Neue Woche, neuer Streit in der Ampel – Das Spiel ist aus, nur muss es jetzt noch einer abpfeifen

Die Zuschauer sind längst von den Rängen verschwunden, all die Buh-Rufe und das Pfeifen haben allerdings nichts gebracht, angewidert hat man diesem elenden Schauspiel den Rücken gekehrt.

Aber noch immer daddeln die Spieler ohne Ball auf dem Rasen im Nebel herum. Das Spiel ist längst aus, es muss eigentlich nur noch abgepfiffen werden.

Bis dahin wird der nicht vorhandene Ball aber erstmal fleißig weiter hin und her geschoben und der Streit geht in der neuen Woche in die nächste Runde:

Der als angriffslustig bekannte SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat die Ampel-Koalition jetzt noch einmal scharf kritisiert angesichts des jüngsten Streits über ein Wirtschaftspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Was sich zwischen den Ampel-Spitzen abspielt, ist an Unprofessionalität nicht mehr zu überbieten“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Niemand im Land versteht mehr, warum sich die Verantwortlichen in der Regierung so zerlegen, wo es doch um uns herum riesige Probleme und eskalierende Kriege gibt“, so der SPD-Politiker.

Das aktuelle Trauerspiel nutze nur den Populisten. „Das würde auch für vorgezogene Neuwahlen gelten, in deren Fall die FDP wohl in Todesnähe käme. Ich appelliere daher an die Koalition, zu Professionalität und Rationalität zurückzukehren und gemeinsam nicht nur einen Haushalt, sondern auch einen geeinten Plan für Wirtschaftswachstum aufzustellen“, sagte Stegner. (Habecks „Deutschlandfonds“ wird das Land ruinieren – Ampel-Aus nach Lindner Papier?)

Der Bundeskanzler trage in der Regierung dafür die Verantwortung. „Olaf Scholz hat selbst für einen Hanseaten das maximale Maß an Langmut ausgeschöpft, jetzt wird das ein Ende haben müssen. Die Politik ist derzeit absurder, als es sich Kabarettisten ausdenken könnten, das darf so nicht weitergehen“, sagte Stegner.

Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP derweil vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. „Dieses ganze Papier atmet den Geist davon, ich will eigentlich nicht mehr und deswegen nehme ich das auch nur sehr eingeschränkt in den konkreten Vorschlägen inhaltlich ernst“, sagte Banaszak im „Bericht aus Berlin“ der ARD zu dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Wirtschaftspapier.

Lindners Forderung, den Klima- und Transformationsfond (KTF) aufzulösen, nannte der Grünenpolitiker „keine besonders kluge Idee“.

Banaszak kritisierte zudem ebenfalls den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe zwar vor einigen Jahren gesagt, wer Führung bestelle, bekomme sie bei Ihm.

„Die Frage ist, ist Führung jetzt Basta oder ist Führung, alle mitzunehmen. Und wenn die Ampel gerade in schwierigen Fahrwassern ist, dann könnte es auch etwas mit der Spitze zu tun haben“, so Banaszak.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Ampel-Koalition vor einer Woche der Entscheidungen. Mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss sagte er im „Bericht aus Berlin“, dass geklärt werden müsse, ob alle noch genügend Puste hätten, den Weg gemeinsam miteinander zu gehen.

Deswegen sei die Frage „sehr klar an die FDP auch gerichtet, habt ihr die Kraft, wollt ihr dieses Land voranbringen, wollt ihr euch um die Themen kümmern“, die für die Bürger in diesem Land „wichtig“ sind, so Klingbeil.

Der SPD-Chef forderte die Koalitionspartner auf, gegenseitige Angriffe und Provokationen beiseitezuschieben. „Dieses ständige öffentliche Verhandeln, das nervt die Leute doch nur noch.“

Klingbeil drang auf Maßnahmen, um Netzentgelte und Energiepreise zu drücken. „Das wäre wichtig für die Industrie, das ist auch wichtig für den Mittelstand und den Rest der Wirtschaft“, sagte der SPD-Politiker. Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei Themen wie Bürokratieabbau und zusätzliche Investitionen in Sicherheit, Digitalisierung und Bildung.

Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das Tariftreuegesetz zu stoppen, kritisiert Klingbeil als „neo-liberale Ideologie“. Es dürfe nicht darum gehen, dass reiche Leute noch mehr Geld in der Tasche hätten, sondern wie die arbeitende Mitte entlastet werden könnte. „Deswegen werden wir den liberalen Weg nicht mitgehen“, so der SPD-Chef.

Andere Spieler aus der linken Ecke üben derweil scharfe Kritik an den jüngsten Alleingängen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Jedes Regierungsmitglied ist frei, eigene Treffen zu organisieren und inhaltliche Impulse zu setzen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Spiegel“ mit Blick auf den für Montag geplanten zweiten Wirtschaftsgipfel des FDP-Chefs und dessen jüngstes Konzeptpapier.

„Wichtig bleibt jedoch, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache erklärt hat. Dies muss von allen Kabinettsmitgliedern anerkannt und konstruktiv unterstützt werden“, so Miersch. „Gerade jetzt müssen wir als Koalition an einem Strang ziehen, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu sichern und die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sagte dem „Spiegel“ dazu: „Lindner muss sich erklären, ob er weitermachen will. Wenn ein Partner nicht mehr kann oder will, dann sollte er es einfach klar sagen.“

Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf die schwierigen Haushaltsberatungen: „Die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong. Der Finanzminister sollte sich auf seinen Job konzentrieren“, sagte Audretsch dem „Spiegel“. Die Milliardenlücke in den Haushaltsplänen für 2025 zeuge von handwerklich schlechter Arbeit. „Der Haushalt liegt in der Verantwortung des Finanzministers“, so Audretsch. „Höchste Zeit, dass der Finanzminister nun seriöse Vorschläge macht, um die Lücke zu schließen.“

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein verteidigte den Kurs seines Parteichefs. „Die wirtschaftliche Lage ist sehr ernst. Die bisherigen Beschlüsse reichen nicht aus“, sagte Klein dem „Spiegel“.

„Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Innovationskraft entfesseln. Dafür braucht es nicht nur Entbürokratisierung, Steuersenkung und solide Finanzpolitik, sondern auch einen Kurswechsel bei der Klimapolitik“, argumentierte Klein.

Insbesondere den Grünen warf er „Überehrgeiz“ beim Klimaschutz vor, damit überforderten sie das Land. Lindner habe „sehr gute Vorschläge“ gemacht. „Auf diese Kernanliegen muss sich jetzt die Ampel verständigen.“ Alles andere würde der Lage des Landes nicht gerecht.

Laut „Spiegel“ soll es bis Mittwochabend zwei bis drei vertrauliche Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geben.

Der stellvertretende FPD-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki kontert wie gewohnt und fordert in der Wirtschaftspolitik mehr Ernsthaftigkeit von SPD und Grünen. „Die Reaktionen aus der SPD-Spitze auf das Papier von Christian Lindner finde ich etwas verstörend, denn ich deute diese als Rückschritt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Nachdem sich der Kanzler gemeinsam mit Vizekanzler und Finanzminister auf ein Wirtschaftspaket geeinigt hatte, hören wir von Saskia Esken und Lars Klingbeil rückständige Klassenkampfrhetorik, die in eine ganz andere politische Richtung weist“, begründete der Liberale seine Einschätzung.

Der FDP-Bundesvize forderte: „Ich erwarte endlich mehr Realismus in ökonomischen Fragen. Bei dem Wirtschaftspapier von Christian Lindner geht es um die Frage: Verteidigen wir unseren Wohlstand oder verlieren wir ihn? SPD und Grüne sollten dies entsprechend ernst nehmen.“

Das Problem ist: Auf der Ersatzbank hocken Spieler, die ebenfalls nicht das Zeugs dazu haben, das ganze Spiel noch mal rumzudrehen. Dafür haben sie aber eine große Klappe:

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht CDU und CSU vorbereitet auf Neuwahlen vor dem geplanten Wahltermin im Herbst 2025.

„Wir stellen uns genau auf dieses Szenario ein“, sagte Frei am Sonntag den Sendern RTL und ntv. „Wir haben einen Plan für den 28. September nächsten Jahres. Wir stellen uns aber auch auf eine Situation ein, wo dann innerhalb der nächsten 90 Tage gewählt werden müsste. Wir wären inhaltlich und organisatorisch darauf vorbereitet.“

Mit Verweis auf den erneuten Streit zwischen den SPD, Grüne und FDP, wie die deutsche Wirtschaft gestärkt werden soll, sprach Frei von einem „Anfangspunkt eines Austritts aus der Koalition“. Man erlebe jetzt gerade „in Zeitlupe den Zusammenbruch und auch den Auseinanderbruch der Ampelkoalition“, so der CDU-Politiker.

Und alle fragen sich, wie soll das jetzt noch weitergehen, wo der Kapitän dermaßen angeschlagen ist und von keinem mehr ernst genommen wird.

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Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 05.11.2024

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