Ex-EU-Funktionär droht Deutschland mit Wahlannullierung – Linker Terror bei AfD-Parteitag (Videos)

aikos2309
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„Wir haben es bereits in Rumänien getan“, poltert der ehemalige EU-Funktionär Thierry Breton im französischen Fernsehen. Und meint damit, die Wahlen in Deutschland zu annullieren. Sein Grund: Musk und die AfD.

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hat Deutschland gedroht, die EU könne die Bundestagswahl notfalls annullieren lassen, sollte sich der US-Milliardär Elon Musk zu sehr in den Wahlkampf einmischen.

„Das haben wir in Rumänien getan und müssen es natürlich auch tun, wenn es in Deutschland notwendig ist“, betonte der einstige Unternehmer am Donnerstag in einem Gespräch mit dem französischen Nachrichtensender BMF TV.

Der EU stehe dafür das geeignete Gesetzesinstrumentarium bereit, betonte Breton. „Es geht darum, unsere Demokratie in Europa zu schützen.“ Natürlich habe Musk als normaler Bürger das Recht, zu sagen, was er denke.

„Sobald er das aber auf seinen Plattformen hier in Europa macht, regulieren wir. Die Gesetze dafür gibt es“, versicherte der 69jährige Pariser. (Der völkerrechtliche Status Deutschlands und die Kanzlerakte)

Hat sich die EU in die rumänische Präsidentschaftswahl eingemischt?

Musk hatte am Donnerstag auf seiner Kurznachrichtenplattform X ein öffentliches Gespräch mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel abgehalten und dabei erneut zur Wahl der AfD in Deutschland aufgerufen.

Mit seiner Wortmeldung legte der einstige EU-Funktionär Breton nun nahe, die Europäische Kommission könne dies als unzulässige Wahlkampfeinmischung werten.

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Brisant: Mit seinem BMF TV-Interview deutete Breton an, daß die Präsidentschaftswahl in Rumänien vergangenen Jahres nur durch Intervention der EU vom Verfassungsgericht des Landes annulliert worden sein könnte.

Die öffentliche Diskussion rund um das gute Abschneiden des rechten Kandidaten Călin Georgescu wurde zuvor von Vorwürfen illegaler Wahlkampfhilfe vonseiten Rußlands auf der Plattform TikTok bestimmt.

Linker Terror: Weidel von der Antifa angegriffen, Privatadressen von AfDlern veröffentlicht

In Riesa hat am Samstag der Parteitag der AfD mit Verzögerung begonnen. Weit vorher haben linke Gegendemonstranten erfolglos versucht, diesen zu verhindern. Derweilen hat die Antifa Privatadressen von zahlreichen AfD-Politikern veröffentlicht. Wie irre diese linke bis linksterroristische Szene hantiert, zeigt sich vor Ort.

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In Riesa laufen seit dem frühen Morgen linke bis linksextremistische Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD. Die „Demonstranten“, wie sie von den Mainstreammedien beschönigend genannt werden, reisten bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen an und hatten versucht, alle Zufahrtswege zur  Halle zu blockieren.

2.000 Polizisten sind beim AfD-Parteitag im Einsatz, um die Delegierten vor Übergriffen zu schützen. So räumte die Polizei an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169 an der Rostocker Straße eine Sitzblockade teilweise. Teilweise wurde auch Reizgas eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen freizufahren.

Zuvor hatten „Demonstranten“ die Reifenventile mehrerer Polizeifahrzeuge entfernt und die Einsatzwagen mit Aufklebern beklebt. Am Rande eines weiteren Protestzuges wurde Pyrotechnik in Richtung der Polizei geworfen. Laut Polizei wurden sechs Beamte leicht verletzt.

Alice Weidel wurde auf dem Weg zur Parteitag in der Altstadt von Riesa von der Antifa aufgehalten, ihr Fahrzeug wurde attackiert, berichtet die JF:

Ein zweites Video soll zeigen, wie Weidels Fahrzeug von Antifa-Leuten angegriffen wird.

Welch eine irre und bedrohliche Atmosphäre durch die Linksextremisten erzeugt wird, zeigt die AfD-Politikerin Wiebke Muhsal:

Andere dokumentieren, was Linke unter Demokratie verstehen:

Während der AfD-Parteitag mit Verspätung gestartet ist, heult eine Sprecherin der linken Veranstalter, Jana Henker: „Dass die Polizei nun so repressiv gegen angemeldete Demonstrationen handelt, ist nicht hinzunehmen. Diese Versammlungen werden stark in der Versammlungsfreiheit eingeschränkt und der Zugang für Demonstrierende wird blockiert.“

Einmal mehr stellt sich die Frage, warum im Vorfeld keine umfassenden Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurden, da offenbar mehrere tausend Linksextremisten zusammenkamen, um mit dem Ziel, massenhaft Straftaten wie Nötigung zu begehen, einen Parteitag zu verhindern.

Die Antifa will AfD-Mitglieder aber nicht nur daran hindern, am Parteitag teilzunehmen, sondern auch privat attackieren. Mit der Website „antifastreetmaps“, die vor 2 Tagen startete, wurden die Privatadressen von zahlreichen AfD-Mitgliedern öffentlich gemacht. Beworben wird die Seite über die Website Indymedia.

Um die AfD und ihr Umfeld zurückzudrängen, sei es laut dem linksextremistischen Portal notwendig geworden, AfD-Vertreter nun auch in ihrem privaten Umfeld zu attackieren.

„Es findet seit Längerem eine gesamtgesellschaftliche Normalisierung faschistischer Sprache und Ideologie statt, für die die AfD maßgeblich mitverantwortlich ist.“

Und weiter: „Rechte machen es sich in Stammkneipen, ländlichen Regionen und immer mehr in Parlamenten gemütlich. Diese scheinbare Unbedarftheit und Sicherheit wollen wir ihnen nehmen!“

Dank demokratischer und freiheitlicher Kräfte waren allein auf X bislang mehr als 4 Millionen Menschen trotz des linken Terrors in die Lage versetzt, den laufenden AfD-Parteitag mitzuverfolgen.

Elon Musk hat seiner Follower am Bundesparteitag der AfD teilnehmen lassen. Er hat den Livestream von Alice Weidel retweetet.

Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/journalistenwatch.com am 11.01.2025

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