkste Kraft.

Posts auf X unterstreichen diesen Trend: Nutzer sprechen von einem „fatalen Linksruck“ in der Schuldenpolitik und werfen der Union Wählertäuschung vor. Der Unmut über die gigantische Neuverschuldung, die künftige Generationen belasten wird, scheint der AfD Zulauf zu verschaffen.

Immer mehr Bürger erkennen in der Zusammenarbeit von Union, SPD und Grünen beim Schuldenpaket einen beispiellosen Verrat an konservativen Werten wie Haushaltsdisziplin.

Die AfD muss gar nichts tun, um sich sich als einzige konsequente Opposition zu profilieren: Sie hat als einzige immer zu ihren Positionen und Inhalten gestanden. Besonders in Ostdeutschland, etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie laut NDR-Umfragen bei 31 Prozent liegt, könnte sie bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stark abschneiden.

Während die Union an Zustimmung verliert, scheint die AfD von der wachsenden Politikverdrossenheit und der Sorge um die wirtschaftliche Zukunft zu profitieren. Der Schuldenbeschluss könnte so zum Wendepunkt werden. Auf Dauer dürfte die AfD bei über 30 Prozent und die CDU dort landen, wo derzeit schon die SPD dümpelt. 

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 19.03.2025

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