Gibt es vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene? CDU-Zentrale bereitet sich auf mögliche Neuwahlen im März vor.
Die Lage der Ampel-Regierung ist so prekär, dass sich die CDU sicherheitshalber auf vorgezogene Neuwahlen vorbereitet. Möglicher Kanzlerkandidat ist Friedrich Merz.
Wie die BILD-Zeitung berichtet, bereitet man sich in der CDU-Zentrale des Konrad-Adenauer-Hauses bereits auf vorgezogene Neuwahlen im März 2025 vor. Man erwartet, dass die FDP möglicherweise in absehbarer Zeit die Notbremse zieht, weil die Ampel in der Krise steckt.
Mögliche Koalitionspartner seien die SPD und die Grünen, nicht aus inhaltlicher Nähe, sondern weil die FDP so schlecht dasteht.
Die CDU-Zentrale will den Wahlkampf auf eine Politikwende zuspitzen. Damit wolle man auch AfD-Wähler ansprechen.
Die Frage ist: Lassen sich AfD-Wähler davon täuschen, besonders nach den Ereignissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg? Und steckt vielen Bürgern nicht die Merkel-Epoche noch unangenehm in den Knochen?
War Angela Merkel nicht ursächlich für die Migrationskrise und die Abkehr von der Atomkraft verantwortlich? Hier wird sich die CDU viele kritische Fragen stellen lassen müssen. (Das Schweigekartell der deutschen Medien: Wie Annalena Baerbock Deutschland vorsätzlich schweren Schaden zufügt (Video))
Ampel-Rücktrittswelle in der zweiten Garnitur
Nach weniger als drei Jahren löst sich die Ampel ebenso in ihre Bestandteile auf wie das Land, das sie in Rekordzeit ruiniert hat. Der gestrige Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist nur der jüngste Paukenschlag in einem seit Wochen anhaltenden Stühlerücken bei Grünen und SPD.
Als Grund für seinen Rückzug, einschließlich des Verzichts auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag, gab Kühnert gesundheitliche Probleme an. „Bild“ will erfahren haben, dass es sich um eine psychische Erkrankung handelt.
Was auch immer die Ursache sein mag, der Rücktritt erfolgt nach einer jahrelangen Kette von Wahlniederlagen für die SPD – auch und gerade gegen die AfD, an deren Verteufelung Kühnert sich nach Kräften beteiligte. Die anhaltende Erfolglosigkeit fordert nun offenbar ihren Tribut.
Verständnis und Bedauern kam dann auch sofort von Noch-Grünen-Chefin Ricarda Lang, die selbst erst kürzlich ankündigte, die Segel zu streichen – wenn auch nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern wohl vornehmlich auf Druck von Robert Habeck, der die Partei komplett in den Griff bekommen will.
„Puh. Kevin Kühnert ist einer der klügsten und schlagfertigsten Politiker, die ich kennenlernen durfte. Und er zeigt gerade auch in dieser Situation, dass es ihm um die Sache geht und nicht um sich selbst. Er wird fehlen, als Politiker – und mir persönlich auch als Freund“, schrieb Lang auf Twitter.
Dass ausgerechnet Kühnert einer der klügsten und schlagfertigsten Politiker ist, die sie kennt, sagt viel über sie und die Qualität des politischen Personals aus.
Beide eint, neben ihrem Linksradikalismus das Fehlen jeglicher beruflichen oder akademischen Ausbildung und einer nennenswerten Erwerbsbiographie.
Scholz, Habeck, Baerbock, Faeser: Die eigentlichen Crash-Piloten sind weiter in Amt und Würden
Neben Lang hatte auch ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour seinen Rückzug angekündigt. Noch am gleichen Tag begann eine Rück- und Austrittswelle bei der Grünen Jugend auf Bundes- und Landesebene, weil vielen die Mutterpartei noch immer nicht linksradikal genug ist.
Letzte Woche verkündete „Tessa“ Ganserer, früher bekannt als Markus, den Verzicht auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag. Damit sind sozusagen einige der penetrantesten Gestalten aus dem Umfeld der Ampel blitzartig verschwinden – endgültig oder zumindest vorübergehend.
So erfreulich das ist, gehören diese aber doch nur zur zweiten und dritten Garnitur und nicht zum Gruselkabinett der Regierung. Solange die schlimmsten Figuren wie Scholz, Habeck, Baerbock, Faeser, Lauterbach oder Paus, die an den wirklichen Schalthebeln der Macht sitzen, nicht abtreten, besteht kein Grund zur Beruhigung.
Diejenigen, die dem Land den schlimmsten Schaden zufügen, sitzen nach wie vor im Sattel und treiben weiter ihr Unwesen.
Wie sich die Grünen als “Opfer politischer Gewalt” stilisieren, um noch mehr Zensur durchzudrücken
Das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) ist für die Grünen das ideale Instrument, um ihre Bekämpfung der Meinungsfreiheit als Erfüllung europarechtlicher Vorgaben zu verbrämen.
Als Klaus Müller, der Chef der Robert Habecks Wirtschaftsministerium unterstehenden Bundesnetzagentur letzte Woche freudig bekanntgab, dass man mit der Meldestelle „REspect!“ „den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA)“ zugelassen habe, warf ihm „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt vor, das Pech für die Grünen sei, „dass jeder einen heiter autoritären Herrn Müller“ kenne, ob „im Freundes- und Bekanntenkreis, unter den Kolleg:innen (!), an der Kasse im Biomarkt, im Bordbistro des ICE“.
Jeder kenne „diese gebieterische Bourgeoisie“ und niemand wolle ihr mehr Macht geben. Müller reagierte darauf mit der typischen Apparatschik-Rechtfertigung, hier setze „eine Behörde ein deutsches bzw. europäisches Gesetz um“. Weder seine „Kolleginnen & Kollegen“ noch er selbst seien „autoritär“ oder „gebieterisch“, so Müller.
In Wahrheit ist der DSA die Erfüllung der feuchten Träume von Grünen und SPD. Denn er liefert ihnen den Vorwand, um endlich alles löschen lassen zu können, was ihren ideologischen Wahnsinn oder sie selbst kritisiert.
Obwohl die offizielle Statistik eindeutig zeigt, dass AfD-Politiker mit weitem Abstand die häufigsten Opfer von körperlichen Angriffen sind, drehen die Grünen und ihre Medien diese Tatsache einfach um, indem sie harmlose verbale Kritik an sich als physische Attacken ausgeben und sich dadurch selbst an die Spitze der Opferstatistik setzen. Recherchen von „Nius“ zeigen, welche absurden Lappalien hierbei als „Hass und Hetze“ gewertet werden.
Die häufigste Straftat in der offiziellen Aufstellung aus Nancy Faesers Innenministerium ist tatsächlich die Bemalung von Wahlplakaten mit Hitler-Bärten!
Etwas, das seit Jahrzehnten gang und gäbe ist, gilt heute als Straftat und Beleg für die schweren Angriffe, denen die Grünen angeblich ausgesetzt sind. Nach diesem Maßstab hätte es Zehntausende von Angriffen auf konservative Politiker wie Franz-Josef Strauß oder Helmut Kohl gegeben.
Ein Stück Stoff mit Ricarda-Lang-Kritik an einer Brücke als “Gewalt gegen Grüne”
Aber das ist noch lange nicht alles. Als weitere Angriffe auf die Grünen gelten etwa ein großes Stück Stoff an einer Brücke mit der Aufschrift: „Wirtschaftsminister: Atomaktenfälscher vor Gericht!“ oder der auf die amtierende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gemünzte Satz: „Diese Frau muss wirklich mit dem Fett, das sie angesetzt hat, ihre letzte Gehirnzelle verspeist haben“.
Weitere Delikte aus der Aufzählung des Innenministeriums lesen sich wie folgt: „Beim (Aufhängen eines) Wahlkampfplakats der Grünen hat der tatverdächtige Busfahrer mit einer Geste zum Ausdruck gebracht, dass er den Geschädigten bzw. seine Arbeit als ehrenamtlicher Kommunalvertreter „zum Kotzen“ findet (öffnete seinen Mund und zeigte mit dem Mittel- oder Zeigefinger wiederholt in Richtung Mund als Geste des Erbrechens)“;
„In den Briefkasten der Geschädigten (Fraktionsvorsitzende Grüne) wurde ein DIN-A4 Blatt eingeworfen. Dieses ist mit ihrem Gesicht und Sprüchen „was haben Sie eigentlich gegen alte weiße Männer“, „Rassistisch“, „Männerfeindlich“, „Die Grünen“ bedruckt“ oder „Der noch unbekannte Beschuldigte postet auf Tik Tok Bilder mit beleidigendem Inhalt, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des Politischen Lebens.
Es gab anscheinend einen Aufruf die Geschädigte „mit einem Wort zu beschreiben“ woraufhin es zu vermehrten Beleidigungen in den Kommentaren kam. Die Anzeigenerstatterin gab an, dass hier die grüne Außenministerin gemeint war“.
Und so geht es weiter und weiter. Dieser Katalog völliger Nichtigkeiten, über die sich bis vor wenigen Jahren kein Mensch aufgeregt hätte, könnte aus dem Archiv der Stasi stammen und gilt tatsächlich als Zeichen für die demokratiegefährdenden Angriffe auf die Demokratie in Gestalt der Grünen!
Der DSA gibt ihnen nun die Möglichkeit, sie löschen zu lassen, obwohl sie nicht im Entferntesten strafbar sind. Das ist die Zukunft, die die Linksgrünen wollen. Politiker und Anhänger der AfD dürfen körperlich angegangen werden und immer und immer wieder als Nazis verunglimpft werden. Aber ein paar Hitlerbärte auf Wahlplakaten der Grünen gelten als Sakrileg.
Die Drohungen von Familienministerin Lisa Paus und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vom Februar, auch gegen ausdrücklich nicht strafbare Inhalte vorzugehen, wird also unerbittlich wahr gemacht und der Meinungsfreiheit mit einer gezielten Desinformationskampagne der Krieg erklärt.
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Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/journalistenwatch.com am 09.10.2024
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