Mit seinem „Deutschlandfonds“ stellt auch Wirtschaftsminister Habeck die bisherige Ampel-Koalition infrage – und würde das Land mit seinen sinnlosen Milliardenkrediten vermutlich weiter abwirtschaften. Zum Glück stehen ihm dabei noch einige Institutionen im Weg.
Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien klipp und klar vereinbart, sie würden „die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken.“
Der von Robert Habeck jetzt geforderte „Deutschlandfonds“ bricht radikal mit diesem Versprechen. Er ist damit eine offene Kampfansage an den liberalen Koalitionspartner.
Denn die darin vorgesehenen Investitionsprämien und Milliardenausschüttungen in die Infrastruktur sind ohne eine massive Ausweitung der staatlichen Verschuldung nicht finanzierbar.
Das räumt der Wirtschaftsminister auch ganz offen ein. Es sei ja nur „eine begrenzte Verabredung“, versuchte er zu beschwichtigen, was immer das heißen sollte. Und überhaupt, so Habeck weiter: „Die erste Frage, finde ich, ist nicht: Sind es jetzt 200, 300 oder 400 Milliarden? Sondern: Wollen wir uns auf den Weg machen?“
Wer so über die ihm anvertrauten Steuergelder spricht, hat offenbar jeden Respekt vor deren mühsamer Erwirtschaftung durch die Bürger verloren. Oder sollte man besser von Untertanen sprechen? (Deutsche Planwirtschaft: Robert Habeck lebt in einer Traumwelt)
Denn auch sonst atmet Habecks „Impulspapier“ den Geist eines allmächtigen Staates, der genau weiß, was zukunftsträchtig und gut für Wirtschaft, Umwelt und die Menschen ist.
Putin ist Schuld an der Bürokratie
Nicht umsonst bezeichnete Finanzminister Christian Lindner das Papier als „Hammer“ – Habeck wolle offenbar eine fundamental andere Wirtschaftspolitik. Damit dürfte der Koalitionsvertrag endgültig Geschichte und der Wahlkampf für die nächste Legislaturperiode eröffnet sein.
Dabei nimmt Habeck in seinem Papier erst einmal geschickt die Kritik an den desaströsen ökonomischen Zuständen auf, die sich gerade wieder in der angekündigten Schließung von drei deutschen VW-Werken und der Schrumpfung aller anderen hierzulande Bahn brechen. Ja, es gebe zu viel Bürokratie, und die Wirtschaft beklage sich auch zu Recht über zu hohe Energiekosten und Abgabenlasten.
Die Hauptschuld wird natürlich Putin und der „Klimakrise“ zugeschoben. Zudem gelte es jahrelange Versäumnisse vorheriger Regierungen aufzuholen. Zwar habe die Ampel schon vieles auf den Weg gebracht, aber eben noch nicht genug.
Sind die Grünen zu Patrioten geworden?
Und dann geht es wieder los mit den grünen Rezepten: Klimaschutz sei ein „Wettbewerbstreiber um die künftige Wertschöpfung“, wovon vor allem auch der Mittelstand profitiere.
Aber die Wirtschaft brauche verläßliche Rahmenbedingungen, daher dürfe etwa am Verbrenner-Verbot nicht gerüttelt werden. Staatliche Subventionen und Aufträge schüfen eine „Win-Win-Win-Situation“, denn so entstünden neue Technologien, „und innovative Unternehmen erhalten ihren ersten Kunden (den Staat)“.
All das steht tatsächlich so in dem Papier, man glaubt es kaum. Aber offenbar meint Habeck es tatsächlich ernst.
Wirklich interessant wird es dann aber beim Kernpunkt des Papiers, dem „Deutschlandfonds“. Schon der Name überrascht – sind die Grünen etwa über Nacht zu Patrioten oder gar Nationalisten geworden? Aber keine Angst, es geht dabei wohl eher um Wahlkampf-Marketing.
Und wie soll das alles finanziert werden?
Tatsächlich fordert Habeck sogar die „konsequente Europäisierung“ von Regelungskompetenzen und Überwachungsbehörden. Der Deutschlandfonds ist lediglich eine Neuauflage seines schon früher geforderten Sondervermögens für mehr private und staatliche Investitionen.
Alle, auch kleine und mittelständische Unternehmen sollen dafür eine Prämie in Höhe von zehn Prozent ihrer jährlichen Investitionssumme erhalten.
Anders als bei erhöhten Abschreibungen würden davon auch diejenigen profitieren, die Verluste schreiben. Ob das sinnvoll ist, sei dahingestellt. Unklar ist auch, warum Gebäudeinvestitionen von der Förderung ausgenommen bleiben.
Und warum man nicht stattdessen zum Beispiel einfach den Soli streichen könnte. Dieser könnte ohnehin demnächst vom Verfassungsgericht rückwirkend gekippt werden, womit bereits wieder mal der gesamte Ampelhaushalt Makulatur wäre.
Dessen ungeachtet will Habeck zusätzlich die Infrastruktur durch den Fonds „auf Vordermann bringen“. Das Papier nennt Investitionsbedarfe von „deutlich über 100 Milliarden“ im Verkehr, 70 Milliarden für Kitas, Unis und Schulen und 60 Milliarden für digitale Infrastruktur.
Und wie soll das alles finanziert werden? Natürlich über Kredite, wobei allerdings die Schuldenbremse im Weg steht, die deshalb „in ihrer jetzigen Form eine Investitions- und Wachstumsbremse“ sei.
Die Kanzlerpläne haben keine Bedeutung
Dabei hat gerade erst der Internationale Währungsfonds die international aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung als zentrales Risiko für die Weltwirtschaft kritisiert.
Abschreckende Beispiele für ihre langfristig negativen Folgen gibt es auch in Europa genug. Neben den bekannten Problemländern wie Italien und Griechenland gehört inzwischen auch Frankreich dazu.
Nirgendwo ist bisher die Habecksche Strategie aufgegangen, mit Staatsinterventionen und immer höheren Schulden ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen.
Und selbst wenn man daran glauben würde – die europäischen Fiskalregeln versperren ohnehin erst einmal einen solchen Weg. Das dürfte auch der Klimaminister wissen, und insofern hat sein Papier für die aktuelle Politik wohl keine wirkliche Bedeutung.
Dabei enthält es durchaus einige richtige Ansätze. Erleichterungen beim Datenschutz und bei dem unseligen Lieferkettengesetz etwa sind sicher wünschenswert. Das gilt auch für die vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer und eine Verbesserung der desaströsen Infrastruktur. Aber das erfordert Geld und damit Einsparungen an anderer Stelle, wenn der Schuldenweg vermieden werden soll.
Mit der Ampel wird all das Traum bleiben
Ansatzpunkte dafür gibt es mehr als genug. Man denke nur an die vielen teuren und zugleich praktisch wirkungslosen Klimaschutzprojekte. Oder an die explodierenden Kosten des Bürgergeldes und der illegalen Einwanderung. Aber davon steht kein Wort in Habecks Papier.
Dabei hätte er nur hineinschreiben müssen, Deutschland habe inzwischen genug einseitige Vorleistungen erbracht und die Klimaziele würden jetzt erst einmal auf Eis gelegt. Stattdessen werde es künftig wieder mehr Marktwirtschaft, sichere Grenzen und eine realistische Umwelt- und Sozialpolitik geben.
Das dürfte spontanen Jubel in ganz Deutschland auslösen. Ein besseres Investitionsprogramm könnte man sich kaum denken. Es wird unter der Ampel aber wohl nur ein Traum bleiben.
Lindner-Papiere: Überall negative Reaktionen. War’s das jetzt endlich?
Wie zu erwarten, sind die Reaktionen auf die Lindner-Papiere überwiegend negativ:
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert. „Das Papier ist eine Nebelkerze“, sagte Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.
„Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert. Die Lindner-Lücke liegt schon jetzt im zweistelligen Milliardenbereich. Nun schlägt der Finanzminister vor, die Lindner-Lücke um einen weiteren hohen Milliarden-Betrag zu vergrößern.“ Das funktioniere in FDP-Beschlüssen, nicht in der Wirklichkeit.
Der Haushalt sei die zentrale Aufgabe des Finanzministers, so Audretsch. „Es wäre wichtig für das Land, dass sich der Finanzminister nun ernsthaft dieser Verantwortung stellt und konstruktive Vorschläge macht.“
Mit massiver Kritik hat auch die SPD-Bundestagsfraktion auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert. „Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung.“
Als „neoliberale Phrasendrescherei“ bezeichnete Nils Schmid (SPD), der frühere Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, das Papier. Der FDP-Minister bleibe Antworten schuldig zu den drängenden Fragen, wie Industriearbeitsplätze über einen gesenkten Strompreis für energieintensive Branchen erhalten werden könnten. Und dort, wo Lindner konkret werde, sei das Papier „nicht vereinbar mit Koalitionsvertrag“.
Auch von Haushältern kommt Kritik. „Einige Tage vor der US-Wahl und der Erstellung des Bundeshaushalts sollte der Finanzminister nicht einen öffentlichen, unabgestimmten Überbietungswettbewerb an großteils nicht finanzierten Wohltaten starten und für Unsicherheit im Land sorgen“, kritisierte der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD). „Es wäre sinnvoller, die Kraft würde für die noch offenen Fragen im Bundeshaushalt 2025 verwendet werden.“
Hinsichtlich des parallel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten „Pakts für die Industrie“ sagte Schwarz weiter, dass das Nebeneinander verschiedener Vorschläge aus der Regierung schädlich sei. „Wenn jetzt jeder sein Ding macht, kann man nicht erwarten, dass am Ende etwas Großes rauskommt – der deutsche Wahlkampf ist erst nächstes Jahr.“
Grünen-Chef Omid Nouripour hat ebenfalls skeptisch auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik reagiert. „Wir Grüne sind jederzeit bereit, ernst gemeinte Vorschläge der Koalitionspartner zum Wohle unseres Landes zu diskutieren“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. „Zum Ergebnis kommt man am Ende dann, wenn die Vorschläge der Ernsthaftigkeit der Lage gerecht werden.“
Die Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (CDU) holt noch etwas mehr aus und hat den Zustand der Ampel-Koalition nach dem neuesten Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. „Es wird immer unübersichtlicher – jeder bringt sein Positionspapier raus, jeder hat seine eigenen Wirtschaftsrunden, aber nichts passt zusammen“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es ist einfach absurd und unwürdig für ein Land mit einer solchen Volkswirtschaft, wie seine Regierung sich benimmt.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion stellte den Fortbestand der Ampel infrage. „Entweder die Drei reißen sich jetzt zusammen und kommen endlich ins Machen – wofür sie bezahlt werden – oder der Kanzler beendet den Spuk“, sagte Klöckner. „Aber so laufen lassen, das ist unverantwortlich.“
Die Union nutzt die Gelegenheit und fordert mal wieder Neuwahlen in Deutschland. „Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg frei macht zu Neuwahlen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte.“
Das Dokument sei „die ultimative Scheidungsurkunde“, so Frei. „Nach dieser Klatsche kann Olaf Scholz wohl kaum zur Tagesordnung übergehen.“ Lindner analysiere nicht nur „messerscharf die verheerende ökonomische Situation unseres Landes, sondern zeigt mit seinen angebotspolitischen Lösungsvorschlägen auch schonungslos die Sollbruchstellen der Koalition auf“.
Zurecht positioniere sich der FDP-Chef gegen die grundsätzlichen Ausrichtungen der Ampel und stelle mehrere Gesetzesvorhaben infrage, die bereits angelaufen seien. „In dieser Chaos-Koalition passt nichts mehr zusammen“, sagte Frei.
Man darf gespannt sein, wie Lindner jetzt reagiert. Er müsste eigentlich schon vorher gewusst haben, dass seine Partner da nicht mitspielen. Aber ob er jetzt wirklich die einzige logische Konsequenz zieht, bleibt trotzdem fraglich.
Lesen Sie selbst:
„Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
ein Papier, das zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden sollte, wurde heute durch eine Indiskretion anderswo öffentlich. Ich will es nun einordnen:
Deutschland kann mehr als Durchschnitt. Unser Land steckt voller Chancen. Es sind Chancen, die im Moment auf zu viele Hindernisse treffen. Unsere Produktivität ist zu schwach, um ganz vorne mitzuspielen. Bürokratie erstickt gute Ideen. Eine zu hohe Steuerbelastung schwächt Anreize. Politische Unsicherheit bremst Investitionen. Was uns hemmt, wird nicht von allein verschwinden. Aber wir haben es in der Hand, uns davon zu befreien.
Unbestritten ist: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hat gelitten. Unsere Infrastruktur hat massiven Modernisierungsbedarf. Und wir werden dauerhaft wesentlich mehr tun müssen für unsere Landes- und Bündnisverteidigung. Manche wollen das Blatt wenden, indem sie Wohlstand durch Umverteilung versprechen. Sie erwecken den Eindruck, ein Staat ohne Schuldenbremse könne neues Wachstum kaufen. Dabei unterschlagen sie, dass Schulden Geld kosten. Schulden belasten die junge Generation. Aus diesem Grund hat sich unser Staat eigenen und europäischen Fiskalregeln verpflichtet. Der einfache Weg ist uns verstellt – ohne Mut und Anstrengung werden wir für die Zukunft nicht gerüstet sein.
Ich bin dagegen überzeugt: Deutschland muss sich politischen Lebenslügen stellen, damit ein neuer Aufbruch möglich wird. Denn unser Land hat weder zu niedrige Steuern noch zu geringe Staatsausgaben. Eine neue Realpolitik muss vielmehr benennen, dass Deutschland sich einen Arbeitsmarkt leistet, der nicht Aktivität belohnt, sondern Untätigkeit toleriert. Wir wenden jedes Jahr Milliarden Euro auf, weil immer noch Konsequenz bei der Unterbindung irregulärer Migration fehlt.
Die Sozialausgaben wachsen so schneller als die Wirtschaftskraft. Die Politik greift der Wirtschaft fortwährend durch Regulierung in die Speichen. Und Deutschland verfolgt einen weltweit einmaligen Sonderweg zur Klimaneutralität, der uns teuer zu stehen kommt. Wir haben also das Kapital, um unser Land zu modernisieren, seine Sicherheit zu stärken und Freiräume für einen neuen Aufschwung zu öffnen. Wir setzen unser Kapital nur falsch ein. Die Wende ist dringlich geworden.
Wir müssen durch mehr Treffsicherheit des Sozialstaats und eine europäisch eingebettete Klimapolitik die Mittel im Staatshaushalt freisetzen, die wir für spürbare Wachstumsimpulse in der Wirtschaft brauchen. Eine solche Wende würde zugleich den Arbeitsmarkt mobilisieren. Sie würde die Transformationskosten der Wirtschaft zeitlich strecken und reduzieren. Wir können dadurch nur gewinnen.
Deutschland war immer dann stark, wenn es auf Soziale Marktwirtschaft, Realismus und Verantwortungsethik gesetzt hat. Unsere freiheitliche Ordnung vertraut dem einzelnen Menschen und seiner Schaffenskraft. Sie ist offen für Lösungen und frei von moralischer Überheblichkeit. Individuelle Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung, mehr Privatinitiative und fairer Wettbewerb sind die Schlüssel für die Bewältigung unserer aktuellen Schwächephase.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen. Die Menschen wollen wieder stolz auf Deutschland sein. Der Kollege Habeck hat vergangene Woche seine Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen inklusive eines kreditfinanzierten Sondervermögens öffentlich gemacht. Mit diesem Konzept schlage ich eine alternative Richtungsentscheidung für unser Land vor.
Wir werden im Gesamtkontext nun in Regierung und Koalition beraten.
Mit besten Grüßen CL“
…
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