Während Deutschland unter den Folgen der ungeregelten Massenzuwanderung ächzt, präsentieren die Grünen ein Wahlprogramm, das selbst kritische Beobachter fassungslos zurücklässt.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl offenbart die Öko-Partei ihre wahren Absichten zur weiteren Destabilisierung des deutschen Sozialstaats.
Realitätsverweigerung trotz alarmierender Signale
Unbeeindruckt von der dramatischen Sicherheitslage – erst kürzlich erschütterte eine grausame Bluttat durch einen ausreisepflichtigen Afghanen Aschaffenburg – fordern die Grünen eine noch großzügigere Migrationspolitik. Der Familiennachzug soll massiv erleichtert und bestehende Einschränkungen komplett aufgehoben werden.
Abschiebungen? Nur auf freiwilliger Basis!
In geradezu naiver Weltfremdheit setzen die Grünen bei Abschiebungen auf das Prinzip Freiwilligkeit. Dass dies in der Praxis einem faktischen Abschiebestopp gleichkommt, dürfte den ideologisch verblendeten Parteistrategen durchaus bewusst sein.
Die kategorische Ablehnung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten zeigt einmal mehr, wie wenig die Partei aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. (Merz‘ Migrations-Antrag: Zwischen Schein und Sein – brutale Migranten Gewaltexzesse im Ruhrgebiet)
Europäische Solidarität als Deckmantel
Stattdessen schwadroniert man von einem „gemeinsamen europäischen Asylsystem“ – wohlwissend, dass die meisten EU-Partner längst eine restriktivere Migrationspolitik verfolgen.
Die deutsche Sonderrolle als Hauptzielland für Migranten soll offenbar weiter zementiert werden.
Das „Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall“ – mit solchen Absolutheitsansprüchen öffnet die Partei Tür und Tor für eine grenzenlose Zuwanderung.
Fatale Signalwirkung in Krisenzeiten
In einer Zeit, in der selbst linke Regierungen in Europa ihre Migrationspolitik überdenken, sendet das grüne Wahlprogramm fatale Signale. Die ohnehin überlasteten Kommunen, das am Limit arbeitende Bildungssystem und der angespannte Wohnungsmarkt werden komplett ignoriert.
Während der deutsche Mittelstand unter Rekordsteuern und explodierenden Energiepreisen ächzt, plant die selbsternannte Klimaschutzpartei die nächste Migrationswelle.
Die Rechnung dafür werden einmal mehr die Steuerzahler präsentieren bekommen – sofern die Wähler diesen ideologischen Irrweg nicht am 23. Februar an der Wahlurne stoppen.
Integrationskurse verschlingen weitere Millionen: Innenministerium fordert zusätzliche 560 Millionen Euro
In einem bemerkenswerten Schauspiel der Verschwendung öffentlicher Gelder plant das Bundesinnenministerium eine massive Aufstockung der Mittel für Integrationskurse.
Nachdem bereits Milliarden in fragwürdige Integrationsmaßnahmen geflossen sind, sollen nun weitere 560 Millionen Euro aus der ohnehin stark strapazierten Staatskasse bereitgestellt werden.
Salamitaktik bei der Haushaltsplanung
Was im vergangenen Juli noch als Sparmaßnahme verkauft wurde – die Halbierung des Budgets für Integrationskurse auf 500 Millionen Euro – entpuppt sich nun als durchsichtiges Täuschungsmanöver.
Staatssekretär Dr. Steffen Meyer argumentiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss, der „Umfang des Bedarfs“ sei nicht absehbar gewesen. Eine fadenscheinige Begründung, die den Steuerzahler erneut zur Kasse bittet.
Ernüchternde Erfolgsbilanz
Die bisherigen Resultate der kostspieligen Integrationsbemühungen sind mehr als ernüchternd. Aktuelle Studien belegen, dass die eilig konzipierten Schnellkurse praktisch wirkungslos verpuffen.
Selbst zwei Jahre nach Kursende lässt sich kein messbarer Effekt auf die Beschäftigungsquote der Teilnehmer nachweisen. Lediglich bei längerfristigen Kursen zeigt sich eine minimale Verbesserung von mageren 4,4 Prozentpunkten.
Massive Kritik aus der Opposition
Christian Haase von der CDU spricht von einem schwerwiegenden Vertrauensverlust und wirft den SPD-geführten Ministerien vor, systematisch mit falschen Zahlen zu operieren. Ein Vorwurf, der angesichts der chaotischen Haushaltsführung nicht von der Hand zu weisen ist.
„Die SPD-geführten Häuser müssen endlich aufhören, permanent mit falschen Zahlen zu operieren. Dies scheint Methode zu haben.“
Fragwürdige Zukunftsperspektiven
Während das Bundesinnenministerium für 2025 mit über 326.000 Neuanmeldungen rechnet, bleibt die zentrale Frage nach der Effizienz dieser kostspieligen Maßnahmen unbeantwortet.
Die Kombination aus 900 Stunden Sprachunterricht und 100 Stunden Kulturvermittlung hat bisher nicht die erhofften Erfolge gebracht. Fast jeder zweite Teilnehmer scheitert bereits am grundlegenden Deutschtest.
In Zeiten klaffender Haushaltslöcher und einer schwächelnden Wirtschaft müsste eigentlich jeder Euro zweimal umgedreht werden. Stattdessen werden weiterhin Milliardenbeträge in ein System gepumpt, dessen Wirksamkeit mehr als fraglich ist.
Die deutsche Integrationspolitik gleicht damit einem Fass ohne Boden – auf Kosten der Steuerzahler.
Abschiebechaos in Berlin: Über 16.000 Ausreisepflichtige – Behörden kapitulieren vor der Realität
Die Zahlen sind alarmierend: Während die Bundesregierung weiterhin von einer kontrollierten Migrationspolitik spricht, zeichnet sich in der Hauptstadt ein ganz anderes Bild ab.
Ende 2024 hielten sich sage und schreibe 16.463 ausreisepflichtige Personen in Berlin auf – Menschen, die nach geltendem Recht das Land eigentlich verlassen müssten.
Duldungsstatus als Hintertür für dauerhaften Aufenthalt
Besonders brisant: Von diesen über 16.000 Personen verfügen etwa 14.000 über einen sogenannten Duldungsstatus. Dies bedeutet faktisch, dass ihre Abschiebung ausgesetzt ist – ein rechtliches Konstrukt, das zunehmend zur Dauereinrichtung zu werden scheint. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) präsentierte diese Zahlen am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, nachdem die CDU-Fraktion nachgehakt hatte.
Dramatische Sicherheitslücken im System
Besonders besorgniserregend erscheint die Tatsache, dass keine systematische Erfassung psychisch kranker Ausreisepflichtiger erfolgt. Diese gefährliche Informationslücke wurde erst durch die tragischen Ereignisse in Aschaffenburg in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, wo ein ausreisepflichtiger Geflüchteter mit psychischen Problemen einen Mann und ein Kleinkind tötete.
Ausreden statt Ausreisen
Die Liste der Gründe, warum Abschiebungen scheitern, liest sich wie ein Katalog bürokratischer Ausflüchte: Fehlende Dokumente, nicht vorhandene Flugverbindungen oder medizinische Gründe. Der Senat versteckt sich dabei hinter „humanitären Grundsätzen“ – während die Sicherheit der Bürger auf der Strecke zu bleiben droht.
„Bei allem Respekt für den Datenschutz: Wir brauchen endlich eine bessere Vernetzung und besseren Datenaustausch bei den Sicherheitsbehörden“, mahnt Stephan Weh, Berliner GdP-Landesvorsitzender.
Föderalismus als Sicherheitsrisiko
Die zerklüftete Behördenlandschaft mit 17 verschiedenen Polizei- und Datenschutzgesetzen macht es Kriminellen leicht und den Sicherheitskräften schwer. Während sich die Politik in endlosen Debatten über Zuständigkeiten verliert, wächst die Zahl der Ausreisepflichtigen weiter an.
Die aktuelle Situation offenbart ein fundamentales Versagen der deutschen Migrationspolitik. Während andere europäische Länder konsequent handeln, verliert sich Deutschland in einem Labyrinth aus Duldungen, Ausnahmen und bürokratischen Hürden.
Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – mit ihrer Sicherheit und ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat.
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Quellen: PublicDomain/kettner-edelmetalle.de am 28.01.2025
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