Das Weiße Haus hat die Abonnements der Regierung bei Politico gekündigt, während die Vorwürfe der Staatsfinanzierung zunehmen. Politico und andere Zahlungsempfänger erklären, das sei nur normales Geschäft gewesen. Aber die Vorwürfe sind explosiv.
US-Präsident Donald Trump sagte, Milliarden Dollar seien bei USAID gestohlen und für positive Medienberichterstattung über die Demokraten genutzt worden.
Dieser Vorwurf wird mit einer Ankündigung des Weißen Hauses verbunden, dass es die „Subventionierung“ von Politico einstellen werde.
Im Januar leitete die Regierung Trump bedeutende Veränderungen bei der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) ein. Trump befahl eine beinahe vollständige Einstellung der Auslandshilfe mit dem Ziel, diese Hilfen in Übereinstimmung mit seiner Politik des „Amerika zuerst“ zu bringen.
Am Donnerstag nutzte Trump sein soziales Netzwerk Truth Social, um zu warnen, dass der „größte Skandal der Geschichte“ gerade hochkoche, nachdem die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, eingestanden hatte, dass das Geld amerikanischer Steuerzahler genutzt worden war, um Regierungsabonnements von Politico und anderen Medien zu finanzieren.
Leavitt bezog sich dabei auf Politico Pro, einen hochklassigen Nachverfolgungsdienst für Gesetzgebung und Regulierungen, der von vielen Regierungsbehörden genutzt wurde. Die Abonnements für Politico Pro kosteten bis zu 10.000 US-Dollar im Jahr. (In den Fängen der Spinne: Donald Trump, das „Project 2025“, Q und der Tiefe Staat)
„Es sieht so aus, als seien Milliarden Dollar bei USAID und anderen Behörden gestohlen worden, und viel davon ging an die Fake-News-Medien als ‚Entlohnung‘ für die Anfertigung guter Geschichten über die Demokraten. Dieses linke ‚Schmierenpapier‘, das als ‚Politico‘ bekannt ist, scheint 8 Millionen Dollar erhalten zu haben“, schrieb Trump.
Er fragte, ob die New York Times und andere Medien ebenfalls „Entlohnungen“ erhielten.
Politico sagte, es sei „nie der Empfänger von Regierungsprogrammen oder Subventionen“ gewesen und die „überwiegende Mehrheit“ der Abonnements käme aus der Privatwirtschaft.
Einige konservative Online-Kommentatoren erklärten, Politico, die New York Times und Associated Press (AP) hätten „Regierungsfinanzierung“ oder „Zuschüsse“ von USAID und anderen Behörden erhalten.
Kyle Becker, ein ehemaliger Nachrichtenproduzent bei Fox News, grub in den öffentlichen Unterlagen auf USAspending.gov nach und entdeckte, dass die Regierung Politico in den letzten zwölf Monaten 8,2 Millionen Dollar gezahlt hatte.
Dabei kamen jedoch nur 24.000 Dollar von USAID ‒ der größte Geber war das Gesundheitsministerium.
Elon Musk, der das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) leitet, nannte die Zahlungen „eine riesige Verschwendung von Steuergeldern“.
„Viele Medien werden einen geheimnisvollen Rückgang ihrer Mittel erleben“, warnte er am Mittwoch auf X.
Die fraglichen Medien bestritten, dass sie Regierungssubventionen erhalten hätten und erklärten, die Behörden hätten wie andere Kunden auch Abonnements erworben, und bestanden auf ihrer inhaltlichen Unabhängigkeit.
CNN ging so weit, die Vorwürfe eine „falsche rechte Verschwörungstheorie“ zu nennen und Leavitt vorzuwerfen, einen „konstruierten Vorwurf“ zu erheben.
Das Einfrieren der Zahlungen von USAID hat die Suspendierung zahlloser führender Mitarbeiter, Kündigungen von Vertragspartnern und einen Stopp zahlreicher internationaler Hilfsprogramme ausgelöst.
Rechtsexperten stellten die Rechtmäßigkeit einer Zerschlagung von USAID ohne Zustimmung des Kongresses infrage.
Außenminister Marco Rubio wurde zum provisorischen Verwalter von USAID ernannt, mit dem Plan, es in das Außenministerium zu integrieren. Musk kritisierte USAID als „kriminelle Organisation“, die „sterben“ solle.
USAID wird von „radikalen Verrückten“ geleitet
Die Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE), die von Elon Musk geleitet wird, hat Berichten zufolge letzte Woche die Bücher von USAID geprüft und massive Verschwendung und Missbrauch festgestellt.
US-Präsident Donald Trump hat die Leitung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angegriffen und behauptet, die Organisation werde von „radikalen Verrückten“ mangelhaft geführt. Die Kritik erfolgte, nachdem zwei hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID angeblich beurlaubt worden sind, nachdem sie versucht hatten, den Zugriff der Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency – DOGE) auf die Systeme der Organisation zu verhindern.
USAID ist eine Organisation, die die Aufgabe hat, US-amerikanische Interessen im Ausland durch verschiedene Formen der Unterstützung für ausländische Regierungen und internationale Institutionen zu fördern.
Auf die Frage nach der Behörde sagte Trump am Sonntag:
„Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geleitet, und wir werden sie hinauswerfen, und dann werden wir eine Entscheidung über ihre Zukunft treffen.“
Die Bemerkung folgte auf Berichte, wonach Vertreter der von Elon Musk geleiteten DOGE letzte Woche zu einem Audit in die USAID-Zentrale in Washington DC gekommen sind. Am Wochenende ging die offizielle Website von USAID offline, und der X-Account verschwand inmitten von Berichten, dass das Weiße Haus eine Eingliederung der Behörde in das Außenministerium erwägt.
Am frühen Montag gab Musk bekannt, dass er mit Trump gesprochen habe, der „zugestimmt hat“, dass USAID geschlossen werden sollte.
Musk äußerte sich während eines X-Space-Streams in der Nacht von Sonntag auf Montag, in dem er über DOGE sprach. Er sagte, er habe sich mehrmals bei Trump erkundigt und gefragt: „Sind Sie sicher?“, worauf der Präsident dies bestätigt habe: „Also schließen wir es.“
Der Tesla- und SpaceX-CEO hatte USAID zuvor beschuldigt, Biowaffenforschung zu finanzieren, darunter Projekte, die angeblich zur Entstehung von COVID-19 geführt haben, und die Behörde als „kriminelle Organisation“ bezeichnet.
Am Freitag verschaffte sich ein Team von DOGE-Inspektoren Zugang zu den internen Systemen von USAID, darunter die Website und wichtige Datenbanken, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber ABC News erklärten.
Zu den Systemen, auf die zugegriffen wurde, gehörten jene, die Berichte über vergangene und laufende Programme enthalten, sowie jene, die zur Verfolgung der vom Kongress vorgeschriebenen Daten und Leistungsdaten für alle USAID-Programme weltweit verwendet werden, so die Quelle.
Berichten zufolge übernahm die Gruppe auch die Kontrolle über ein Softwaresystem, das von USAID für die Verfolgung und Verwaltung der Budgetierung, Buchhaltung und Finanztransaktionen der Behörde verwendet wird.
Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID wurden Berichten zufolge zwangsbeurlaubt, nachdem sie versucht hatten, Mitarbeiter der DOGE am Zugang zu geheimen Dokumenten zu hindern, als diese die Finanzen der Behörde überprüfen wollten.
In der vergangenen Woche wurden rund 60 hochrangige Beamte von USAID in den Verwaltungsurlaub geschickt. Die Maßnahme folgte auf Trumps Durchführungsverordnung, die eine 90-tägige Aussetzung der meisten Auslandshilfen vorsah, um eine umfassende Überprüfung der Ausgaben durchzuführen.
„Nur die Spitze des Eisbergs“: USAID als CIA-Front in der Ukraine?
Immer mehr Details scheinen die Behauptungen von Robert F. Kennedy Jr. zu untermauern, dass die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) als „Tarnorganisation der CIA“ fungierte und die politischen Umwälzungen in der Ukraine maßgeblich beeinflusst haben könnte.
Seit dem Maidan-Putsch 2014 bis in die Ära der Biden-Regierung hinein soll USAID Dutzende Milliarden Dollar in die Region gepumpt haben.
Trump friert Millionen an US-Geldern für ausländische Medien ein und löst bei den Globalisten Empörung aus
Amerikanische Steuerzahler subventionieren ausländische Medien nicht mehr, die einst von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) finanziert wurden. Das weckt bei Linken Besorgnis über die möglichen Auswirkungen auf den globalen Journalismus und die „Demokratie“.
Präsident Donald Trump hat diese Woche die gesamte Entwicklungshilfe der USAID für 90 Tage ausgesetzt, was in der Folge zu einem Rückgang der Medienleistungen in Höhe von 268 Millionen US-Dollar in mehr als 30 Ländern führte. Dies geht aus dem Entwicklungshilfebudget der Agentur für 2025 hervor, über das Reporter ohne Grenzen (RWB) berichtet.
Im Fact Sheet der USAID aus dem Jahr 2023, das aufgrund der Verzögerung offline genommen wurde , hieß es laut Columbia Journalism Review, die Agentur unterstütze 6.200 Journalisten, 707 Nachrichtenagenturen und 279 zivilgesellschaftliche Organisationen im Mediensektor .
„Wir haben Artikel bis Ende Januar geplant, aber danach können wir nichts mehr veröffentlichen, wenn wir keine Lösungen gefunden haben“, sagte ein Journalist eines belarussischen Reporters gegenüber RWB.
Anna Babinets, Geschäftsführerin eines Medienunternehmens mit Sitz in Kiew, schloss sich der Meinung der Weißrussin an: „Bei Slidstvo.Info sind 80 Prozent unseres Budgets betroffen“, sagte sie.
Während die Einsparungen ausländische Medien erzürnten, sorgten sie bei den Demokraten für große Besorgnis, denn sie behaupten, die Arbeit der USAID sei unabdingbar.
Die Arbeit der Agentur umfasst viele linksradikale Agendapunkte, etwa 1,5 Millionen Dollar zur „Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion an Serbiens Arbeitsplätzen und in der Geschäftswelt“, 2,5 Millionen Dollar für Elektrofahrzeuge für Vietnam, 2 Millionen Dollar für Geschlechtsumwandlungen und „LGBT-Aktivismus“ in Guatemala und 6 Millionen Dollar zur Finanzierung des Tourismus in Ägypten.
„Die eingefrorenen Programme leisten lebenswichtige Unterstützung für Projekte, die Medien, Transparenz und Demokratie stärken“, erklärte Clayton Weimers, Geschäftsführer von RWB USA, in einer Erklärung. „Präsident Trump rechtfertigte diese Anordnung mit dem – ohne Beweise – Vorwurf, dass eine sogenannte ‚Entwicklungshilfeindustrie‘ nicht mit den Interessen der USA im Einklang stehe.“
Globalisten behaupten, von den Kürzungen seien Journalisten betroffen, die der iranischen und russischen Propaganda entgegentreten. Die Steuerzahler argumentieren jedoch , dass die USAID – angeblich eine Scheinorganisation für CIA-Botschaften – Steuergelder für die Verbreitung eines linken Narrativs ausgegeben habe.
„USAID und das National Endowment for Democracy sind gut dokumentierte CIA-Tarnorganisationen, die darauf ausgelegt sind, die Innenpolitik anderer Länder zum Vorteil der Eliten in Washington DC und sonst niemandem in den USA zu manipulieren. Beide Agenturen haben Zerstörung angerichtet und können nicht schnell genug sterben“, sagte Intercept-Mitbegründer Glenn Greenwald auf X.
J. Michael Waller, Autor von „Big Intel: Wie CIA und FBI von Helden des Kalten Krieges zu Schurken des Deep State wurden“, sagte : „USAID ist keine Fassade für die CIA. Es ist schlimmer als das.“
„USAID wurde zu einer eigenen, nicht rechenschaftspflichtigen Geheimdienstbehörde“, sagte er. „USAID führte Geheimoperationen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Präsidenten durch.“
Elon Musk postete : „USAID hat Medienorganisationen dafür bezahlt, ihre Propaganda zu veröffentlichen.“
…
Am 28. April 2020 erschien „Der Hollywood-Code: Kult, Satanismus und Symbolik – Wie Filme und Stars die Menschheit manipulieren“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel: „Die Rache der 12 Monkeys, Contagion und das Coronavirus, oder wie aus Fiktion Realität wird“.
Am 15. Dezember 2020 erschien „Der Musik-Code: Frequenzen, Agenden und Geheimdienste: Zwischen Bewusstsein und Sex, Drugs & Mind Control“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel: „Popstars als Elite-Marionetten im Dienste der Neuen Corona-Weltordnung“.
Am 10. Mai 2021 erschien „DUMBs: Geheime Bunker, unterirdische Städte und Experimente: Was die Eliten verheimlichen“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Adrenochrom und befreite Kinder aus den DUMBs“.
Am 18. März 2022 erschien „Die moderne Musik-Verschwörung: Popstars, Hits und Videoclips – für die perfekte Gehirnwäsche“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Stars Pro und Contra Impfung: „Die Ärzte“, „Die Toten Hosen“, Nena, Westernhagen, Eric Clapton, Neil Young und weitere“.
Am 26. August 2022 erschien „Der Hollywood-Code 2: Prophetische Werke, Alien-Agenda, Neue Weltordnung und Pädophilie – sie sagen es uns durch Filme“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Die Illuminati und die Neue Weltordnung in Hollywood“.
Am 10. März 2023 erschien „Illuminatenblut 2: Jagdgesellschaften der Eliten – sie benutzen Rituale und Magie um Dich zu kontrollieren!“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Ordnung aus dem Chaos“: Wie die Pläne der Elite in aller Öffentlichkeit vorhergesagt wurden – Warum mussten die Georgia Guidestones 2022 zerstört werden?“.
Am 18. August 2023 erschien „“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Drei Resets – ein Reset fehlt noch! Die Schlammflut – als unsere Geschichte überdeckt wurde.“
Am 15. Dezember 2023 erschien: „
Am 22. Mai 2024 erschien: „Antarktis: Hinter der Eiswand“ (auch bei Amazon verfügbar), mit einem spannenden Kapitel „Die Flache Erde- und Eiswand-Theorie“
Am 15. Oktober 2024 erschien: „Die große Fälschungsaktion der Jesuiten und der geheime Krieg
Ein handsigniertes Buch erhalten Sie für Euro 30,- (alle zehn Bücher für Euro 300,-) inkl. Versand bei Zusendung einer Bestellung an: info@pravda-tv.com.
Video:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 07.02.2025
About aikos2309
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen