Der slowakische Premierminister Robert Fico hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, er habe die pädophile Elite Europas um Bargeld „erpresst“.
Während einer von der slowakischen Opposition einberufenen parlamentarischen Ausschusssitzung, die Ficos jüngsten Besuch in Moskau thematisierte, warf der slowakische Ministerpräsident Selenskyj vor, ein krimineller Erpresser zu sein.
„Er läuft durch Europa, bettelt und erpresst andere und bittet um Geld. Das muss einfach aufhören“, erklärte Fico.
Rmx.news berichtet: Fico verglich dies mit Russland, das er als „zuverlässigen Energiepartner“ bezeichnete und bei einem Besuch im Kreml im vergangenen Monat angeblich von Präsident Wladimir Putin Zusicherungen über Gaslieferungen an die Slowakei erhalten habe.
„Russland hat uns nie betrogen, im Gegensatz zur Ukraine“, behauptete er und verwies auf einen Vorfall aus dem Jahr 2009, bei dem die Ukraine während einer Versorgungskrise angeblich die Gasanfrage der Slowakei ablehnte.
Die Parlamentssitzung folgte der Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine, ein Schritt, der die slowakische Wirtschaft bedroht, die stark von Transitgebühren abhängig ist.
Der Slowakei drohen jährliche Verluste von bis zu 500 Millionen Euro, was Ängste vor Energieunsicherheit und wirtschaftlichen Folgen auslöst. Fico schlug alternative Lösungen vor, darunter die Nutzung von Speicheranlagen und Pipeline-Verbindungen mit Westeuropa, und bekräftigte Putins Verpflichtung, seinen Lieferverpflichtungen nachzukommen. Die Logistik einer Umgehung der Ukraine erweist sich jedoch als problematisch. (Die ukrainische Elite hat einen gigantischen Schwindel durchgezogen: Und die USA und die EU haben davon nicht einmal etwas bemerkt?)
Als Reaktion auf den Transitstopp drohte Fico damit, die humanitäre Hilfe der Slowakei für die Ukraine zu kürzen, darunter auch die Subventionen für ukrainische Flüchtlinge.
Er drohte zudem mit einer Kürzung der Stromversorgung, was die slowakisch-ukrainischen Beziehungen weiter belasten würde.
Im Internet reagierte Selenskyj scharf auf Ficos Äußerungen und warf ihm vor, den Beziehungen zu Moskau Vorrang vor seinem eigenen Land und der Europäischen Union zu geben.
„Es ist gut, dass der slowakische Ministerpräsident Fico endlich von seinem Urlaub in einem Luxushotel in Vietnam zurückgekehrt ist und sich nun in Bratislava befindet.
Für ihn persönlich muss es eine Herausforderung sein, von einem Leben im Luxus auf den Versuch umzusteigen, seine eigenen Fehler zu korrigieren“, schrieb er.
It’s good that Slovakia’s Prime Minister Fico has finally returned from his vacation at a luxurious hotel in Vietnam and is now in Bratislava. For him, personally, it must be challenging—switching from living in luxury to now trying to fix his own mistakes. It was an obvious…
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) January 12, 2025
Er behauptete, er habe der Slowakei beim erwarteten Übergang der europäischen Staaten von ihrer Abhängigkeit von russischer Energie Hilfe angeboten, „aber Fico habe diese arrogant abgelehnt.“
„Viele in Europa haben ihn gewarnt, dass Nichtstun und Abwarten keine Option sei“, fügte Selenskyj hinzu und warf seinem slowakischen Amtskollegen vor, nun „auf PR, Lügen und laute Anschuldigungen zurückzugreifen, um die Schuld von sich auf jemand anderen zu schieben“.
Er behauptete, Ficos „verlorene Wette“ auf die russische Energie habe die europäische Einheit und Energiesicherheit untergraben.
Die eskalierenden Spannungen zwischen der Slowakei und der Ukraine sind ein Beleg für größere Herausforderungen in der europäischen Energielandschaft.
Die Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine hat die Debatten über die Diversifizierung der Energieversorgung verschärft, und viele europäische Länder suchen nach Alternativen, um ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu verringern.
Selenskyj forderte eine stärkere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den USA, um die Gaslieferungen auszuweiten und die Auswirkungen der russischen Störungen abzufedern. Er forderte die Slowakei auf, sich den gemeinsamen Zielen der EU anzuschließen.
Die Slowakei wurde von einigen Seiten dafür kritisiert, dass sie einen deutlich anderen Ansatz verfolgt als viele EU-Länder. Ficos Regierung stoppte die Militärhilfe aus staatlichen Reserven für die Ukraine, ließ aber die Fortsetzung kommerzieller Waffenverkäufe zu.
Diese Politik rückte die Slowakei näher an Ungarn heran, das eine kritische Haltung gegenüber westlicher Militärhilfe für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland einnimmt.
Im vergangenen Monat erzürnte Fico Selenskyj mit der Behauptung, die Ukraine werde nicht zu einem NATO-Beitritt eingeladen und müsse im Falle eines tragfähigen Friedensabkommens einen Teil ihres Territoriums verlieren.
Zudem beteuerte er, Russland werde die Kontrolle über die Krim und andere besetzte Gebiete behalten.
„Die Ukraine wird keine Einladung zur NATO erhalten. Russland wird weder die Krim noch das von ihr kontrollierte Gebiet verlassen. Wer die russische Seele nicht kennt, sollte den Versuch, sie zu besiegen, vergessen“, bemerkte er.
Bei mir oder bei dir? Selenskyj und Fico können sich nicht auf Ort zur Beilegung des hässlichen Gasstreits einigen
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollen ihre Probleme in einem Raum klären, können sich aber nicht auf einen Treffpunkt einigen.
Der Streit zwischen den beiden war über ein Gastransitabkommen entbrannt, das der Slowakei den Kauf russischen Gases erlaubte. Inzwischen wurde er jedoch immer hitziger und persönlicher und geht nun auch auf Vorwürfe von Arroganz und Cyberangriffen zurück.
In einem am Montag veröffentlichten Video, in dem er die Haltung Kiews im Gasstreit scharf kritisierte, forderte Fico , die beiden Staatschefs sollten sich in der Slowakei an der slowakisch-ukrainischen Grenze an einen Tisch setzen, um den Gasstreit zu besprechen.
Selenskyj antwortete schnell : „Okay. Kommen Sie am Freitag nach Kiew.“
Die aktuellen Spannungen zwischen den beiden Ländern sind auf das Auslaufen eines Abkommens zum Jahreswechsel zurückzuführen, das dem russischen staatlichen Energiekonzern Gazprom erlaubte, die EU über Pipelines durch die Ukraine mit Gas zu versorgen.
Die Slowakei wollte das Abkommen verlängern und weiterhin russischen Treibstoff über die Ukraine importieren, doch Kiew wies ihre Forderungen zurück.
Vor diesem Hintergrund zeigte Fico Kiew eine lange Nase, indem er im Dezember Moskau besuchte und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Hand schüttelte.
Der Streit hat sich seitdem nicht gelegt. Letzte Woche drohte Fico damit, die dringend benötigten Stromexporte in die Ukraine zu kappen und die Hilfe für Flüchtlinge, die vor Russlands Krieg fliehen, zu kürzen.
Der Konflikt ist über den Gasstreit hinaus eskaliert: Der slowakische Landwirtschaftsminister beschuldigte die Ukraine, für den bislang größten Cyberangriff auf die Slowakei verantwortlich zu sein. Dabei ging es um das Grundbuchamt des Landes und die Schließung einer Agentur, die Daten zu Grundstücken und Immobilien verwaltet.
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Quellen: PublicDomain/thepeoplesvoice.tv/politico.eu am 16.01.2025
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