Der ultraliberale polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete gestern Dienstag die von Deutschland angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Migration als „inakzeptabel“.
Und zwar anlässlich seiner Rede auf dem regulären Jahrestreffen der polnischen Botschafter.
Tusk bezeichnete sich selbst als Verfechter guter deutsch-polnischer Beziehungen, bewertete aber die Einführung deutscher Grenzkontrollen als inakzeptabel. Er hielt es außerdem für problematisch, dass diese wegen der innenpolitischen Situation in Deutschland verhängt wurden und nicht deswegen, wie Polen mit illegaler Einwanderung an seinen eigenen Grenzen umgeht.
„Heute brauchen wir die volle Unterstützung Deutschlands und der gesamten EU bei der Organisation, Finanzierung und Bewaffnung unserer Ostgrenzen.“
– so Tusk.
So werde sich die polnische Regierung “in den nächsten Stunden” an die anderen von den deutschen Restriktionen betroffenen Staaten wenden, um sie um eine “dringende Konsultation” über die nächsten Schritte auf EU-Ebene zu bitten.
Innenpolitische Probleme
Außerdem ging Tusk auch auf den Kompetenzstreit ein, der in den letzten Monaten zwischen dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und der Regierung über die Entlassung und Ernennung von Botschaftern entbrannt war. (Großbritannien ist der Beweis: Globalisten planen, Migranten als Söldnerarmee gegen den Westen einzusetzen)
Treffen Tusk – Scholz in Deutschland abgesagt
Tusk hat dann kurzfristig einen für diese Woche geplanten Besuch in Deutschland abgesagt. Er hätte in Potsdam mit einem Medienpreis ausgezeichnet werden sollen. Groteskerweise werden mit dem Preis herausragende Persönlichkeiten gewürdigt, die sich um die Stärkung von Demokratie und Pressefreiheit verdient gemacht haben. Genau das Gegenteil, was Tusk in seiner Heimat mit einer Art link-liberalem Medienputsch unternommen hatte.
So hatte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bereits Ehrenrede vorbereitet. Dann aber sagten beide Regierungschefs ihre Teilnahme wegen ihrer offiziellen inter-nationalen Verpflichtungen ab. Somit wird Tusk der polnische Justizminister Adam Bodnar vertreten.
Widersprüchliche deutsch-polnische Beziehungen
Laut „EURACTIV” sind die polnisch-deutschen Beziehungen in letzter Zeit angespannter geworden, und die Absage von Tusk könnte ein weiteres Zeichen für deren Verschlechterung sein.
Schon in den letzten Jahren war es zu Spannungen zwischen der polnischen Regierung und Berlin wegen der „Nord Stream“-Gaspipeline gekommen. Weiters verschlechterten sich die Beziehungen, nachdem Berlin die Auslieferung eines ukrainischen Staatsbürgers beantragt hatte, der des Bombenanschlags auf die Pipeline verdächtigt wird, was Warschau ablehnte.
Trotz vergangener Konflikte könnte allerdings Tusk, der selbst deutsche Wurzeln hat, in der Lage sein, die Spannungen abzubauen. Als ehemaliger enger Verbündeter von Angela Merkel ist es kein Zufall, dass die polnische konservative PiS-Partei Tusk oft für seine angeblich übermäßige Ergebenheit gegenüber Berlin kritisiert hat.
Und auch die umstrittenen Maßnahmen der neuen polnischen Tusk-Regierung bezüglich als der von Tusk selbst so kolportierten Unabhängigkeit der Justiz und der öffentlichen Medien dürften allerdings wieder zur Verbesserung der polnisch-deutschen Beziehungen beitragen.
Der Fall verdeutlicht jedenfalls die Herausforderungen, vor denen die Staats- und Regierungschefs beider Länder stehen, wenn es darum geht, gemeinsame europäische Ziele zu erreichen, insbesondere im aktuellen geopolitischen Umfeld. (Magyar nemzet)
Experte warnt vor “europaweitem islamischen Terror-Tsunami“
„Terror-Experte“ Ahmad Mansour rechnet laufend mit neuen Attentaten. In den sozialen Medien würde laut dem Experten ein wahrer „Terror-Tsunami stattfinden.
„Gezielte Terroristen Einschleusungen in ganz Europa“
Nach dem Anschlag in Solingen mit drei Toten und zahlreichen teils Schwerverletzten, warnt Islamismus-Experte Ahmad Mansour vor einer neuen Terror-Welle in ganz Europa. „Es wird nicht bei Solingen bleiben“, so der 48-Jährige. „Die Sicherheitsapparate sagen schon seit Jahren, dass der IS und andere die Flüchtlingsrouten nutzen, um Terrorstrukturen in Deutschland und gesamt Europa, aufzubauen“, warnte der Experte im Gespräch bei Markus Lanz. „Doch was jetzt in den sozialen Medien stattfindet, ist ein Tsunami!“
Hauptursache für die steigende Terror-Gefahr sei dabei auch die Lage im Nahen Osten. Durch den Hamas Angriff sei eine Art Siegermentalität entstanden. „Das gibt Islamisten ganz viel Motivation, ihre Untaten durchzuführen!“. Der Islamismus sei inzwischen zu einer Jugendkultur geworden: „Das ist ein Potenzial, das uns allen enorm Angst machen muss.“
Mansour fordert daher eine strengere Asylpolitik, wie auch OE24 berichtet hatte. „Wir können nicht unterscheiden zwischen Leuten, die Schutz suchen, die vor dem Krieg fliehen, und zwischen Menschen, die bewusst nach Europa kommen, um Anschläge hier zu verüben“, so der Experte. „Die Situation, wie sie heute ist, ist lebensgefährlich!”
Weiterer Experte warnt
Auch Terrorismus-Experte Peter Neumann warnt vor einer neuen Terror-Welle. Das Volumen der jihadistischen Aktivität habe sich dramatisch entwickelt, deswegen müsse man das Thema jetzt wieder priorisieren. Zudem seien mit dem geplanten Attentat auf ein Konzert von Musikerin Taylor Swift in Österreich insgesamt 22 Anschläge verhindert worden. “Zumindest werden die Einschläge häufiger und sie kommen näher”.
Man müsse daher anerkennen, dass der Jihadismus erneut die größte terroristische Bedrohung sei, erklärte Neumann. Dies müsse sich etwa in den Budgets der Sicherheitsbehörden niederschlagen. Die Politik müsse auch darüber nachdenken, Präventionsprogramme zu stärken. Man müsse überlegen, was man tun könne, um zu verhindern, dass es zu ganz großen Anschlägen komme wie etwa in Paris auf das “Bataclan”, in Madrid oder London.
Terrorgefahr in Deutschland real
In Solingen waren drei Menschen mit einem Messer getötet und acht verletzt worden. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Seitdem wird auch über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert.
Aus Neumanns Sicht wäre das nur ein kleiner Baustein. Man müsse Prozesse der Radikalisierung stärker in den Blick nehmen. Die Debatte verberge, was das wirkliche Problem sei, erklärte Neumann, nämlich dass sich meist junge Männer in westlichen Gesellschaften radikalisierten und dann Menschen in dieser Gesellschaft töten wollten.
Untersuchungen zu Folge seien viele Attentäter, anders als in Solingen, mittlerweile extrem jung. Von den seit Oktober 2023 festgenommenen Terrorverdächtigen seien zwei Drittel Teenager gewesen, erläuterte Neumann. Das sei ein anderes Phänomen als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Man müsse darüber nachdenken, wie gut die Maßnahmen dazu passten, und ob man etwa über die Einbindung von Kinderpsychologen nachdenken müsse.
Auch die Rolle des Internets und der sozialen Medien müsse man noch stärker erkennen. „In vielen der Fälle, die verhindert wurden, hat sich die Radikalisierung fast ausschließlich online abgespielt”, bedeutete Neumann und plädierte für Ermittler, die sich in virtuelle Räume einschleusten würden.
Schlecht integrierte junge Geflüchtete könnten in Radikalisierung oder Kriminalität abdriften oder psychische Krankheiten entwickeln. Die gesellschaftliche Debatte müsse daher angeblich sein, „bedeutet das, wir müssen unsere Integrationsanstrengungen noch weiter erhöhen? Sind wir als Gesellschaft dazu in der Lage? Das wäre angeblich trotz dieser Entwicklung eigentlich notwendig.
Oder ist die Konsequenz daraus, dass wir einfach weniger Leute ins Land lassen, weil wir mit dem, was wir jetzt zu tun haben, bereits überfordert sind?”
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag in Solingen für sich reklamiert. Der IS werde weiter versuchen, Einzeltäter zu inspirieren, erklärte Neumann. Gleichzeitig gebe es Ableger wie ISPK, die zu größeren Anschlägen in der Lage seien. Beides stelle somit eine Gefahr dar.
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Quellen: PublicDomain/unser-mitteleuropa.com am 11.09.2024
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