Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket hat die FDP scharfe Kritik an Friedrich Merz geäußert. Fraktionschef Christian Dürr wirft dem CDU-Chef die Kapitulation vor den Grünen vor.
„Nachdem Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten preisgegeben hat, folgt nun die vollständige Kapitulation vor den Grünen“, so Dürr gegenüber der dpa.
Er bemängelte zudem, daß die dringend benötigte Wirtschaftswende abgesagt und stattdessen der Reformstau durch gigantische Schulden verdeckt werde.
Besonders kritisierte er, daß die ideologische Klimapolitik sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden solle, was Merz laut Dürr hinter den Status quo zurückwerfe.
Auch die AfD reagierte scharf auf die Einigung. Das Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla warf Merz vor, er habe sich erneut von den Grünen über den Tisch ziehen.
„Die Grünen haben sich in den Verhandlungen offenbar auf ganzer Linie durchgesetzt“, äußerten Weidel und Chrupalla unisono.
Sie warfen Merz vor, zu jedem Preis ins Kanzleramt einziehen zu wollen, und kritisierten ihn für eine Verfassungskorrektur, die die Staatsfinanzen gefährde und die Steuerzahler belaste.
Unterdessen machte die AfD der Linkspartei ein überraschendes Angebot: gemeinsam könnten die beiden Parteien den neuen Bundestag schon einberufen und damit die Schuldenorgie noch verhindern.
Baerbock jubelt über Merz‘ Zugeständnisse an die Grünen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte das Finanzpaket hingegen als „klaren Schritt für die Sicherheit Deutschlands“ sowie für die Sicherheit in der Ukraine, Europa und weltweit.
Bei einem Außenministertreffen in Kanada betonte sie, daß die Einigung den globalen Herausforderungen gerecht werde. „Mit der Grundgesetzänderung für Sicherheit machen wir nicht nur Deutschland sicherer, sondern senden auch ein starkes Signal an die Ukraine, Europa und die Welt“, so Baerbock.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das ähnlich: „Damit können wir unser Land sicherer und wehrhafter machen“, erklärte sie am Samstag in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Sie betonte, daß es darum gehe, das Land vor Putins hybrider Kriegsführung zu schützen, massiv in den Schutz vor Spionage, Sabotage und Cyberattacken zu investieren und schließlich alle notwendigen Mittel bereitzustellen, um den Bevölkerungs- und Zivilschutz erheblich zu stärken.
Faeser hob hervor, daß das neue Verständnis von innerer und äußerer Sicherheit, das der Änderung der Schuldenbremse zugrunde liege, diese umfangreichen Investitionen ermögliche.
In diesem Zusammenhang lobte sie auch ausdrücklich die unlängst vereinbarten Änderungen des ursprünglich von Union und SPD vorgelegten Gesetzespakets.
„Desaströse Folgen“, „verhindert Investitionen“, „verlangsamt Wachstum“: Von der Schuldenbremse zur Wachstumsbremse
Wie teuer hat sich Friedrich Merz das Grünen-OK für die Mega-Schulden (1000 bis 1500 Milliarden Euro) und die dafür nötige Grundgesetz-Änderung wirklich erkauft?
100 von 500 Infrastruktur-Milliarden sollen direkt in den Klima-Topf KTF – ein schwindelerregend teures Klima-Zugeständnis!
Doch es kommt noch ein potenziell folgenschwereres obendrauf. Die Grünen könnten Merz die Kanzlerschaft schon vermiest haben, bevor sie überhaupt losgeht! Mit einem brisanten Reizwort:
Klimaneutralität
„Klimaneutralität“ soll laut Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen als streng definiertes Ziel ins Grundgesetz – und wird damit zu Merz’ größter Zeitbombe. Eine Bombe, deren Zündschnur ihm um die Hände gebunden wird und ihn zum gefesselten, quasi handlungsunfähigen Kanzler macht.
Der Grundgesetz-Plan
Am kommenden Dienstag, seinem letzten Sitzungstag, soll der alte Bundestag mit seinen 333 ausscheidenden Abgeordneten die Schuldenbremse faktisch begraben.
Die Grünen haben Merz nun abgerungen, dass das Parlament auch beschließt: Mit dem Sondervermögen muss Deutschland qua Verfassung darauf hinarbeiten, bald nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie es durch Bäume oder Emissionshandel ausgleichen kann.
Im Sondierungspapier haben Union und SPD das Ziel der Klimaneutralität für 2045 bestätigt. Das sind mindestens fünf Jahre früher, als die EU ihr Netto-Null-Ziel erreichen will. Karlsruhe hatte mit einem Klima-Beschluss 2021 bereits bewiesen, dass es die Politik dazu verdonnern kann, selbst gesteckte Klimaziele auch einzuhalten. Wenn Klimaneutralität sogar im Grundgesetz verankert ist, wird es leichter, Klimaschutzmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen.
Wie viele Schulden sollen fürs Klima aufgewendet werden?
Union und SPD begründeten die Mega-Kredite bislang damit, mit dem frischen Geld Deutschlands Wirtschaft wieder fit zu machen, Energie billiger zu machen und die Abwanderung von Arbeitsplätzen (Stichwort Deindustrialisierung) zu stoppen.
Das gilt seit dem Deal mit den Grünen gestern nicht mehr uneingeschränkt. Nach dem neuen Grundgesetz soll Schwarz-Rot die Infrastruktur-Schulden ausdrücklich auch aufnehmen, um das Klimaziel zu erreichen.
Fahrradwege vor Autobahnen – das schreibt unsere Verfassung implizit vor, werden dann Aktivisten vor Gericht argumentieren. Und geändert werden kann sie dann nur noch mit Zustimmung von Linken oder AfD …
„Desaströse Folgen“
▶︎ Wirtschafts-Experte Prof. Jan Schnellenbach (Uni Cottbus) ist fassungslos. Er: „Falls DAS ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt. Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe!“
▶︎ Auch Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner (58, Uni Augsburg) sieht den Plan sehr kritisch. „Das Grundgesetz regelt die Grundregeln des Staates“, erklärt er.
„Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele unbedingt und mit allen Mitteln erreichen zu müssen, ohne Abwägungsmöglichkeiten – unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse Folgen.“
Merz und Grüne triumphieren
Für CDU-Chef Friedrich Merz (69) ist die Einigung mit den Grünen ein wichtiger Schritt Richtung Kanzlerschaft, da er die Grünen für die Zweidrittelmehrheit braucht, um das Grundgesetz zu ändern, die Schulden aufzunehmen und sich mit der SPD auf eine Regierung zu einigen.
Entsprechend kursierte am Freitag bereits ein Papier, das bei Bundestagsabgeordneten für den geplanten Klima-Passus warb. „Erstmals findet der Begriff der Klimaneutralität nun ausdrücklich Eingang in das Grundgesetz“, wurde darin unter „Verbesserungen“ (der Schulden-Pläne) gelobt.
„Das Sondervermögen ist präzisiert als Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.“
Von Investitionen, die der Wirtschaft auf die Beine helfen und Jobs schaffen sollen, war da nicht die Rede …
Merz erklärte am Freitag: Alle Investitionen, die „zur Erreichung der Klimaneutralität getätigt werden, sind von der Schuldenbremse nicht betroffen. Und können mit 500 Milliarden über einen Zeitraum von 12 Jahren finanziert werden“.
Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik
Berlin, 14. März 2025. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen die Schuldenbremse ihrer Schutzwirkung berauben und zusätzliche Schulden von über einer Billion Euro ermöglichen. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel teilt dazu mit:
„Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Union und SPD wollen die Schuldenbremse aufweichen, um hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden zu machen – darunter 50 Milliarden Euro für sogenannte Klimaprojekte, die vor allem linksgrünen Vorfeldorganisationen und NGOs zugutekommen werden.
Das ist verantwortungslos und verfassungswidrig. Friedrich Merz will sich seine Kanzlerschaft auf Kosten zukünftiger Generationen erkaufen, die noch in Jahrzehnten durch die enormen Zinslasten geknebelt sein werden. Er gefährdet für seine Politik ohne jeden Skrupel nicht nur die Stabilität Deutschlands, sondern auch die Europas. Hochverschuldete Länder wie Italien, Frankreich und Spanien drohen in eine Zinskrise zu geraten.
Die AfD wird alles tun, um diese fiskalpolitische Abwärtsspirale zu verhindern und Deutschland wieder zurück auf den Kurs einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zu führen.“
Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/BILD am 15.03.2025
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