Asylanstum auf Europa: Alles soll und wird so bleiben!
Wegen der Morde von Aschaffenburg und München macht die Bundesregierung eine Pause beim Einfliegen von Afghanen. Doch direkt nach der Wahl sollen diskret wieder Tausende geholt werden.
Für die Woche nach der Bundestagswahl plant die Bundesregierung wieder zahlreiche Flüge, um Afghanen nach Deutschland zu holen. Die Flugzeuge mit insgesamt rund 3.500 Menschen sollen in Berlin, Leipzig und Hannover landen.
Das hat die Welt aus Regierungskreisen erfahren. Sie berichtet, es halte sich „hartnäckig der Verdacht, daß gefährliche Afghanen nicht nur illegal nach Deutschland reisten, sondern sogar per von der Regierung bezahltem Charterflieger kamen“.
Eigentlich sollten die Afghanen noch vor dem Wahlsonntag kommen. Doch aufgrund der von Afghanen verübten Terroranschläge auf die Kita-Gruppe in Aschaffenburg und die Verdi-Demonstration in München bekam das Kabinett wegen der drohenden kippenden Stimmung so kurz vor der Wahl offenbar kalte Füße. Daher wurden die Flüge auf die Woche nach der Wahl verschoben. (Deutschland: Entweder Massenmigration oder Schutz vor Terror)
Pakistan will Afghanen loswerden
Offiziell heißt es aus dem von Annalena Baerbock geführten Auswärtigen Amt, dies habe logistische Gründe. Doch die mit dem Import der Afghanen beauftragten NGOs beklagen, die Bundesregierung sei vor rechter Hetze eingeknickt.
Die noch auf ihren Flug nach Deutschland wartenden Migranten hat die Bundesregierung nach Pakistan in Sicherheit gebracht. Allein Unterbringung und Verpflegung kosten aktuell einen zweistelligen Millionenbetrag.
Offiziell soll das Einfliegen nur noch bis zum 31. März dauern. Das hat Deutschland Pakistan, das die Afghanen loswerden möchte und zum Teil schon zurück in ihr Heimatland verfrachtete, zugesagt.
Aber aufgrund der schieren Masse und der nun kurzfristig ausgesetzten Flüge ist das offenbar nicht mehr zu schaffen.
Bereits 36.000 Afghanen eingeflogen
In den vergangenen dreieinhalb Jahren hat die Bundesregierung bereits knapp 36.000 Afghanen per Flugzeug nach Deutschland geholt.
Angeblich handelt es sich dabei um Ortskräfte, die der Bundeswehr bis zu deren Abzug im Juni 2021 halfen. Die deutsche Botschaft in Pakistan beschwert sich jedoch darüber, daß sie auf Druck des Auswärtigen Amtes auch Afghanen mit gefälschten Papieren Visa ausstellen muß.
In der Sache ermitteln inzwischen die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus.
Diese Flüge thematisieren Bundesregierung und CDU/CSU-Opposition nur ungern. Stattdessen wollen sie noch vor der Wahl am Sonntag einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisieren, um Entschlossenheit zu demonstrieren.
Zuletzt und bisher einmalig hatte es eine solche Aktion sehr öffentlichkeitswirksam im August 2024, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, gegeben. Letztlich saßen aber nur 24 Afghanen in dem Flugzeug.
Straftäter dürfen bleiben: Der Bluff mit den Abschiebeflügen
Bei den Abschiebeflügen am Montag und in der vergangenen Woche saßen kaum Straftäter an Bord. Das hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) scharf kritisiert.
Keiner von den von seinem Land angemeldeten Straftätern hätte mitfliegen dürfen. Stattdessen seien Menschen mit Pässen, vor allem Frauen und Kinder, die bereits ihre freiwillige Ausreise angekündigt hätten, in die Türkei geflogen worden. Und in den Fliegern blieben zahlreiche Plätze leer.
Faeser ignoriert Straftäter bei Abschiebeflügen
Ursprünglich hatte Hessen 250 straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber für die Flüge gemeldet. Nicht wenige davon sitzen im Gefängnis.
Die Türkei stimmte jedoch nur der Aufnahme von 98 Kriminellen zu. Tatsächlich aber setzte das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium keinen einzigen von ihnen in das Flugzeug.
Poseck ist entsetzt. In einem Brief, aus dem die Bild-Zeitung zuerst zitierte, wirft er Faeser „unechte“ Rückführungsflüge vor. Wörtlich schreibt er: „Bei den ausgewählten Personen handelte es sich überwiegend um Personen mit Pässen bzw. Reisedokumenten, die sich auf freiem Fuß befanden und zum Teil auch ihre freiwillige Ausreise angekündigt hatten.“
Flüge bringen „kaum Nutzen“
Ein ähnliches Spiel ereignete sich am Montagmorgen in Hannover. In dem Abschiebeflugzeug saßen 47 abgelehnte Asylbewerber aus elf Bundesländern, die in den Irak gebracht werden sollten.
Auch hierbei handelte es sich fast ausschließlich um Frauen, integrierte Migranten, aber nur sehr wenige Straftäter.
Der hessische Innenminister nennt die Abschiebeflüge „reine Symbolpolitik“. Poseck: „Sie gehen am Handlungsbedarf vorbei. Wir brauchen eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern – in die Türkei, nach Syrien und nach Afghanistan.“
Die drei Flüge hätten kaum Nutzen gebracht: „Menschen, die Widerstand leisten und in unserem Land eine Gefahr für die Bürger sind, müssen zurückgeführt werden.“
Stattdessen bleibt das Land nun auf den 250 ausreisepflichtigen Straftätern sitzen.
Wen wollen die eigentlich verarschen? Bundesregierung kann EU-Asylsystem GEAS gar nicht umsetzen
Erneut führt die deutsche Bundesregierung das Wahlvolk – zum mittlerweile nicht mehr zählbaren x-ten Male – hinters Licht, was angebliche “Durchbrüche” und “Reformen” beim europäischen Asylrecht anbelangt.
Das vielgepriesene neues System GEAS (“Gemeinsames Europäisches Asylsystems”) ist tatsächlich bereits am Ende, bevor es überhaupt Wirkung entfalten könnte, und muss daher als weiteres Polit-Placebo und Handlungssimulation verstanden werden.
Denn tatsächlich ist Deutschland gar nicht fähig – genauer gesagt: nicht willig, denn wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg –, die damit einhergehenden Änderungen durchzuführen.
In der Theorie sehen die in elf Einzelgesetzen im vergangenen Juni beschlossenen Neuerungen vor, dass es ab sofort verbindliche Überprüfungen ankommender Migranten an allen EU-Außengrenzen geben soll, dass bei der Verteilung von Flüchtlingslasten eine “Balance zwischen Verantwortung und Solidarität” berücksichtigt wird, dass es “schnelle und einheitliche Verfahren” geben soll und zum Beispiel an Flughäfen “zeitnah” die Verfahren angepasst werden, um die GEAS-Kriterien umzusetzen.
Abgesehen davon, dass sich laut Kritikerbefürchtungen dadurch rein gar nichts ändern wird, solange keine konsequenten Pushbacks an den Außengrenzen durchgeführt oder Internierungen illegaler Einwanderer ohne Asylanspruch angewandt werden, ist jedoch noch nicht einmal das wenige Beschlossene umsetzbar in Deutschland.
Denn angeblich, beklagt Olaf Scholz, fehlten 82 Millionen Euro, um sich an das „Gemeinsame europäische Asyl System“ konkret GEAS anschließen zu können, das ab Mitte 2026 den Zustrom nach Deutschland bremsen soll.
Nach 10 Jahren stehen primitivste Verbesserungen noch immer aus
Man muss sich das vor Augen halten: Die Bundesregierung, die dreistellige Millionensummen für Entwicklungsprojekte und sich daran abputzende NGOs in alle Welt verschleudert, die Milliarden für die hochkorrupte Ukraine lockermacht, die für die Alimentierung unnötiger und viel zu oft krimineller Migranten monatlich Milliarden raushaut, versteckt sich hinter einer absoluten Witz-Summe, um ja keine Änderung am bestehenden Irrsinn vornehmen zu müssen.
In “Bild” sind die Defizite, die eine Implementierung von GEAS verhindert, aufgelistet:
- Es gibt bis heute keine gemeinsame Software für über 600 Ausländerbehörden.
- Es gibt keine Standortkonzepte.
- Es gibt keine Ausstattung.
- Bis heute werden keine Fingerabdrücke genommen.
- Es gibt keine Altersbestimmung für Jugendliche, um das tatsächliche Alter festzustellen.
- Auch 10 Jahre nach dem großen Flüchtlingsjahr gibt es keine übergreifende Notfallplanung.
- Es gibt keine bundesweiten Daten
“Der Kanzler und die Innenministerin reißen ihre Schnauzen auf und tun so, als könne alles einfach geregelt werden – und dabei fehlt es bis heute an dem Einfachsten, um Flüchtlingszuströme zu verwalten?”, fragt ein Twitter-User zu Recht.
Die Frage ist, wen die Reste-Ampel und Kanzler Scholz hier eigentlich verscheißern wollen – sich selbst oder alle Deutschen?!?
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Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/journalistenwatch.com am 18.02.2025
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