Beim Schlag gegen eine Gruppe junger Rechtsextremer aus Sachsen kamen nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung entscheidende Hinweise von der US-Bundespolizei FBI.
Der Schlag deutscher Sicherheitsbehörden gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung namens „Sächsische Separatisten“ geht auch auf Hinweise der US-amerikanischen Bundespolizei FBI zurück.
Das belegen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach soll sich der mutmaßliche Rädelsführer und Hauptbeschuldigte der Gruppe selbst belastet haben, als er in Online-Chats und offenbar auch persönlich gegenüber Vertrauenspersonen von seinen Plänen berichtete.Am Dienstagmorgen hatten Polizisten an rund 20 Orten in Deutschland, Polen und Österreich zahlreiche Liegenschaften durchsucht und acht Beschuldigte festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich durch Wehrsportübungen und Ausbildungen im Häuserkampf auf einen sogenannten „Tag X“ vorbereitet zu haben und sich konkret auf einen bewaffneten Kampf, auch gegen Andersdenkende und Minderheiten, vorbereitet zu haben.
Die Gruppe habe sich darauf vorbereitet, in einem Teil Sachsens Gebiete zu besetzen, diese mit rechtsextremen Milizen abzuriegeln und dort auch ethnische Säuberungen an Migranten und Mitgliedern der staatlichen Ordnung zu begehen.
Die Rede soll dabei auch von einem „Holocaust“ gewesen sein. Der Gruppe wird daher vorgeworfen, einen gewaltsamen Systemumsturz zum „Tag X“ herbeiführen zu wollen, dessen Zweck auch darauf gerichtet ist, Mord oder Totschlag zu begehen.
Herangespielte Vertrauenspersonen?Dem mutmaßlichen Rädelsführer und Hauptbeschuldigte der Gruppe, Jörg S., wurde offenbar zum Verhängnis, dass er in einschlägigen rassistischen Onlinekanälen Details zu ihm, seiner Gruppe und deren mutmaßlichen Plänen preisgegeben haben soll. (Mainstream rät zum Ausbau des Kellers zum Schutzraum – Ermittler heben „Reichsbürger“-Bunker aus)
In einem dieser Chats soll sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ auch eine sogenannte Online-Vertrauensperson bewegt haben, ein Mitarbeiter des US-amerikanischen FBI.So könnte Jörg S. und seinen teils noch jugendlichen Brüdern nun vorgehalten werden, was S. in einer Chatgruppe gepostet haben soll. Unter anderem soll der als Rädelsführer beschuldigte Mann Bilder von Personen in militärischer Tarnkleidung und Schutzausrüstung in bewaldetem Gelände gepostet haben.
Im Chat mit der Online-Vertrauensperson des FBI soll S. sich selbst als taktischer Instrukteur ausgegeben, von seinen Verbindungen in rechte Parteien berichtet und unterstrichen haben, dass es im Falle eines Zusammenbruchs des Staates schon einen bewaffneten Teil einer etablierten politischen Bewegung gebe.
Drei der nun festgenommenen Beschuldigten sind Mitglieder der AfD oder deren Jugendorganisation (JA). Die AfD hatte am Mittwoch erklärt, die mutmaßlichen Mitglieder der sogenannten „Sächsischen Separatisten“ unverzüglich aus der Partei ausschließen zu wollen.
Vertrauensperson nahe der GruppeDie Sicherheitsbehörden stützen sich bei den Ermittlungen gegen Jörg S. und die mutmaßliche Terrorgruppe indes nicht nur auf einschlägige Telegram-Chats: Offenbar ist es dem Bundeskriminalamt auch gelungen, eine Vertrauensperson nah an die Gruppe heranzuführen.
Dieser menschlichen Quelle gegenüber soll Jörg S. in diesem Jahr zunächst von einer Gruppe berichtet haben, die unter seiner Anleitung bewaffnete Trainings im Wald durchführe.
In alten Gebäuderuinen, so soll Jörg S. damals angegeben haben, übe die Gruppe auch das Eindringen durch Fenster und das taktische Vordringen auf Treppen.
Später habe Jörg S. dann ausdrücklich von „Sächsischen Separatisten“ gesprochen und gegenüber seinem Gesprächspartner die besondere Abkürzung „SS“ betont, so der Vorwurf.
Die SS war die persönliche Schutzstaffel Adolf Hitlers und während der Nazi-Herrschaft unter anderem für die gezielte Deportation und Ermordung von Juden, anderen Minderheiten und Andersdenkenden verantwortlich.
Söhne eines bekannten Rechtsextremen in ÖsterreichIn seinen Äußerungen soll Jörg S. auch zum Ausdruck gebracht haben, dass er neben einem bewaffneten Kampf für eine Abspaltung Sachsens von der Bundesrepublik und einer Anerkennung eines vermeintlich neuen Nationalstaates durch das Putin-Regime offenbar auch einen Rassenkrieg anstrebe.
Jörg S. wurde am Dienstag in Polen festgenommen. Er und zwei weitere, ebenfalls beschuldigte Brüder aus der sächsischen Stadt Brandis stammen aus einer bekannten, FPÖ-nahen österreichischen Familie.
Ihr Vater gehörte in den 1990er-Jahren zu den bekanntesten Rechtsextremen Österreichs. Die Bundesanwaltschaft zählt die Brüder offenbar zum harten Kern der „Sächsischen Separatisten“.
„Relativ harmlose Wandergruppe“Teil des harten Kerns seien auch zwei Jugendfreunde der Brüder. Darunter Karl K., der nach Informationen von WDR, NDR und SZ schon seit mehr als vier Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv ist und aktenkundig wurde, als er nach einer Demonstration in Dresden von mutmaßlich Linksextremen niedergeschlagen wurde.
Er soll sich gegenüber Ermittlern als AfD-Sympathisant geäußert haben.Jörg S. selbst konnte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern. Er soll sich zuletzt in Polen in Haft befunden haben. Bis zu einer Verurteilung gilt für ihn wie für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Sein Anwalt Martin Kohlmann, der auch Politiker der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ ist, hatte sich bereits kurz nach der Festnahme seines Mandanten in einer Videobotschaft unter anderem auf der Plattform X zu der Festnahme geäußert.
Für ihn sehe es vorläufig so aus, dass eine „relativ harmlose Wandergruppe zur nächsten Terrororganisation hochgepuscht werden soll“. Eine kurzfristige Anfrage ließ er zunächst unbeantwortet.
Andere Anwälte der Mitbeschuldigten waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
So ein Zufall: Nach „Zufallsfund“ verschärft sich die Debatte um ein AfD-Verbot
Es passieren in Deutschland immer wieder Dinge, die dann passieren, wenn man sie dringend benötigt. Zum Beispiel die Festnahme von Rechtsrevolutionären im Sächsischen Wald. Jouwatch hatte vorausgesagt, wofür dieser so gut sein könnte:
Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.
„Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem „Spiegel“. Er wirbt seit Längerem für einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht. Wanderwitz und Mitstreiter aus anderen Fraktionen wollen den Antrag nun so schnell wie möglich im Bundestag einbringen.
Die Polizei hatte am Dienstag acht Männer festgenommen. Sie sollen eine Terrorgruppe mit dem Namen „Sächsische Separatisten“ gegründet haben. Drei der Verhafteten sind Mitglieder der AfD in Sachsen und sollen nun ausgeschlossen werden.
Einer der Männer saß für die Partei zuletzt im Stadtrat im sächsischen Grimma und soll bis zu seiner Verhaftung für einen AfD-Landtagsabgeordneten gearbeitet haben.
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge stellen die Festnahmen „einen weiteren Baustein dar, der mich davon überzeugt, dass wir die AfD auf ihre Verfassungskonformität überprüfen müssen“. Die „immer wieder halbherzig versuchten Distanzierungen der AfD-Spitze sind reine Lippenbekenntnisse“, sagte sie. „Wir sollten die Türen nach Karlsruhe öffnen.“
Das Chaos, was gerade im Bundestag herrscht, könnte den Anti-Demokraten allerdings einen Strich durch die Rechnung machen, zumindest diesen Schwachsinn etwas hinauszögern.
Es kann nämlich sein, dass die CDU die AfD im Augenblick noch benötigt, um der Ampel endgültig den politischen Todesstoß versetzen zu können. Die AfD sollte sich jetzt nur ein wenig zurückhalten. Sie könnte sich Popcorn bestellen und dabei zusehen, wie dieses billige Kartenhäuschen ganz alleine in sich zusammenbricht.
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Quellen: PublicDomain am 08.11.2024
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