Deutschland: Faktischer Staatsstreich – wenn Wahlversprechen nichts mehr wert sind

Im Altertum und bis hinein in die Neuzeit war es Sitte Herrschern, sich Beinamen zuzulegen, welche auf ihre hervorstechenden Charaktereigenschaften anspielten (Beispiele: Friedrich der Großmütige,, Alfons der Weise, Peter der Grausame).

Mit Bezug auf Friedrich Merz würde ich in diesem Zusammenhang die Kombinationen „Friedrich das Chamäleon“ oder „Friedrich der Rückgratlose“ vorschlagen.

Verschwunden, als seien sie nie geäußert worden, sind die markigen Wahlversprechen in Richtung „einschneidender“ Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung (und damit verbundener schleichender Islamisierung Deutschlands).

Um die SPD (wir erinnern uns: eine Partei, die soeben die schlimmste Wahlschlappe in ihrer 150-jährigen Geschichte erlitten hat) für eine Koalition zu gewinnen, hat Merz seine Ankündigungen von permanenten Grenzkontrollen, konsequenter Rückweisung von undokumentierten Einreisewilligen (was. in der Praxis, nahe 100% gleichkäme), weitgehender Eindämmung des Familiennachzugs, Übergang zu einer wirklich effektiven Abschiebe-Politik, kurzerhand in die Tonne verfrachtet und durch einen gummiartigen Passus in der kommenden Koalitions-Vereinbarung ersetzt, des Inhalts, dass alle Maßnahmen in den o. g. Richtungen „nur mit Zustimmung der europäischen Nachbarn durchgeführt werden dürfen“.

Angesichts des Umstandes, dass ein wesentlicher Teil der Zuwanderungspolitik der europäischen Nachbarn darin besteht, den bei ihnen auftauchenden „Flüchtlingen“ den schnellsten Weg nach Deutschland aufzuzeigen und, dass nicht einmal das sog. Dublin-Abkommen (Einzelheiten bitte googeln) – eine verbriefte und gesiegelte internationale Vereinbarung – Deutschland gegenüber eingehalten wird, dürfte wohl klar sein, dass die vorgenannten Merz’schen Wahlversprechen inzwischen so tot sind wie die Dinosaurier sind.

“Notwendige Gelder“?

Stattdessen hat man sich auf eine de facto Eliminierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geeinigt und bereitet bereits den Weg für eine Schuldenaufnahme in der astronomischen Höhe von 500 Milliarden (Euro, nicht argentinische Peso oder türkische Lira) vor, die – einschließlich Zinsen – noch unsere Enkel (und möglicherweise Urenkel) belasten wird.

Niemand, der die wirtschaftliche Situation Deutschlands kennt, wird abstreiten, dass diese Gelder notwendig sind, um die Wunden zu heilen welche 12 Jahre Merkel und drei Jahre Ampel-Verbrechen der deutschen Wirtschaft geschlagen haben.

Der bizarre Aspekt bei der Sache ist, dass die geplante Neuverschuldung – sowie der zu ihrer Verwirklichung notwendige – verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte – Taschenspielertrick – völlig unnötig wären, wenn die von Merz vor der letzten BT-Wahl versprochene Reform des gegenwärtigen Zuwanderungs-Chaos tatsächlich in die Praxis umgesetzt würde:

Deutschland wendet gegenwärtig jährlich ca. 80 Milliarden (Tendenz steigend) für Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung sowie administrative Betreuung ausländischer „Asylsuchender“ (vorwiegend aus dem islamischen Kulturkreis) auf.

Eine exakte Bestimmung der diesbezüglichen Gesamtsumme ist unmöglich, da sie sich auf eine Vielzahl von „Töpfen“ (auf Bundes-, Länder und Munizipal-Ebene) verteilt (so geregelt mit Absicht der Verschleierung?).

Fakt ist jedoch, dass diese finanzielle Belastung täglich wächst, dank dem gravierenden Missverhältnis zwischen Zuwanderung und freiwilliger Abwanderung/ Abschiebung.

Ebenso klar ist, dass in dem obigen Betrag eine ganze Reihe von finanziellen Belastungen der Gesamtgemeinschaft – nennen wir sie „Kollateral-Kosten“ – nicht berücksichtigt sind:

Man denke dabei nur an die Kosten von Materialschäden, welche die Zuwanderer im Zuge von Randalen verursachen, die Kosten damit verbundener Polizeieinsätze, Gericht- und Haftkosten im Zusammenhang mit straffälligen Zuwanderern, die Kosten von Abschiebungs-Flügen, die wirtschaftliche Schäden durch sog. Ausländer-Clans u. Ä. m.

Wenn wir diese Kosten zu dem o. g. Betrag hinzuaddieren, dürften wir leicht in die Nähe von 100 Milliarden p. a. kommen.

Friedrich der Rückgratlose

Eine Beibehaltung – und konsequente Ausführung – der Merz’schen Wahlversprechen in Richtung Drosselung der illegalen Zuwanderung sowie Reduzierung der unter – zumindest zweifelhaften Prämissen – im Land befindlichen Personenkreise, hätte in wenigen Jahren beträchtlich Reduzierungen dieser Summe bewirkt und damit Mittel für die weiter oben behandelten Sanierungen der Gesamtsituation Deutschlands freigemacht – ohne Schuldenaufnahme und die damit verbundene öffentliche Kontroverse, ohne Zinsbelastung sowie – las but not least – ohne die Notwendigkeit des weiter oben erwähnten, einer modernen abendländischen Demokratie unwürdigen Taschenspielertricks.

Aus Platzgründen verzichte ich darauf auf die Einzelheiten dieses Ticks einzugehen und verweise stattdessen auf Press und Fernsehen, wo das Thema in epischem Detail behandelt worden ist und behandelt wird.

Friedrich der Rückgratlose hat sich übrigens nicht nur gegenüber der SPD, sondern auch gegenüber den Grünen (einem weiteren krachenden Verlierer der letzten Wahl) als passender Aspirant für diesen Beinamen erwiesen:

Nachdem er diese Partei im Zuge des Wahlkampfes gnadenlos über die glühenden Kohlen gezogen hat, hat er ihr in der Folge, um dort gut Wetter für sein Projekt der Aushebelung des Grundgesetzes zu machen, 100 Milliarden, praktisch zur freien Verfügung, zugesagt.

Erfahrungsgemäß werden diese 100 Milliarden Herzblut Deutschlands wieder in sinnlose klimarettungs-bezogene Projekte (Stichworte: Fahrradwege in Peru, Stadtbegrünung in Ulan Bator) landen, wenn sie nicht gleich auf die Privatkonten der „Eliten“ der beglückten Länder aufstocken.

Zum Abschluss diese Frage an Euch/ Sie, geschätzte Leser:

Finden Sie, unter Berücksichtigung des bis hierher Gesagten, dass Friedrich Merz die geeignete Person für das Amt des deutschen Bundeskanzlers ist?

Sogar die Attacken gegen Grüne im Wahlkampf waren nur Show: Mega-Wahlbetrüger Merz hat alle verarscht

Im „Spitzengespräch“ mit „Spiegel“-Journalist Markus Feldenkirchen, hat der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter CDU-Chef Friedrich Merz, aber auch die gesamte Union endgültig gestern Abend als die größten Lügner und Wählerbetrüger entlarvt, die es in der bundesdeutschen Geschichte je gegeben hat.

Auf Feldenkirchens erwartungsvolle Frage, ob Hofreiter noch vor ein paar Wochen gedacht hätte, dass er mit der Union einmal über die Lockerung der Schuldenbremse verhandeln würde, erklärte dieser völlig ungerührt, dass schon seit Wochen klar gewesen sei, dass die Union diesen Schritt unternehmen würde, wenn sie an die Regierung käme.

Dies hätten Unionsleute auch immer wieder ausdrücklich erklärt. Auf Feldenkirchens zweifaches Nachhaken bestätigte Hofreiter, dass solche Aussagen in Vier-Augen-Gesprächen auch ihm persönlich gegenüber getätigt worden seien. Allerdings hätten seine Gesprächspartner auch immer wieder erklärt, dass sie dies in der Öffentlichkeit niemals zugeben würden, „weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde“.

Da man noch in der Opposition sei, werde man den Grünen natürlich noch nicht helfen, nach der Wahl müsse die Lockerung der Schuldenbremse aber „möglichst schnell passieren“.

Es gibt keinen Grund, Hofreiters Bericht zu misstrauen, zumal der bei dem Interview ebenfalls anwesende CDU-Mann Thorsten Frei ihn auch nicht bestritt. Damit ist nun endgültig erwiesen, dass die Union die Wähler mit voller Absicht über Monate hinweg systematisch belogen und eiskalt das genaue Gegenteil von dem geplant hat, was sie versprochen hatte.

Faktischer Staatsstreich

Man kann jetzt auch nicht mehr von dem Kotau eines überforderten und ungeschickten Merz sprechen, dem Grüne und SPD wegen seiner Unerfahrenheit in Regierungsämtern Zugeständnisse entlockt haben, die er gar nicht machen wollte. Es handelte sich bei dem ganzen erbärmlichen Schmierentheater der letzten Tage um ein abgekartetes Spiel.

So wie Merz sich hinter den Kulissen mit SPD-Chef Lars Klingbeil darauf verständigt hatte, dass die 551 Fragen der Union zum linken NGO-Sumpf von der Reste-Ampel formal beantwortet und dabei die Lüge eines Mangels an genauen Informationen vorgeschützt werden sollte, worauf die Union nicht weiter insistieren werde, waren auch Merz` Beteuerungen, die Schuldenbremse nicht antasten zu wollen, glatte Lügen.

Spätestens als bekannt wurde, dass sich Grüne und CDUler nach der Bundestagsdebatte über Merz` angebliche Pläne zur Migrationswende bei bester Laune „auf ein Glas mit Armin Laschet“ trafen, während Grüne, SPD und ihre linksradikalen Rollkommandos sogar Unions-Einrichtungen und Mitarbeiter angriffen und CDU und CSU als „Faschisten“ und „Nazis“ diffamierten, hätte jedem klar sein müssen, dass alles nur eine Show ist und die Union das Vernichtungswerk von Angela Merkel fortsetzen wird.

Es ist ein ungeheuerlicher, kaum noch in Worte zu fassender Skandal, der hier stattfindet. Die endgültige Zerstörung Deutschlands schreitet mit Riesenschritten voran. Am Sonntag stimmte der Haushaltsauschuss des abgewählten Bundestages mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen für einen Gesetzentwurf zur Verschuldungsorgie von CDU und SPD, der am Dienstag abgenickt werden soll!

AfD, FDP und BSW stimmten dagegen, sämtliche Einwände wurden einfach ignoriert. Man muss schon von einem faktischen Staatsstreich von oben sprechen, der sich hier vollzieht.

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 17.03.2025

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