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Deutschland steht vor einer tiefen Krise. Branchen wie Automobilindustrie, Chemie und Maschinenbau, die lange als Stützpfeiler der deutschen Wirtschaft galten, kämpfen mit massiven Problemen. Soziologen sprechen von Pfadabhängigkeit, einem Zustand, der es einer kleinen, aber lauten Minderheit ermöglicht, das Land mit der grünen Transformation in eine Planwirtschaft zu lenken.
In Niedersachsen mehren sich die Negativnachrichten. Große Unternehmen wie der Reisekonzern TUI, die Salzgitter AG und der Stahlriese Meyer-Werft stehen vor enormen Herausforderungen. Auch der Automobilzulieferer Continental befindet sich in einer schwierigen Lage. Der Blick auf die norddeutschen Unternehmen zeigt, dass die Lage ernst ist (welt: 06.09.24).
Selbst VW, der größte Arbeitgeber in Niedersachsen, hat drastische Maßnahmen angekündigt, darunter die Schließung deutscher Produktionsstandorte. Die Abhängigkeit des Bundeslandes von VW ist so groß, dass es heißt: „Wenn VW hustet, bekommt Niedersachsen eine Lungenentzündung“.
Deutsche Wirtschaft in der Krise: Warum Unternehmen die Kontrolle verlieren
Die Ursachen dieser Krise sind vielfältig. Die geopolitischen Spannungen, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, haben das wirtschaftliche Umfeld unsicher gemacht. Unsicherheit bedeutet für Unternehmen, dass zwar Risiken erkennbar sind, diese jedoch schwer kalkulierbar sind.
Das führt oft zu einer Lähmung der Entscheidungsprozesse oder hektischem Aktionismus. Die Sartorius AG, ein Unternehmen, das als gesund gilt, spricht in ihrem Halbjahresbericht von einem „anhaltend volatilen Marktumfeld“, das die Planungen erschwert. Viele Unternehmer haben das Gefühl, dass die Krise über Nacht kam.
Die Kernsektoren der deutschen Wirtschaft sind betroffen: Automobil, Maschinenbau und Chemie leiden gleichermaßen unter den hohen Energiekosten und der zunehmenden Bürokratie.
Besonders die staatliche Bürokratie wird als hemmend empfunden. Es gibt immer mehr Regularien, die in alle Bereiche des Lebens eingreifen – von Lieferkettennachweisen bis hin zu strengen Waffengesetzen. (Explodierende Kosten, wenig Erfolg – die wahre Bilanz der deutschen Energiewende – EU prüft mögliche Strompreiserhöhungen für Bayern)
Deutschland am Scheideweg: Wie die grüne Transformation und Energiewende die Zukunft gefährden
Deutschland steht nun an einem Scheideweg. Während andere Länder flexibel auf die Herausforderungen der Zeit reagieren, scheint Deutschland in einer Art Planwirtschaft festzustecken. Entscheidungen, die vor langer Zeit getroffen wurden, legen den Handlungsspielraum der Gegenwart fest.
Migration und Energiepolitik belasten die Infrastruktur. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Diese Entwicklung ist besonders problematisch in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, da der Sozialstaat in seiner aktuellen Form nicht mehr tragbar erscheint.
Ein weiteres Problem ist die Energiepolitik. Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien gibt es immer noch keine stabile und günstige Stromversorgung. Die Energiewende hat das Land in eine Situation gebracht, in der der Staat Investitionen lenkt und zentrale Entscheidungen über Antriebsarten, Heizungen und Produktionsprozesse trifft.
Marktmechanismen, die Fehlentscheidungen korrigieren könnten, wurden ausgeschaltet. Stattdessen herrschen ideologische Kämpfe über die „richtigen“ Technologien vor.
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund – mit der grünen Transformation vom Wirtschaftsriese zum kranken Mann Europas
Das deutsche Industriemodell befindet sich an einem Wendepunkt. Politische Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, werden heute vehement verteidigt.
Der Staat agiert nicht mehr als Rechtsstaat, der die Freiheit des Marktes schützt, sondern nutzt Gesetze, um den Status quo zu zementieren. Diese Blockadepolitik trifft das Herz der deutschen Wirtschaft. Es droht, dass Deutschland, einst der „Muskelprotz“ der Weltwirtschaft, zum „kranken Mann Europas“ wird.
Die Lösung dieser Krise liegt in den Händen der Politik. Es braucht den Mut, die festgefahrenen Strukturen aufzubrechen und den Weg für neue Lösungen zu ebnen. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen Wandel befürwortet.
Es besteht die Gefahr, dass jede unvorhergesehene Entwicklung zur Zeitbombe wird – nicht nur für Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland.
Industrie unter Druck – Zwei Entwicklungen verschärfen die Krise
Die energieintensive Industrie kämpft weiterhin mit erheblichen Problemen. Ein entscheidender Faktor sind die hohen Strompreise. Gleichzeitig drohen zusätzliche Belastungen, die die Situation weiter verschärfen. In Ludwigshafen hat BASF bereits einige Produktionsanlagen heruntergefahren, und auch andere Unternehmen reduzieren ihre Investitionen oder bauen Arbeitsplätze ab. Dies alles geht vor allem auf die hohen Energiekosten zurück (handelsblatt: 07.09.24).
Ignoranz seitens der Regierung
Doch das Bundeswirtschaftsministerium reagiert nur zögerlich. Aus dieser Richtung wird oft betont, dass sich die Strompreise auf das Vorkrisenniveau stabilisiert hätten. Die Realität sieht jedoch anders aus.
Deutschland hat im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten weiterhin ein höheres Preisniveau. Besonders im Vergleich zu anderen Weltregionen ist der Abstand seit der Krise sogar größer geworden.
Strompreispaket ohne Wirkung
Das Strompreispaket der Regierung verpufft weitgehend. Selbst wenn man den Zeitraum kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine als Maßstab heranzieht, waren die Preise damals bereits gestiegen.
Blickt man weiter zurück, wird das Ausmaß des Preisanstiegs noch deutlicher. Die wenigen Maßnahmen, die im Strompreispaket enthalten sind, haben nur eine begrenzte Wirkung.
Zum Beispiel wurde ein milliardenschwerer Zuschuss zur Senkung der Netzentgelte für die Industrie kurz nach seiner Vorstellung wieder gestrichen. Lediglich ein teilweiser Ausgleich der durch den Emissionshandel verursachten Mehrkosten für etwa 350 Großverbraucher bleibt bestehen.
Dazu kommt eine geringfügige Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Doch dieser Vorteil wird durch die gestrichenen Zuschüsse nahezu vollständig aufgefressen. Somit bleibt der erhoffte Effekt aus.
Mittelstand besonders betroffen
Die energieintensive Industrie teilt sich grob in zwei Lager: Auf der einen Seite stehen Unternehmen, die durch das Strompreispaket kaum entlastet werden und weiterhin mit hohen Kosten kämpfen. Auf der anderen Seite befinden sich Betriebe, die zwar leichte Erleichterungen spüren, aber dennoch Schwierigkeiten haben, wirtschaftlich zu bestehen. Besonders betroffen ist der industrielle Mittelstand, der keine ausreichenden Entlastungen erfährt.
Hinzu kommt, dass die Bundesnetzagentur plant, die Stromnetzentgeltverordnung zu ändern. Große Stromverbraucher, wie etwa die Chemie- oder Aluminiumindustrie, profitieren derzeit von stark reduzierten Netzentgelten, da sie konstant hohe Strommengen abnehmen.
Diese sogenannte Bandlastregelung steht allerdings zur Debatte. Angesichts der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien und der damit verbundenen volatilen Stromerzeugung scheint dieses Modell nicht mehr zeitgemäß.
Für manche Anlagen mag eine Anpassung der Stromnutzung möglich sein. Aber für den Großteil der Industrie ist eine gleichmäßige Auslastung essentiell, um wirtschaftlich zu arbeiten. Flexible Produktionsweisen könnten die Effizienz senken, Kosten treiben und sogar die CO₂-Emissionen erhöhen. In Branchen, die mit enormen Energiemengen operieren, stoßen flexible Lösungen schnell an ihre Grenzen.
Zukunft der Netzentgelte
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie die neue Regelung zur Bandlast gestaltet wird. Für viele betroffene Unternehmen zeichnet sich jedoch nichts Gutes ab. Sollten sie zukünftig reguläre Netzentgelte zahlen müssen, könnten einige von ihnen in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Das bisherige Bandlastprivileg war für sie eine entscheidende Entlastung, fast schon eine Lebensversicherung.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Netzentgelte in den kommenden Jahren voraussichtlich steigen werden. Grund dafür sind die hohen Investitionen in den Netzausbau, die mit der Energiewende einhergehen. Somit gewinnen die Netzkosten zusätzlich an Bedeutung. Für Unternehmen, die bereits jetzt unter den hohen Strompreisen leiden, bedeutet dies eine weitere Belastung.
Die Kombination aus hohen Strompreisen und unklarer Zukunft der Netzentgelte treibt immer mehr energieintensive Betriebe dazu, ihre Investitionen in Deutschland zurückzustellen oder bestehende Anlagen abzuschalten. Dieser Trend wird sich voraussichtlich weiter verstärken, was die industrielle Basis Deutschlands in Gefahr bringt.
Politik ohne Antworten
Die hohen Strompreise und steigenden Netzkosten sind direkte Folgen der deutschen Energiepolitik. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, den Unternehmen ausreichend Unterstützung zu bieten, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Zum einen fehlt das notwendige Kapital. Zum anderen scheint das Ausmaß des Problems nicht vollständig erkannt zu werden.
Für die energieintensive Industrie sind diese Entwicklungen fatal. Ohne eine angemessene Entlastung könnten viele Unternehmen gezwungen sein, ihre Produktion zu verlagern oder zu reduzieren. Dies hätte weitreichende Folgen für den Industriestandort Deutschland und seine Rolle im globalen Wettbewerb.
Quellen: PublicDomain/blackout-news.de am 12.09.2024
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