Läutet Höckes Erfolg in Thüringen eine zweite Ära des Nationalsozialismus ein? Mit einem kruden historischen Vergleich schockiert ZDF-Chefredakteurin Schausten am Wahlabend die Zuschauer. Ein Medienrechtler fordert scharfe Konsequenzen.
Der Oldenburger Rechtswissenschaftler und Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht, Volker Boehme-Neßler, hat sich entsetzt über den Kommentar von ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten am Abend der Thüringen-Wahl gezeigt.
Sie „setzt den Wahlsieg der AfD am 1. September 2024 in eine historische Verbindung mit dem Angriff der Nazis auf Polen am 1. September 1939. Was für eine unfassbare Verharmlosung der Nationalsozialisten!“, schrieb Boehme-Neßler am Montag auf X.
Konkret hatte Schausten am Sonntag in ihrem Meinungsbeitrag gesagt: „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden.“
Dann ging sie zum Erfolg des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke an diesem Abend über: „Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“ („Tributpflichtiger Vasall“: Was bezahlt Deutschland für die Stationierung von US-Raketen an die USA?)
Schausten setzt den Wahlsieg der AfD am 1. September 2024 in eine historische Verbindung mit dem Angriff der Nazis auf Polen am 1. September 1939… was für eine unfassbare Verharmlosung der Nationalsozialisten! Solche Leute haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu… https://t.co/h6d4v1YJGW
— Volker Boehme-Neßler (@NeBoehme) September 2, 2024
Medienrechtler fordert Schaustens Entlassung
Das Wahlergebnis sei „schwer erträglich“, monierte Schausten. Der Tag sei ihrer Ansicht nach eine „politische Wegmarke“ und „eine Mahnung an die Nachgeborenen“.
Die mehr als 30 Prozent der Thüringer Bürger, die für die AfD votiert hatten, seien zwar „zum allergrößten Teil keine Neonazis“, hätten aber dennoch einer rechtsextremen Partei ihre Stimme gegeben.
Für Boehme-Neßler haben „solche Leute im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen“. Der ZDF-Fernsehrat müsse Konsequenzen ziehen und umgehend Schaustens fristlose Entlassung in die Wege leiten, forderte er.
Rechtsanwalt zeigt ZDF-Chefredakteurin an
Auf X wird derweil heftig über den Kommentar der ZDF-Chefredakteurin diskutiert. Schausten sei „nicht in der Demokratie angekommen“, schrieb ein Nutzer. Mit solchen Wortmeldungen hätte sie vielmehr „den ‘Schwarzen Kanal’ in der DDR moderieren können“.
Andere Zuschauer warfen die Frage auf, ob ein solcher historischer Vergleich zwischen dem AfD-Erfolg und dem Überfall auf Polen nicht den Straftatbestand der Relativierung des Holocausts erfülle.
Der Rechtsanwalt Markus Haintz teilte zudem mit, eine Strafanzeige gegen Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet zu haben. Weitere X-Nutzer stimmten mit ein und gaben an, ebenfalls eine Strafanzeige erstattet zu haben.
#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten.
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen… https://t.co/kgnbNHDhHN pic.twitter.com/tD2IA4KyJN— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) September 2, 2024
#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten. Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet #Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor. Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt. Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist.
Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten. Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt.
Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird. Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her.
Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her. Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem „juristischen Dilemma“ herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
Dies ist keine Bitte. Es ist eine Aufforderung zur Einhaltung der anwaltlichen Berufspflicht gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte.
Markus Haintz Rechtsanwalt
AfD verliert Sperrminorität: Wahlleiter ändert Sitzverteilung
Die AfD erreicht mit 41 Abgeordneten die Sperrminorität in Sachsen. Doch der Wahlleiter gibt nun an, er habe sich verrechnet. Die AfD verliert den entscheidenden Sitz an die SPD, könnte ihn aber anders und völlig unerwartet zurückholen.
Der Landeswahlleiter von Sachsen hat die Sitzverteilung im Landtag nachträglich verändert. Damit verliert die AfD ihr 41. Mandat, das ihr eine Sperrminorität ermöglicht hätte. Bis dahin verfügte sie über ein Drittel der Abgeordneten plus einen Parlamentarier. Die Behörde gab einen „Softwarefehler“ als Ursache für die zunächst falsche Berechnung an.
Vertreter anderer Parteien und Experten von Wahlrecht.de hatten dem Wahlleiter vorgehalten, ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet zu haben. Auch die CDU verliert nun einen Sitz an die Grünen, die nun sieben Mandate statt sechs erhält.
SPD wird AfD-Sitz bekommen
Die Kritiker monierten, die angegebene Stimmenanzahl bei den Parteien müßte nach dem Sitzverteilungsverfahren Sainte-Laguë andere Fraktionsstärken im Landtag zur Folge haben. Der Wahlleiter gab ihnen nun recht. Und die CDU kommt nur noch auf 41 statt auf die bis dahin ausgerechneten 42 Mandate. Ebenso verhält es sich mit der AfD, die von 41 auf 40 abrutscht.
Da der Landtag 120 Sitze hat, verfügt die AfD nur noch über genau ein Drittel der Abgeordneten . Alle anderen Fraktionen – CDU, Linke, SPD, BSW und Grüne – haben jetzt zusammen eine Zwei-Drittel-Mehrheit und können ohne die AfD die Verfassung ändern und Richterstühle besetzen.
Der Sitz, den die AfD verliert, wandert zur SPD-Fraktion. Diese kommt damit auf zehn statt bisher neun Parlamentarier. An den Mehrheitsverhältnissen zur Regierungsbeteiligung ändert sich jedoch nichts.
Die CDU braucht neben SPD und Grünen mindestens noch eine weitere Partei – entweder das BSW oder die Linke. Oder sie tauscht die Grünen durch das BSW aus.
Wechselt der Freie Wähler zur AfD-Fraktion?
Indes könnte sich noch eine weitere Überraschung ergeben und die AfD ihre Sperrminorität zurückerhalten: Für die Freien Wähler hat der parteilose Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, ein Direktmandat gewonnen.
Er gilt als AfD-nah. Sollte er sich der AfD-Fraktion anschließen, würde diese wieder über 41 Mandate verfügen.
…
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Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de am 02.09.2024
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4 comments on “ZDF sorgt mit Entgleisung nach AfD-Sieg für Fassungslosigkeit – Strafanzeige wegen Volksverhetzung”
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Ich verstehe diese weltlichen Praktiken nicht.🤔
Bitte helft mir zu verstehen… 🤔
Also, da stellen sich mehrere verschiedene Parteien auf, um von einem Volk demokratisch gewählt zu werden
Soweit so gut.
Dann kommt das Ergebnis dieser Wahl und die gewählten Parteien wollen sich partout weigern, dem Ergebnis einer demokratischen Wahl als Diener des Volkes gegenüber in ihre Pflicht zu kommen. 🤔???
Ich verstehe dieses System Prinzip nicht. 🤔
Das bedeutet für mich in der Umkehr, dass man etwas wählen kann und damit sowieso keine Wahl hat.? 🤔
Das nenne ich einen echten Betrug, eine riesen Verarschung an einem Volk, was eh keine Wahl hat, es somit auch keine wahre und echte Demokratie gibt und es lediglich eine „Schein Demokratie“ ist.
Eine dämonisch hinters Licht führende Dämonkratie ist das meiner Meinung nach.
Etwas, was vorgibt, echt zu sein, richtig zu sein und fair und korrekt zu sein.
Ich nenne es eine korrupte Verarschung an diejenigen, die im Glauben sind, dass Wahlen etwas ändern würden.
Wann fängt dieses Volk an, zu begreifen, dass diese Welt, dieses System, eine Fiktion ist, in dieser alles eine Täuschung ist, in der zahlreiche Darsteller, ( Politiker) daran arbeiten, dass es auch so bleibt.
Wer also von euch, kann mir Meine Frage beantworten?🤔
Bitte erhellt mich..🤗 Wozu gibt es Wahlen, wenn das Wahl Ergebnis eh nicht umgesetzt wird??????????????????????????
Ganz einfache Antwort @Roland, für Pappnasen werden Wahlen ins Leben gerufen und natürlich auch eine Partei, die angeblich für das Volk da sind. Diese Partei, zurzeit hier bei uns die AFD, wird dann massiv heruntergemacht von den anderen Parteien, was aber nur den Anschein erweckt, denn sie gehört ebenfalls zum System. Diese Partei AFD lockt dann die Pappnasen an den Urnen, damit es überhaupt zu einer Wahl kommt, denn sie dienen nur dem System, sprich, wenn niemand mehr irgendeine Partei wählen würde, wäre auch das Spiel der Scheindemokratie beendet und auch die Wahlen brauchten dann nicht mehr manipuliert werden. Das Volk kann somit so oft wählen an der Urne, wie es möchte, hat aber immer das Begräbnis ihrer eigenen Autorität gewählt.
Für mich sehr gut erklärt Maus 👍🤗
Danke
Das gleiche in Frankreich. Dort wurde gewählt, doch niemand kümmert sich darum.
Ein Artikel von Arnaud Bertran bei „globalsouth“:
„Wir sind jetzt 48 Tage später und Macron und seine Regierung regieren das Land immer noch, sie haben die Wahlergebnisse im Grunde ignoriert, was in der Geschichte der 5. Republik Frankreichs beispiellos ist.
Normalerweise hätte Macron, wie es in Präzedenzfällen üblich ist, einen Premierminister der Neuen Volksfront, den Siegern der Wahlen, nominieren müssen 🤷♂️
Zunächst argumentierte Macron, dass es nicht bequem sei, die Regierung kurz vor den Olympischen Spielen zu wechseln, und plädierte für einen „Waffenstillstand bei den Olympischen Spielen“.
Das ist ein bisschen bizarr, weil er derjenige ist, der beschlossen hat, die Wahlen kurz vor den Olympischen Spielen abzuhalten 🤦♂️
Wie auch immer, wir sind jetzt fast 2 Wochen nach dem Ende der Olympischen Spiele und die Situation ist immer noch die gleiche, also fangen alle an, „wtf?“ zu fragen.
Zumal die Neue Volksfront eine Ministerpräsidentin parat hat: Lucie Castets, eine hohe Beamtin.
Jetzt lautet die Ausrede aus Macrons Lager, dass sie eine Regierung mit irgendjemandem von der LFI („Frankreichs Unbeugsame“, Mélenchons Partei) ablehnen, der wichtigsten Partei der Linken und daher der Hauptpartei in der Koalition der Neuen Volksfront (Lucie Castets ist nicht von der LFI, aber einige Minister könnten es sein).
Macron hat die LFI auf eine sehr ähnliche Weise dämonisiert, wie Jeremy Corbyn in Großbritannien dämonisiert wurde, mit Antisemitismusvorwürfen für ihre Unterstützung von Gaza.
Nur dass sich die LFI im Gegensatz zu Corbyn nicht beugt – sie sind schließlich „Frankreich unbeugsam“ – und sich gegen die Vorwürfe wehrt.
Das bringt mich zu dem, was heute Morgen passiert ist, ein unglaubliches Wagnis von Mélenchon, der Macron eine offene Frage stellte: „Angenommen, wir haben uns verpflichtet, keine LFI-Mitglieder in der Regierung zu haben, würden Sie Lucie Castets zur Premierministerin nominieren?“
Das zwingt Macron zum Handeln: Wenn er „Nein“ sagt, wie Mélenchon selbst schrieb, würde das zeigen, dass Macrons Weigerung, die LFI in der Regierung zu haben, „nur ein Vorwand ist, um das Wahlergebnis zu leugnen“.
Wenn er nein sagt, gibt er offen zu, dass er das Wahlergebnis einfach nicht akzeptiert.
Olivier Faure, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (der anderen großen politischen Kraft in der Neuen Volksfront), unterstützt Mélenchon und sagt, der „Vorwand der Anwesenheit von LFI-Ministern“ sei nicht mehr gültig.
In gewisser Weise wäre eine Regierung der Neuen Volksfront ohne LFI an sich schon eine Verweigerung der Demokratie, weil die meisten Wähler für sie gestimmt haben, *weil* die LFI Teil der Koalition war.
Das ist aber auch ein Akt des politischen Mutes Mélenchons und eine Möglichkeit, Macron vor seine Widersprüche zu stellen.
Wir haben bereits einige von Macrons Leutnants antworten hören, wie Benjamin Haddad (ehemaliger Sprecher von Macrons Partei im französischen Parlament), der buchstäblich sagt, dass eine Regierung der Neuen Volksfront so oder so inakzeptabel ist, weil sie schlecht für Frankreich wäre.
Sie dürfen darüber entscheiden? 🤔
Schauen wir mal, was Macron letztendlich tut, aber wir sind wirklich Zeugen von etwas Außergewöhnlichem, das zeigt, wie undemokratisch Frankreich geworden ist: Das Volk hat gewählt und das Ergebnis seiner Wahl wird bisher einfach abgelehnt, weil es den Machthabern nicht gefällt…
Einer der Kommentare: Also rief Macron vorgezogene Neuwahlen aus. Die Linke hat gewonnen. Macron weigert sich, das Wahlergebnis anzuerkennen. Wie kann das kein Putsch sein? Warum ist Frankreich jetzt keine Diktatur mehr? Wo zum Teufel ist unsere sogenannte, berühmte freie Presse in dieser Hinsicht? Kein Piep.“