Miese Trickserei: Ampel verhindert Abstimmung über Grenzschließung im Bundestag!

Es hätte die Entscheidung im Bundestag sein können, die klar aufdeckt, wer wirklich bereit ist, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen – und wer sie bewusst weiter fördert!

Die Grünen blockieren mit ihrer unverantwortlichen Politik eine ehrliche Auseinandersetzung über die Migrationsfrage – ein Thema, das die Menschen in Deutschland bewegt wie kaum ein anderes.

Während die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit einem Antrag klare Maßnahmen gegen illegale Migration vorschlägt, scheut die Ampel-Regierung, insbesondere die Grünen, eine offene Debatte.

Der links-grüne Trick? Sie verhinderten, dass der Antrag der Union, “„Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“ im Bundestag am Donnerstag nicht diskutiert und abgestimmt wird. Stattdessen wird das Anliegen auf die lange Bank geschoben – wahnsinniger Weise für ein halbes Jahr.

Das Kalkül dahinter: Zeit gewinnen, um interne Konflikte zu vertuschen. Denn gerade in der Migrationspolitik zeigt sich, wie unfähig und unwillig die Regierungsparteien wirklich sind.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Wolfgang Kubicki signalisieren bereits für ihre eigentlich nicht mehr existente Partei Zustimmung zu härteren Maßnahmen Auch in der untergegangenen SPD gibt es Stimmen, die einen Kurswechsel fordern.

Doch die Grünen sträuben sich vehement. Für sie geht der eingeschlagene Kurs schon zu weit – das zeigt sich auch in den parteiinternen Querelen, die zum Rücktritt der Parteichefs Lang und Nouripour führten. (Massenmigration: Die islamische Landnahme – vom Niedergang Europas)

Die Blockade der Grünen ist nicht nur eine taktische Verzögerung, sie ist eine Missachtung des Wählerwillens. Anstatt sich der Realität der Migrationskrise zu stellen und konstruktive Lösungen zu suchen, verfallen die Grünen in ideologische Starrheit und behindern dringend notwendige Reformen.

Der Union, die eigentliche Urheberin dieses existenzvernichtenden Massenmigrationswahnsinns, bleibt nichts anderes übrig, als mit weiteren Anträgen den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Innenpolitiker Christoph de Vries spricht in diesem Zusammenhang zu Recht von einer gefährlichen politischen Totenstille. Während die Sicherheitslage in Deutschland immer weiter erodiert, verweigern die Grünen die Verantwortung und setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel.

Eine solche Blockadehaltung in der Migrationsfrage ist unverantwortlich und gefährdet nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik.

Faesers nächster Bluff: Die “Grenzkontrollen” sind eine kolossale Luftnummer

Wie nicht anders zu erwarten, erweisen sich die von Innenministerin Nancy Faeser mit großem Getöse angekündigten Grenzkontrollen als kolossale Luftnummer.

Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zog nach einer Woche ein ernüchterndes Fazit. Es bleibe festzustellen, „dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, erklärte er gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). „Auch die Zurückweisungen, welche im Moment an der Westgrenze gemacht werden, sind dadurch gering“, sagte er weiter.

Zudem stelle man fest, „dass mit Einführung der Grenzkontrollen die Kontrollstellen und Hauptstraßen umfahren werden. Selbst Busunternehmen meiden dies und umfahren“.

Ein Rückgang der Asyleinreisen sein ebenfalls nicht erkennbar. Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Landesinneren bleibe weiterhin hoch.

Nach Europäischem Recht sei man dazu verpflichtet, „Asyl- und Schutzersuchende, solange keine Wiedereinreisesperre besteht, an die zuständige Behörde weiterzuleiten“, da nur diese für die Prüfung zuständig seien.

“Versäumnisse fallen uns auf die Füße”

Roßkopf kritisierte das Fehlen moderner Ausstattung, die erforderlich sei, um als moderne Grenz- und Fahndungspolizei arbeiten zu können. Konkret seien unter anderem moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung nötig.

„Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße“, beklagte er.

Dennoch würden seine Kollegen einen hochprofessionellen Job mit einer hohen Motivation machen.

Der versprochene Rückgang der Massenmigration findet also nicht statt. Trotz der ohnehin viele Jahre zu spät eingeführten Grenzkontrollen, bleibt Deutschland offen wie ein Scheunentor.

Wer ins Land will, schafft es auch. Die Kontrollen werden einfach umgangen, wer das Wort „Asyl“ über die Lippen bringt, wird an das BAMF weitergeleitet und gelangt in den jahrelangen Bürokratieprozess, der ihm den Aufenthalt sichert, bis Nancy Faesers „Chancen-Aufenthaltsrecht“ greift und ein Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft besteht.

Dies war, ist und bleibt die bittere Realität, allen verlogenen Lippenbekenntnissen der Ampel zum Trotz. Auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung wird sich daran nichts ändern.

Migration ins Sozialsystem: Anteil bei Grundsicherung besonders hoch

Bei den Menschen, die sich durch Steuergelder finanzieren lassen, ist der Ausländeranteil besonders hoch.

Die Folgen der ungebremsten Einwanderung belasten die deutschen Sozialsysteme in einem immer größeren Ausmaß. Besonders bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird der Anteil ausländischer Empfänger zunehmend alarmierend.

Explosion der Empfängerzahlen: Ausländeranteil steigt massiv

Die aktuellen Zahlen zeichnen ein klares Bild: Fast ein Viertel (24,9 Prozent) der Grundsicherungs-Empfänger sind Ausländer. Besonders seit der “Flüchtlingskrise” 2015 ist diese Zahl signifikant gestiegen.

Während es, wie die Bild berichtet, im Jahr 2015 noch 170.977 Ausländer waren, die Grundsicherung bezogen haben, hat sich diese Zahl bis 2023 auf 301.110 erhöht. Dieser dramatische Anstieg um mehr als 130.000 Personen steht im starken Kontrast zum eher moderaten Anstieg deutscher Empfänger, der nur um rund 40.000 Personen gestiegen ist.

Diese Diskrepanz verdeutlicht, dass die Hauptlast der Einwanderung auf den Schultern der Sozialsysteme liegt. Es ist kaum zu übersehen, dass das System durch die kontinuierlich hohe Immigration an seine Grenzen stößt.

Ukrainer und Asyl-Herkunftsländer dominieren

Den größten Anteil der ausländischen Empfänger machen mit 7,2 Prozent Ukrainer aus. Darüber hinaus stellen auch Asylbewerber aus den klassischen Herkunftsländern wie Syrien und Afghanistan einen bedeutenden Teil der Grundsicherungs-Empfänger.

Besonders problematisch ist, dass diese Menschen nicht nur in den ersten Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sondern viele auch langfristig im Sozialsystem verbleiben, ohne ausreichende Integrationsfortschritte zu machen. Dies hat zur Folge, dass die Ausgaben für Sozialleistungen stetig weiter steigen.

Ungesteuerte Migration als Hauptproblem

Die aktuellen Zahlen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer veröffentlicht hat, belegen eindrücklich, was Migration für die Sozialsysteme bedeutet: Sie stellt eine massive Belastung dar, die langfristig kaum tragbar ist. Springer betont zu Recht: „Die ungesteuerte Einwanderung schlägt sich nicht nur im Bürgergeld, sondern zunehmend auch in der Grundsicherung im Alter nieder.“

Dies zeigt, dass nicht nur kurzfristig steigende Sozialausgaben eine Herausforderung sind, sondern die unkontrollierte Einwanderung langfristige Kosten verursacht, die das soziale Netz bedrohen.

Wohin führt die Entwicklung?

Die stetig steigende Zahl an ausländischen Grundsicherungs-Beziehern und die unkontrollierte Migration zeigen deutlich, dass Deutschland auf eine soziale und finanzielle Krise zusteuert. Es ist dringend notwendig, die Einwanderung stärker zu regulieren und den Zugang zu Sozialleistungen restriktiver zu gestalten.

Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten und kann nicht ausschließlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 26.09.2024

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