Weil die Wahlen nicht in ihrem Sinne ausgingen, pfeift die EU auf ihre demokratischen Grundsätze. Wenn die Wahlergebnisse nicht passen, werden „Oppositions-Proteste“ organisiert.
Als hätte die EU nicht schon genug Krisen zu bekämpfen und ihre Kriegstreiberei in der Ukraine zu finanzieren, so züchtet sie in Rumänien und in Georgien die beiden nächsten Krisen heran. In beiden Fällen will sie den Wählerwillen nicht anerkennen, obwohl alle Wahlbeobachter keine Unregelmäßigkeiten oder gar Ergebnismanipulationen festgestellt haben.
Die EU ist drauf und dran, all ihre demokratischen Grundprinzipien über Bord zu werfen, deren Einhaltung sie von ihren Mitgliedern und Beitrittskandidaten strikt verlangt.
Was den „Demokratie-Hütern“ in Brüssel nicht passt, wird passend gemacht. Das haben wir Österreicher in bester Erinnerung mit den „Sanktionen“ nach der ersten Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen im Jahr 2000.
Sanktionen gegen unbequeme Mitgliedsstaaten
Es folgten dann Ungarn und Polen, deren gewählte Regierungen Brüssel mit dem Entzug von zustehenden Fördermilliarden gefügig machen wollte. Nach erfolgtem Regierungswechsel in Polen wurden die Sanktionen aufgehoben, obwohl die EU-freundliche Regierung Donald Tusks mit schwerwiegenden Brüchen des Rechtsstaats gegen die Vorgängerregierung wütete.
Den zum dritten Mal hintereinander von den Ungarn gewählten Regierungschef Viktor Orbàn lässt Brüssel hingegen weiter dünsten. (Frankreichs Regierung bricht zusammen: Millionen protestieren und weisen die Agenda des WEF zurück)
EU erzwingt Wahlwiederholung
Ähnlich verfährt die EU derzeit auch in Rumänien, wo das Erreichen der Stichwahl durch den EU-kritischen Kandidaten Calin Georgescu zunächst für Entsetzen und dann eine Woche vor der Stichwahl für hektische „diplomatische“ Aktivitäten sorgte.
Immerhin ist Rumänien der NATO-Vorposten gegenüber Russland und über das Land läuft die Versorgung der Ukraine mit Rüstungsgütern sowie der Export von ukrainischen Agrarprodukten.
Hatte das Verfassungsgericht die Wahl zunächst als verfassungskonform bestätigt, so entschied es sich zwei Tage später anders: Die Wahl sei von ausländischen Mächten über die sozialen Medien zugunsten des Kandidaten Georgescu „beeinflusst worden“.
Damit wurde der gesamte erste Wahlgang für ungültig erklärt.
Das Urteil empörte sogar die EU-genehme Gegenkandidatin Georgescus, die liberale Elena Lasconi. „Heute hat der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten”, urteilte sie mit vernichtenden Worten über die Gerichtsentscheidung.
Aber sie vertraute auf ihre Landsleute: „Gott, das rumänische Volk, die Gerechtigkeit und das Gesetz werden siegen und die Zerstörer der Demokratie finden.”(Ist ein Bürgerkrieg geplant, um die globale Agenda 2030 durchzusetzen, wenn Trump gewinnt?)
Wohlwollen für Putschisten
Dass die EU sogar vor einem gewaltsam herbeigeführten Putsch nicht zurückschreckt, demonstriert sie erschreckend offen in Georgien. Den Georgiern hatte sie vor der Parlamentswahl im Herbst noch schnell die Karotte des „Kandidatenstatus“ für den EU-Beitritt vor die Nase gehängt.
Aber das hat nichts genützt, die Georgier bescherten der EU-kritische Partei von Premierminister Irakli Kobachidse eine weitere Legislaturperiode. Unter anderem hatte dieser ihm Wahlkampf den „woken“ Genderirrsinn samt der Geschlechterverwirrung kritisiert.
Der Jurist Kobachidse erklärte diesen gesellschaftspolitischen Unsinn für nicht erstrebenswert in einem Land mit christlichen Werten wie Georgien.
Ordentlich abgewickelte Wahlen sollen wiederholt werden
Das reichte Brüssel, um nach dem Wahlsieg von Kobachidses „Georgischem Traum“ über ihren Botschafter in Tiflis das Ende der Annäherung zu verkünden: „Aufgrund des Vorgehens der georgischen Regierung haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Beitrittsprozess Georgiens gestoppt. Er bleibt auf Eis gelegt, solange sich Georgien weiter von der EU, unseren Werten und Grundsätzen entfernt.“
Obwohl alle Wahlbeobachter eine ordnungsgemäße Abwicklung bestätigt hatten, hat das Europaparlament mit den Stimmen von Linken, Grünen, Sozialisten und Liberalen sogar gefordert, die Wahlen unter internationaler Aufsicht zu wiederholen – bis eine genehme Regierung gewählt sei.
Vom Ausland unterstützte „Oppositions-Proteste“
Das Verfassungsgericht in Georgien hat aber am 2. Dezember einen Antrag von Staatspräsidentin Salome Surabischwili auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl zurückgewiesen.
Die EU-Freundin kündigte daraufhin trotzig an, ihr Amt nicht, wie verfassungsmäßig vorgesehen, am 16. Dezember zurückzugeben, sondern einfach weitermachen zu wollen.
Als auch das nichts half, brachen in Tiflis „friedliche Oppositions-Proteste“ los, unterstützt von ausländischen NGOs. Die westlichen Kritiker an der „Polizeibrutalität“ gegenüber Demonstranten ignorierten, dass Letztere zuvor die Ordnungskräfte vor dem Parlament in Tiflis mit Steinen, Molotow-Cocktails und selbstgebastelten Feuerwerksraketenwerfern beschossen.
Auch das hält die EU nicht ab, den Wahlverlierern ihre unverbrüchliche Unterstützung zuzusagen. Demokratie à la Brüssel.
Coup in Rumänien verschaffte der NATO Zeit
Die westliche Demokratie ist nur ein Prozess zur Legitimierung von Eliteninteressen, und dieselben Eliten wiederholen den Prozess manchmal so lange, bis sie ihr gewünschtes Ergebnis erhalten.
Ende letzten Monats hieß es: „Das Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahlen könnte die möglichen Eskalationspläne der USA durchkreuzen“, wenn der damalige Spitzenkandidat Calin Georgescu, ein populistischer konservativer Patriot, der den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine kritisch sieht, die zweite Runde am 8. Dezember gewonnen hätte.
Sein Sieg in der ersten Runde wurde jedoch durch den Verfassungsputsch annulliert, den er als Staatsstreich verurteile, unter dem Vorwand, dass seine Unterstützung vor der Wahl auf TikTok auf ausländische Unterstützung zurückzuführen sein könnte.
So etwas hat es noch nie gegeben. Niemand behauptet, dass der Wahlprozess selbst betrügerisch war. Die einzige Behauptung ist, dass es angeblich geheime Beweise gibt, die darauf hindeuten, dass die Popularisierung von Georgescus Inhalten auf TikTok anorganisch gewesen sein könnte.
Letzten Endes haben sich aber immer noch mehr Wähler für ihn entschieden als für irgendjemand anderen. Das bedeutet, dass der spekulative Abstand zwischen ihnen und einem ausländischen Akteur in den sozialen Medien ausreichte, um die Wahl zu gewinnen.
Dies ist ein beunruhigender Präzedenzfall, der vom Westen leicht ausgenutzt werden kann, wenn das nächste Mal ein populistischer konservativer Patriot mit „politisch inkorrekten“ außenpolitischen Ansichten eine Wahl gewinnt.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts war eine Wiederholung noch nicht angesetzt, aber sie wird erwartet, wenn das neue prowestliche Parlament am 20. Dezember zusammentritt.
Die Wahlen wurden nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten, ohne dass es zu Anschuldigungen wegen unlauteren Verhaltens kam. Dies ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass der Westen sein gewünschtes Ergebnis erhalten hat.
Es bleibt unklar, wer bis zur Wahl des nächsten Oberbefehlshabers als Präsident amtieren wird, aber wer auch immer es sein wird, niemand sollte erwarten, dass er eine radikale Politik wie die von Georgescu umsetzen wird.
Dementsprechend hat sich die NATO mehr Zeit verschafft, um ihre angeblich geplante friedenserhaltende Mission in der Ukraine zu organisieren, selbst wenn sie unter einem Nicht-NATO-Mandat durchgeführt wird.
Hätte Georgescu die zweite Runde gewonnen und wäre er noch in diesem Monat in sein Amt eingeführt worden, hätte er die Beteiligung seines Landes an diesem möglichen Plan ausschließen können.
Rumänien ist für die militärische Logistik der NATO in der Ukraine nicht so unverzichtbar wie Polen, aber es grenzt an die westlichen und südwestlichen Regionen der Ukraine, die für den Block von strategischer Bedeutung sind.
Das ist ein legalistisch getarnter Nato-Militärputsch. Entweder wacht Europa auf, oder das wird bald in vielen Ländern passieren. https://t.co/lMykNlQPK6
— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) December 15, 2024
Auch wenn Rumänien nicht direkt an einer solchen Mission teilnehmen würde, unabhängig davon, ob sie unter dem Vorwand der Friedenssicherung durchgeführt wird, könnte es die Truppen und die Ausrüstung des Bündnisses durch sein Hoheitsgebiet z. B. nach Odessa passieren lassen. Georgescu hätte dies jedoch verhindern und ihre Pläne erheblich erschweren können.
Ihn aus dem Amt zu drängen oder zumindest seinen Wahlsieg zu verzögern, falls er überhaupt noch einmal kandidieren darf (und die Ergebnisse nicht wieder annulliert oder gefälscht werden wie im benachbarten Moldawien), ist daher für den Westen von höchster Bedeutung, um sich die militärlogistischen Optionen offen zu halten.
Selbst wenn dies gelingen sollte, gibt es immer noch „10 Hindernisse für Trumps angeblichen Plan für westliche/NATO-Friedenstruppen in der Ukraine“, die er überwinden müsste, und über die sich die Leser in der vorhergehenden, verlinkten Analyse informieren können.
Es könnte sich also herausstellen, dass die ganze Einmischung umsonst war, wenn es nicht zu einer solchen Friedensmission kommt oder wenn Rumänien dabei keine bedeutende Rolle spielt.
Auf jeden Fall ist das der Preis, den der Westen bereit war zu zahlen, um sich solche Optionen so weit wie möglich offen zu halten und damit zu zeigen, wie seine Führer wirklich über den demokratischen Prozess denken.
Letzten Endes ist die westliche Demokratie nur ein Prozess zur Legitimierung von Eliteninteressen, und dieselben Eliten wiederholen diesen Prozess manchmal, bis sie das von ihnen gewünschte Ergebnis erhalten.
Massenverhaftungen in Rumänien‼️
Verfolgung und Verhaftungen von Anhängern des führenden Präsidentschaftskandidaten Călin #Georgescu im ganzen Land, nachdem ein rumänisches Gericht beschlossen hatte, die Wahl zu annullieren, weil der siegreiche Kandidat gegen den Krieg in der… pic.twitter.com/cWiIZD9yck
— Lexa 🇩🇪 (@rebew_lexa) December 14, 2024
Quellen: PublicDomain/fpoe.at/tkp.at am 17.12.2024
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