Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes hat nach ukrainischen Medienberichten gewarnt, dass die Ukraine als Staat zusammenbrechen könnte, wenn nicht bis Sommer „ernsthafte Verhandlungen beginnen“. Der Geheimdienst reagiert erbost, dementiert die Meldung jedoch nicht.
Kirill Budanow, der Chef Hauptverwaltung für Aufklärung (GUR) des ukrainischen Verteidigungsministeriums, ist einer der radikalsten Vertreter in Kiew und in seinen Aussagen über Russland nicht wählerisch. Von Thomas Röper
Er hat öffentlich damit geprahlt, dass sein Geheimdienst in Russland Journalisten umbringt und hat ukrainische Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje zugegeben, ohne dass westliche Medien das interessant genug fanden, um darüber zu berichten.
Budanow steht jedenfalls nicht in dem Verdacht, irgendwelche Sympathien für Russland zu hegen, sondern war immer einer der lautesten Verfechter des Kampfes gegen Russland.
Daher haben die Meldungen, die am Montagmorgen aus Kiew kamen, überrascht, denn nun berichtete die „Ukrainskaja Prawda“ unter Berufung auf eine Quelle unter den Teilnehmern einer geheimen Sitzung im Parlament, Budanow habe für die Ukraine „sehr gefährliche Prozesse für ihre Existenz“ vorhergesagt, wenn nicht bis zum Sommer ernsthafte Verhandlungen beginnen.
Die Existenz der Ukraine selbst sei ernsthaft bedroht, wenn bis zum Sommer keine Friedensgespräche zur Lösung des Konflikts beginnen.
Die Quelle der „Ukrainskaja Prawda“ berichtete auch, dass Budanow seine Worte „mit einem kalten Lächeln“ gesagt habe, sodass „alle einander ansahen und verstummten“.
Die Hauptverwaltung für Aufklärung (GUR) des ukrainischen Verteidigungsministeriums versucht, gegen den Skandal vorzugehen, der danach in der Ukraine ausbrach, und wirft Rada-Abgeordneten vor, als „geheim“ gekennzeichnete Informationen aus Sitzungen preiszugeben. Die GUR schrieb in einer Erklärung dazu:
„Die Verbreitung jeglicher Nachrichten über Dinge, die angeblich bei offiziellen, als „geheim“ gekennzeichneten Treffen unter Beteiligung der militärpolitischen Führung des Staates besprochen werden, schadet der Sicherheit des Staates und wird vom Feind zu seinen eigenen Zwecken missbraucht.“
Das mag nachvollziehbar sein, interessant ist jedoch, dass der ukrainische Geheimdienst die Meldung nicht dementiert hat. Es sieht also wohl wirklich schlecht aus für die Ukraine. (Mysteriöse NATO-Truppen warten auf den Befehl, in die Ukraine einzumarschieren – Oberst mit Szenario eines Krieges zwischen Russland und der NATO)
Was die EU, die NATO, Kiew und die USA zur Lage der Ukraine sagen
Die große Frage ist derzeit, wie es mit der Ukraine weitergeht, und die Erklärungen aus dem Westen und aus Kiew sind durchaus widersprüchlich.
Die Frage, über die derzeit alle Welt rätselt, ist, wie Trump sich eine Lösung des Ukraine-Konfliktes vorstellt und ob Russland Trumps Vorschlägen zustimmen kann. Offiziell bekannt ist bisher nichts, aber die verschiedenen Erklärungen aus der EU, der NATO und aus Kiew lassen erahnen, dass hinter den Kulissen reger Betrieb herrscht.
Ich will die teilweise widersprüchlichen Erklärungen, die es in den letzten Tagen zum Thema Ukraine gab, hier einmal dokumentieren.
Die NATO will mehr Geld
Die NATO ist politisch gesehen die wohl radikalste Unterstützerin der Ukraine. Das liegt einfach daran, dass die NATO de facto nichts zu entscheiden hat, weshalb ihre Vertreter keine Folgen ihrer Erklärungen fürchten müssen, weil die politischen Entscheidungen der NATO von den Mitgliedsstaaten getroffen werden.
Der NATO-Generalsekretär ist, was seine reelle politische Macht angeht, im Grunde nur ein Grußaugust, dessen Aufgabe es ist, die Mitgliedsstaaten der NATO politisch auf Kurs zu halten, wenn es beispielsweise darum geht, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Man könnte die NATO auch als mächtigste Lobbyorganisation der US-Rüstungsindustrie bezeichnen.
Da die NATO nun einmal aggressives ein Militärbündnis ist, sind die Erklärungen der NATO-Generalsekretäre in aller Regel aggressiv und sie unterstützen die kriegstreiberischen Falken in den NATO-Mitgliedsstaaten.
Der Holländer Rutte ist da keine Ausnahme. Am 13. Januar forderte er in seiner ersten Rede als NATO-Chef vor dem Europäischen Parlament mehr Geld für Waffen. Seiner Meinung nach müssten die NATO-Staaten nicht mehr zwei Prozent, sondern mindestens 3,7 Prozent vom BIP in die Rüstung stecken.
Und natürlich müsse Europa die Ukraine unterstützen, weil die Europäer im Falle einer Niederlage Kiews bis zu zehn Prozent des BIP für Waffen ausgeben, oder „in vier bis fünf Jahren entweder Russisch lernen oder nach Neuseeland auswandern“ müssten.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos legte er zehn Tage später nach und sagte:
„Wenn die Ukraine verliert, wird die Nato nicht zusätzliche Milliarden, sondern zusätzliche Billionen Dollar benötigen. In diesem Fall wird die Wiederherstellung der westlichen Abschreckung gegenüber der Nato einen viel höheren Preis kosten als alles, worüber wir jetzt sprechen.“
Außerdem forderte er, weniger über einen Waffenstillstand und mehr Waffenlieferungen an die Ukraine zu sprechen und rief er dazu auf, keinen Waffenstillstand zu den Bedingungen Russlands zuzulassen.
Wie gesagt, ist die NATO im Grunde nichts weiter als ein Lobbyverband der Rüstungsindustrie und der aktuelle NATO-Generalsekretär gefällt sich in der Rolle eines Panik verbreitenden Schreihalses.
Die EU wartet ängstlich ab
Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität Valdis Dombrovskis sagte am 22. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, die EU-Kommission hoffe nach wie vor darauf, die Ukraine in alle westlichen Strukturen, einschließlich der NATO, zu integrieren und auch die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime zu erhöhen. Außerdem sagte er, dass es ein Fehler war, die Ukraine 2008 nicht in die NATO aufzunehmen.
Die EU-Kommission ist in den Tagen seit Trumps Amtseinführung ansonsten jedoch erstaunlich wortkarg geworden. Während es von dort sonst täglich irgendwelche Erklärungen über die Unterstützung der Ukraine gab, scheint man derzeit abzuwarten, was Trump tut, denn innerhalb der EU steht Streit bevor.
Sollte Trump die Ukraine-Hilfen einstellen und auf einen Frieden drängen, dessen Bedingungen der EU sicher nicht gefallen werden, würde die EU-Kommission den Krieg gegen Russland am liebsten auch ohne die USA fortsetzen. Aber es gibt immer mehr EU-Staaten, die sich mehr oder weniger offen freuen, dass ein Ende der ruinösen Ukraine-Unterstützung möglich ist. Diese Staaten würden sich hinter den USA verstecken und wohl gegen eine Fortsetzung der EU-Hilfen für Kiew sein.
Andererseits gibt es in der EU die Hardliner, also beispielsweise Polen, die baltischen und auch die skandinavischen Staaten, von denen viele sogar eigene Truppen in die Ukraine schicken würden, wenn die NATO ihnen dabei Schutz verspricht, was die USA (und damit die NATO) natürlich ablehnen.
Die EU-Kommission scheint also abzuwarten und in dieser heiklen Situation nichts tun zu wollen, was ihr hinterher Probleme bereiten könnte, denn Probleme wird die EU-Kommission demnächst sicher auch so zur Genüge haben.
Selenskys Verzweiflung
Am 22. Januar forderte Selensky beim Weltwirtschaftsforum, die europäischen Länder müssten den Unterhalt der ukrainischen Streitkräfte übernehmen, deren Stärke Kiew auf eine Million Mann aufstocken wolle, falls die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird:
„Wir haben 800.000, wenn es keine NATO, keine klaren Sicherheitsgarantien oder [ausländische] Kontingente gibt <…>, dann müssen wir eine Millionenarmee haben <…>. Eine Millionenarmee muss ernährt werden, wer wird es sie ernähren? Wenn Europa sagt, dass die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern auch die Werte Europas verteidigt, ist das logisch, dann müssen alle diese Armee unterstützen: Waffen, Soldaten etc..“
Dabei betonte Selenskyj, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Europa weniger kosten würde als der Unterhalt einer Millionenarmee, für die Kiew nicht das Geld habe. Er unterstützte zudem die Idee der Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine. Ihm zufolge seien 200.000 ausländische Soldaten „das Minimum“.
Einen Tag später sagte Selensky in einem Interview, er halte Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter der Bedingung für möglich, dass der neue US-Präsident Donald Trump die Sicherheit der Ukraine garantiere:
„Wenn Präsident Trump, daran glaube ich, starke und unumkehrbare Sicherheit für die Ukraine garantieren kann, werden wir den diplomatischen Weg weitergehen. Ich verstehe, dass es ohne Russland unmöglich ist, den Krieg auf diplomatische Weise beenden.“
Selenskyj hielt es nun auch für möglich, dass Verhandlungen beginnen könnten, ohne dass die Ukraine zu den Grenzen von 2022 zurückkehrt, was Selensky bisher als Bedingung gefordert hatte.
In dem Interview ging er auch auf die europäischen „Friedenstruppen“ ein, die laut westlichen Politikern nach dem Ende der Kämpfe den Frieden in der Ukraine sichern sollen. Seiner Meinung nach sollten die zahlenmäßig einen möglichen Rückgang der ukrainischen Streitkräfte ausgleichen:
„Wenn wir nicht in der NATO sein werden und es kein anderes Bündnis gibt, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, <…> wenn wir sagen, dass es keine Möglichkeit gibt, so eine Armee zu unterhalten, <…> wenn wir sie um 200.000, um 300.000, um 500.000 reduzieren, bedeutet das, dass stattdessen andere Truppen in der gleichen Menge benötigt werden, wie wir abgebaut haben.“
Gleichzeitig stellte er fest, dass diese Initiative nicht als rein europäisch betrachtet werden könne, also ohne die Beteiligung der USA. Laut Selensky verfügt Europa schlicht nicht über so eine Truppenstärke und man müsse berücksichtigen, dass diese direkt an der Kontaktlinie stationiert werden müssten. Das könne ohne die USA nicht geschehen, weil niemand ohne die USA solche Risiken eingehen würde, schloss er.
Selenskys Realitätsferne ist beeindruckend, denn es war ja vor allem die Gefahr eines NATO-Beitritts der Ukraine und die Gefahr, dass westliche Truppen in der Ukraine stationiert werden, die im Februar 2022 zur Eskalation geführt haben. Die Ukraine hat den Krieg verloren, aber Selensky fordert allen Ernstes, dass ein Frieden zu den Bedingungen kommen soll, die erst zur Eskalation des seit 2014 laufenden Donbass-Krieges geführt haben.
Dass die Ukraine den Krieg verloren hat, ist keineswegs russische Propaganda. Die ukrainische Armee meldet täglich, dass die Lage an allen Frontabschnitten immer verzweifelter wird. Und auch die Zahl der Deserteure explodiert. Ich habe darüber vor kurzem anhand des Beispiels der mit großem medialem Tamtam in Frankreich ausgebildeten Einheit berichtet, die wegen der hohen Zahl der Deserteure kaum einsatzfähig ist.
Derartige Meldungen gibt es aus der Ukraine nun fast täglich. Am 24. Januar erklärte der Sekretär des Verteidigungsausschusses der Werchowna Rada, die Zahl der Desertionen aus der ukrainischen Armee sei um 60 Prozent gestiegen, seit ein Gesetz in Kraft getreten ist, das es Deserteuren, die zum ersten Mal desertiert sind, ermöglicht, in den Dienst zurückzukehren, ohne strafrechtlich belangt zu werden. Das Gesetz sollte Deserteure unter dem Versprechen der Straffreiheit dazu motivieren, zu ihren Einheiten zurückzukehren, hatte aber wohl den gegenteiligen Effekt, denn der Abgeordnete erklärte:
„Ich habe mit unseren Eliteeinheiten gesprochen, sowohl mit den Sturmtruppen als auch mit der Marineinfanterie: Die Zahl der Personen, die ihre Einheiten ohne Erlaubnis verlassen, ist um 60 Prozent gestiegen, weil die Soldaten meinen, einmal darf ich, dazu habe ich das Recht.“
Bei der Frage von Verhandlungen gibt es ein Problem, über das westliche Medien nicht berichten. Das ist das Dekret, das Selensky Ende September 2022 unterzeichnet hat, das Verhandlungen mit „Putins Russland“ unter Strafe stellt. Wenn Selensky also wirklich irgendwann verhandeln will (weil er von den USA dazu gezwungen wird), dann müsste er zunächst das Dekret aufheben, weil Russland nicht bereit ist, zu verhandeln, solange das Dekret in Kraft, weil die Ukraine danach jederzeit alle Absprachen mit dem Argument über Bord werfen könnte, dass die Verhandlungen – und damit auch ihr Ergebnis – illegal wären. Darauf hat auch Präsident Putin gerade wieder hingewiesen.
Bei der Pressekonferenz nach einem Besuch der moldawischen Präsidentin Sandu in Kiew wurde Selensky am 25. Januar nach dem Dekret gefragt und er sagte dazu:
„Die Entscheidung, warum ich dieses Dekret unterzeichnet habe. Es gab viele Schattenprozesse in der Politik, an denen unser parlamentarisches Korps, europäische Abgeordnete und die USA beteiligt waren. <…> Ich habe sie gestoppt. <…> Ich habe allen verboten, Gespräche zu führen.“
Er fügte hinzu, er wisse nicht, wie Friedensgespräche aussehen würden, glaube aber, dass die Ukraine, die USA, Europa und Russland daran teilnehmen würden.
Ob er das wirklich glaubt, bleibt sein Geheimnis, hier ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens, denn offensichtlich werden die EU und Kiew zu den Verhandlungen zwischen Trump und Putin nicht eingeladen. Es ist immer nur die Rede davon, dass Trump und Putin früher oder später miteinander reden werden.
Die USA streichen die Ukraine-Hilfen
Trump versucht das Spiel mit Zuckerbrot und Peitsche, indem er Russland mit Sanktionen droht, sollte es keinen „Deal“ machen wollen. Dass solche Drohungen Wirkung haben, ist jedoch unwahrscheinlich, denn allzu viel gibt es bekanntlich nicht mehr, was man noch sanktionieren könnte.
Am 22. Januar berichtete das Wall Street Journal, Generalleutnant Keith Kellogg, Trumps Sondergesandter für Russland und die Ukraine, habe das Ziel gesetzt, in der Ukraine-Frage innerhalb von 100 Tagen eine Einigung zu erzielen. Die Zeitung zitierte viele Experten, die feststellten, dass Kellogg kaum eine eigene Linie habe, sondern im Grund direkt Trumps Anweisungen umsetzen würde.
Wenn die Leute in Trumps Umfeld Realisten sind, dann bedeutet die Frist von 100 Tagen, dass man kaum Zugeständnisse aus Russland hoffen dürfte. Russland hat trotz allem Druck, aller Sanktionen und aller Unterstützung des Westens für Kiew nicht nachgegeben, sondern seine Ziele nur immer wieder auf Neue wiederholt. Daran dürfte auch Donald Trump kaum etwas ändern können.
100 Tage sind eher die Frist, in der in der Ukraine militärisch alles zusammenbrechen könnte, wenn die USA ihre Unterstützung verweigern.
Und genau das ist geschehen. Trump hat nach seinem Amtsantritt unter anderem ein Dekret unterschrieben, das sämtliche Hilfen der USA für andere Staaten für 90 Tage ausgesetzt hat, um die Programme darauf zu überprüfen, ob sie nach Ansicht der Trump-Regierung im Interesse der USA sind.
Das bedeutet auch ein Ende aller Hilfen für Kiew. Das dürfte zwar nicht die per Gesetz beschlossenen Waffenlieferungen betreffen, weil die nur per neuem Gesetz gestoppt werden können, aber die Biden-Regierung hat die dafür gesetzlich festgeschriebenen Mittel wahrscheinlich ohnehin aufgebraucht.
US-Außenminister Rubio hat Trumps Dekret sofort nach seiner Ernennung umgesetzt und alle Auslandshilfen, die vom US-Außenministerium bezahlt werden, gestoppt. Die einzigen Ausnahmen betreffen Israel und Ägypten, nicht aber die Ukraine.
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Der Finanzierungsstopp betrifft vor allem USAID, eine Unterbehörde des US-Außenministeriums, deren Aufgabe es ist, die US-Interessen in anderen Ländern zu fördern. Deren Programme bekommen in den nächsten 90 Tagen keine Finanzierung mehr. Reuters hat dabei gemeldet, dass das ausdrücklich auch für die Ukraine gilt.
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 28.01.2025
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