Die CDU kritisiert Habecks massenhafte Anzeigen gegen Bürger eher leise. Nun kommt heraus, warum: Parteichef Merz ist nicht besser. Wegen seiner Strafanträge werden auch Häuser durchsucht.
Bisher hat die CDU kaum auf die „Schwachkopf“-Affäre des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck reagiert. Weder Fraktion noch Partei veröffentlichten dazu eine Pressemitteilung. Trotzdem hoffte die Union, aus Habecks massenhafter Verfolgung von Bürgern politisches Kapital schlagen zu können.
Damit dürfte es nun vorbei sein. Denn ihr Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz geht ebenfalls zum Teil wegen Nichtigkeiten auf Kritiker los. Folge wie bei Habeck: Wohnungsdurchsuchungen.
Nachdem die Main Post bereits im September über eine Frau aus Haßfurt berichtet hatte, die wegen einer persönlich unterschriebenen Anzeige des CDU-Vorsitzenden vor Gericht mußte, kommen nun weitere Fälle ans Licht.
Verfahren gegen 1.000 Euro Strafe eingestellt
Die 50jährige hatte sich darüber aufgeregt, daß Merz die Cannabis-Freigabe der Ampel als „Therapiesitzung“ bezeichnete. Die Krankenschwester, die selbst in Psychotherapie ist, entgegnete: „Eure Wortwahl ist wirklich unter aller Sau. ‚Therapiesitzung‘ in diesem Kontext ist für psychisch kranke Menschen ein Schlag ins Gesicht. Löscht euch, ihr Arschlöcher.“
Das Gericht stellte das Verfahren zwar ein, 1.000 Euro mußte sie dennoch bezahlen.
Kein Einzelfall, wie die CDU-Pressestelle einräumt. Doch die Zahl der Anzeigen ihres Chefs hält sie geheim. Es kommt durchaus zu Hausdurchsuchungen, wie der Stern jetzt berichtet, der zwei Fälle enthüllt. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. („Brüsseler Demokratie in Aktion“: Stacheldraht wartet auf Demonstranten – „Schwachkopf Habeck“: Hausdurchsuchungsbefehl wegen „Hassrede“)
Merz erstattet Anzeige wegen „Suffkopf“
Fall 1: Ein Stuttgarter hatte sich auf X ebenfalls über Merz‘ Haltung zur Legalisierung von Cannabis ereifert und kommentierte dessen Post mit: „Fresse, drecks suffkopf“. Merz stellte Strafantrag.
Es kam zur Wohnungsdurchsuchung, bei der Polizisten unter anderem das Handy und den Laptop des Mannes beschlagnahmten. Doch das war rechtswidrig, wie das Landgericht Stuttgart später urteilte. Der Beleidigungs-Vorwurf ist noch nicht entschieden.
Fall 2: Eine im Rollstuhl sitzende X-Nutzerin hatte Merz in einem Post vom 10. September 2023 als „Nazi“ beleidigt. Ein halbes Jahr darauf stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluß vor der Tür.
Ihr unter einem Pseudonym geführtes Profil auf X hat sie inzwischen gelöscht. Kurzer Rückblick: Als der NDR AfD-Chefin Alice Weidel 2017 als „Nazi-Schlampe“ bezeichnete, urteilte das Hamburger Landgericht ohne vorherige Durchsuchung des öffentlich-rechtlichen Senders, dies sei erlaubt.
Auch einen Mann, der im Herbst 2023 auf X das Video einer Wasser leckenden Katze auf X mit den Worten gepostet hatte: „Friedrich Merz, sobald ihm ein Nazi den Arsch hinhält“, ließ Merz laut Stern verfolgen.
Doch der Angezeigte schaltete seinen Anwalt ein, und ein Gericht urteilte: Meinungsfreiheit.
Schwachkopf-Affäre: Stefan Niehoff im JF-TV-Interview
Er wollte nur seinen Frust rauslassen – nun bekommt er Besuch von der Polizei. Mit der JF spricht der Auslöser der „Schwachkopf-Affäre“ über die vergangenen Tage, die Meinungsfreiheit und seine persönlichen Sorgen.
Robert Habeck hatte den Strafantrag persönlich unterschrieben – dann rückte die Polizei an und beschlagnahmte elektronische Geräte zur Beweissicherung. Alles nur, weil ein Rentner in Bayern den grünen Bundeswirtschaftsminister als „Schwachkopf“ beschimpfte.
Schon zu Beginn der Legislaturperiode habe der Vizekanzler sich entschieden, Beleidigungen und Bedrohungen konsequent zur Anzeige zu bringen. Diese würden durch externe Agenturen geprüft, und in diesem Fall habe die bayerische Polizei den Fall weiterverfolgt.
Dabei räumte der Kanzlerkandidat der Grünen ein: „Natürlich ist ‘Schwachkopf’ nicht die schlimmste Beleidigung, die es je gab.“
Die JF sprach nun mit dem Betroffenen Stefan Niehoff, wie er die plötzliche Durchsuchung erlebte und über seine persönliche schwierige Situation.
Schwarz-Grün? Merz zieht Kritik an Habeck zurück – und lobt ihn
BERLIN. Die Grünen haben die Diskussion um eine Koalition mit der CDU/CSU nach den vorgezogenen Bundestagswahlen weiter angeheizt. Mit Blick auf die ablehnende Haltung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu Schwarz-Grün sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der Welt: „Nach meinem Eindruck ist CDU-Chef Friedrich Merz da bereits zwei Schritte weiter als der CSU-Vorsitzende.“
Zuvor war Merz bei seinen Attacken auf den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zurückgerudert und hatte sich davon distanziert. Seine Bemerkung vom „Kinderbuchautor“ wolle er nicht noch einmal machen: „Das wurde mir als Herabwürdigung ausgelegt, aber so war es nicht gemeint. Deshalb wiederhole ich dieses Wort auch nicht“, beteuerte Merz gegenüber dem Stern.
Anders als er es jetzt darstellt, hatte Merz das Wort tatsächlich abwertend gemeint. Er sagte auf dem CDU-Parteitag, Habeck sei „Kinderbuchautor“ und habe deswegen von Technologie „keine Ahnung“.
Merz spricht nun vom „Philosophen“ Habeck
Vielmehr nannte der CDU-Vorsitzende den Grünen-Spitzenmann nun einen studierten Philosophen und promovierten Literaturwissenschafter, der Bücher geschrieben habe.
Als Merz gefragt wurde, ob er nach der Neuwahl mit ihm zusammenarbeiten könnte, bezeichnete er Habeck als „angenehmen Gesprächspartner“. Später fügte er hinzu: „Menschlich kommen wir klar, politisch sind wir ziemlich weit auseinander.“
Bereits seit dem Frühsommer führt Merz Geheimgespräche mit der Grünen-Spitze über eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl. Einig ist er sich mit Habeck auch darin, Kritiker mit Strafanzeigen zu überziehen, die zu Hausdurchsuchungen führen.
Wagenknecht als Merz-Schreckgespenst
Der Grünen-Finanzminister Bayaz malte der Union für den Fall einer Absage an die Grünen ein Schreckgespenst an die Wand. Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen sehe man, „wohin es führen kann, sich an einem Partner wie den Grünen strategisch abzuarbeiten. Dann sitzt man Sahra Wagenknecht gegenüber“.
Und er machte Merz im Namen der Grünen Avancen: „Für meine Partei kann ich sagen: Mit uns kann man immer reden. Wir sind die Letzten, die vom Tisch aufstehen, weil wir unserer Verantwortung nachkommen wollen.“
Bei der Union habe die Einsicht Oberhand gewonnen, daß die anfängliche „Stimmungsmache“ gegen die Grünen nicht „strategisch klug“ gewesen sei.
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Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de am 25.11.2024
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