In diesen Tagen gibt es viele Anlässe, um einigermaßen deprimiert nach vorne zu schauen. Diese Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Denn nicht nur in unserem Land ist mittlerweile eine ganze Menge schief gelaufen.
Spätestens seit 2015 häufen sich die eklatanten Krisen, die eben nicht nur die Politik herausgefordert haben. Stattdessen wird die Gesellschaft in einem immer schnelleren Rhythmus mit Tatsachen konfrontiert, die das Ergebnis gravierender Fehlentscheidungen sind.
Ob es nun die offenen Scheunentore durch Angela Merkel waren, die dramatischen Einschränkungen der Grundrechte während Corona, die gravierenden Auswirkungen der energetischen Transformation auf unser Eigentum, die schier endlose Unterstützung für die Ukraine, das Mitmischen in militärischen Konflikten rund um den Globus, die Abschaffung unseres Wirtschaftsstandortes, der ausufernde Sozialstaat, die Erodierung für Kultur und Identität, die Abschaffung von biologischen Wahrheiten mit Bezug auf die Geschlechter, die Preisgabe der inneren Sicherheit, das Verleumden der Meinungsfreiheit oder der Angriff auf die Demokratie durch grüne Meldestellen.
Diese Zumutungen lassen sich nicht mehr schultern. Und wir wollen es auch gar nicht schaffen, ein derart dreistes Brüskieren noch länger hinzunehmen. Schließlich erwacht eine immer größere Mehrheit aus dem naiven und blinden Verlassen darauf, man werde aus der Vergangenheit schon gelernt haben.
Führt man sich allein das Gebaren von Robert Habeck vor Augen, so stellen nicht nur Zeitzeugen fest, dass die Despotie der DDR ein Kindergeburtstag gegen das war, was uns ein von Hochmut, Selbstherrlichkeit und Unverfrorenheit gezeichneter Philosoph an Instrumentalisierung von Exekutive und Judikative für den Zweck der Kompensation seiner Minderwertigkeitsgefühle darbietet.
Der Zustand dieser Republik lässt sich an der ziemlich simplen Feststellung ausmachen: Nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch Polizei und Staatsanwaltschaften scheinen kaum noch genügend Kapazitäten zu haben, den Gruppenvergewaltiger zu verfolgen oder den Messerstecher hinter Gitter zu bringen, weil sie beschlagnahmt werden durch eine machtmissbräuchliche Elite der Verfechter von Majestätsbeleidigung und einer Monarchie 2.0.
Doch nicht nur die Ökosozialisten bewegen sich in einer Parallelwelt, in der sie abgeschirmt eine Zukunft erwägen, welche den Deutschen in tiefgreifende und sogar existenzielle Nöte bringen kann. („Brüsseler Demokratie in Aktion“: Stacheldraht wartet auf Demonstranten – „Schwachkopf Habeck“: Hausdurchsuchungsbefehl wegen „Hassrede“)
Auch Friedrich Merz oder Boris Pistorius sind mit ihrer kriegslüsternen Risikobereitschaft augenscheinlich in der Lage dazu, Putin offen den Kampf anzusagen, die großangelegte Remigration abzublasen und immer neue Windräder oder Photovoltaikanlagen aufzufahren.
Mit ihnen wird weder das Heizungsgesetz revidiert, noch eine Festung Europa forciert. Stattdessen werden Versprechungen zur Rückkehr in die Atomkraft genauso Schall und Rauch bleiben wie eine Reduzierung der illegalen Zuwanderung auf null.
Und anstelle von Konservativismus wird der Progressivismus auch künftig dominieren. Es ist allein die AfD, die noch einen Anker darstellt, weil sie sich auf Wurzeln, Weitsicht und Wohlstand fokussiert – und diese Nation nicht täglich mit Arroganz provoziert. Bei den kommenden Abstimmungen dürfte es zwar noch nicht für eine klare Verneinung des „Weiter so“ reichen.
Doch wenn das Eichhörnchen wenigstens damit beginnt, sich mühsam zu ernähren, dann ist doch ein erster Schritt geschafft.
Majestätsbeleidigung im Grünen Reich: Die ideologische Zweiklassenjustiz arbeitet auf Hochtouren
Obwohl er seit Tagen in der Kritik dafür steht, weigert Robert Habeck sich standhaft, seine Anzeige gegen einen Rentner zurückzunehmen, der ihn als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Nicht einmal unter öffentlichem Druck bringt Habeck die Souveränität, den Anstand oder auch nur das wahlkampftaktische Geschick auf, seinen juristischen Feldzug gegen einen völlig harmlosen Mann zu beenden. Allein das zeigt seinen erbärmlichen und niederträchtigen Charakter, der eines Mannes seiner Position unwürdig ist und ihn -zusätzlich zu seiner völligen fachlichen Inkompetenz- völlig für ein hohes Amt disqualifiziert.
Am Sonntag hatte er noch dreist gelogen, die Hausdurchsuchung bei dem Rentner sei ja auch wegen antisemitischer Äußerungen erfolgt – was eine völlige Verdrehung der Tatsachen ist: Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte die Aktion bei einem bundesweiten „Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“, vermutlich, damit sie weniger auffällt.
Im Durchsuchungsbeschluss war auch nicht von Antisemitismus die Rede, dieser Vorwand wurde erst später nachgeschoben. So gehen sogar grüne Spitzenpolitike der eigenen Regierungspropaganda auf den Leim.
Bei dem Begriff „Schwachkopf“ handelt es sich zudem um eine Bezeichnung, die allein im Bundestag seit Generationen üblich ist, wie „Nius“ dokumentierte. Unter anderem der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer verwendet den Begriff seit Jahren auf Twitter, ohne dass er sich einer Anzeige gegenüber gesehen hätte. Dies ist jedoch beileibe nicht die einzige Petitesse, gegen die Habeck die geballte Staatsmacht aufbietet. Zwischen dem 26. September 2021 und August 2024 hat er 805 (!) Strafanzeigen gestellt.
Strafanträge und -anzeigen wie bekloppt
In Nordrhein-Westfalen wurde ein Mann zu 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er Habeck im Juli 2023 als „korrupt, inkompetent, völlig ideologisch verseucht….. halt ein Arschgesicht“ bezeichnet hatte. Immerhin setzte das Amtsgericht Euskirchen die Zahlung zur Bewährung aus. Wenn der Mann bis Juni 2026 straffrei bleibt, muss er die 1.000 Euro nicht bezahlen. Es geht jedoch noch absurder.
Habeck schreckte nicht einmal davor zurück, Strafantrag gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt zu erstatten, weil er sich durch ein Kothaufen-Emoji nach dem Kommentar: „Herr Habeck, Sie sind so ein verlogenes Stück“ in seiner „Ehre“ verletzt fühlte. Im Strafbefehl des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen heißt es, der Beschuldigte habe gewusst, „dass es sich bei dem Zeugen Habeck um einen Bundesminister handelt und Ihr Kommentar geeignet ist, dessen Wirken als Bundesminister in der Öffentlichkeit zu erschweren“.
Ein winziges Emoji ist also dazu angetan, das Wirken Habecks zu erschweren? Wenn dies so einfach wäre, hätte Deutschland ja leicht viel erspart bleiben können. Der Mann nahm die 600 Euro Strafe für diese Lächerlichkeit an, um höhere Anwaltskosten zu vermeiden.
„Der Kommentar war ja bewusst mit dem Emoji verfasst, um einer direkten Beleidigung aus dem Weg zu gehen, das ganze etwas harmloser zu machen – da kann man mal sehen“, sagte er.
Dies sind nur einige wenige Einblicke in den Irrsinn, für den Politiker, und hier vor allem Grüne, den Staat missbrauchen.
“Missachtung für Frau Neubauer“
Das Amtsgericht Würzburg ließ die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter durchsuchen, weil sie die Zitate einiger Ampel-Politiker leicht verfälscht und satirisch zugespitzt hatte. Ein Mann aus Bayern wurde zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt, weil er eine der absurden Einlassungen von Klima-„Aktivistin“ Luisa Neubauer mit den Worten „Dummes Gelaber einer total verzogenen Tussi“ kommentiert hatte. „Das war in der Zeit, als die Klimakleber-Debatte in vollem Gange war.
Und in meinen Augen wurden da junge Leute auf Basis von falschen Informationen und von einer Frau, die in ihrem Leben nichts geleistet hat außer zu erben, zu Straftaten aufgerufen.
Und außerdem: Da wo ich herkomme, aus Baden-Württemberg, ist diese Wortwahl für so eine Dame noch ein Kompliment“, erklärte der Mann dazu. Das Gericht schrieb in seiner Begründung allen Ernstes, der Angeklagte habe “seine Missachtung für Luisa Neubauer zum Ausdruck gebracht”. So etwas ist im neuen Grünen Reich anscheinend justiziabel.
Die medialen Sturmtruppen der Grünen stehen wie immer sofort bereit, wenn es darum geht, die Schweinereien ihrer Genossen zu verteidigen. Der unerträgliche, durch und durch linksradikale „Volksverpetzer“ verkündete auf Twitter: „Ob alle diejenigen, die das Kot-Emoji oder Beleidigungen gegen Habeck verharmlosen, das auch ebenso sehen würden, wenn sie die ganze Zeit Ziel derartiger Beleidigungen sind? Ich denke, dann wäre das Gejammer und das Gerede von „Cancel Culture“ und „Meinungsdiktatur“ groß.“
Mit solchem ausgemachten Blödsinn soll davon abgelenkt werden, dass es sich hier erstens um bestenfalls harmlose Beleidigungen handelt und zweitens die Grünen mitnichten die Hauptopfer sind, zweifellos aber diejenigen, die sich am schnellsten beleidigt fühlen: Eine Auswertung der Verbraucherplattform “Betrugstest.com” ergab bereits vor zwei Jahren, das der AfD-Politiker Stefan Brandtner mit Abstand am meisten beleidigt wurde, gefolgt von SPD-Mann Ralf Stegner, diversen Unions- und FDP-Politikern und weiteren AfD-Leuten. Die Grünen waren hier kaum vertreten.
Eigene Hassrede geht in Ordnung
Auffällig ist, dass gerade die Justiz im CSU-regierten Bayern besonderen Eifer bei der Verfolgung von vermeintlichen Beleidigungen von Grünen an den Tag legt. Faktisch gibt es eine Sonderjustiz für Grüne. Politisch abhängige Staatsanwaltschaften springen sofort, wenn der Herr Bundesminister Habeck sich gekränkt fühlt, während normale und nicht-linke Bürger sich hemmungslos beleidigen und bedrohen lassen müssen, ohne dass die Behörden eingreifen.
Die abgrundtiefe Verlogenheit der Grünen zeigt sich auch daran, dass sie es waren, die 2018 maßgeblich darauf hinwirkten, dass der Majestätsbeleidigungsparagraph abgeschafft wurde, weil ihr Fernsehclown Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Pranger stand.
Nun, da sie selbst an der Macht sind, führten sie ihn mit Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs de facto wieder ein. Auf ihrem Parteitag am Wochenende fanden sie auch nicht dabei, zu dem bis 2018 indizierten Song „Chabos wissen wer der Babo ist” zu tanzen, der solche Stilblüten enthält wie etwa diese: „Dein Yokuzuna Sumo ficke ich mit ’nem push Kick. Was los du Hurensohn komm wieder wenn du Luft kriegst Pussy, muck bloß nicht uff hier du Rudi. Nix mit Hollywood Frankfurt Brudi“.
Die Grünen glauben – und das angesichts eines wachsenden sie anhimmelnden Anteils der deutschen Richterschaft leider wohlbegründet – sich in diesem Land pratisch alles erlauben zu können. Regeln, die sie anderen auferlegen, gelten für sie selbst nicht. Sie haben die meisten Medien auf ihrer Seite, kontrollieren nahezu das gesamte Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität und inzwischen weite Teile der Justiz und Verwaltung. Sie ruinieren das Land mit ihrer verrückten Ideologie und kommen ungestraft davon.
Diese Partei ist zum Alptraum für die Bürger dieses Landes geworden – und muss endlich von den Schalthebeln der Macht entfernt werden. Entweder Deutschland wird die Grünen los, oder die Grünen werden Deutschland los.
Ausgescholzt und pistourisiert?
Nach der ganzen Biden-Story läuft jetzt der gleiche Film noch einmal auf deutsch: Qualitätsmedien begründen, warum Scholz der richtige Kandidat ist. Seine Parteigranden erklären ihre Unterstützung für ihn. Jeder weiß, dass er in Wirklichkeit nicht zu halten ist. Noch vor Weihnachten wird er als Spitzenkandidat der SPD ausgetauscht. Statt das Notwendige gleich zu erledigen, führen Partei und Medien ein wochenlanges heuchlerische Drama auf. In Unternehmen lautet eine entscheidende Regel: Stop the bleeding. In der Politik gilt offenbar das exakte Gegenteil. (PublicoMag)
Olaf Scholz durfte aus der Ferne beobachten, wie seine gnadenlosen Genossen an seinem Thron gesägt haben, aber noch gibt der wohl schlechteste Kanzler aller Zeiten nicht auf:
Der Bundeskanzler erwartet trotz der Kanzlerkandidaten-Debatte seiner Partei Geschlossenheit im Wahlkampf. „Wir haben in den letzten Jahren hohe Geschlossenheit gehabt, die werden wir auch in Zukunft haben“, sagte Scholz den Sendern RTL und ntv am Dienstag.
Jetzt beginne zwar eine Diskussion, wer die SPD in den Wahlkampf führen solle, „aber sie wird nicht bis zum Wahltag anhalten, sondern das ist jetzt etwas, was in so einer Situation normal ist“, sagte er. „Ich habe da keine Kritik dran, sondern ich glaube, dass es nur darum geht, dass man sich rechtzeitig unterhakt und sagt, gemeinsam können wir gewinnen.“
Scholz gab sich gelassen. „Ich schlage vor, ein bisschen auf dem Boden zu bleiben. Ich habe die Vertrauensfrage noch gar nicht gestellt im Deutschen Bundestag.“
Außerdem sieht er die Bundestagswahl im Februar als Abstimmung über seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Die Bürger würden sich Gedanken machen, „ob der Kurs der entschiedenen Unterstützung, aber auch der Besonnenheit, für den ich stehe und der sich auch mit der SPD verbindet, weiter fortgesetzt werden kann oder nicht“, sagte Scholz dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag hinsichtlich seiner Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu überlassen. „Es geht um Besonnenheit, wenn es um so gefährliche Dinge geht wie Sicherheit und Frieden in Europa.“
Er werde sich auch nicht von lauten Rufen von seiner Entscheidung abbringen lassen. Deutschland werde Taurus nicht liefern, „weil ich glaube, dass das neben all den vielen hochwirksamen Waffen, die wir geliefert haben, diejenige ist, die nicht passt in das Konzept, das für eine richtige Unterstützung gut ist“, sagte der Kanzler.
Doch seine Gegner in der SPD formieren sich und die Debatte innerhalb der Partei geht weiter:
Sebastian Fiedler (SPD), Innenpolitiker im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter zum Beispiel, hat sich für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat seiner Partei ausgesprochen. „Ich kenne und schätze ihn seit seiner Zeit als niedersächsischer Innenminister sehr“, sagte Fiedler dem „Focus“. Er nehme zudem die Stimmung in seinem Wahlkreis als „ziemlich eindeutig“ wahr.
„Ich kann mir in diesen Zeiten, in denen es neben der sozialen Sicherheit durch Erhalt von Industriearbeitsplätzen auch um innere Sicherheit, Migrationsmanagement und äußere Sicherheit geht, keinen besseren politischen Spitzenmanager vorstellen“, so Fiedler. Pistorius sei „nah bei den Menschen“ und habe die „Sorgen und Nöte der berufstätigen Familien im Blick“. Zudem genieße er kommunal, auf Landesebene im Bund sowie EU-weit „hohes Ansehen“.
Es sieht wirklich nicht gut aus für Scholz, denn fast zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger raten der SPD mittlerweile, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 mit Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidaten anzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor. Demnach sind 18 Prozent der Bundesbürger dagegen der Auffassung, dass die SPD dann wieder mit Olaf Scholz (SPD) als Kanzlerkandidaten antreten sollte.
Auch unter den Anhängern der SPD spricht sich nur eine Minderheit (27 Prozent) für Scholz aus. Eine große Mehrheit (67 Prozent) ist aber für Pistorius als Kanzlerkandidat. Für die Erhebung wurden am 13. und 14. November insgesamt 1.007 Menschen befragt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) selbst haben sich am Dienstag allerdings noch ausweichend dazu geäußert, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll.
„Wer wie ich sagt, es wird jetzt Neuwahlen geben, indem ich den Weg dazu möglich mache, löst damit auch aus, dass darüber diskutiert wird, wie man sich da aufstellt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Rio de Janeiro zu seinen Chancen auf eine erneute Kandidatur. „Aber das ist für die SPD klar und auch für mich: Wir gehen in diese Wahl hinein, um erfolgreich aus ihr herauszugehen“, sagte er. „Ich habe ja schon gesagt, dass wir gewinnen wollen, und das ist die Aussage, die ich hier noch mal unterstreiche: gemeinsam – ich und die SPD.“
Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze am Abend über die sogenannte „K-Frage“ beraten will. Scholz soll nun früher aus Rio de Janeiro zurückfliegen – einen Zusammenhang zu den SPD-Beratungen gibt es offiziell nicht.
Pistorius findet derweil nicht, dass aus seinen Beliebtheitswerten eine Verpflichtung für die Partei erwächst. „Dass meine Arbeit honoriert wird, freut mich“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Und gleichzeitig ist die Frage, ob eine Partei diesen oder jenen Schluss daraus zieht, eine völlig andere.“
Pistorius glaubt dabei weiterhin, dass Scholz dabei bleibt, als nächster Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. Ob er bereitstünde, wenn das nicht so bleibt, wollte er nicht sagen. „Ich beantworte grundsätzlich keine hypothetischen Fragen, weil eine Antwort, die ich heute gebe, übermorgen schon hinfällig sein kann“, so Pistorius.
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) macht in der Frage der Kanzlerkandidatur derweil Druck auf die SPD-Spitze. „Es ist wichtig, dass die Parteispitze jetzt schnell entscheidet“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Es stehen Olaf Scholz und Boris Pistorius im Raum. Bei Scholz muss die Parteispitze beantworten, wie wir die schlechte Stimmung drehen und verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen.“
Wenn die Parteispitze sich für Boris Pistorius entscheide, müsse sie beantworten, wie die SPD dessen hohe Beliebtheitswerte im Wahlkampf halten könne, so Türmer. „Und wie die SPD es hinbekommt, dass ein sehr beliebter Verteidigungsminister auch ein überzeugendes Gesamtangebot präsentiert.“ Türmer warnte davor, in den Wahlkampf zu stolpern. „Es braucht schon eine Strategie, egal wer der Kandidat ist“, sagte er.
Am Wochenende wollen sich die Jusos in Halle an der Saale zum Bundeskongress treffen. Dort will der Nachwuchsverband inhaltliche Forderungen für den SPD-Wahlkampf beschließen. Im Leitantrag, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: „Wir wollen ein Ein-Billion-Euro-Investitionsprogramm zur umfassenden Erneuerung und Modernisierung unserer öffentlichen und sozialen Infrastruktur, für Klimaschutz, Bildung und klimaneutrale Industrie.“
Um das zu finanzieren, müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden. „Das muss Bedingung der SPD für den etwaigen Eintritt in eine Regierungskoalition sein“, heißt es in dem Antrag.
Traurig, mit anzusehen, wie sich die ehemalige Volkspartei selbst zerlegt. Andererseits hat jedes Ding seine Zeit. Und die Zeit für die SPD ist nun mal abgelaufen.
…
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Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 21.11.2024
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