Bruch des 2+4-Vertrages: Die heimliche Löschorgie westlicher Medien zur NATO-Basis in Rostock

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In Rostock wurde im Herbst eine NATO-Basis eingerichtet, die gegen den 2+4-Vertrag verstößt. Als der NATO und den deutschen Medien das bekannt wurde, begann eine regelrechte Orgie von Löschungen und Umschreibungen von Artikeln darüber, die zeigt, wie sehr die Kritik am Bruch des 2+4-Vertrages ins Schwarze trifft. Von Thomas Röper

Ehre, wem Ehre gebührt, daher schicke ich vorweg, dass mich ein Artikel von Norbert Häring dazu gebracht hat, zu diesem Thema zurückzukehren. Häring hat in seinem Artikel darauf hingewiesen, dass der NDR am 20. Dezember klammheimlich einen sehr dreisten Artikel verändert hat, ohne die Leser auf den Inhalt der Änderungen hinzuweisen.

Der NDR hat dabei dreiste Lügen über die NATO-Basis in Rostock, die einen Bruch des 2+4-Vertrages darstellt, gelöscht und damit eingestanden, dass die Kritiker der NATO-Basis recht haben.

Ich will hier nicht auf alle Details eingehen, die Häring erwähnt, sondern aufzeigen, dass das in deutschen Medien System hat. Daher erinnere ich kurz daran, worum es bei dem Thema geht, und zeige dann, wer alles seine Artikel zu dem Thema heimlich geändert oder ganz gelöscht hat, um die Öffentlichkeit bewusst im Interesse der NATO zu täuschen.

Das zeigt ein weiteres Mal, dass die deutschen Medien ihre Leser nicht objektiv informieren, sondern sie bewusst im Interesse der NATO und damit der USA desinformieren.

Der Bruch des 2+4-Vertrages

Im 2+4-Vertrag haben die DDR und BRD zusammen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die deutsche Wiedervereinigung geregelt. Im 3 Absätze umfassenden Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen/russischen Truppen aus der ehemaligen DDR geregelt und es wird auch festgeschrieben, was militärisch nach dem Abzug dieser Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt.

Vereinfacht gesagt, regelt Artikel 5, dass die Bundeswehr erst nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, der 1994 abgeschlossen war, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dufte, und dass auch die alliierten Streitkräfte, die damals in Berlin stationiert waren, gleichzeitig mit den russischen Streitkräften abziehen müssen. (Jurist: NATO-Hauptquartier in Rostock verletzt Völkerrecht eklatant – Moskau zitiert deutschen Botschafter ins Außenministerium)

Danach darf nur die Bundeswehr, aber keine ausländischen Streitkräfte, Soldaten auf dem Gebiet der

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ ehemaligen DDR stationieren. Artikel 5 endet mit folgendem, vollkommen eindeutigen Satz:

Dagegen, und damit gegen einen der Kernpunkte des 2+4-Vertrages, hat die Bundesregierung verstoßen, indem sie am 21. Oktober in Rostock ein „maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“ eröffnet hat. Das ist nicht meine Formulierung, sondern das ist die offizielle Bezeichnung, die das deutsche Verteidigungsministerium in seiner Presseerklärung benutzt hat. Außerdem steht in der Presseerklärung:

„Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen personell an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen.“

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Damit hat das Bundesverteidigungsministerium gemeldet, dass ausländische Streitkräfte ganz offiziell in Rostock, also in der ehemaligen DDR, „stationiert“ oder „dorthin verlegt“ werden. Das ist ohne Wenn und Aber ein Bruch des 2+4-Vertrages.

Offensichtlich war den Herrschaften das aber nicht bewusst, denn als (unter anderem hier auf dem Anti-Spiegel) kurz vor der Eröffnung des „maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock“ erste Artikel darauf hingewiesen haben, dass das ein klarer Bruch des 2+4-Vertrages ist, und als auch aus Russland Proteste gegen den NATO-Stützpunkt in Rostock kamen, da begann die Desinformation der Bundesregierung und der deutschen Medien zu dem Thema.

Die Bundesregierung spricht seitdem nicht mehr von einem „maritimen taktischen Hauptquartier für die NATO“, sondern von einem Stab der deutschen Bundesmarine oder einer deutschen Marinebasis.

Die NATO löscht ihre Pressemeldung

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Die NATO hat zur Eröffnung des „maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock“ eine Presseerklärung herausgegeben, die den Titel „NATO ernennt Kommandeur der Task Force Baltic“ trug und in der man unter anderem lesen konnte:

„Im Zuge der Anpassung ihrer Kommandostruktur seit 2017 hat die NATO beschlossen, dass ihre Mitglieder auf höchster taktischer Ebene permanente maritime Hauptquartiere einrichten. Nun steht der Stab Commander Task Force Baltic, kurz CTF Baltic, bereit, Führungsaufgaben für die Allianz in ihrem zugewiesenen Seegebiet zu übernehmen. Er koordiniert die Marineaktivitäten im Ostseeraum mit den Verbündeten und liefert ihnen rund um die Uhr ein aktuelles gemeinsames maritimes Lagebild.“

Dass der NATO diese Ehrlichkeit zu heikel wurde, erkennt man daran, dass die NATO die Pressemeldung wieder vom Netz genommen hat, der Link führt heute ins Leere. Man findet die Pressemeldung nur noch im Internetarchiv.

Der Spiegel verändert Artikel und täuscht die Leser

Russland hat gegen das „maritime taktische Hauptquartier für die NATO in Rostock“ protestiert und den deutschen Botschafter einberufen. Darüber berichtete der Spiegel am 22.Oktober um 16.34 Uhr unter der Überschrift „Neues Nato-Hauptquartier in Rostock – Moskau bestellt deutschen Botschafter ein“ und im ersten Satz erfuhr der Spiegel-Leser Folgendes (Hervorhebung durch Anti-Spiegel):

„Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.“

Danach wurde der Spiegel-Redaktion offenbar klar, dass das „maritime Nato-Hauptquartier in Rostock“ einen Verstoß gegen den 2+4-Vertrag darstellt, was die Deutschen aber nicht wissen sollen. Und an dem Punkt erreichte die Dreistigkeit der Spiegel-Redaktion ein neues Niveau, das sogar mich überrascht hat.

Ich habe schon oft gesehen, dass der Spiegel im Nachhinein Artikel verändert, ohne seine Leser darauf hinzuweisen, wenn dem Spiegel eine allzu verstörende Wahrheit rausgerutscht ist. Aber das ließ sich bisher leicht nachweisen, indem man im Internet-Archiv nachschaut.

Das verhindert der Spiegel bei diesem Artikel, denn der ursprüngliche Artikel, den man nur noch im Internetarchiv findet, wurde unter der Internet-Adresse https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-hauptquartier-in-rostock-russland-bestellt-deutschen-botschafter-ein-a-5dbfe87c-d0b2-48d9-9390-acce13ee7823 veröffentlicht, die heute aber zu einer neuen Version des Artikels mit einer andere Internet-Adresse führt.

Nun lautet die Überschrift „Einfluss im Baltikum – Neues Ostsee-Hauptquartier in Rostock – Moskau bestellt deutschen Botschafter ein“ und der erste Satz wurde wie folgt geändert (Hervorhebung durch Anti-Spiegel):

„Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.“

Durch diese Änderung der Internet-Adresse des Artikels hat der Spiegel es seinen Lesern unmöglich gemacht, die Veränderungen des Artikels im Internetarchiv zu überprüfen, denn dazu braucht man die exakte Adresse des ursprünglichen Artikels. Das der Spiegel seine Leser bewusst täuscht, ist nichts Neues, neu ist jedoch, wie dreist er dabei nun vorgeht.

Erst mit einiger Verzögerung und wohl als Reaktion auf den Artikel von Norbert Häring, der beim Spiegel zu Protesten von Lesern geführt haben dürfte, hat der Spiegel am Ende des Artikels folgenden Hinweis hinzugefügt:

„Anmerkung: In einer früheren Version wurde der Marineposten in Rostock als Nato-Hauptquartier bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um ein nationales Hauptquartier, das im Austausch mit Nato-Partnern den Ostseeraum überwachen soll. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert.“

Der Spiegel täuscht die Leser, der NDR belügt sie

Noch dreister war der zum ersten deutschen Staatsfernsehen ARD gehörende NDR, dessen Redaktion immerhin für die quotenstärkste deutsche Nachrichtensendung Tagesschau zuständig ist, denn der NDR hat am 23. Oktober in einem sogenannten „Faktencheck“ furchtbar dreist gelogen.

Der NDR-Artikel trägt die Überschrift „Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurück“ und in seiner ursprünglichen Fassung hat der NDR unter Berufung auf angebliche Experten zum Thema der Stationierung ausländischer Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR dreist gelogen und behauptet, das wäre seit 1994 erlaubt, weshalb die Stationierung von Soldaten aus NATO-Ländern im „Stab der Deutschen Marine“ vollkommen vertragskonform sei.

Als Bestätigung dieser Lüge hat der NDR sogar einen Infokasten unter dem Artikel gestellt, in dem der NDR allen Ernstes schrieb:

Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland?
Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte – also auch NATO-Truppen – in Ostdeutschland zu stationieren oder militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.“

Der NDR verändert nach zwei Monaten heimlich seinen Artikel

Nun kommen wir zur Entdeckung von Norbert Häring, denn der NDR hat diesen Artikel am 20. Dezember still und heimlich verändert, weil die Lügen darin zu dreist waren. Den Infokasten am Ende des Artikels, aus dem die eben zitierte Lüge stammt, hat der NDR komplett entfernt. Vergleichen Sie es selbst, indem sie den ursprünglichen Artikel des NDR mit der jetzt online stehenden Version vergleichen.

Darüber, was der NDR verändert hat, lässt er seine Leser im Unklaren, denn am Ende des Artikels findet sich nur dieser Hinweis:

„20.12.2024 11:34 Uhr
Hinweis der Redaktion: Wir haben den Artikel aktualisiert.

Dass der NDR seine Leser nicht über die Art der „Aktualisierung“ informiert, kommentiert Häring vollkommen korrekt wie folgt:

„Der journalistische Ethos verlangt, zu Fehlern zu stehen und sie transparent zu korrigieren. Aber das geht wohl nicht, wenn ein möglicher Bruch des zwischenstaatlichen Vertragsrechts durch Bundesregierung und Nato im Raum steht.
Hätte man den Fehler eingestanden, hätte man nämlich den ganzen Artikel löschen oder gravierend ändern müssen. Und das wäre Wasser auf die Mühlen der russischen Gegenseite gewesen.“

Lügen im Dienste der NATO

Ich habe oben geschrieben, dass der NDR sich in seinem Artikel auf „angebliche Experten“ beruft, um seine Lügen unter das Volk zu bringen. Das war, wie sich zeigt, keineswegs eine Beleidigung der zitierten „Experten“.

Der NDR hat zur Untermauerung seiner Lügen Sebastian Bruns von der Universität Kiel als „Experte für maritime Sicherheit und Strategie an der Universität Kiel“ bezeichnet und wie folgt zitiert:

„In Artikel 5 des Vertrags heißt es, dass bis zum Abzug der sowjetischen Truppen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Dieser Abzug war jedoch bereits 1994 abgeschlossen, und der Vertrag sieht nach dieser Frist keine dauerhafte Beschränkung vor. Ich empfehle allen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst zu lesen. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gibt es keine Verpflichtung mehr, die Stationierung ausländischer Kräfte grundsätzlich zu verbieten.“

Das Problem ist, dass Häring bei Bruns dazu nachgefragt hat und es zeigt sich, dass der NDR nicht nur seine Leser, sondern auch Bruns getäuscht hat, denn Bruns bezeichnet sich selbst keineswegs als Experte auf dem Gebiet des Völkerrechts.

Bruns teilte Häring stattdessen mit, der NDR habe seinen Nachsatz weggelassen, dass er „als Politikwissenschaftler und Marineexperte diese Beurteilung ganz gerne den Völkerrechtsexperten überlasse“.

Außerdem erklärte Bruns Häring auch, die Basis für seine Aussage sei nicht etwa der 2+4-Vertrag gewesen (den zu lesen Bruns den Lesern des NDR wärmstens empfohlen hat, ohne ihn selbst gelesen zu haben), sondern ein sogenannter Faktencheck der Deutschen Welle zu dem Thema.

Darin haben die Autoren ihre Aussagen sehr kreativ und verwirrend formuliert und Bruns hat sich auf diesen irreführenden „Faktencheck“ des staatlichen deutschen Auslandspropagandasenders Deutsche Welle verlassen.

Eine „Kettenreaktion von Korrekturnotwendigkeiten“

Häring beendet seinen Artikel darüber mit dem Kommentar:

„Wenn man das alles zur Vorgeschichte des Artikels weiß, entwickelt man Verständnis dafür, dass es der NDR-Redaktion unmöglich war, ihren Fehler transparent zu korrigieren, ohne damit eine Kettenreaktion von Korrekturnotwendigkeiten auszulösen und ihren Treueschwur zum transatlantischen Bündnis zu brechen.“

Das stimmt, denn man stelle sich einmal vor, der NDR würde den „Fehler“ tatsächlich transparent und mit den entsprechenden Erklärungen korrigieren. Dann müsste der NDR im Endeffekt seinen ganzen Artikel vom Netz nehmen und sich für ihn entschuldigen, weil er nur Lügen enthält.

Der NDR müsste sich auch bei Bruns dafür entschuldigen, einen wichtigen Zusatz einfach weggelassen zu haben, weil er nicht ins gewollte Bild passte, und der NDR müsste die Deutsche Welle kritisieren, weil ihr „Faktencheck“ so verwirrend formuliert ist, dass er den Leser unwahr informiert – also das tut, was die Deutsche Welle immer Russland vorwirft, nämlich Desinformation zu verbreiten.

Also lügt man eben weiter im Dienste der NATO und der USA, löscht nur die gröbsten Lügen, lässt den Rest aber stehen und thematisiert natürlich nicht, dass die Bundesregierung und die NATO den 2+4-Vertrag gebrochen haben, was sie aber mit aller Macht (und der Hilfe der Medien) vor der Öffentlichkeit verheimlichen wollen.

Wer kann es mir da übelnehmen, dass ich Leute, wie die beim NDR, die für diese Desinformation verantwortlich sind, als „selbsternannte Journalisten“ bezeichne, denn mit Journalismus hat das, was sie tun, nun wirklich rein gar nichts zu tun.

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Quellen: PublicDomain/Die heimliche Löschorgie westlicher Medien zur NATO-Basis in Rostock – Anti-Spiegel am 04.01.2024

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3 comments on “Bruch des 2+4-Vertrages: Die heimliche Löschorgie westlicher Medien zur NATO-Basis in Rostock

  1. also, in rostock-marlow steht eine riesengrosse haarp-anlage, seit x jahren, welche von der bw betrieben wird, welche militärische und zivile zwecke erfüllt. seit oktober letzten jahres hat man diese anlage wohl voll aufgedreht, denn die bevölkerung tappt zombiehaft, verblödet und interessiert sich für nichts mehr. wenn man in die gesichter schaut und den gang betrachtet, bekommt man die bestätigung.
    kernsatz: es interessiert mich nicht, ich verstehe es nicht, ich weiss es nicht und wenn mal die echte wahrheit im internet auftaucht, glaube ich die nicht, denn ich schaue ja seit jahrzehnten die tagesschau und co, das genügt mir. sowas nennt man betreutes denken.

    1. ..paar Meter vor dem Zaun der Anlage soll Schießbefehl gelten. Schon immer seit x Jahren.
      Allein das ist doch ein Beweis, das der Mensch auch nur Zuchtvieh ist, welcher seinen Dreck selber wegräumt und sich um sein Fresschen allein kümmert.

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